Vermögensteuer

Vermögende

wollen mehr

Steuern zahlen

Martin Greive Berlin

V

ermögende haben es derzeit

nicht leicht in Deutschland.

Besonders die SPD hat sich

auf die besser Betuchten einge-

schossen: Sie will die Vermögen-

steuer wiedereinführen und den

Spitzensteuersatz anheben. Wie

sehr sich die Leistungsträger der

Gesellschaft missverstanden fühlen,

zeigt nun eine repräsentative You-

gov-Umfrage der digitalen Vermö-

gensverwaltung Liqid, die dem Han-

delsblatt vorliegt.

Die große Mehrheit der Wohlha-

benden findet demnach, Deutsch-

land sei eine „Neidgesellschaft“. Da-

bei haben laut Umfrage Wohlhaben-

de ein Bewusstsein für ihre

gesellschaftliche Verantwortung: So

sind Vermögende mit großer Mehr-

heit für eine Vermögensteuer. „Das

zeigt, dass eine grundsätzliche Be-

reitschaft für höhere Abgaben

durchaus vorhanden ist“, sagt

Christian Schneider-Sickert, Grün-

der von Liqid. „Diese sollten aber so

aufgesetzt sein, dass sie nicht demo-

tivierend wirken oder die Falschen

treffen.“

So findet jeder zweite Vermögen-

de mit mindestens 100 000 Euro

Vermögen, er werde steuerlich

„eher geschont“. Lediglich 28 Pro-

zent der Wohlhabenden sind der

Meinung, sie zahlen mehr als genug

Steuern. Viele Vermögende sind

deshalb bereit, mehr an den Fiskus

abzugeben: 76 Prozent sind für eine

Vermögensteuer, 27 Prozent wollen

eine Sonderabgabe schon ab einem

Vermögen von einer Million Euro,

was nicht einmal die SPD fordert.

„Das ist nicht selbstverständlich

und zeigt, dass der Solidaritätsge-

danke in Deutschland nicht tot ist“,

sagt Schneider-Sickert.

Die Mehrheit der Vermögenden

findet daher, sie werde von der Ge-

sellschaft falsch eingeschätzt. Jeder

Zweite moniert, die Bevölkerung

habe eine falsche Vorstellung von

Vermögenden. Für 72 Prozent ist

Deutschland zudem eine „Neidge-

sellschaft“. Lediglich neun Prozent

der Befragten finden, es gebe in

Deutschland keinen Neid gegenüber

Reichen.

Yougov befragte in zwei repräsen-

tativen Umfragen normale Bürger

(2 006 Teilnehmer) und Bürger mit

einem Vermögen ab 100 000 Euro

(423 Teilnehmer). Auftraggeber Li-

qid ist ein Fintech, an dem HQ

Trust beteiligt ist, das Multi-Family-

Office der Familie Harald Quandt.

Steuerpolitik

Aufziehender Steuerwahlkampf

Nach der CDU legt auch der

SPD-Wirtschaftsflügel ein

Steuerkonzept vor: Der Soli

soll für alle fallen, aber der

Spitzensteuersatz steigen.

Martin Greive, Jan Hildebrand

Berlin

I

n der Steuerpolitik herrscht in

Deutschland Ruhe. Friedhofsru-

he. Seit der Steuerreform Ger-

hard Schröders ist die Einkommen-

steuer nahezu unverändert geblie-

ben, nur Topverdiener müssen etwas

mehr zahlen. Und auch bei den Fir-

mensteuern lautet das Motto seit

zehn Jahren: beständiger Stillstand.

Doch nun kommt neuer Schwung

in die Debatte. Nachdem am Montag

bereits die Union eine Reihe von

Steuervorschlägen vorgelegt hatte,

konterte einen Tag später der Seehei-

mer Kreis, der Wirtschaftsflügel der

SPD, mit einem Konzept. „Wer zwi-

schen 50 000 und 80 000 Euro im

Jahr verdient, hätte mit unserem

Steuermodell deutlich mehr Geld im

Portemonnaie“, sagte der Sprecher

des Seeheimer Kreises, Dirk Wiese.

Nach seinen Vorstellungen soll der

Spitzensteuersatz von 42 Prozent

künftig erst ab einem höheren Ein-

kommen zum Tragen kommen. Statt

wie heute ab einem zu versteuernden

Jahreseinkommen von 56 000 Euro

soll er künftig erst ab 90 000 Euro

greifen. Auch soll der Solidaritätszu-

schlag fallen, und zwar für alle. Die

Koalition schafft den Zuschlag auf die

Einkommensteuer 2021 zwar für 90

Prozent aller Steuerzahler ab, Topver-

diener sollen ihn aber weiter zahlen.

Bis hierhin könnte die Union die

Vorschläge des SPD-Wirtschaftsflü-

gels gutheißen. Doch das Konzept

der SPD-Wirtschaftspolitiker sieht

auch eine Reihe von Steuererhöhun-

gen vor: Ab einem Einkommen von

125 000 Euro im Jahr soll der Steuer-

satz auf 45 Prozent steigen. Bislang

muss diesen „Reichen-Steuersatz“

nur zahlen, wer mehr als 250 000

Euro verdient. Für diese Einkom-

mensgruppe will der Seeheimer

Kreis den Steuersatz ebenfalls anhe-

ben, von 45 auf 49 Prozent.

Auch sollen Erben und Vermögen-

de stärker herangezogen werden.

Oberhalb eines Freibetrags von einer

Million Euro soll jedes Erbe, egal, ob

für Privatleute oder Firmenerben,

mit zehn Prozent besteuert werden.

Das wäre gegenüber heute eine deut-

liche Anhebung, gerade Firmenerben

zahlen in der Regel überhaupt keine

Erbschaftsteuer. Außerdem hält der

Seeheimer Kreis die Debatte über ei-

ne Wiedereinführung der Vermögen-

steuer für „gut“.

Abgeltungsteuer soll weg

Auch unterstützt der Parteiflügel die

Pläne von Bundesfinanzminister Olaf

Scholz zur Einführung einer Finanz-

transaktions- und einer Digitalsteuer.

Zudem will er die Abgeltungsteuer auf

Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent

abschaffen und Gewinne etwa aus Ak-

tienanlagen wieder dem persönlichen

Einkommensteuersatz unterwerfen,

also mit bis zu dann 49 Prozent.

Keine Angaben macht der Seehei-

mer Kreis dazu, welche Aufkom-

menswirkung das Konzept für den

Fiskus hätte. Mehr Geld wollen die

Wirtschaftspolitiker unter anderem

durch einen härteren Kampf gegen

Steuerbetrug einnehmen. Hier bezie-

hen sie sich auf eine Studie, wonach

allein Deutschland im Jahr 125 Milliar-

den Euro an Einnahmen durch Steu-

ertricksereien entgehen. Allerdings

gilt diese Studie in Fachkreisen als

methodisch höchst angreifbar und

damit zweifelhaft.

Zweifel haben auch manche in der

SPD, was der Wirtschaftsflügel mit

dem Konzept bezwecken will. In Tei-

len ähnelt es dem SPD-Steuerkonzept

aus dem Bundestagswahlkampf,

auch hier wollte die SPD schon den

Spitzensteuersatz erhöhen und ihn

im Gegenzug erst ab einem höheren

Einkommen greifen lassen.

Auch kommt das Konzept just in

der Zeit, in der die Kandidaten für

den SPD-Vorsitz Steuerkonzepte vor-

legen. So plant gerade das Kandida-

tenteam Saskia Esken und Norbert

Walter-Borjans einen Großumbau

des Steuersystems, durch den eine

größere Umverteilung von oben nach

unten organisiert wird. Ideen seien

zwar gut, sagt ein Genosse. Aber zu

viele Konzepte nebeneinander seien

für die Partei auch nicht zielführend.

Auch der CDU-Vorstand hatte sich

am Montag für eine Reform der Ein-

kommensbesteuerung ausgespro-

chen – mit dem erklärten Ziel, „die

Leistungsträger in der Mitte unserer

Gesellschaft“ zu entlasten. Das

Grundsatzpapier für den Parteitag im

November sieht ebenfalls vor, die

Einkommensgrenze, ab der der Spit-

zensteuersatz fällig wird, anzuheben.

Auch soll der „Mittelstandsbauch“,

also der starke Belastungsanstieg bei

niedrigen und mittleren Einkommen,

abgebaut werden. Konkrete Werte

nennt die CDU anders als der Wirt-

schaftsflügel der SPD nicht. Auch für

Unternehmen soll die Steuerlast sin-

ken, die CDU will sie bei 25 Prozent

deckeln. Dazu steht wiederum im Pa-

pier des Seeheimer Kreises nichts.

Doch auch wenn beide Parteien ei-

ner Meinung sind, heißt das nicht,

dass sie ihre Vorschläge in einer ge-

meinsamen Regierung tatsächlich

umsetzen. Vor der Wahl 2017 legten

Union und SPD identische Konzepte

vor, wie untere und mittlere Einkom-

men entlastet werden sollten. Be-

schlossen wurden sie in den Koaliti-

onsverhandlungen trotzdem nicht.

Die Opposition hält die Vorschläge

deshalb für wenig glaubwürdig. „Wer

glaubt, dass diese Bundesregierung

den Soli komplett abschafft und zu-

sätzliche Steuersenkungen auf den

Weg bringt, glaubt auch, dass Anne-

gret Kramp-Karrenbauer die nächste

Bundeskanzlerin wird“, ätzt FDP-

Fraktionsvize Michael Theurer.

> Leitartikel Seite 16

Jachthafen

in Spanien:

Der Spitzensteu-

ersatz soll erst

später greifen,

fordern Politiker

unterschiedlicher

Parteien.

Prisma Bildagentur

Wer glaubt,

dass diese

Regierung den

Soli abschafft,

glaubt auch,

dass AKK

nächste

Kanzlerin

wird.

Michael Theurer

FDP-Fraktionsvize

Vermögensteuer

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PROZENT

der Befragten wollen eine Sonder-

abgabe schon ab einem Vermögen

von einer Million Euro.

Quelle: Yougov

Wirtschaft & Politik

MITTWOCH, 2. OKTOBER 2019, NR. 190

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