Die Welt Kompakt - 09.10.2019

Zum Beispiel?

Wenn wir beim Auto bleiben: Wir

wollen 40 Euro als Preis für die

CO 2 -Tonne und dazu ein funktio-

nierendes Bonus-Malus-System.

Das heißt: Wer ein besonders kli-

maschädliches Auto kauft, zahlt

mehr, wer ein Nullemissionsfahr-

zeug fährt, bekommt einen Bo-

nus. Damit sich mehr Leute ein

Elektroauto leisten können, wol-

len wir in diesem System die

Kaufprämie auf bis zu 5000 Euro

verdoppeln. Die ersten Autos

kosten schon heute nur noch

20.000 Euro.

Ein Elektroauto mit akzeptab-

ler Reichweite gibt’s noch nicht.

Aber VW ist dran, der E-Golf

kommt schon auf 233 Kilometer

Reichweite, der ID.3 ist vom

Preis her noch nicht ganz so

günstig, da reicht die Akkuladung

je nach Version für 330, 440 oder

gar 550 Kilometer.

Bei Idealtemperatur, wenn man

keine Heizung anhat, keinen

Beifahrer mitnimmt und nicht

Radio hört?

Für die Reichweitenangaben der

Autobauer gilt: Die Tests müssen

inzwischen unter realistischeren

Bedingungen stattfinden. Den-

noch muss die Akkuleistung noch

besser werden, das stimmt. Aber

in der Batterieforschung werden

gerade massive Fortschritte ge-

macht, die Reichweite wird deut-

lich zulegen. Dazu braucht es

aber eine verlässliche Ladeinfra-

struktur. Dann hat der Pendler

eine Alternative zum Verbren-

nungsmotor – und das sehe ich

gar nicht mal so sehr in der Stadt,

wo viele längst aufs Auto verzich-

ten, sondern vor allem auf dem

Land als Chance. Wir wollen eine

Quotenregelung für den fossilen

Verbrennungsmotor, der nur

noch in kleiner werdenden Men-

gen verkauft werden darf, bis ab

2030 nur noch emissionsfreie

Autos verkauft werden dürfen.

Zudem wollen wir einen starken

Ausbau von Bus und Bahn. Das

wird nicht alles von heute auf

morgen vorhanden sein, sondern

in den nächsten Jahren angegan-

gen werden.

Geht Klimapolitik im Allein-

gang?

Sie sollte international eingebet-

tet sein, wo immer möglich. Da-

rum wollen wir Handelsabkom-

men verknüpfen mit den vorhan-

denen Normen zu Klimaschutz,

Menschenrechten und den Ar-

beitsnormen der International

Labour Organization. Wenn wir

wandel durch den Menschen ver-

ursacht ist. Dann sind wir auch in

der Verantwortung, die Klimakri-

se zu bekämpfen. Wir müssen die

Ziele einhalten, um unsere Le-

bensgrundlagen nicht zu zerstö-

ren. Deswegen ist das Agieren

der Bundesregierung absolut un-

verantwortlich, zumal angesichts

des hohen Konsenses in der Ge-

sellschaft deutlich mehr Klima-

schutz möglich ist – übrigens

auch technisch. Wer sich in

Zwickau das im Umbau befindli-

che VW-Werk anschaut, sieht,

dass nicht die Bundesregierung

vorangeht, sondern dass es große

Firmen wie VW sind. Das Gleiche

gilt für Bürgerinnen und Bürger,

die mehr Fotovoltaik aufs Dach

legen wollen, aber durch Aufla-

gen gebremst werden.

Sie fordern einen CO 2 -Preis von

40 Euro pro Tonne statt zehn

Euro. Reicht der von Ihnen be-

hauptete gesellschaftliche Kon-

sens bis zu den Besitzern alter

Ölheizungen, die dann deutlich

mehr zahlen müssten?

AAAuch die profitieren vom Energie-uch die profitieren vom Energie-

geld. Wir wollen die CO 2 -Preis-

Einnahmen an die Bürgerinnen

und Bürger zu 100 Prozent zu-

rückgeben und die Stromsteuer

auf fast null senken, auf 0,1 Cent.

Warum nicht ganz abschaffen?

Das geht aufgrund des EU-

Rechts nicht. Der Mindestsatz

liegt bei 0,1 Cent pro Kilowatt-

stunde. Das wäre nur noch ein

symbolischer Betrag. Das wirkt

wie eine Abschaffung. Davon

würden vor allem mittelständi-

sche Unternehmen, die nicht von

der EEG-Umlage befreit sind,

sehr profitieren. Auch den Abbau

von ökologisch schädlichen Sub-

ventionen, die sich laut Umwelt-

bundesamt auf 50 Milliarden Eu-

ro belaufen, muss man jetzt an-

packen. Beispielsweise kann man

das Dieselprivileg bei der Mine-

ralölsteuer nach und nach zu-

rückführen.

Jetzt sagen Sie „nach und nach“.

Es geht um viele Einzelmaßnah-

men, die wir sofort starten müs-

sen, um die Energiewende wieder

flottzumachen. Dazu müssen wir

dringend die Koppelung der ver-

schiedenen Sektoren hinkriegen,

um beispielsweise einen erzeug-

ten Überschuss aus regenerativen

Energien für andere Bereiche zu

verwenden. Und dann brauchen

wir in allen Bereichen ein ver-

nünftiges Verhältnis zwischen

Bepreisungsmaßnahmen, Förder-

maßnahmen und Ordnungsrecht.

A

nton Hofreiter wurde

vorige Woche als Frak-

tionschef der Grünen

bestätigt. Unmittelbar

vor dem Interview in seinem

Bundestagsbüro wurde seine

Partei aus der SPD als „neolibe-

ral“ bezeichnet – das war nicht

als Lob gemeint.

VON ANSGAR GRAW

WELT:Glückwunsch, Herr Hof-

reiter, zur Wiederwahl zum

Fraktionsvorsitzenden einer

neoliberalen Partei.

ANTON HOFREITER: Vielen

Dank für die Glückwünsche. Und

das mit der neoliberalen Partei

hat Rolf Mützenich gesagt, oder?

Ja, Ihr SPD-Pendant.

Das ist a bisserl Verzweiflung,

was sich da bei der SPD ausbrei-

tet. Sie wollen von ihrem eigenen

Versagen ablenken. Das Klima-

päckchen der Regierung ist ers-

tens ökologisch unwirksam und

zweitens auch noch sozial unge-

recht. Menschen mit höheren

Einkommen profitieren, und

Menschen mit niedrigerem Ein-

kommen werden bestenfalls

nicht groß geschädigt.

Wo profitieren Menschen mit

höherem Einkommen?

Über die Ausgestaltung der

Pendlerpauschale. Die wirkt ja

über den Steuersatz: Man profi-

tiert umso stärker, je höher der

Steuersatz ist.

Nun sind aber auch viele Nor-

malverdiener vor allem auf

dem Land auf die Pendlerpau-

schale angewiesen, wenn Ben-

zin teurer wird.

Deswegen ist unser Vorschlag ja,

dass Einnahmen aus dem CO 2 -

Preis zu 100 Prozent und zu glei-

chen Teilen an die Bürgerinnen

und Bürger zurückgegeben wer-

den. Das wäre sozial gerechter,

weil auch Pendler auf dem Land

mit geringem Verdienst und

niedrigem Steuersatz dieses

Energiegeld in Höhe von anfangs

100 Euro bekämen.

Im Klimaschutzprogramm der

Regierung wird für 2040 kein

ZZZwischenziel mehr definiert.wischenziel mehr definiert.

Macht sich da die Bundesregie-

rrrung ehrlich, weil die Pariser Kli-ung ehrlich, weil die Pariser Kli-

maziele nicht zu erreichen sind?

Das Pariser Klimaschutzabkom-

men ist ein völkerrechtlich ver-

bindliches Abkommen, für das es

verdammt gute Gründe gibt.

Wissenschaftler sind sich zu 99

Prozent einig, dass der Klima-

diese Normen beispielsweise auf

das Mercosur-Abkommen an-

wenden, gäbe es plötzlich ein In-

teresse der großen Rinderbarone

in Brasilien, den Regenwald nicht

mehr zu zerstören, die indigene

Bevölkerung nicht mehr zu ver-

treiben und niemanden unter un-

menschlichen Bedingungen zu

beschäftigen.

Das wäre Neuland im Außen-

handel.

Auf europäischer Ebene sind

Strafzölle bereits durch die Anti-

Dumping-Regeln möglich. Und

auch die EU-Kommission disku-

tiert jetzt, solche Klima- oder so-

zialen Zölle einzuführen. Wenn

etwa in China kostengünstiger

Stahl unter sehr klimaschädli-

chen Bedingungen produziert

wird, käme bei Einfuhren nach

Europa ein Klimazoll darauf.

Das Ausmaß des zivilen Unge-

horsams und der Blockaden in

Berlin durch „Extinction Rebel-

lion“ hat viele verärgert. Ist so

etwas legitim?

Protest ist legitim, solange er ge-

waltfrei bleibt. Mein Eindruck

war, dass sich die Einschränkun-

gen am Montag ziemlich in Gren-

zen hielten, betroffen waren zwei

Plätze in Berlin. Und ich nehme

auch wahr, dass viele die Ver-

zweiflung gerade der jungen

Menschen darüber verstehen,

dass trotz der existenziellen

„Gewaltfreier

Protest ist legitim“

Auf „Extinction Rebellion“ lässt Anton Hofreiter nichts

kommen, von Seehofer erwartet der Grünen-Fraktionschef eine

Entschuldigung bei Merkel. Mit dem Klimapaket ist er unzufrieden

6 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,9.OKTOBER

„Man macht die AfD stark,

wenn man auf ihre Themen

eingeht“: Anton Hofreiter, Vor-

sitzender der Grünen-Fraktion

im Bundestag, warnt die Union

Trotz Kälte und Regens haben
Anhänger der Bewegung Ex-
tinction Rebellion ihre Klima-
proteste in Berlin auch am
Dienstag fortgesetzt. Mehrere
Hundert Aktivisten seien noch
am Großen Stern und würden
gebeten, die Fahrbahnen frei-
willig zu verlassen, sagte ein
Polizeisprecher. Nach und nach
wurden auch Demonstranten
weggetragen. Zwei der fünf
Achsen, die auf den Kreisver-
kehr führen, waren gegen
Abend wieder frei. Die Beamten
hatten zuvor den ebenfalls seit
Montag besetzten Potsdamer
Platz geräumt, dabei blieb es
friedlich. Auch für heute kün-
digte die Gruppe Aktionen an.

Klimaaktivisten

demonstrieren

weiter in Berlin

Bülent Sik

I

m April 2018 veröffentlichte
der Forscher Bülent Sik die
Ergebnisse einer Studie zu
krebserregenden Umweltgiften
in der türkischen Tageszeitung
„Cumhuriyet“. Seit dem
26.September ist nun klar, dass
er dafür womöglich ins Gefäng-
nis muss: Von einem Istanbuler
Gericht wurde Sik wegen der
„Verbreitung von unter Ver-
schluss gehaltenen Informatio-
nen“ zu einer Haftstrafe von 15
Jahren verurteilt.

In der Studie, die Sik zusam-
men mit Kollegen für das türki-
sche Gesundheitsministerium
angefertigt hatte, war eine ge-
fährlich hohe Konzentration
von potenziell krebserregenden
Stoffen in der Wasserversor-
gung und den landwirtschaftli-
chen Erzeugnissen einer ganzen
Reihe von Gemeinden festge-
stellt worden. Sik gab zu Proto-
koll, die Studie öffentlich ge-
macht zu haben, weil die Behör-
den sie ignoriert und keine Ge-
genmaßnahmen eingeleitet hät-
ten. Erol Önderoglu, Türkei-Ex-
perte der Organisation Repor-
ter ohne Grenzen, nannte das
Urteil gegen Sik „maßlos unge-
recht“ und einen „Akt der Zen-
sur“. Er forderte die türkische
Politik außerdem dazu auf, Ge-
setze zum Schutz von Whistle-
blowern zu verabschieden. Sik
selbst hat mittlerweile Beru-
fung gegen das Urteil eingelegt.

BÜLENT ŞIK

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