Die Welt Kompakt - 09.10.2019

18 INTERVIEW DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,9.OKTOBER

B

runo Le Maire, der
französische Supermi-
nister für Wirtschaft
und Finanzen verfolgt
wie Staatspräsident Emmanuel
Macron konsequent eine euro-
päische Agenda: europäische
Champions, staatliche Industrie-
politik und Geschlossenheit ge-
genüber den US-Tech-Konzer-
nen. Von diesem Politikstil hat er
offenbar auch seinen deutschen
Kollegen Peter Altmeier (CDU)
überzeugt.

VON ANJA ETTEL UND TOBIAS KAISER

In dieser Woche wird Le Maire
bei den Treffen der europäischen
Finanzminister mit Bundesfi-
nanzminister Olaf Scholz (SPD)
verhandeln. Bei den Themen, die
dabei zur Debatte stehen, sind
sich Deutschland und Frankreich
weniger einig. Im Gespräch am
Rande des WELT European Sum-
mit in Paris appelliert Le Maire
allerdings an die deutsch-franzö-
sische Achse.

WELT:Die Finanzminister der
Euro-Zone werden in dieser
Woche einmal mehr über die
Bankenunion beraten. Das aus
deutscher Sicht umstrittenste
Thema dabei steht nicht auf
der Tagesordnung: die gemein-
same Einlagensicherung. Glau-
ben Sie, dass sich die Euro-
Staaten darauf in den kommen-
den Monaten einigen werden?
Oder ist dafür eine neue Krise
nötig?
BRUNO LE MAIRE: Europa
braucht eine echte Bankenunion,
genauso wie es eine Kapital-
marktunion braucht. Wir müssen

dringend die verbliebenen Bar-

rieren überwinden und das finan-

zielle Fragmentieren in Europa

verringern. Dass wir nach wie vor

keine vollständige Bankenunion

mit starken europäischen Insti-

tuten haben, erlaubt es US-Ban-

ken, ihre Marktanteile in Europa

immer stärker ausweiten. Und

dass wir keinen gemeinsamen

Kapitalmarkt haben, ist ein

Grund dafür, dass es keine euro-

päischen Technologie-Riesen

gibt. Wir müssen deshalb jetzt

endlich vorankommen bei diesen

Themen.

Viele Menschen in Deutschland

lehnen eine Bankenunion ab,

weil sie keine gemeinsame Ein-

lagensicherung wollen. Können

Sie deren Sorgen verstehen?

Wir stehen in Europa immer vor

der gleichen Frage: Wollen wir

mehr Integration oder nicht?

Oder anders formuliert: Wollen

wir in der Lage sein, den USA

und China die Stirn zu bieten,

oder nicht? Natürlich kann ich

die Bedenken vieler Deutscher

verstehen, die keine gemeinsame

Einlagensicherung wollen. Aber

solch eine gemeinsame Einla-

gensicherung würde den euro-

päischen Bankensektor stärken,

der teilweise immer noch schwä-

chelt, auch in Deutschland.

Wenn es uns nicht gelingt, die

europäischen Banken zu stärken,

gehen noch mehr Jobs bei euro-

päischen und deutschen Banken

verloren und wir öffnen die Tü-

ren weit für US-Wettbewerber.

Wenn es uns nicht gelingt, ris-

kieren wir auch erhebliche Tur-

bulenzen im Fall einer neuen Fi-

nanzkrise, und das zu vermeiden

ist auch im Interesse Deutsch-

lands und Frankreichs.

Die Angst vieler Menschen ist

doch vor allem, dass eine ge-

meinsame Einlagensicherung

eine Umverteilung von Erspar-

nissen bedeutet.

Bei den Vorschlägen, die Frank-

reich auf europäischer Ebene

macht, geht es nicht darum, den

Deutschen ihre Ersparnisse zu

nehmen. Wir wollen einfach ei-

nen Solidaritätsmechanismus

schaffen, der Solidarität unter

ganz bestimmten Bedingungen

gewährt. Ein gemeinsames Bud-

get für die Euro-Zone beispiels-

weise soll künftig verfügbar sein,

um Strukturreformen und Inves-

titionen zu finanzieren.

Das klingt in der Theorie schön,

hat in der europäischen Praxis

aber noch nie funktioniert.

Denken Sie nur an den Stabili-

täts- und Wachstumspakt.

Es gab in der Vergangenheit Pro-

bleme, keine Frage. Nehmen Sie

nur Frankreich oder Italien als

Beispiel. Es ist richtig, dass wir

in den vergangenen Jahren nicht

genügend Strukturreformen

durchgeführt haben. Wir sollten

beides tun: Strukturreformen

durchführen und Solidarität or-

ganisieren. Dazu gehören auch

mehr Investitionen in Ländern

wie Deutschland. Es ist besser

für uns alle, wenn die Wirt-

schaftspolitik in der Euro-Zone

stärker koordiniert wird.

Über das gemeinsame Budget

für die Euro-Zone wollen Sie

und Ihre Kollegen aus den an-

deren Mitgliedstaaten eben-

falls diese Woche verhandeln.

Inzwischen hat es nur noch ei-

nen Umfang von 34 Milliarden

Euro über zehn Jahre. Das ist

so wenig; warum verschwenden

Sie darauf überhaupt Zeit?

Wie groß das gemeinsame Bud-

get für die Euro-Zone ist, das ist

erstmal nicht das Thema. Wir

wollen zunächst einen struktu-

rellen Rahmen setzen. Wir müs-

sen bei der geplanten Budgethö-

he auch die angespannte finan-

zielle Situation in einigen Mit-

gliedstaaten berücksichtigen. Ich

habe keinerlei Zweifel, dass die

Größe des Budgets sich im Laufe

der kommenden Jahre entwi-

ckeln wird, ganz besonders,

wenn es eine Krise gibt.

Wie groß hätten Sie es denn

gerne?

Wie groß das Budget für die Eu-

ro-Zone in der Endstufe sein

Bruno Le Maire ist Finanz- und Wirtschaftsminister, aber auch mit Landwirtschaft kennt er sich aus

PICTURE ALLIANCE/ DPA

/QUENTIN TOP

„Frankreich macht

seine Arbeit“

Superminister Bruno Le Maire über Bankenunion, Integration,

Wettbewerbsfähigkeit – und die deutsch-französische Achse

Der liberale Gaullist Bruno

Le Maire,50, begann

seine politische Laufbahn

bei den Konservativen als

Mitarbeiter von Domini-

que de Villepin. Unter

Präsident Nicolas Sarkozy

war er Landwirtschafts-

minister. Im Wahlkampf

unterstützte er Emmanu-

el Macron – und wurde

nach dessen Wahlsieg mit

dem Finanz- und Wirt-

schaftsministerium be-

lohnt.

Unterstützung

für Macron