Neue Zürcher Zeitung - 03.11.2019

10 MEINUNG &DEBATTE Donnerstag, 3. Oktober 2019

CÉDRIC GERBEHAYE / MAPS

FOTO-TABLEAU

Wem nütz t Boliviens

weisses Gold? 4/

Das bolivianische Hochland um den Salar de

Uyuni bietet den hier siedelndenAymara nur

bescheidene Lebensgrundlagen. Cédric

Gerbehaye hat eineFamilie auf der kleinen

Parzelle fotografiert, wo sie Salz abbauen darf;

daneben werdenLamas gezüchtet, und man

baut das seit neuerem auch bei uns geschätzte

Quinoa an. Die Pflanze überstehtFrost und

Trockenheit, ist anspruchslos und damit gut für

das karge, exponierteTerrain geeignet. Für die

Menschen, die hier ihr Einkommen erwirtschaf-

ten müssen, sind dieReichtümer, welche die

Salzpfanne birgt, wohl kaum zu fassen: Im Salar

de Uyuniruht eines der grössten Lithiumvor-

kommen weltweit, und seit derJahrtausend-

wendeist derPreis für das Leichtmetall, das in

Batterien und Akkus verwendet wird,rasant

gestiegen – nicht zuletzt mit Blick auf eine

wachsende Produktion von Elektroautos.Aber

trotz Präsident Evo Morales’Versprechen, dass

das ganzeLand von diesem weissen Gold

profitieren werde, spürt ein Gutteil der lokalen

Bevölkerung einstweilen wenig davon. «Der

Abbau von Lithium ist sowohl ein Spiegel als

auch ein Hebel für die fortschreitende

Globalisierung», sagt Gerbehaye. Er berühre

gesellschaftlicheFragen wie Gleichberechtigung

und Menschenrechte ebenso wie technologische

und wirtschaftliche Entwicklungen oder

ökologische Szenarien – wobei sich das Bild in

den Ursprungs- und denVerbraucherländern

oft radikal unterschiedlich präsentiert.

Volksiniti ative der Jungfreisi nnigen

Hoffnung für die AHV

Gastkommentar

von AYMO BRUNETTI

Lassen Sie mich eine Prognose wagen: In den

2030erJahren werden wirkopfschüttelndauf

die heutige Bundespolitik in Sachen finanzielle

Sicherung der Altersvorsorge zurückblicken. Die

im August veröffentlichte Botschaft des Bun-

desrates zurAHV 21 analysiert unter demTi-

tel «Demografische Entwicklung» glasklar und

unmissverständlich, was Sache ist: Die geburten-

starkenJahrgänge derBabyboomer erreichen im

kommendenJahrzehnt dasPensionsalter; und da

wesentlich kleinere Alterskohorten nachkom-

men, laufen wir auf ein abenteuerliches finan-

zielles Ungleichgewicht zu. Diese Analyse und

der unverminderteTrend zu einer wachsenden

Lebenserwartung lassen eigentlich nur einen

Schluss zu: Es gilt sorasch wie möglich damit zu

beginnen, dasRentenalter zu erhöhen, so dass

dieser finanzielle Schock ursächlich angegangen

und abgefedert wird.

Tatsächlich widmetdas 130 Seiten starkebun-

desrätliche Dokument der Idee einer generellen

Erhöhung desRentenalters aber nur einen ein-

zigen Satz, mit dem es diese als politisch unrea-

listisch abtut. Stattdessen wird eine Minireform

vorgeschlagen, die primär mit zusätzlichen Ein-

nahmen eine euphemistisch als «mittelfristig»

bezeichnete Lösung darstellt. Mit anderen Wor-

ten: DieReform bietetkeine Antwort auf die un-

bestrittenen, vom Bundesrat selbst angeführten

langfristigen Herausforderungen, und es ist jetzt

schon klar, dass – auch wenn das durchkommt –

bereits ein paarJahre später die nächsteReform

folgen muss. Bei allemVerständnis für guthelveti-

schen Pragmatismus in der Gesetzgebungkommt

meiner Ansicht nach dieLandesregierung damit

ihrerFührungsaufgabe nicht genügend nach.

Ein schrittweisesVorgehen hat dann einen

Sinn, wenn es nicht so entscheidend ist,wanneine

Reform vollständig umgesetzt sein wird. Bei der

Finanzierung der Altersvorsorge über eine Er-

höhung desRentenalters aber verschlimmert –

ähnlich wie beim Klimawandel – jedesAufschie-

ben das Problem weiter. Sind dieBabyboomer

einmal pensioniert, ist die Chance vertan, sie

adäquat an derFinanzierung zu beteiligen; und

hier tickt die Uhr laut und vernehmlich. Mit der

AHV 21 wird nur schon die politische Diskus-

sion über das Unvermeidliche – die Anpassung

des Rentenalters an die wachsende Lebenserwar-

tung – auf die unbestimmte Zukunft verschoben.

Genau in solchenKonstellationen – wenn näm-

lich das offizielle Bern eine zielführende, aber un-

popu läre Option totschweigen möchte –entfal-

tet in der Schweiz das Instrument derVolksinitia-

tive ihre meines Erachtens wichtigsteWirkung.

Kommt die notwendige Unterschriftenzahl zu-

sammen, dann zwingt das die Bundesbehörden,

sich offiziell damit auseinanderzusetzen. Entspre-

chend erfreulich ist,dass die Unterschriftensamm-

lung für eineVolksinitiative derJungfreisinnigen

lanciert wird, die das Problem ursächlich angeht.

Gemäss dem Initiativtextsoll dasRentenalter in

derAHV für beide Geschlechter zunächst in jähr-

lichen Zwei-Monats-Schritten auf 66 angehoben

und danachschri ttweise– und nacheinervorge-

gebenenFormel – andie Entwicklung der Lebens-

erwartung angepasst werden.

Im Gegensatz zur bundesrätlichenVorlage

bietet dies einen echten Lösungsansatz der zen-

tralen finanziellen Probleme unseres wichtigsten

Sozialwerkes. Und das vor allem aus zwei Grün-

den: Erstens setzt die schrittweise Erhöhung

des Rentenalters beim wirklichen Grund für die

finanzielle Schieflage desSystems an:Wir werden

immer älter,und nach dem heutigenSystem ver-

bringen wir die gesamte dadurch gewonnene zu-

sätzliche Lebenszeit mitFreizeit – was fast aus-

schliesslich mit immer zusätzlichen Abgaben

finanziert wird, verbunden mit drastischen Um-

ve rteilungen vonJung zu Alt. Mit demVorschlag

der Initiative hingegen würde die AHV finanziell

entlastet, zudem würden die unvermeidlichen Zu-

satzlasten aus der höheren Lebenserwartungviel

fairer auf die Generationen verteilt.

Zweitens bietet dieserAnsatz eine langfristige,

nachhaltige Lösung. Mit derKoppelung desRen-

tenalters an die Lebenserwartung enthält sie ein

Konzept, das – anders als der Bundesratsansatz –

nicht laufend zusätzlicheReformen zur Sicherung

der Finanzierung nötig macht. DieVorlage des

Bundesrats spricht wohlweislich nicht offen aus,

welch massive Steuererhöhungen nötig wären,

um mit derReformphilosophie der AHV 21 das

Sozialwerk finanziell am Leben zu erhalten. Im

Gegensatz dazu hat die Initiative eine Antwort

auf die langfristigenFinanzierungsfragen.

Es ist sehr zu hoffen, dass dieseVolksinitiative

zustandekommt und damit die offizielle Schweiz

gezwungen wird, sich mit einer wirklich nachhal-

tigenReform derAltersvorsorge ernsthaft ausein-

anderzusetzen.Der Bundesrat und dasParlament

müssten so der Bevölkerung die ehrlicheFrage

über dieReformstrategie stellen:Wollt ihr perma-

nente Steuererhöhungen vor allem auf dem Bu-

ckel derJungen,oder wollt ihr etwas länger arbei-

ten? Natürlich wirddie letztlich unvermeidliche

Erhöhung desRentenalters – egal wann das sein

wird – kaum bei der ersten Abstimmung ange-

nommen werden; es wird wohl mindestens zwei

Anläufe brauchen.Das ist aber gerade das schla-

gende Argument dafür, die politischeAuseinan-

dersetzung nicht länger aufzuschieben.

Aymo BrunettiistProfessor imDepartement Volkswirt-

schaftslehreder Universität Bern.

Interessen- und wertorientiert zugleich

Europas politischer

Spielraum in Afrika

Gastkommentar
von HANS-JOSEF BETH

Die Entfaltung ihrer geostrategischenInteressen
inAfrika haben die Eu ropäer über das Orakel von
Delphieingeleitet.König Battos vonKyrene moti-
vierte seinegriechischenLandsleute imJahr 580
v. Chr. zum Siedlungssprung über dasMittelmeer
mit dem Spruch der Pythia:«Wer zu spätkommt
nach dem vielgepriesenen Libyen, wenndie Fel-
der verteilt sind, der wird es bitter bereuen.»
Heute appellieren europäischePolitiker, ohne
übernatürliche Schützenhilfe, an die Ehre der hei-
mis chen Unternehmer, damit diese doch die nur
beschränkt verfügbaren staatlichen Entwicklungs-
gelder für Afrika mit ihren privaten Investitionen
«hebeln» mögen: «Überlassen Sie die Geschäfte
mit einem wachsenden afrikanischen Mittelstand
nicht den Chinesen!»Dabei geht es der europäi-
schenPolitik inzwischen nicht mehr primär um
die Mehrung wirtschaftlicherVorteile, sondern
um die Abwehr von Gefahren, insbesondere des
Übergreifens der irregulären Migration und terro-
ristischer Bedrohungspotenziale.
Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
und insbesondere ausreichende Beschäftigungs-
möglichkeiten sind in vielen der afrikanischen
Länder nach wie vor nicht in Sicht. Bis 2035 wer-
den nur rundein Viertel der bis dahin wegen des
anhaltenden Bevölkerungswachstums erforder-
lichen zusätzlichenArbeitsplätze geschaffen wer-
den könnten. Gerade in den bevölkerungsreichen
Ländern südlich der Sahara, wie Nigeria oder der
DemokratischenRepublikKongo, werden die
absoluten Zahlen extrem armer Menschen wei-
ter zunehmen und damit auch die Risiken sozialer
Konflikte und dieBereitschaft zurAuswanderung.
Sowohl das europäischeFührungsduo, Präsi-
dentMacron und Bundeskanzlerin Merkel, als
auch die neue EU-Kommissions-Präsidentin von
der Leyen lassen deutlich erkennen,dass die künf-
tigen Beziehungen zu Afrika nicht mehr von der
Routine klassischer staatlicher und privater Ent-
wicklungshilfe geprägt sein werden. DiePartner-
schaften mit den afrikanischenRegierungen wer-
den stärker sicherheitspolitisch ausgerichtet sein,
dies hat schon die imVerlauf des jüngsten G-7-
Gipfels präsentierte neue deutsch-französische
«Sahel-Initiative» signalisiert.
Entsprechende klare Zeichensetzt auch Ursula
von der Leyen bereits mit der Ankündigung ihrer
«geopolitischen»Kommission und bei derFor-
mierung ihresTeams:Anders als vereinzelt an sie
herangetragen, hat siekeinen eigenenPosten für
einen«Afrika-Kommissar» eingerichtet,sondern

die politischeHauptzuständigkeit für den Nach-

bar kontinent dem HohenVertreter fürAussen-

und Sicherheitspolitik undKommissionsvizeprä-

sidenten,Josep Borrell, zugewiesen. Gemäss den

präsidentiellen «mission letters» von der Leyens

wird auch die für die «internationalenPartner-

schaften» unddamit die Entwicklungshilfe zustän-

dige KommissarinJutta Urpilainen unter derFüh-

rung («guidance») Borrells arbeiten.Nicht zuletzt

auf ihre Programme wird sich dieWeisung der

Präsidentin an denAussenkommissar auswirken,

dafür zu sorgen, dasskünftigalle extern wirksa-

men Finanzinstrumente «strategisch» genutzt und

zur Stärkung derFührungsrolle und des Einflusses

Europas in derWelt eingesetzt werden.

Bei der Absicherung seiner sicherheitspoliti-

schen Interessen wird Europa,schwerpunktmässig

in derbesonderskonfliktträ chtigen Grossregion

des nördlichen sowie des vom Sahel geprägten

westlichen und östlichen Afrikas, mit schwierigen

Partnern zukooperieren haben. Unsere Politiker

werden dabei vor der besonderen Herausforde-

rung, wenn nicht vor dem Dilemma stehen, gleich-

zeitig interessen- und werteorientiert vorzugehen.

Neben den Europäern sind auch andere

externe Akteure entschlossen, ihre jeweiligen

spezifischen Sicherheitsinteressen mit verstärk-

ter Präsenz und Einflussnahme in den afrikani-

schenLändern zu verfolgen.Dabei ziehen Staaten

wie China oder die arabischen Golfstaaten,Saudi-

arabien und dieVereinigtenArabischen Emirate

wiederumregionaleKonkurrenten in strategische

Wettläufe auf afrikanischesTerritorium nach. In-

folge dieses Buhlens um die Gunst starker afrika-

nischer Männer dürfte sich in deren Herrschafts-

bereichen die Entfaltung der sich für mehrTrans-

parenz und Mitsprache einsetzenden zivilgesell-

schaftlichen Gruppen immer mühsamer gestalten.

Für eine Eindämmung von Migrations- undTer-

rorpotenzialenkönnten sich solche Entwicklun-

gen wiederumkontraproduktiv auswirken.

Europa wird seine Sicherheitsinteressen in

Afrika künftigrobuster,das heisst in noch engerer

Kooperation mit den dortigen nachrichtendienst-

lichen, polizeilichen und militärischen Kräfte n,

vertreten müssen. SeinePolitiker dürfen es dabei

aber nicht versäumen, für die eigenen ebenso wie

für die afrikanischenBürger erkennbar und syste-

misch unterscheidbar dafür Sorge zu tragen, dass

mit Sicherheit und Ordnung auch bessereVoraus-

setzungen für die wirtschaftliche und soziale Ent-

wicklung derPartnerländer geschaffen werden.

Hans-Josef Betharbeitete 35 Jahrelangfürdendeut-

schen Bundesnachrichtendienst(BND).