Die Welt Kompakt - 09.10.2019

(ff) #1

Beziehungen auszubauen, der Pre-
mier hat um mehr Hilfe gebeten –
mehr von allem. Sie spricht von
AAAusbildung, aber „auch Ausrüs-usbildung, aber „auch Ausrüs-
tung“. Ein heikler Satz. Schon auf
dem Hinflug war nach deutschen
WWWaffen in Afrika gefragt worden.affen in Afrika gefragt worden.
Der Niger sei ein „Ankerland“, die
Ministerin spricht vom Nährboden
fffür „illegale Migration nach Euro-ür „illegale Migration nach Euro-
pa“. In der Maschine sitzt sie als
Erste. „Warm, oder?“ Ein Scherz.
Dann geht es im Schutz der Dunkel-
heit weiter nach Mali. Die Nach-
richtensperre hat die Ministerin zu-
vor selbst gebrochen, wohl verse-
hentlich – und vorab den geplanten
Besuch verkündet.
Mit der Ankunft in Mali steigt die
Gefahr, Personenschützer weichen
ihr nicht von der Seite. Früh am
nächsten Tag geht es raus aus der
Hauptstadt Bamako, mit Eskorte.
Der Fluss Niger führt extremes
Hochwasser. Auf der Straße fallen
die vielen Kinder auf, sie wachsen in
einem Land auf, das sie nicht ernäh-
ren kann.
Der Weg führt nach Norden,
nach Koulikoro, zum Camp der
multinationalen EU-Ausbildungs-
mission EUTM. Etwa 150 Deutsche
unterstützen sie und bilden mali-
sche Streitkräfte aus, langfristig sol-
len diese die Sicherheit ihres Lan-
des selbst gewährleisten. Ende Sep-
tember beendeten elf malische Sol-
daten einen Lehrgang für Militär-
kraftfahrer, auch Personal für die
Nationalgarde wird geschult.
Im Camp probt die malische Gar-
de schnell noch ihre Formation,
dann steigt Kramp-Karrenbauer
aaaus. Unter dem Palmenhain er-us. Unter dem Palmenhain er-
klingt eine Trompete. Sie schreitet
zur offiziellen Begrüßung, ihr gutes
Französisch hilft ihr, dem Füh-
rungspersonal wünscht sie „bonne
chance“ und trägt sich ins Gäste-
buch ein.
Seit den Aufständen 2012 ist die
Sicherheitslage hier schwer durch-
schaubar. Sie hat sich stark ver-
schlechtert. Ende Februar wurde


das EU-Camp von zwei mit Spreng-
stoff beladenen Trucks angegriffen.
Glück und das rasche Einschreiten
der spanischen Wachen wehrten die
AAAttacke ab. Der Eingangsbereichttacke ab. Der Eingangsbereich
wwwurde danach aufgerüstet, berich-urde danach aufgerüstet, berich-
tet der Kontingentführer.
Im deutschen Camp „Gecko“ fin-
det die Ministerin Platz auf einer
Holzbank, hinter ihr stehen die ver-
sammelten Soldaten, Personen-
schützer sichern mögliche Schuss-
fffelder vom angrenzenden Mountelder vom angrenzenden Mount
Keita ab, über den Köpfen der Dele-
gation hängt ein Tarnnetz. Es gibt
hier draußen Kobras und Baum-
schlangen, streunende Hunde brin-
gen manchmal Flöhe ins Camp.
Die Ministerin wird in den Ein-
satz eingewiesen. Sie sehe die EU-
Mission als „Schaufenster der Zu-
sammenarbeit europäischer Kräf-
te“, sagt sie. Wichtig sei ihr die
QQQualität der Ausbildung, nicht dieualität der Ausbildung, nicht die
Zahlen. Manchmal verfällt sie in
schwergängiges Amtsdeutsch, dann
spricht sie von Dingen, „die wir
nicht aus den Augen verlieren dür-
fffen“, oder davon, was es „aus deut-en“, oder davon, was es „aus deut-
scher Sicht nun zu tun gilt“.
Sehr konkret ist dann eine Trai-
ningsvorführung mit malischen
AAAuszubildenden. Kramp-Karren-uszubildenden. Kramp-Karren-
bauer trägt Sandfarben, die Männer
tragen AK47-Sturmgewehre. Sie
proben den Feindkontakt, noch oh-
ne Munition. Schnell wird klar, dass
hier noch eine lange Ausbildung nö-
tig ist. Sie nickt allen zweimal lange
zu, ihr Signal zum Aufbruch. Nun
kann sie endlich zu den deutschen
Soldaten sprechen. Die Verteidi-
gggungsministerin überbringt Grüßeungsministerin überbringt Grüße
aaaus der Heimat und sagt: „Ich binus der Heimat und sagt: „Ich bin
der festen Überzeugung, dass der
Einsatz hier in Mali einer der wich-
tigsten ist.“ Öffentlich finde das
nicht immer Beachtung. Während
sie spricht, sickern schlechte Nach-
richten von der UN-Mission im
Norden durch: Es gibt einen toten
Blauhelmsoldaten.
Die UN-Mission ist in Gao statio-
niert, Camp „Castor“ nur aus der
Luft zu erreichen. Der A400M fliegt
die Delegation am Morgen ein,
trotz des Vorfalls vom Vortag hält
die Ministerin am Besuch fest. Die
WWWüste im Norden ist ein potenziel-üste im Norden ist ein potenziel-
ler Terrorversorgungsweg, Mali ein
Transitland für Schmuggler und
Kriminelle. Immer wieder verletzen
Sprengfallen die Blauhelme bei Pa-
trouillen. So starb auch der afrika-
nische UN-Soldat jetzt.
In Gao herrschen 38 Grad, ganz-
jährig können Sandstürme auftre-
ten. Die Delegation schwitzt, alle
tragen Splitterwesten. Nicht zum
ersten Mal bei der dreitägigen Afri-
kareise. Wenn bei Beschuss ein be-
stimmter Sicherheitston ertönt,
müssen alle flach am Boden sein.
Das Camp besteht vor allem aus
braunen, flachen Zelten. Rund 760
deutsche Soldaten sind hier statio-
niert. Es ist viel trockener hier als
im Süden. Und angespannter.
Hinter der Ministerin liegen kur-
ze Nächte und lange Tage – politi-
sche Gespräche mit den Regie-
rungschefs von Mali und Niger. Vor
allem wollte sie die Bundeswehr vor
Ort besuchen. Die Reise, sagt sie,
„ist für mich eine ganz besondere“.
In Afrika war sie bisher nie.

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Zeit, Geld
neu zu
bewerten.

P


leite für Bundesinnenmi-
nister Horst Seehofer
(CSU): Die von ihm ver-
handelte Übergangslösung zur

(CSU): Die von ihm ver-
handelte Übergangslösung zur

(CSU): Die von ihm ver-

Verteilung von geretteten
Bootsflüchtlingen kommt kaum
voran. Bei einem Treffen der
EU-Innenminister am Dienstag
in Luxemburg schloss sich kein
Land offiziell der Einigung zwi-
schen vier Staaten von vor zwei
Wochen an. Einen festen Ver-
teilmechanismus gibt es also
immer noch nicht. Seehofer
hatte sich vor zwei Wochen mit
seinen Kollegen aus Frankreich,
Malta und Italien auf eine Über-
gangslösung geeinigt, wonach
alle Länder künftig im Rahmen
eines „vorübergehenden Solida-
ritätsmechanismus“ gerettete
Migranten aufnehmen. Seeho-
fer sagte für Deutschland sogar
zu, 25 Prozent aller Geretteten
ins Land zu holen.
Dabei sollten auch Wirt-
schaftsflüchtlinge verteilt wer-
den, die rund 80 Prozent aller

Geretteten ausmachen. Das
passte vielen Ländern nicht.
Noch vor zwei Wochen sagte
der Minister, es gebe eine Reihe
von Ländern, die „mit Sicher-
heit mitmachen werden“. Der
Grünen-Politiker Erik Mar-
quardt sprach von einem
„Wortbruch“. Seehofer betonte
in der Vergangenheit immer
wieder zu Recht, dass es nur um
sehr wenige Menschen geht.
Seit Juli 2018 seien lediglich
2199 aus Seenot gerettete Mig-
ranten nach Italien oder Malta
gebracht worden, Deutschland
habe davon bisher 225 Personen
aufgenommen.
Fest steht: Verglichen mit der
übrigen Zuwanderung ist die
Zahl der Geretteten eine ver-
schwindend kleine Gruppe.
Denn bis Ende September wur-
den hierzulande schon 110.
Asylerstanträge gestellt. Damit
bleibt Deutschland vor Frank-
reich und Spanien das Haupt-
zielland in Europa. Nach Italien

kamen in den vergangenen Jah-
ren viel weniger Asylbewerber
als nach Deutschland, auch in
diesem Jahr waren es bisher et-
wa viermal weniger: 28.000.
Deswegen fragen sich viele Kol-
legen Seehofers in der Union,
warum Deutschland ausgerech-
net Italien dauerhaft weitere
Asylbewerber abnehmen soll.
Viele treibt auch die Sorge
über die Signalwirkung der
neuen Seehofer-Formel um: Die
Aussicht auf eine Verteilung
nach Deutschland oder Frank-
reich könnte noch mehr Mig-
ranten anlocken. Würde der
Notfallmechanismus dann bei
einem Anstieg auf „Tausende“
gerettete Migranten wirklich
wieder beendet, wie der Minis-
ter verspricht? Besonderes
Kopfzerbrechen bereitet Teilen
der Unionsfraktion aber auch,
dass ein solcher Mechanismus
der Anfang eines großen euro-
päischen Umverteilungssys-
tems werden könnte.

Seehofers Mission gescheitert


Innenminister kann EU-Kollegen nicht überzeugen, Migranten aufzunehmen


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