Neue Zürcher Zeitung - 03.11.2019

Donnerstag, 3. Oktober 2019 ∙Nr. 229∙240.Jg. AZ 8021Züri ch∙Fr. 4.90 ∙€4.

Jakob Kellenberger: Der frühere IKRK-Präsident erklärt, wie man Diktatoren überzeu gtSeite 14, 15

Johnson stellt

Brüssel Ultimatum

Neuer Vorschlag zu inneririscher Grenze nach Brexit

Zum Abschluss desParteitags

der britischenTories hat

PremierministerJohnson der EU

ein «letztes Angebot» gemacht.

Dublin und Brüsselreagieren

skeptisch bis ablehnend.

MARKUS M. HAEFLIGER, LONDON

BorisJohnson hat zum Abschluss des

Parteitags der britischenKonservativen

am Mittwoch in Manchester eineangrif-

fige Rede gehalten. Sie stand, wenige

Wochen bevor es möglicherweise zu

Unterhauswahlenkommt, im Zeichen

des Wahlkampfs. Der Premierminister

machtekeineneuenVersprechen,aberer

hüllte die über die letztenWochen ange-

kündigten Investitionen in Infrastruktur

undSozialdiensteineineüberschäumend

optimistischeAura. Am meisten interes-

sierte dasThema Brexit.Johnsons Bot-

schaft lautete: Wenn ihr wollt, dass die

Regierung den EU-Austritt hinter sich

bringt,dannvertraut mir und denTories.

ZweiGrenzen

Johnsonresümierte das Angebot, das

er gleichentags Brüssel unterbreitete,

mit wenigenWorten. Es soll den um-

strittenenTeil des Brexit-Vertrags ab-

ändern und denBackstop,die Garan-

tie für eine offene innerirische Grenze,

ersetzen. Er biete einenKompromiss

an, sagte Johnson und widersprach frü-

he ren Beteuerungen, man werde ohne

Grenzkontrollen auskommen. Diese soll

es nun doch geben, aber nicht auf oder

nahe der inneririschen Grenze.Auf wei-

tere Details verzichteteJohnson, der in

der mitWortspielen und Sprüchen auf-

gelockertenRede klarmachte, dass die

EU auf denVorschlag eintretenkönne,

andernfalls werde seineRegierung die

Verhandlungen abbrechen. So tönt ein

Ultimatum. Ob esJohnson ernst damit

ist, werden die nächstenTage zeigen.

Das angeblich «letzte Angebot»

trennt zwischen demregulatorischen

Kostüm des Binnenmarkts und dem

Zollregime der EU.Was Regeln und

Standards angeht,soll sichNordirland

mindestens bis2025 der Republik Irland

im Süden und somit der EU angleichen.

Im Unterschied zu früheren Minimalfor-

derungen gilt diesauchfür Waren, nicht

nur für tierische oder pflanzliche Nah-

rungsmittel.DerVorschlag ähnelt damit

der vor zwei Jahren von der EU anvisier-

ten Lösung eines nur für Nordirland gel-

tendenBackstops, allerdings mit der ge-

wichtigen Einschränkung, dass er nur

für vierJahre jenseits der Übergangs-

zeit gelten soll, also bis Ende 2024. Die

EU hat immer deutlich gemacht, dass

der Backstop– od er was auch immer

ihn ersetzt –eine ArtVersicherung zu

sein hat.Einer temporäre n Lösung fehlt

diese zentrale Eigenschaft.

Laut demVorschlag Londons kann

die nordirischeRegionalregierung in

Belfast den Binnenmarkt-Teil des Plans

verlängern oder fest einführen.Dadurch

will man den angeblich undemokrati-

schenBackstop «demokratisieren». Die

Korrektur hat freilich zwei offensicht-

liche Schwächen: Erstens ist die Belfas-

ter Regionaladministrationseit fast drei

Jahren beschlussunfähig und wurde von

London suspendiert;zweitens käme ihre

allfällige Zustimmung nur zustande,

wenn beide Gemeinschaften Nord-

irlands, britische Unionisten und irische

Nationalisten,ihr Einverständnis gäben.

Das ist jedocheine Illusion.Die Unionis-

ten von derDUP werden ihrVeto gegen

jede Lösung erheben,die Grenzkontrol-

len zwischen Nordirlandund Grossbri-

tannien nötig macht. DiePartei willigte

offenbar vorderhand nur ein, weilJohn-

sons Plan zeitlich beschränkt ist.

Auch was Zölle und Quoten angeht,

überschreitet der britischeVorschlagdie

«roten Linien» (Minimalforderungen)

Brüssels:FürdieEU-Zolluniongeltende

tarifäre Regeln sollen in Nordirland

nicht angewendet werden. London will

zu einer souveränen Handelsdiplomatie

zurückkehren und Nordirland mit auf

die Reise nehmen.Waren, die über das

VereinigteKönigreich – also auch über

Nordirland – von der EU nach Irland

gelangen,müssen gemäss den geltenden

internationalenKonventioneninContai-

ner verpackt und versiegelt werden, mit

Strichcodes, die an der Grenzekontrol-

liert werden.Daher dieKehrtwende be-

treffend Grenzkontrollen. London will

diese inLagerhäusern und mithilfe von

Unternehmen durchführen, die als ver-

trauenswürdig lizenziert worden sind.

FürdieEUistderVorschlagkauman-

nehmbar. Laut Brüssel muss ein allfälli-

ger Ersatz desBackstops dreiVorausset-

zungenerfüllen:eineoffeneGrenze;kein

Hindernis für die Nord-Süd-Koopera-

tionaufderirischenInsel;keineSchlupf-

löcherfürSchmuggelindenEU-Binnen-

markt. Johnsons «Zwei-Grenzen-für-

vier-Jahre-Plan», wie er auch genannt

wird, kann dies nicht leisten.

No-Deal wird wahrscheinlicher

Der irischeAussenminister Simon Cove-

ney nannte die britischenVorschläge be-

unruhigend.Die Grenzkontrollen seien

nicht annehmbar und widersprächen

früheren Zusicherungen Londons, sagte

er. Die EU-Kommission wollte sich

nicht offiziell äussern, bevorJohnsons

Plan im Detailgepr üft worden sei.

Den Tory-Delegierten in Manchester

dagegen gefielJohnsonsRede. Der Pre-

mierministerwurdedurchApplausunter-

brochen und wie ein Held verabschiedet.

Dass seineVorschläge einen vertrags-

losen EU-Austritt wahrscheinlicher wer-

den lassen, wird in Kauf genommen und

von vielenTories gar begrüsst.

Am Mittwochabend teilte die Dow-

ning Street überdies mit, dassJohnson

das Parlament in London erneut in eine

• diesmal nur kurze –Auszeit schicken
  wolle. Der Parlamentsbetrieb soll vom
  kommenden Dienstag bis zum darauf-
  folgenden Montag unterbrochen werden.

Die WTO erlaubt Trump Strafzölle

Der Entscheid im Boeing-Airbus-Fall könnte den Handelskonflikt mit der EU anheizen

GERALDHOSP / CHRISTOPH G. SCHMUTZ,
BRÜSSEL

Die Vereinigten Staaten und die EU
steuern auf eineVerschärfung des Han-
delskonflikts zu. Am Mittwoch hat die
Welthandelsorganisation (WTO) dem
amerikanischen Präsidenten Donald
Trump die Möglichkeit gegeben, Zölle
auf Importe aus der EU imWert von
bis zu7, 5 Milliarden Dollar proJahr zu
erheben. Die Summe entspricht dem
grössten je von der WTO gestatteten
Wert für «Ausgleichszölle».

Gegenrecht fürBrüssel

Der Entscheid steht im Zusammenhang
mit derFrage, ob der europäische Flug-
zeugbauer Airbus staatliche Subventio-
nen erhalten habe, die nicht demRegel-
werk der WTO entsprachen. Durch
diese Staatshilfen wurde der amerika-
nischeKonkurrent Boeing geschädigt.
Seit mehr als15 Jahren haben sich die
Vereinigten Staaten und die EU bei der
WTO gegenseitig mit Klagen im Zusam-
menhang mit der Flugzeugbranche ein-
gedeckt.Dabei hat die Genfer Organisa-
tion beschieden, dass sowohl der ameri-
kanischeKonzern Boeing als auch Air-
bus Subventionen erhalten haben, die
nicht den WTO-Regeln entsprechen.
Die EU sucht weiterhin eineVer-
handlungslösung und will eine Eska-
lation möglichst vermeiden. Es wäre
kurzsichtig undkontraproduktiv, wenn
die USA Gegenmassnahmen anwenden
würden, teilte die zuständige EU-Han-
delskommissarin Cecilia Malmström
mit. Die USA seien ja ebenfalls von der
WTO für schuldig befunden worden,

den Flugzeughersteller Boeing unzuläs-

sig zu subventionieren.Deshalb wird die

EU von der WTO in einigen Monaten

quasi Gegenrecht erhalten. Man werde

dies auch einsetzen, wenn es nötig sei,

so Malmström. Sie hatte imJuli neue

Regeln zu Subventionen für Flugzeug-

bauer vorgeschlagen,auf die die USA

aber nichtreagiert haben.

Das Amt des Handelsbeauftragten

der Vereinigten Staaten teilte noch am

Mittwochabend mit, ab18.Oktober bei

Einfuhren von Flugzeugen einen zusätz-

lichen Zoll von 10 Prozent zu erheben.

Bei zahlreichen anderen Produkten sol-

len es 25 Prozent sein.Washington muss

die WTO anfragen, ob die Massnahmen

im Einklang mit dem Entscheid seien.

Für den14.Oktober ist ein spezielles

WTO-Meeting anberaumt, auf dem der

Prozess offiziell eingeleitet wird.

Die EU legte vor kurzem auch eine

eigene Liste mit amerikanischen Pro-

dukten vor, auf denen Zusatzzölle an-

fallen sollen. Brüssel zielt ebenso wie

Washington auf Flugzeuge, Lebens-

mitt el und elektronische Güter ab

und stellte einen Antrag bei der WTO,

Gegenmassnahmen imWert von bis zu

rund 11 Milliarden Euro ergreifen zu

dürfen. Zu einem Entscheid der WTO

in Bezug auf dieForderungen der EU

wirdesinder ersten Hälfte des nächs-

ten Jahres kommen.Washingtonkönnte

damit den ersten Sanktionsschritt set-

zen,ohne dass Brüssel in derLage wäre,

direkt darauf zureagieren.

Nicht ins Hintertreffengeraten

Üblicherweiseraufen sich Streithähne

vor der WTO noch zu einer gütlichen

Einigung zusammen, ohnesich in einer

«Wie du mir, so ich dir»-Manier mit

Strafzöllen zu belegen. Die aggressive

Aussenhandelspolitik der USA, bei der

Zölle als Mittel verwendet werden, um

andereLänder an denVerhandlungs-

tisch zu zwingen,könnte aber dazu füh-

ren, dass der WTO-konforme Prozess

den Handelskonflikt eskalieren lässt.

Die EU steckt im Dilemma: Sie bevor-

zugt zwarVerhandlungen,ist aber davon

überzeugt, wegen der amerikanischen

Massnahmen nachziehen zu müssen,um

nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Die USA hatten bereits damit ge-

droht,Autos undAutoteile aus der EU

mit Zusatzzöllen zu belasten. Im vergan-

genenJahr war es zu einerVereinbarung

zwischenWashington und Brüssel ge-

kommen, ein Handelsabkommen abzu-

schliessen. Damit war es zu einem Burg-

frieden gekommen. Seitdemhaben sich

die beiden Seiten aber nicht mehr an-

genähert. Ein Grund dafürist, dass aus

Sicht der Amerikaner – im Gegensatz

zu den Europäern–die Landwirtschaft

Teil eines Abkommens sein sollte. Die

Bildung einer neuen EU-Kommission

ha tte zudem die Gespräche zwischen

den Wirtschaftsblöcken ins Stocken ge-

bracht. Mitte November läuft ausser-

dem für US-Präsident DonaldTrump

die Frist fürVerhandlungen in Bezug

auf dieAutozölle ab.

Boris Johnson gehen

die Opti onenaus

Kommentar auf Seite 11

Transatlantische

Handelsverlierer

Kommentar auf Seite 11

KAI PFAFFENBACH / REUTERS

Am Ziel

einer langen Suche

Mujinga Kambundji hat am Mittwoch an den Leichtathletik-WM in Doha Schweizer

Sportgeschichte geschrieben. Über 200 Meter holte sie sensationell Bronze. Es ist der

bisherigeKarrierehöhepunktder27-Jährigen–unddasEndeeinerlangenSuche.Mehr-

mals wechselte sie denTrainer. Sie liess sich nicht aus derRuhe bringen, als es Anfang

Saisonnicht gut lief. Nun wurde sie für ihreBeharrlichkeit belohnt. Sport,Seite 48

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