Neue Zürcher Zeitung - 03.11.2019

18 ZÜRICH UNDREGION Donnerstag, 3. Oktober 2019

Planungsdebakel beim Kongresshaus bleibt folgenlos

Zürcher Gemeinderat lässt in der Debatte um einen Zusatzkredit erst aunlich e Milde walten

Der Umbaudes Zürcher

Kongresshauses verschlingt

deutlich mehrGeld als

vorgesehen.Der Gemeinderat

hat den Stadtratdafürzwar ein

bisschen gemassregelt,einen

Zusatzkredit aber bewilligt– mit

einer leichtenAnpassung.

ADI KÄLIN

Die Sanierung vonKongresshaus und
Tonhalle wird teurer und dauert län-
ger. Das hat der Zürcher Stadtrat den
Medien Mitte April etwas zerknirscht
bekanntgegeben.Ausgerechnet beim
Kongresshaus, möchte man sagen. Der
Skandal um dieKostenüberschreitun-
gen beim letzten grossen Umbau des
Kongresshauseshatschondaspolitische
Zürich in den achtzigerJahren durch-
geschüttelt und einen Stadtrat dasAmt
gekostet.Warum hat man nicht zu ver-
meiden versucht,dass dieKosten schon
wieder aus demRuder laufen?

Kompromiss im letzten Moment

Bisher hat man vor allem von den
Reserven gelebt und befindet sich des-
halb noch ganz knapp innerhalb des
bewilligten Kredits von 165 Millio-
nen Franken. Nun ist aber ein Zusatz-
kredit von 13,1 MillionenFranken vor-
gesehen, mit dem zum einen weitere
Optimierungen bezahlt werden (neue
Stühle undParkett mit Schallankoppe-
lung an die Bühne), zum andern die arg
geschrumpfteReservewiedereinwenig
aufgestockt wird.Auf jedenFall fallen
die 3,7 MillionenFranken Mehrkosten
an,diederTonhalle-Gesellschaftwegen
der Verzögerung des Einzugs insreno-
vierte Haus entstehen.
Die ganz grosseKeule wollte imRat
niemand hervorholen.Am deutlichsten
warnochUrsEgger(fdp.),dervoneiner
«Serie vonPannen und mangelnden
Kontrollen»sprach. Andere sprachen
von «Irrungen undWirrungen» oder
«grobenFehlerninderBauleitung».Auf
rot-grünerSeitewarma nnatürlichnoch
sehr viel zurückhaltender, unter ande-
rem, weil die eigenen Stadträte invol-
viert sind. Die Sache sei «unschön,aber
verständlich» – eineFormulierung, zu
der mehrereRednerinnen undRedner
von SP und Grünen griffen.
Vor allem aber fanden sie, dass die
bürgerliche Seite mit ihrenKürzungen
des Zusatzkredits denBau gefährde,

weil es möglicherweise sogar zu einem

Baustoppkommen könnte. SP und

Grüne hätten eigentlich den Zusatz-

kredit als Ganzes genehmigen wollen,

sprangen aber, wie sich Urs Eggeraus-

drückte, «im letzten Moment auf den

AL-Zugauf ». Der Kompromiss, der

eineMehrheitversprach,sahvor,einen

Anteil des Kredits von 4,7 Millionen

Franken nur alsDarlehen zu gewähren

• falls er denn nötig würde.Die FDP
  wolltelediglichdasGeldfürdieZusatz-
  wünschesprechen,nichtaberdieReser-
  ven erhöhen.Und die GLP schliesslich
  sprach sich für eineKürzung aus, die
  irgendwo in der Mitte lag.
  Verschiedentlich wurde der Steue-
  rungsausschuss kritisiert, demgleich
  drei Stadträte angehören. Klar sagte es
  PirminMeyer (glp.): «DerSteuerungs-
  ausschusshatdasRudereindeutignicht
  fest im Griff gehabt, was zu unklaren
  Verantwortlichkeiten, Überforderung
  im Management undschliesslichzu den
  Kostenüberschreitungen und zurVer-
  zögerung in derFertigstellung führte.»
  Severin Pflüger (fdp.) fand, die Struk-

turen seien schuldam Schlamassel. Die

StadträtemitihrervollenAgendakönn-

tengarnichtdieKontrolleüberall eAb-

läufe wahrnehmen. Am Ende seien es

Leute aus derVerwaltung und nicht

Spezialisten,die das Sagen hätten.

Stadtrat André Odermatt (sp.) gab

aus seiner SichtAuskunft über das Ge-

schehen.Manhabeimmergewusst,dass

die Sanierungkein Spaziergang werden

dürfte, sagte er. Er v erstehe auch, dass

der Gemeinderat nicht erfreut sei über

die zusätzlichenKosten. Man müsse

aber genau hinschauen: Bis jetzt näm-

lich habe es effektiv nochkeine Kos-

tenüb erschreitungen gegeben. Es seien

einfach dieReserven so gut wie aufge-

braucht .Man wolle nun aber frühzeitig

den Zusatzkredit verlangen und nicht

erst,wennesmöglicherweisezuspätsei,

sagte Odermatt.

«Planungnicht nachgeführt»

Odermatt gestand ein,dass die Planung

nicht vollständig gewesen sei, zu we-

nig ausgereift, und sie sei nicht sauber

nachgeführt worden. Der Projektleiter,

dem dies angelastet werdenkönne, sei

ja auch ausgetauscht worden.Was den

Steuerungsausschuss des Stadtrats an-

gehe,sohabediesergewisseEntscheide

aufgrund von falschenAnnahmen ge-

troffen. Man sei, als man auf dieWün-

schederzweiInstitutioneneingegangen

sei, davon ausgegangen, dass das Geld

reichen würde.

Raphaël Tschanz (fdp.) machte auf

einenPunktaufmerksam,derdieAussa-

genOdermattsetwas relativierte.Reser-

ven seien für Unvorhergesehenes be-

stimmtunddürftennichtfürProjektop-

timierungen verwendet werden.Was an

Mehrkostenentstehe,müsseandernorts

eingespartwerden.ZudemseiderKom-

mission vom Amt für Hochbauten und

vom Stadtrat immer versprochen wor-

den,dassdie165MillionenFrankenaus-

reichen würden.Tatsächlichrechneten

ja die Kostenschätzungen in den letz-

ten Jahren mit immer höherenKosten.

Von der Pinselrenovation für 40 Millio-

nen Franken stieg der Betrag zuerst auf

90,dann auf über140 Millionen.

DerMehrheitsantragvonSP,Grünen

un dAL, unterstützt auch von derSVP,

setzte sich am Ende erwartungsgemäss

durch. Überwiesen wurde schliesslich

nocheinPostulatderSVP, indemange-

regtwird,nachAbschlussderSanierung

einen Bericht vorzulegen, um künftig

Planungsfehler undKostenüberschrei-

tungen vermeiden zukönnen.

DerKronleuchter im grossenTonhalle-Saal bleibtwährend derBauarbeiten hinter schützenden Planen verborgen. KARIN HOFER/ZÜRICH

Altlaste n und Zusatzwünsche

ak.∙ Die Mehrkosten beimKongress-

haus-Umbaugliedernsichinganzunter-

schiedliche Kategorien und sind zum

einen der schlechtenBausubstanz und

anderen Schwierigkeiten geschuldet,

zum andern sind sie dieFolge einer un-

ausgereiften Planung und mangelhafter

Koordination. Schon Ende letztenJah-

res war klar , dass man zusätzliche 8 ,

MillionenFranken brauchen würde. Es

habe sich um «notwendige Anpassun-

gen» gehandelt,sagt der Stadtrat, wes-

halb das Geld dafür aus denReserven

genommen wurde. 2,4 Millionen zu-

sätzlichkosteten die Beseitigung von

Asbest und die Probleme mit dem

Grundwasser.Weitere 5,8 Millionen

waren «Projektoptimierungen» wie zu-

sätzliche Empfangsschalter oderToilet-

ten,derEinbauderTonhalle-Orgeloder

Verbesserungen bei derAkustik.

AnfangdiesesJahreszeigtesichaber,

dass es mit diesen 8,2 MillionenFran-

ken nicht getan ist.Weil der Kostenvor-

anschlagzuwenigsorgfältigausgearbei-

tet worden war, erhöhten sich dieKos-

tennochmalsum9,6Mi llionen Franken.

Für1,6MillionenFrankendavonwurde

di e schlechteBausubstanz verantwort-

lichgemacht,bei2,4warenesneueVor-

schriften, und 5,6 Millionen schob man

auf«UnschärfenbeiderPlanung».Nach

dies en zweiRunden sind dieReserven

von 20,5 auf 2,7 Millionen geschrumpft.

Der verlangte Zusatzkredit beträgt

13,1 MillionenFranken. DieReserven

sollen mit6,9 Millionen wieder auf-

gestockt werden, 2,5 Millionen wären

für Zusatzwünsche wieneue Stühle

und Parkett mit Schallankoppelung an

die Bühne gedacht. Und 3,7 Millionen

schliesslichkosten dieVerzögerungen

beimUmzugderTonhalle.DerGesamt-

krediterhöhtsichvon165auf 178,4Mil-

lionen Franken, wovon einTeil nur als

Darlehen gewährt werden soll.

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ERZ-Af färe: Stadt

muss nachzahlen

Aufräumarbeiten bei Entsorgung und Recy cling Zürich

scf.· Ein manifester Skandal erschüt-

terte 2017 das St adtzü rcher Entsor-

gungswesen.SchwarzeRechnungen,ein

unerlaubterHandel mit Occasionsfahr-

zeugen und eine krude Buchführung

kosteten den Chef der Abteilung den

Posten. Unter dessen beschäftigt die

Affäre dieVerwaltung weiterhin.

Unter der altenFührung von Ent-

sorgung undRecycling Zürich (ERZ)

wollte man ein IT-System für eine ein-

hei tliche Dokumentation und Planung

vonArbeiten im Bereich Entwässerung

einführen.Dabei wurden jedochVor-

gaben der städtischenFinanz- undVer-

gabekompetenzen missachtet. In diver-

sen Zwischenschritten hat man Kredite

undVergaben eigenhändig bewilligt.

Im Rahmen der «Aufräumarbeiten»

bei ERZ will der Stadtrat nun «auch

diesen Missstand beheben», wie es am

MittwochineinerMitteilungderRegie-

rung heisst. Bereits getätigteAusgaben

vonrund2,5MillionenFrankenwurden

nachträglich bewilligt.Auch ein Rest-

betrag in der Höhe von 100000 Fran-

ken, der zurVollendung des Projekts

benötigt wird, wurde ordentlich geneh-

migt. Es dürfte nicht der letzte Miss-

stand sein, den die neueFührungnach

der Affärebeseitigen muss.Bereits vor

zwei Wochen gab die Stadt bekannt,

dass sie mehrere ERZ-Werkstätten in

Wallisellen schliessen wolle. Die Be-

triebe schreiben seitJahren rote Zah-

len. Insgesamt wurde ein Defizit von

über 37 MillionenFranken erwirtschaf-

tet. Betroffen von der Massnahme sind

22Mitarbeiter.EinSozialplanwirdaus-

gearbeitet.StadtinterneStellenangebote

sollen Entlassungen verhindern.

DieWerkstattbetriebestehenfürvie-

les, was bei Entsorgung undRecycling

Zür ich falsch gelaufen ist. Ein Bericht

ort ete im April «grobes Management-

versagen» beim Entsorger und «deut-

liche Führungs- und Entscheidungs-

schwäche»bei den verantwortlichen

Stadträten. Zurzeit befasst sich eine

Parlamentarische Untersuchungskom-

mission (PUK) des Gemeinderats mit

den Missständen bei ERZ. Die Unter-

suchungenwerdenlautdemPräsidenten

noch mehrere Monate andauern.

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