Fahrschulstunde für den weißen Chrysler
Pacifica.Dafür werden Boxen und Hinder-
nisse auf die Teststrecke gestellt. So
„lernt“ der autonom fahrende Minivan mit
vergleichbaren Situationen im Verkehr
umzugehen. Die Google-Schwesterfirma
Waymo, die Software und Sensorik des Mi-
nivan entwickelt hat, nennt das „struktu-
rierte Tests“. Während eines seltenen Ein-
blicks auf seine streng bewachte Testanla-
ge zeigte das Unternehmen jetzt seinen
Fortschritt rund um das autonome Fahren.
Dabei kündigte Waymo an, dass seine Ro-
boterwagen bald auch über die staugeplag-
ten Straßen von Los Angeles, der zweit-
größten Metropole der USA, rollen werden.
Man wolle so erkunden, wie die Fahrzeuge
in das Verkehrsumfeld einer Großstadt
passen. Dafür ist Los Angeles ein guter Kan-
didat. Denn die Stadtverwaltung setzt zur
Bewältigung des Verkehrs immer stärker
auf Technologie. Im Gegenzug für die
Genehmigungen verlangt sie allerdings
anonymisierte Daten zur Analyse und Ver-
kehrsplanung.
Komplett neu sind selbstfahrende
Autos auf öffentlichen Straßen in den USA
nicht. Waymo setzt bereits länger auto-
nome Minivans in San Francisco und der
Google-Heimatstadt Mountain View ein.
Sogar ein erster kommerzieller Roboter-
Taxi-Service wird von dem Unternehmen
in Phoenix, Arizona betrieben. Waymo be-
schäftigt sich bereits seit einem Jahrzehnt
mit dem autonomen Fahren. mxhRoboterautos peilen
Los Angeles an
von bastian brinkmannMünchen– DasBankgeheimnis ist verstor-
ben, schon im Jahr 2014. Damals traten
Steueroasen wie die Schweiz und Singapur
einem Abkommen bei, das eine jahrhun-
dertealte Verschwiegenheit beendete. Wer
im Ausland ein Bankkonto hat, wird seit-
dem automatisch dem Heimatland gemel-
det. Das Finanzamt kann dann zuschla-
gen, falls das ausländische Geld nicht ange-
meldet wurde. Das Aus des Bankgeheim-
nis gilt als Meilenstein in der Bekämpfung
der Steuerhinterziehung. Es in die Praxis
umzusetzen, sodass die Daten aus der fer-
nen Steueroase auch beim Finanzbeamten
auf dem Schreibtisch landen, war aller-
dings viel technische und bürokratische Ar-
beit. Darum ist es erst jetzt, fünf Jahre spä-
ter, möglich, eine erste Bilanz zu ziehen,
was an dem internationalen Mechanismus
gut funktioniert – und was nicht.
Die gute Nachricht: Deutschland profi-
tiert. In der alten Welt ohne den automati-
schen Austausch der Kontoinformationen
meldeten Staaten außerhalb der EU Erträ-ge in Höhe von gerade einmal 2,4 Milliar-
den Euro an Deutschland. Das war im Jahr- Bankdaten nach dem neuen System
flossen erstmalig für 2017. Die Summe hat
sich dank des automatischen Informati-
onsaustauschs also mehr als verzehnfacht:
Nicht-EU-Staaten meldeten der Bundesre-
publik für dieses Jahr Erträge in Höhe von
fast 39 Milliarden Euro – diese Erträge
sind steuerlich relevant. Insgesamt lagen
auf den ausländischen Konten außerhalb
der EU 269,4 Milliarden Euro. Diese Daten
hat das Bundesfinanzministerium zusam-
mengestellt, auf eine Kleine Anfrage der
Linken. Auch innerhalb der EU wird in-
zwischen mehr Geld gemeldet, aber der un-
ter der Führung der Organisation für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (OECD) entwickelte Datentausch ziel-
te vor allem auf die Steueroasen außerhalb
der EU ab. 95 Staaten haben mittlerweile
Kontostände automatisch verschickt, mel-
dete die OECD, darunter viele als Steueroa-
sen verschriene Gebiete von Andorra bis
Vanuatu. Weitere Staaten haben zugesi-
chert, sich dem System anzuschließen.
Die Namen der Kontoinhaber und ihre
Kontostände werden zum 31.Dezember
des jeweiligen Jahres an das Bundeszen-
tralamt für Steuern über ein einheitliches,
geschütztes System übermittelt. Das Bun-
desamt leitet die Akte einer Person dann
an das zuständige Finanzamt weiter. Aller-
dings bleibt in der Statistik noch offen, was
die gemeldeten Erträge für die deutsche
Staatskasse bedeuten. Waren sie angemel-
det oder muss nachgezahlt werden?Nicht immer reicht ein einfacher Com-
puterabgleich, um die Daten aus dem Aus-
land einem deutschen Steuerzahler zuzu-
ordnen, in solchen Fällen versucht das Bun-
desamt, das händisch zu lösen. Wie erfolg-
reich die Beamten dabei sind, könne die
Bundesregierung noch nicht sagen, teilte
das Finanzministerium mit. Die Verarbei-
tung der Daten sei noch nicht abgeschlos-sen. Allerdings nannte das Ministerium ei-
ne Erfolgsquote für ein älteres Austausch-
system der EU. 2014 konnte jeder vierte Da-
tensatz in diesem System keinem Steuer-
zahler zugeordnet werden. Unklar bleibt
dabei, ob sich ein Krimineller im Ausland
besonders gut versteckt hat, beispielswei-
se mithilfe von Briefkastenfirmen, oder ob
die Meldung ein Irrläufer war.
Haben die Bundesbürger viel Geld in no-
torischen Steueroasen versteckt oder liegt
das Geld nur auf einem australischen Kon-
to, weil dort ein Ferienhäuschen steht? Wo-
her die Erträge der Deutschen gemeldet
werden, bleibt vertraulich. Die Bundesre-
gierung verweist auf „Geheimhaltungsbe-
stimmungen“, die dem Informationsaus-
tausch zugrunde lägen und verhinderten,
diese Herkunftsstatistik zu veröffentli-
chen. Die intransparenten Länder mach-
ten lieber mit, wenn viel geheim bleibe, ar-
gumentiert das Ministerium. Steuerhinter-
zieher könnten zudem die Statistik nutzen,
um ihr Geld anderswo zu verstecken.
Besonders geheimnisumwoben ist der
Datentausch mit den USA, obwohl einigeBundesstaaten des Landes als Steueroasen
bekannt sind. Die Vereinigten Staaten schi-
cken Kontoinformationen nicht über das
OECD-System, sondern über eine eigene
Methode, genannt FATCA, der sich
Deutschland angeschlossen hat. Hier
nennt das Finanzministerium auf Nachfra-
ge der Linken keine statistischen Werte zu
Meldungen und Kontoständen und ver-
weist auf „Vertraulichkeitsbestimmun-
gen“, die einer Antwort entgegenstünden.
Die mangelnde Transparenz ärgert Fa-
bio De Masi, der für die Linkspartei im Bun-
destag sitzt und sich um Wirtschafts- und
Finanzpolitik kümmert. „Es ist absurd,
dass unter Verweis auf das Steuergeheim-
nis nicht einmal die Anzahl der Konten, zu
denen Daten aus den USA übermittelt wur-
den, genannt wird. Parlamente müssen
wissen, ob internationale Abkommen funk-
tionieren oder nicht.“ Die USA seien der
blinde Fleck des Informationsaustau-
sches. Solange nicht klar sei, dass der Da-
tentausch effektiv sei, müsse Deutschland
eine Quellensteuer auf Finanzflüsse erhe-
ben, fordert De Masi.Berlin– Die Bundesregierung pocht dar-
auf,dass Deutschland auch nach dem vor-
zeitigen Rückzug von Sabine Lautenschlä-
ger aus dem Direktorium der Europäi-
schen Zentralbank in dem wichtigen Gre-
mium vertreten sein wird. „Deutschland er-
hebt als größte Volkswirtschaft der Euro-
Zone den Anspruch, im Direktorium vertre-
ten zu sein“, verlautet am Dienstag aus
dem Bundesfinanzministerium. Man wer-
de „in Kürze eine geeignete Kandidatin
oder einen geeigneten Kandidaten vor-
schlagen“. An diesem Mittwoch soll das of-
fizielle Bewerberverfahren auf einem Tref-
fen der Euro-Finanzminister in Luxem-
burg eröffnet werden. Experten rechnen
damit, dass die Entscheidung über die
Nachfolge von Lautenschläger bis Mitte No-
vember fallen wird. Dann soll auch die desi-
gnierte neue Präsidentin der EZB, die Fran-
zösin Christine Lagarde, ihr Amt übernom-
men haben.
Als Nachfolgerinnen sind zwei renom-
mierte Ökonominnen im Gespräch. Die
Wirtschafts- und Finanzprofessorin Isabel
Schnabel, eine der Wirtschaftsweisen der
Bundesregierung. Und Claudia Buch, Vize-
präsidentin der Deutschen Bundesbank.
Chancen werden auch Jörg Kukies einge-
räumt. Der frühere Goldman-Sachs-Ban-
ker ist unter Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) als Europa- und Finanzstaats-
sekretär in das Ministerium geholt wor-
den. Lautenschläger war kürzlich völlig
überraschend zwei Jahre vor Ablauf ihrer
achtjährigen Amtszeit zurückgetreten. Sie
machte persönliche Gründe geltend. Es ist
bereits der dritte vorzeitige Rückzug eines
deutschen Notenbankers aus dem Direkto-
rium der EZB.
Das Bundesfinanzministerium wies am
Dienstag erneut Forderungen internatio-naler Gremien und der Europäischen Uni-
on zurück, mit weiteren Milliardenpake-
ten die schwächelnde Konjunktur anzukur-
beln. Nach sechs Jahren ununterbroche-
nen Wachstums in Deutschland sei man
zwar jetzt in einer Wachstumsdelle, „die
deutlicher und länger anhaltend als ur-
sprünglich gehofft“ sei, hieß es. Allerdings
sei immer noch Wachstum zu verzeichnen,
keine Rezession.
Seit Scholz in das Ministerium eingezo-
gen ist, sind die Investitionen tatsächlich
auf ein Rekordniveau gestiegen. Jedenfalls
auf dem Papier. Praktisch ist es noch im-
mer so, dass ein großer Teil der Milliarden
nicht abfließt. „Wir haben keinen Mangel
an Geld. Sondern wir schaffen es nicht, es
auszugeben“. Die Mitarbeiter von Scholz
verweisen darauf, dass die große Koalitionbereits einige Pakete geschnürt hat, mit de-
nen Konjunktur und Investitionen geför-
dert werden, etwa zum Klimaschutz und
zum Kohleausstieg sowie zum Ausbau der
Bahn. Die Kapazitäten seien ausgelastet.
„Wenn wir noch mehr Geld gäben, würde
kein Kilometer Straße zusätzlich gebaut
und auch nicht Tausend weitere Sozialwoh-
nungen.“
Umstritten ist weiter das geplante Bud-
get für die Euro-Zone. Ursprünglich woll-
ten die Finanzminister im Oktober das
„Haushaltsinstrument für Konvergenz
und Wettbewerbsfähigkeit“, das als abge-
speckte Version eines vor allem von Frank-
reich geforderten milliardenschweren Bud-
gets gilt, endgültig festzurren. Einen Tag
vor dem Treffen waren aber noch wichtige
Details offen. cerstin gammelinFrankfurt– Wenn Banken eine verdächti-
ge Überweisung bemerken, zögern sie in
der Regel nicht mehr. Lieber melden sie
einmal zu oft einen Geldwäscheverdacht,
als sich Ärger mit Aufsicht oder Justiz ein-
zufangen. Im vergangenen Jahr erhielt die
Zentralstelle für Geldwäschebekämpfung
beim Zoll in Köln, die Financial Intelligen-
ce Unit (FIU), mehr als 77000 Meldungen
über mögliche Fälle von Geldwäsche – Re-
kord. Fast alle kamen aus dem Finanzsek-
tor und nur wenige Hundert aus anderen
Wirtschaftsbereichen, obwohl gerade in
der deutschen Realwirtschaft viel Geld ge-
waschen wird. Dieses Missverhältnis ist
schon ein Problem.
Die FIU selbst ist ein weiteres. Im Au-
gust stauten sich bei der Unterbehörde
46032 Meldungen über mögliche Geldwä-
schefälle, die noch nicht oder nicht ab-
schließend bearbeitet wurden. Das ist der
größte Rückstau seit der Gründung der Be-
hörde vor gut zwei Jahren. Die Zahl geht
aus der Antwort der Bundesregierung auf
eine schriftliche Frage des FDP-Finanzex-
perten Markus Herbrand hervor. Dem-
nach ist die Zahl zurückgestellter und noch
nicht abschließend bewerteter Meldungenvon Juni bis August um mehr als 6500 Fäl-
le gewachsen. „Dass die FIU mit ihrer Ar-
beit nicht hinterher kommt ist eine Blama-
ge für die Bundesregierung“ sagte Herb-
rand. „Wegen der massiven Überlastung
der Spezialbehörde, die anfangs als ‚Deut-
sches FBI‘ angedacht war, habe ich Zweifel,
dass da allen kriminellen Sachverhalten ad-
äquat nachgegangen wird.“ DieFAZhatte
zuerst über die Anfrage berichtet.
Die Bundesregierung betont in ihrer
Antwort, in den Bearbeitungsprozessen
der FIU seit sichergestellt, dass jede einzel-
ne Verdachtsmeldung umgehend gesich-
tet, erstbewertet und entsprechend priori-
siert werde. Die steigende Zahl an Ver-
dachtsmeldungen ist demnach gewollt. Ei-
ne strengere Rechtslage habe dazu ge-
führt, dass die Hemmschwelle für Ver-
pflichtete gesunken sei, Verdachtsmeldun-gen abzugeben. „Darüber hinaus spricht
der Anstieg für eine erhöhte Sensibilisie-
rung der Verpflichteten“, schreibt die parla-
mentarische Staatssekretärin im Bundesfi-
nanzministerium, Sabine Ryglewski. Ver-
pflichtete sind in diesem Fall etwa Finanz-
dienstleister, Notare oder Immobilienmak-
ler. Sie sind zur Abgabe von Verdachtsmel-
dungen verpflichtet, sobald sie verdächti-
ge Transaktionen bemerken.
Seit dem Sommer 2017 sammelt die Fi-
nancial Intelligence Unit diese Meldungen,
prüft und bewertet sie, und leitet sie an die
zuständigen Polizeidienststellen weiter.
Die Behörde war auf Betreiben des damali-
gen Bundesfinanzministers Wolfgang
Schäuble entstanden, nachdem zuvor das
Bundeskriminalamt für die Geldwäschebe-
kämpfung zuständig war. Die Landeskri-
minalämter und die Finanzermittlungs-
gruppen von Zoll und Polizei – so die Theo-
rie – sollten nur noch „werthaltige Meldun-
gen“ erhalten, verdächtige Zahlungen effi-
zienter überwacht und verfolgt werden.
Das Gegenteil passierte. Monatelang
war die FIU nur bedingt arbeitsfähig; es
fehlten kundige Arbeitskräfte, geeignete
Räume, eine wichtige Software war nicht
einsatzbereit, die Meldungen stauten sich.
Aushilfskräfte mussten per Fax eingereich-
te Meldungen händisch in Computer einge-
ben. Geldwäscheexperten und Polizeige-
werkschafter, die zuvor vor der Schaffung
der Zoll-FIU in dieser Form gewarnt hat-
ten, fühlten sich bestätigt. Nach einem
Wechsel an der Spitze sollte mit dem neu-
en FIU-Chef Christof Schulte im Sommer
2018 alles besser laufen.
Doch es läuft offenbar weiter schlep-
pend. Regelmäßig fragen Bundestagsabge-
ordnete der Opposition nach dem Stand
der unbearbeiteten Meldungen und dem
Zustand der Geldwäschebekämpfung. Je-
des Mal kommen neue Rekordstände als
Antwort, oder die Erkenntnis, dass die Re-
gierung das Ausmaß der Geldwäsche im
Immobiliensektor nicht abschätzen kann.
Das Bundeskabinett hatte im Sommer ein
Gesetz verabschiedet, mit dem Bundesfi-
nanzminister Olaf Scholz den Kampf ge-
gen Geldwäsche erleichtern will. Die fünf-
te EU-Geldwäscherichtlinie muss bis zum- Januar 2020 in nationales Recht umge-
setzt werden. jan willmroth
Frankfurt– Diestaatliche Abwicklungs-
gesellschaft der ehemaligen Hypo Real
Estate (HRE) treibt Insidern zufolge den
Verkauf der irischen Depfa voran. Die
Bank Barclays sei von der FMS Wertma-
nagement (FMSW) als Berater für den
Verkauf beauftragt worden, sagten drei
mit der Angelegenheit vertraute Perso-
nen zu Reuters. Dabei könne der irische
Staatsfinanzierer mit dem 0,6 bis
0,8-Fachen des Buchwerts bewertet
werden. Dieser habe zuletzt rund 900
Millionen Euro betragen. Barclays und
die FMSW lehnten eine Stellungnahme
ab. Die FMSW hatte im Frühjahr ange-
kündigt, den irischen Staatsfinanzierer
noch einmal zum Verkauf zu stellen.
Der HRE-Nachfolger pbb hatte schon
einmal versucht, die Depfa zu verkau-
fen. Der Bund hatte sich 2014 aber dage-
gen entschieden und die Depfa für 323
Millionen Euro in die Hände der Bad
Bank FMSW gegeben. reuters
Hurra, Milliarden
Das Bankgeheimnis ist tot, jetzt fließen die Daten: Auch notorische Steueroasen melden Deutschland
große Vermögen auf dortigen Konten. Wo genau die meisten Guthaben liegen, bleibt trotzdem vertraulichUnter Druck
Der Bundesfinanzminister muss in der Euro-Gruppe gewichtige Anliegen durchsetzen
Der Stapel wächst
Beim Zoll stauen sich so viele Geldwäschemeldungen wie nie
Düsseldorf/Espoo– Der finnische
Versorger Fortum greift nach der Mehr-
heit beim Düsseldorfer Energiekonzern
Uniper. Für 2,3 Milliarden Euro will
Fortum zusätzlich die bisher von den
Fonds Elliott und Knight Vinke gehalte-
nen 20,5 Prozent an Uniper überneh-
men, wie der Konzern mitteilte. Damit
kämen die Finnen auf mehr als 70,5Pro-
zent an der ehemaligen Tochter des
Energiekonzerns Eon. Voraussetzung
sei, dass die Behörden in Russland und
den USA die Transaktion freigeben.
Fortum rechnet damit bis zum Ende des
ersten Quartals 2020. Uniper ist einer
der großen europäischen Stromerzeu-
ger. In Deutschland betreibt er zahlrei-
che Kohle-, Gas- und Wasserkraftwer-
ke. Der frühere Mutterkonzern Eon
hatte seine Restbeteiligung an Uniper
von rund 47 Prozent im vorigen Jahr
gegen den Widerstand des Uniper-Ma-
nagements an Fortum verkauft. dpa
Frankfurt– Die EZB hat laut Spaniens
Notenbankchef Pablo Hernandez de Cos
noch Spielraum für niedrigere Negativ-
zinsen. Die Europäische Zentralbank sei
mit ihren Negativzinsen noch nicht an
dem Tiefpunkt angelangt, ab dem
schädliche Folgen der lockeren Geldpoli-
tik überwiegen würden. „Die Befunde
legen nahe, dass wir noch nicht diesen
Umkehrzins erreicht haben“, sagte de
Cos auf einer Veranstaltung in Frank-
furt. Blieben aber die Zinsen für lange
Zeit negativ, könne dies die Wirkung
der Geldpolitik auf die Banken beein-
trächtigen. Die EZB sollte ihre Strategie
an diese Herausforderungen anpassen,
sagte er. Die EZB hatte 2014 erstmals
ihren Einlagenzins auf unter null Pro-
zent gesenkt. Seitdem müssen Banken
Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüs-
sige Gelder über Nacht bei der Noten-
bank parken. reuters
Hongkong– Der Hongkonger Börsenbe-
treiber HKEX gibt seine Übernahmeplä-
ne für den britischen Konkurrenten
LSE auf(FOTO: GETTY). Es sei nicht gelun-
gen, das Management der London
Stock Exchange (LSE) von dem Ge-
schäft zu überzeugen, begründete die
Hong Kong Exchanges and Clearing
(HKEX) ihren Rückzug. Sie hatte 39
Milliarden Dollar für die Übernahme
geboten. Man sei nach wie vor der An-
sicht, dass ein Zusammengehen der
beiden Börsen strategisch richtig gewe-
sen wäre. Die Hongkonger hatten im
September überraschend für den Londo-
ner Konzern geboten. Das Angebot
sollte aber nur zum Tragen kommen,
wenn die LSE auf die 24 Milliarden
Euro teure Übernahme des Datenanbie-
ters Refinitiv verzichtet. Dieser Zukauf
war aber im Sommer in großer Einig-
keit beschlossen worden. reuters
Frankfurt– Die Landesbank Hessen-
Thüringen (Helaba) und die Dekabank
könnten zu einer Großbank der Sparkas-
sen fusionieren. Die Helaba und das
Wertpapierhaus der Sparkassen sollen
Gespräche „zur Prüfung einer vertief-
ten Zusammenarbeit bis hin zu einer
Zusammenführung aufnehmen“, bestä-
tigte eine Sprecherin des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbands einen
Vorabbericht derBörsen-Zeitung.Am
Dienstag hätten die Verbandspräsiden-
ten und die Landesobleute der Sparkas-
senvorstände einen entsprechenden
Beschluss gefasst. Die Dekabank befin-
det sich im Besitz der Sparkassen, bei
der Helaba hat unter anderem das Land
Hessen etwas mitzureden. Nach dem
Willen von Sparkassen-Präsident Hel-
mut Schleweis sollen die beiden Institu-
te den Kern eines künftigen Sparkassen-
Zentralinstituts bilden. reuters
Die Bundesregierung stellt
die steigende Zahl an Meldungen
als gutes Zeichen dar„Parlamente müssen wissen,
ob internationale Abkommen
funktionieren oder nicht.“DEFGH Nr. 233, Mittwoch, 9. Oktober 2019 (^) WIRTSCHAFT HF3 19
FOTO: JULIA WAN/AP
Meldet Ansprüche an: Minister Olaf Scholz. FOTO: FELIX ZAHN/IMAGO
Finnen greifen nach Uniper
Vorbereitung für den Verkauf
Spielraum für Negativzinsen
Übernahme abgesagt
Großbank der Sparkassen
KURZ GEMELDET
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