Die Welt Kompakt - 09.10.2019

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,9.OKTOBER2019 THEMA DES TAGES 3

Gleichzeitig kontrollieren die
SDF Gefängnisse, in denen IS-
Terroristen einsitzen. Sollte es
wirklich zu Gefechten zwischen
Türken und Kurden kommen,
könnten IS-Kämpfer in der un-
übersichtlichen Lage leichter
entkommen. Das ist auch für Eu-
ropa ein Sicherheitsrisiko.
Für Erdogan aber sind die
SDF Terroristen. Er lehnt be-
sonders eine Gruppe, die inner-
halb der SDF kämpft, vehement
ab: die kurdische Volksverteidi-
gungseinheit YPG. Die YPG ist
der bewaffnete Arm der kur-
disch-syrischen Partei der De-
mokratischen Union (PYD), die
ein de facto autonomes Gebiet
in Nordsyrien verwaltet: Rojava,
auf Deutsch Westkurdistan. Für
Erdogan ist das Feindesgebiet.

KURDEN IN DER TÜRKEI

Denn die YPG ist eng mit dem
türkischen Zweig der bewaffne-
ten Kurden verbunden: der mili-
tanten Untergrundorganisation
PKK, der Arbeiterpartei Kurdis-
tans. Die PKK kämpft in der Tür-
kei für kurdische Autonomie
und ist dort verboten. Auch in
der EU und den USA steht sie
auf der Terrorliste. Für Erdogan
ist die YPG eine Bedrohung. Er
hat immer wieder den Westen
aufgefordert, nicht mit der
Gruppe zu kooperieren, und
sieht die Türkei von kurdischen
Autonomie- und Unabhängig-
keitsbestrebungen bedroht.
Weil die YPG aber im Kampf ge-

gen den IS so entscheidend ist,

kamen weder die USA noch die

EU der Aufforderung nach.

Auch im eigenen Land geht

Erdogan mit harter Hand gegen

die Kurden vor. Seit 1984 gibt es

bewaffnete Auseinandersetzun-

gen zwischen der türkischen Ar-

mee, PKK-Kämpfern und Para-

militärs. Türkische Kurden lei-

den unter Diskriminierung, lan-

ge war der offizielle Gebrauch

der kurdischen Sprache verbo-

ten. Zwar startete Erdogan zwi-

schenzeitlich einen Friedens-

prozess, 2013 gab es sogar einen

Waffenstillstand. Doch der hielt

nur zwei Jahre.

Denn 2015 wurden die Kurden

Erdogan auf einmal innenpoli-

tisch gefährlich. Bei den natio-

nalen Wahlen zog die prokurdi-

sche HDP ins Parlament ein und

brachte Erdogans islamisch-

konservative Partei AKP damit

um die absolute Mehrheit. Der

HDP wird nachgesagt, Verbin-

dungen zur PKK zu unterhalten.

Prokurdische Politiker stellten

sich klar gegen Erdogans autori-

tären Kurs. Nach einem An-

schlag durch die PKK, bei dem

zwei türkische Polizisten star-

ben, kündigte die türkische Re-

gierung den Friedensprozess

auf. Die Armee rückte in den

Südosten des Landes ein, in dem

hauptsächlich Kurden wohnen.

KURDEN IM IRAK

Da die PKK in der Türkei verbo-

ten ist, hat die Führung Zuflucht

im angrenzenden Irak gesucht.

Ihr Hauptquartier liegt in den

Kandil-Bergen. Doch das Ver-

hältnis der irakischen Kurden zu

den PKK-Vertretern ist ange-

spannt. Denn die Situation der

Kurden im Irak ist eine gänzlich

andere als in Syrien oder der

Türkei.

Die irakischen Kurden haben

politisch am meisten erreicht.

Seit den 90er-Jahren ist die ira-

kische Region Kurdistan offi-

ziell unabhängig und autonom

verwaltet. Erbil ist ihre Haupt-

stadt, hier sitzt auch die regio-

nale Regierung. Anders als die

PKK oder die YPG setzen die

irakischen Kurden ihre Anliegen

eher auf diplomatischem Wege

durch, statt zu den Waffen zu

greifen.

Dabei hilft ihnen die interna-

tionale Anerkennung. Auch

Deutschland hat eine diplomati-

sche Vertretung vor Ort. Und

mit Ankara unterhält Erbil ver-

hältnismäßig enge Beziehungen

und lässt sogar zu, dass die Tür-

kei die PKK auf irakisch-kurdi-

schem Gebiet bekämpft. Die Re-

gionalregierung fordert die PKK

immer wieder auf, die Waffen

niederzulegen.

Im Gefecht gegen den IS ha-

ben die militärischen Einheiten

der irakischen Kurden zusam-

men mit den anderen kurdi-

schen Gruppen eine zentrale

Rolle gespielt. Sie heißen Pe-

schmerga und sind so etwas wie

eine irakisch-kurdische Armee.

Obwohl zwischen ihnen und der

PKK sowie der YPG Spannungen

herrschen, haben die Peschmer-

ga an ihrer Seite gegen den IS

gekämpft. Dabei unterstützte

sie auch Deutschland, unter an-

derem mit militärischer Ausrüs-

tung. Die Bundeswehr hat zu-

dem geholfen, Peschmerga-

Kämpfer für den Anti-IS-Einsatz

auszubilden.

Obwohl die irakische Zentral-

regierung die Autonomie der

Kurden im Land weitgehend res-

pektiert, lehnt Bagdad die Unab-

hängigkeit Erbils ab. Ein Unab-

hängigkeitsreferendum im Ok-

tober 2018 verurteilte die iraki-

sche Regierung als illegal und

verfassungswidrig. Die Empö-

rung war so groß, dass sogar die

alten Feinde Irak und Iran ein

gemeinsames Militärmanöver

abhielten – das erste seit rund

40 Jahren. Auch im Iran leben

sechs Millionen Kurden, Tehe-

ran aber hat keinerlei Interesse

an einer kurdischen Unabhän-

gigkeit. Beide Länder, Irak und

Iran, fürchten sich vor einer

weiteren Desintegration der Re-

gion.

Das dürfte auch der Grund

sein, warum Teheran alarmiert

auf einen türkischen Militärein-

satz in Nordsyrien blickt. Nach

der Ankündigung Erdogans

schloss sich Teheran den inter-

nationalen Warnungen vor ei-

nem Einmarsch an. Der irani-

sche Außenminister Mohammed

Dschawad Sarif forderte sein

türkisches Gegenüber Mevlüt

Cavusoglu in einem Telefonat

auf, Syriens Integrität und Sou-

veränität zu respektieren.

AFP

/ DELIL SOULEIMAN

T

raurig“, „lächerlich“, „ge-

fährlich“, „ein Sieg für Iran

und Assad“, „großer Feh-

ler“, „katastrophaler Fehler“. So

redeten am Montag republikani-

sche Parteifreunde über die Au-

ßenpolitik des amerikanischen

Präsidenten, genauer gesagt:

über seinen Plan, die US-Truppen

aus dem nördlichen Syrien abzu-

ziehen. Solch frontale Attacken

aus dem eigenen Lager musste

Donald Trump schon lange nicht

mehr ertragen – zuletzt Ende

2018, als er plötzlich alle rund

2000 amerikanischen Soldaten

aus Syrien abziehen wollte. Da-

raus ist bekanntermaßen nichts

geworden.

VON DANIEL-FRIEDRICH STURM

AUS WASHINGTON

Es sind in diesen Tagen politi-

sche Gewitterstürme, gegen die

sich Trump wappnen muss. Da

sind die Enthüllungenzum Ukrai-

ne-Skandal, die dazu führen, dass

die Demokraten nun ein Amtsent-

hebungsverfahren gegen den Prä-

sidenten erwägen. Da gibt es un-

ter den Amerikanern Umfragen

zufolgeeine zunehmende Unzu-

friedenheit mit Trump. Und jetzt

gibt es noch den offenen Wider-

stand der eigenen Leute gegen

dessen Außenpolitik. Gut mög-

lich, dass sich darin bei etlichen

Republikanern der grundsätzliche

Frust mit Trump entlädt. In der

Ukraine-Affäre, Trumps jüngstem

politischen Tabubruch, ausländi-

sche Regierungen um Munition

gegen innenpolitische Gegner zu

bitten, haben sich seine Republi-

kaner bisher zurückgehalten.

Sollte auch dieser Damm jetzt

brechen? Das Problem: Wenn

Trump unter Druck steht, agiert

er noch unberechenbarer und ir-

rationaler als ohnehin üblich.

Das Weiße Haus hatte den

Truppenabzug am Sonntagabend

gegen 23 Uhr angekündigt. Trump

habe am Sonntag mit seinem tür-

kischen Amtskollegen Recep

Tayyip Erdogan telefoniert und

ihm zugesagt, die US-Truppen im

nördlichen Syrien zurückziehen.

Sie würden bei der „lange geplan-

te Operation“ der türkischen

Streitkräfte – gemeint: gegen die

kurdischen Volksverteidigungs-

einheiten (YPG) – nicht ein-

schreiten. Nur wenige Stunden

später verließen die US-Soldaten

ihre Schlüsselstellungen in Ras al-

Ain und Tal Abjad. Der erwartete

Einsatz richtet sich gegen die kur-

dische YPG-Miliz, Verbündete

des Westens, von Ankara aber we-

gen ihrer Nähe zur PKK als Ter-

rororganisation eingestuft.

Während Trump und Erdogan

also längst Realitäten auf dem

Boden geschaffen hatten, braute

sich in den USA das innerpartei-

liche Gewitter gegen den Präsi-

denten zusammen. Es waren in-

des nicht etwa Hinterbänkler

oder Senatoren auf dem Weg in

den Ruhestand, die Trump kriti-

sierten. Sondern zum Beispiel

Mitch McConnell, der mächtigste

Republikaner nach Trump und

Mehrheitsführer im Senat. In al-

ler Offenheit demonstrierte er

seinen Dissens mit Trump und

forderte ihn mit einer kleinen

Boshaftigkeit auf, „Führung“ zu

zeigen und seine Entscheidung

zu überdenken. Ein Rückzug der

US-Truppen aus Nordsyrien

schwäche die nationale Sicher-

heit der USA und stärke mögli-

cherweise die Terroristen des Is-

lamischen Staates (IS).

Die Demokraten wiesen

Trumps Schritt ohnehin zurück.

„Impulsiv und erratisch“ habe

Trump mal wieder agiert, sagte

Joe Biden, Ex-Vizepräsident und

möglicher Herausforderer

Trumps bei der Präsidentschafts-

wahl. Trump habe seine Entschei-

dung nach einem Telefonat mit

einem ausländischen Regierungs-

chef getroffen und sogleich kund-

getan, sich aber nicht mit dem ei-

genen Verteidigungsministerium

beraten. Trump handele „ohne je-

de klare Strategie und gegen den

Rat unserer militärischen Füh-

rungsleute“, sagte der demokrati-

sche Fraktionschef im Repräsen-

tantenhaus, Steny Hoyer. Der de-

mokratische Senator Chris Murp-

hy und der republikanische Sena-

tor Mitt Romney verlangten in ei-

ner gemeinsamen Erklärungeine

Anhörung des Kongresses zu

Trumps Entscheidung, und zwar

„so schnell wie möglich“.

Wo Trump die Kritik der De-

mokraten vermutlich kalt lässt,

müssen ihn die Attacken aus dem

eigenen Lager umso mehr

schmerzen. Und bei den Republi-

kanern hagelte es nur so Kritik.

Senator Patrick Toomey verlang-

te, Trump müsse seine Entschei-

dung „unverzüglich überdenken“.

Die Kritik seines „Freundes“, des

einflussreichen Senators Lindsey

Graham, dürfte Trump besonders

treffen, zumal wegen ihrer gepfef-

ferten Wortwahl. „Traurig“ und

„gefährlich“ sei dessen Ankündi-

gung, schrieb Graham, der ein re-

gelmäßiger Golf-Partner des

mächtigsten Mannes der Welt ist.

„Präsident Trump mag müde vom

Kampf gegen den radikalen Islam

sein“, twitterte Graham. Die Isla-

misten aber seien „nicht müde,

gegen uns zu kämpfen“. Eine Be-

merkung Grahams dürfte bei den

Republikanern als besonders bis-

sig wahrgenommen werden: Hät-

te er nicht Trumps Namen auf

dem entsprechenden Tweet gele-

sen, hätte er gedacht, dies wäre

Barack Obamas einstige Begrün-

dung für den Abzug aus dem Irak

gewesen, schrieb Graham. Ex-

Präsident Obama ist bei den Re-

publikanern, vor allem Trump,

geradezu verhasst.

Aufstand der Republikaner

gegen Syrienpolitik

Führende Parteifreunde warnen US-Präsidenten

vor Konsequenzen und fordern ein Überdenken