Handelsblatt - 02.09.2019

Martin Greive, Jan Hildebrand,

Silke Kersting Berlin

A

m Mittwoch wird Fi-

nanzminister Olaf

Scholz (SPD) schon

zum zweiten Mal in die-

sem Jahr einen Haus-

haltsentwurf für 2020 in das Kabinett

einbringen. Ende Juni hatte die Bun-

desregierung seinen Etatplan bereits

beschlossen. Doch darin fehlte ein

entscheidender Posten: das milliar-

denschwere Klimapaket.

Darauf hatte sich die Große Koaliti-

on erst vor eineinhalb Wochen ver-

ständigt. In den vergangenen Tagen

waren die Experten in Scholz’ Minis-

terium damit beschäftigt, den Klima-

kompromiss mit all seinen neuen

Einnahmen, Förderprogrammen und

Steueranreizen in Zahlen zu gießen.

Nun kann das Kabinett den Ergän-

zungshaushalt beschließen und da-

mit die Finanzierung des Klima -

pakets sicherstellen. Das Papier liegt

dem Handelsblatt vor.

Das Klimapaket sieht bis zum Jahr

2023 Maßnahmen mit einem Gesamt-

volumen von 54,4 Milliarden Euro

vor. Eigentlich plant die Bundesregie-

rung sogar bis 2030. In diesem Zeit-

raum summierten sich die Klima-

maßnahmen auf schätzungsweise 150

Milliarden Euro, hieß es in Regie-

rungskreisen. Das ist aber nicht in

Scholz’ Zahlenwerk enthalten, da die

Finanzplanung nur bis 2023 reicht.

Ein Ziel war dem Finanzminister

besonders wichtig: Trotz der zusätzli-

chen Ausgaben im Haushalt 2020

komme man „ohne neue Schulden“

aus, wird in der Kabinettsvorlage be-

tont. Den Ausgaben stehen nämlich

auch neue Einnahmen gegenüber.

Hauptbestandteil des Ergänzungs-

haushalts ist der Wirtschaftsplan für

den Energie- und Klimafonds (EKF),

über den die meisten Klimaschutz-

maßnahmen finanziert werden. Das

Volumen beträgt zwischen 2020 und

2023 insgesamt knapp 39 Milliarden

Euro. Hinzu kommen rund 15,5 Milli-

arden Euro, die direkt aus dem Bun-

deshaushalt finanziert werden.

Der EKF soll sich vor allem aus

zwei Einnahmequellen speisen: So

rechnet die Bundesregierung damit,

dass die CO 2 -Bepreisung der Sektoren

Gebäude und Verkehr bis zum Jahr

2023 Gesamterlöse von 18,8 Milliar-

den Euro einbringt. Hinzu kommen

die Erlöse aus dem bestehenden Zer-

tifikatehandel im Bereich Energie.

Hier rechnet die Bundesregierung

zwischen 2020 und 2023 mit rund

zwölf Milliarden Euro Einnahmen.

Zudem verfügt der EKF derzeit noch

über eine Rücklage von sechs Milliar-

den Euro, die im kommenden Jahr

genutzt werden soll.

Mit den Mitteln aus dem EKF und

aus dem Bundeshaushalt sollen ver-

schiedene Klimaschutzmaßnahmen

finanziert werden. So soll das Pro-

gramm für die energetische Gebäu-

desanierung auf 2,5 Milliarden Euro

jährlich erhöht werden, heißt es in

dem Haushaltsentwurf. Im Bereich

Verkehr will die Bundesregierung die

Elektromobilität fördern. Ziel sei es,

dass bis 2030 sieben bis zehn Millio-

nen Elektrofahrzeuge zugelassen sei-

en. Dazu soll die Kaufprämie verlän-

gert und erhöht werden. Hierfür

stünden bis 2030 zwei Milliarden

Euro zur Verfügung, heißt es in der

Kabinettsvorlage.

Daneben soll es ab 2021 eine Kauf-

prämie für Nutzfahrzeuge geben. Da-

für sei eine Milliarde Euro vorgese-

hen. Zudem will die Bundesregie-

rung die Anzahl der Ladesäulen bis

2030 auf eine Million erhöhen. Dazu

plant die Regierung mit öffentlichen

Ausgaben von insgesamt 3,3 Milliar-

den Euro bis 2023. Insgesamt soll

Verkehrsminister Andreas Scheuer

(CSU) im nächsten Jahr eine Milliarde

Euro mehr bekommen, Entwick-

lungsminister Gerd Müller (CSU) 500

Millionen Euro.

Steuer auf Flüge statt

Bahnfahrten

Die Ausgaben aus dem Bundeshaus-

halt werden gegenfinanziert durch

höhere Abgaben an anderer Stelle. So

will die Bundesregierung die Mehr-

wertsteuer für Bahnfahrten senken.

Das kostet rund 500 Millionen Euro.

Das Geld soll wieder reinkommen, in-

dem die Ticketsteuer für Flüge ent-

sprechend erhöht wird. Mehreinnah-

men bringt auch die geplante Reform

der Kfz-Steuer. Sie soll sich ab 2021

stärker am CO 2 -Ausstoß orientieren.

Das Finanzministerium rechnet bis

2023 mit zusätzlichen Einnahmen

von insgesamt einer Milliarde Euro.

Mit dem Klimaschutzpaket 2030

bringt die Regierung auch ein lange

diskutiertes Förderprogramm für die

besonders energieintensive Industrie

auf den Weg. Während viele Konzer-

ne bereits angekündigt haben, in den

nächsten zwei bis drei Jahrzehnten

klimaneutral agieren zu wollen, sieht

sich vor allem die energieintensive

Industrie vor erhebliche Probleme

gestellt, um auf eine nahezu CO 2 -freie

Produktion umzustellen, also weg

von den fossilen Brennstoffen. Hier

fehlt es nicht am Willen, sondern an

technischen Möglichkeiten. Um das

zu beschleunigen, will die Bundesre-

gierung die energieintensive Indus-

trie in den kommenden Jahren finan-

ziell unterstützen – und zwar in einer

Größenordnung von zunächst einer

Milliarde Euro. Das „Nationale Dekar-

bonisierungsprogramm“ ist Teil des

Klimapakets.

„Durch die mit dem Klimaschutz-

programm angestoßenen zusätzli-

chen Investitionen wird auch ein

starker Impuls für die Konjunktur ge-

geben und die deutsche Industrie

beim notwendigen Strukturwandel

unterstützt“, heißt es in der Kabi-

nettsvorlage. Zudem trage die Bun-

desregierung sowohl durch die direk-

te Förderung von Forschung und

Entwicklung als auch durch verschie-

dene Marktanreize dazu bei, dass

Deutschland seine Stellung als „Spit-

zentechnologieland für klimafreund-

liche Technologien weiter ausbaut“.

Dazu sei das Klimaschutzprogramm

„sozial ausgewogen“. Die Fördermaß-

nahmen würden gezielt so ausgerich-

tet, „dass auch Menschen mit klei-

nem oder mittlerem Einkommen auf

umweltfreundlichere Alternativen

umsteigen können“.

Opposition, Umweltaktivisten,

aber auch Umweltexperten hatten

das Klimapaket scharf kritisiert.

Ihnen gehen die Maßnahmen der

Bundesregierung nicht weit genug.

Insbesondere die Erhöhung der

Pendlerpauschale sowie der niedrige

Einstiegspreis bei der CO 2 -Bepreisung

sorgen für Diskussionen. Die Koaliti-

on erwägt deshalb, das Klimapaket

noch einmal aufzuschnüren.

Klimapaket

Gutes Klima im Haushalt

Mit einem Ergänzungshaushalt stellt Olaf Scholz die Finanzierung des Klimapakets

sicher. Die Maßnahmen summieren sich auf 54 Milliarden Euro bis 2023.

Neuen Förderprogrammen stehen höhere Abgaben und Steuern gegenüber.

Finanzminister

Olaf Scholz:

Milliarden für

das Klima.

Photothek/Getty Images

Durch die

Investitionen

wird auch ein

starker

Impuls für

die

Konjunktur

gegeben.

Kabinettsvorlage des

Finanzministeriums

Wirtschaft & Politik

MITTWOCH, 2. OKTOBER 2019, NR. 190

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