Neue Zürcher Zeitung - 03.11.2019

Donnerstag, 3. Oktober 2019 SCHWEIZ 13

Eine Verhandlung könne nur gelingen, wenn sie auch

scheitern dürfe, sagt Jakob Kellenberger SEITE 14, 15

Die bernjurassische Stadt Moutier will die Abstimmung

über einen Kantonswechsel 2020wiederh olenSEITE 15

Rechter SP-Flügel entdeckt die KMU

Ein Positionspapier der Reformplattform «Sozialliberal in der S P Schweiz» kritisiert den Wirtschaftskurs der Partei

MICHAEL SURBER

Es gebe zwei Seuchen in diesemLand,
sag te Marcel Züger 2016 auf dem SP-
Parteitag: die Bürokratie undTheoreti-
ker.Der Vertreter der SP-SektionAlbula
Surses machte amRednerpult inThun
seinem Unmut Luft über das dort ver-
handelteWirtschaftspapier seinerPar-
tei. Zu abgehoben sei dieses und voll-
kommen untauglich mit Blick auf klei-
nere Unternehmen, wie er selbst eines
führe. Zügers beherzterAuftritt war ver-
gebens. Die SP verabschiedete dasPosi-
tionspapier zurWirtschaftsdemokratie
sowie ein neuesWirtschaftskonzept.
Nun hat die Plattform «Sozialliberal
in der SP Schweiz» ein eigenes KMU-
Positionspapierpräsentiert,dasmitSpit-
zen gegen den wirtschaftspolitischen
Linkskurs der SP nicht spart. Die Platt-
formwurdeimDezember2016 alsReak-
tion auf den verschärftenKurs derPar-
teiausderTaufegehoben.ErklärtesZiel
ist, diereformorientierten Kräfte inner-
halb der SP zu bündeln und zu stärken.

Wichtige Exponenten der Plattform

haben unlängst die nationale Bühne

verlassen, so zum Beispiel die Aargauer

StänderätinPascale Bruderer oder ihr

BaselbieterRatskollege ClaudeJaniak.

Es sieht nicht danach aus, als könnte die

Plattform in der nächsten Zeit innerhalb

der SP denTon angeben. Dies hat ihre

Mitglieder, darunter StänderatDaniel

Jositsch (Zürich),nicht davon abge-

halten, nurWochen vor den eidgenös-

sischenWahlen erneut eine Diskussion

um dieAusrichtung der SP zu starten.

Regulierung eindämmen

Denn dasPositionspapier wird stellen-

weisesehr deutlich: Die Debatten rund

um dasWirtschaftspapier der SP hätten

gezeigt, dass dasWirtschaftsverständnis

derPartei«starkideologiegetrieben»sei,

schreiben dieVerfasser, zu denen auch

Marcel Züger gehört.Die SP-Positionen

hätten wenig Bezug zurrealen Markt-

wirtschaft.ZudemverstehemandieWirt-

schaftspolitikzusehrals«Kampf»gegen

dieAuswüchse bei den Grosskonzernen.

Die KMU, die auch in der Lebenswelt

vieler SP-Mitglieder und -Sympathisan-

ten eine wichtigeRolle spielten, kämen

hingegen nur amRande vor.

Ein Missstand, den das neuePosi-

tionspapier beheben möchte. Es soll

aufzeigen, wie eine sozialdemokratische

Positionierung zur KMU-Wirtschaft aus

sozialliberaler Sicht aussehenkönnte.

Dabei teilt man die Einschätzung bür-

gerlicherParteien undVerbände, die in

derKMU-PolitikvorallemeinenKampf

gegendiezunehmendeRegulierung und

Bürokratiesehen.DochimGegensatzzu

dies en wolle man sich der Sache weniger

ideologisch annehmen.

Das Papier enthält eineVielzahl von

Forderungen, die den KMU das Leben

erleichtern sollen.Darunter findet sich

auch Unkonventionelles, wie beispiels-

weise die Idee, das Verständnis derVer-

waltunggegenüber den KMU dadurch

zu fördern, dass man einenJobaustausch

zwischen den Kaderstellen fördert:«Per-

sonen, die nicht mit eigenem Risiko

unte rnehmerisch tätig sind (Verwal-

tung, staatsnahe Betriebe, oftmals auch

Angestellte von Grosskonzernen), fehlt

oft das Sensorium für unternehmerische

Herausforderungen», heisst es dazu an

anderer Stelle desPapiers.

Hilfe beiFirmengründungen

Der Reformplattform schweben haupt-

sächlich Erleichterungen bei Unterneh-

mensgründungen vor. Prominent ist hier

die Rolle des Staates. So soll der Ein-

stiegins Unternehmertumunter ande-

rem durch staatlicheA-fonds-perdu-Zu-

schüssebegünstigtwerden.EineStarthilfe

in Form v on zweiTagen Unterstützung

bei administrativen Angelegenheiten

gehört ebenfalls zumForderungskata-

log. WenigerFreude dürfte die gewerk-

schaftlich verankerte SP-Klientel daran

haben, dass auch das Überschreiten von

Höchstarbeitszeiten nicht mehr tabu ist,

sofern die Arbeitgeber den Arbeitneh-

mern mitVorteilen, «die sich diese wün-

schen», entgegenkämen.

Bund ist «in höchster Alarmbereitschaft»

Beschliesst die internationale Gemeinschaft den Systemwechsel bei der Firmenbesteuerung, drohen der Schweiz massive Steuereinbussen

DAVID VONPLON

Mit demJa zur Reform derFirmen-
steuern im Mai hat die Schweiz die Ab-
schaffung der verpönten Steuerprivile-
gien beschlossen. Im Oktober nun soll
die Eidgenossenschaft endlich auch
von dergrauen Liste gestrichen wer-
den, auf der die EU potenzielle Steuer-
sünder aufführt.Kehrt für die Schweiz
nach wiederholten Angriffen aus dem
Ausland also endlichRuhe ein an der
Steuerfront? Mitnichten. Man befinde
sich in «höchster Alarmbereitschaft»,
sagt Daniela Stoffel,Leiterin des Staats-
sekretariats für internationaleFinanz-
fragen. Sie hielt vergangeneWoche im
BernerKursaal einReferat vor den
Wirtschaftsprüfern diesesLandes. Und
was dieTreuhänder zu hören bekamen,
lässt aufhorchen.

«Völlig neue Steuerwelt»

«Schon in zwei oder dreiJahrenkönn-
ten wir in einer völlig neuen Steuer-
welt leben», sagte die Spitzenbeamtin
von Finanzminister UeliMaurer. Für die
Schweiz wird dieseWelt im Vergleich zu
heute eine schlechtere sein, weil steuer-
lich weniger ergiebig. Grund dafür sind
die Reformpläne, welche die OECD
derzeit imAuftrag der G-20 vorantreibt.
Laut ersten,vagen Berechnungen des
Bundes verlieren Bund, Kantone und
Gemeinden im bestenFall lediglich eine
halbe MilliardeFranken.Die Einbussen
könnten jedoch auch «fünf Milliarden
plus» betragen, wie Stoffel sagt. Offen-
bar ist die Skala nachoben offen.
Doch worum geht es bei dieser
neuerlichen «Steuerrevolution» eigent-
lich? Im Oktober 2015 präsentierte die
OECD das sogenannte Beps-Projekt.Es
sollte dazu führen, dass Gewinne dort
versteuert werden, wo sie erwirtschaftet
werden. Die Schweiz als Sitzstaat vie-
ler globaler Konzerne mitWertschöp-
fung vor Ort profitierte von derRege-
lung. In anderenLändern – etwaFrank-
reich oder Indien – machte sich dagegen
Frustra tion breit. Entgegen ursprüng-
lichen Hoffnungen führten die Neue-
rungen nicht zu einer Zunahme bei den
Firmensteuern.Als Brandbeschleuniger
diente dabei die Digitalisierung:Steuer-
regime und Besteuerungsrechte sind an
Territorien gebunden.Tech-Unterneh-

men wie Amazon, Google undFace-

book müssen in vielen Staaten jedoch

gar nicht mehr mitTochterfirmen prä-

sent sein, um am dortigen Markt teil-

zunehmen.Entsprechend zahlen sie vor

Ort keine Steuern.

Al s Folge kommen Steuerstreitig-

keiten unter den Staaten viel häufiger

vor – die Zahl derVerständigungsver-

fahren zurVermeidungvon Doppel-

besteuerungenist stark angestiegen.

AndereLänder wieFrankreich und

Österreich sind derweil daran, Umsatz-

steuern auf digitale Dienstleistungen

einzuführen.«Es herrscht verbreitet die

Auffassung vor , dass das internationale

Steuersystem nicht mehr funktioniert

und durch ein neues ersetzt werden

müsse»,konstatierte Stoffel.«Dasaber

wird unter Umständen massive Umver-

teilungseffekte haben – und die Schweiz

wird zu denVerlierern gehören.»

Das neue Steuerkonstrukt der

OECD fusst auf zwei Säulen: Erstens

soll einTeil derFirmengewinne nicht

mehr am Haupt- oder am Steuersitz

besteuert werden, sondern am Ort des

Nutzers beziehungsweise desKonsu-

menten.Während dieseLänder mehr

bekommen, erhalten jene Staaten weni-

ger, in denen dieWertschöpfung er-

folgt. Zweitens sollen globale Mindest-

steuersätze eingeführt werden, was das

Verschieben von Gewinnen in Niedrig-

steuerländer erschwert. Exportorien-

tierteLänder mit einem kleinen Binnen-

markt werden damit geschwächt.

Welche steuerlichenKonsequenzen

für die Schweiz drohen, lässt sich am

Beispiel von Novartis illustrieren.Das

Pharmaunternehmenerzielthierzulande

bloss2Prozent des Umsatzes, entrichtet

aber 39 Prozent der Gewinnsteuern in

der Schweiz.Käme es zumSystemwech-

sel, würde das Unternehmen wohl nur

noch einen Bruchteil der heutigen Ge-

winnsteuern von 700 MillionenFranken

an den hiesigenFiskus abliefern.

Aus Sicht der OECD führen die

Massnahmen zu einem «fairen, nach-

haltigen und modernen internationalen

Steuersystem». Staatssekretärin Stoffel

sieht das anders. Sie befürchtet unter

anderem,dass finanzpolitischer Schlend-

rian Einzug hält, wenn der Steuerwett-

bewerb ausgehebelt wird. «Die Staaten

füllen zuerst die Kassen und schauen

dann, was sie mit all dem Geld anfan-

gen wollen. Einnahmen wollen erarbei-

tet sein und entsprechend auch für die

günstigenRahmenbedingungen zur Pro-

duktion verwendet werden.»

Darauf zu hoffen, dass derSystem-

wechsel doch nichtkommt, wäre aus

Sicht der Staatssekretärin falsch. Das

OECD-Projekt ist schon weit fort-

geschritten. Bereits Anfang 2020 sol-

len die technischen Details derReform-

vorschläge vorliegen. Die Schweiz hat

deshalb entschieden, am Steuerprojekt

aktiv mitzuarbeiten – und zu versuchen,

mit gleichgesinnten Staaten den Scha-

den in Grenzen zu halten. ImVerbund

mit Ländern wie Singapur,Kanada,den

Niederlanden, Irland und den skandi-

navischenLändern wirkt der Bund dar-

auf hin, dass die Umverteilung mode-

ratbleibt.

Hoffenauf dieUSA

Anlass zu einem gewissen Optimismus

gibt, dass sichVertreter des US-Finanz-

ministeriums jüngst ebenfalls für eine

gemässigte Umsetzung aussprachen.

Ursprünglich hatte sich dieRegierung

von DonaldTrump hinter die OECD-

Plänegestellt –und darauf gepocht, dass

nicht nur die US-Techgiganten stärker

besteuert werden sollen, sondern alle

international tätigen Unternehmen.

Zuletzt jedoch traten US-Vertreter auf

die Bremseund erklärten, man sei nicht

bereit, ohne weiteres Steuererträge in

die «Marktländer» zu verschieben, also

dorthin, wo dieKonzerne ihre Produkte

absetzten.Dazu müsse in diesenLän-

dern eine Wertschöpfung vorhanden

sein. «Wir sind stets davon ausgegangen,

dass die Amerikaner eine zu unskon-

trärePosition vertreten», sagt dazu Mar-

tin Hess, Leiter Steuern beimVerband

Swissholdings. «Nun zeigt sich, dass die

Schweiz vielleicht imWindschatten der

Vereinigten Staaten segeln kann.»

Stoffel betont, dass sich der Bund in

den internationalen Gremien dafür ein-

setze, dass der Standortwettbewerb mit

den Mindeststeuersätzen nicht gänzlich

eliminiert werde. Die Schweiz biete den

Unternehmenallerdingsnichtnurwegen

der niedrigen Steuern einen sehr frucht-

baren Boden – sondern auch wegen des

Zugangs zuFachkräften, des Service

public und der offenen Märkte.

Kommt derSystemwechsel in derFir-

menbesteuerung, wird laut Stoffel mög-

licherweise die Individualbesteuerung

stärker in denFokus rücken. Noch sei

mandiesbezüglichinderSchweizzurück-

haltend. Doch daskönnte sich ändern.

Schliesslich sollen exzellenteFachkräfte

mit hohen Einkommen auch in Zukunft

in der Schweiz leben wollen.

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Im heutigen Steuerregime müssenTech-Unternehmen wie Google in vielen Ländern keine Steuern bezahlen. ENNIO LEANZA / KEYSTONE

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