Neue Zürcher Zeitung - 03.11.2019

Donnerstag, 3. Oktober 2019 INTERNATIONAL 3

Brüssel ist gnadenlos

Ursula vonder Leyen sol l mit ihrem Teambald starten –dochihre Kandidatenblitzen in Kreuzverhören ab

DANIELSTEINVORTH, BRÜSSEL

Als Ursula von der Leyen am 10. Sep-
tember in Brüssel ihrPersonalvorstellte,
hatte die designierteKommissionspräsi-
dentin Grosses im Sinn. «Geopolitisch»
sollte die neue EU-Kommission werden,
schwärmte sie, eine «Hüterin des Multi-
lateralismus».Eine Kommission, die
Europa aufAugenhöhe mit denWelt-
mächten USA und China bringen, den
Klimaschutz vorantreiben und die Digi-
talisierung bewältigen würde.
All dies sollte ein nach Geschlecht,
Ländern undRegionen mühsam aus-
tariertesTeam in Angriff nehmen, auf
das die früheredeutscheVerteidigungs-
ministerin erkennbar stolz war.Von der
«weiblichsten» und «grünsten» aller
EU-Kommissionen würde in unsiche-
ren Zeiten ein starkes Signal ausgehen.

KeineSelbstläufer

Nun mussten die 26 designiertenKom-
missare, die am1. November ihreArbeit
aufnehmen sollen, freilich nicht nur
ihre Chefin begeistern, sondernauch
das Europaparlament in Brüssel über-
zeugen. Und dass ihreAnhörungen vor
den jeweiligenFachausschüssen desPar-
lamentskeine Selbstläufer werden wür-
den, war klar.
Viele Abgeordnete haben es nicht
überwunden, dass das wichtigste Amt
der EU vor drei Monaten an eineFrau
ging, die nicht als Spitzenkandidatin im
Europawahlkampf angetreten, sondern
vom EuropäischenRat ernannt worden
war. Zudem geben einige derKommis-
sarsanwärter hinsichtlich ihrer persön-
lichen Integrität und ihrerFachkompe-
tenz doch erheblicheFragen auf.Die
Kandidaten mussten sich also durchaus
auf Kreuzverhöre einstellen. Man werde
sie «grillen», hatte derFraktionschef
der EuropäischenVolkspartei, Manfred
Weber, angekündigt.

«Schwach und inhaltsleer»

Bereits am Donnerstag, bevor die An-
hö rungen begannen, hatte derRechts-
ausschuss des EU-Parlaments die zwei
umstrittensten Kandidaten disqualifi-
ziert. Dem designiertenKommissar für
Erweiterung und Nachbarschaftspolitik,
dem UngarnLaszlo Trocsanyi, und der
für dasVerkehrsdossier vorgesehenen
RumäninRovana Plumb wurden finan-
zielle Interessenkonflikte vorgewor-
fen. So soll Plumb als Umweltministe-

rin 2013 denVerkauf einer Donauinsel

aus Staatsbesitz zu verantworten haben,

die zum privaten Angelrevier ihres ehe-

maligenParteichefs wurde.

Trocsanyi wiederum soll mit Blick

auf eine von ihm gegründete Anwalts-

kanzlei, die lukrative Aufträge von

der Regierung vonViktor Orban er-

halten hatte, nicht dieWahrheit ge-

sagt haben. AlsJustizminister trug er

zudemdie umstritteneungarischeJus-

tizreform mit.Warum ausgerechnet er

als Kommissar bei den Beitrittskandi-

daten überzeugend fürRechtsstaatlich-

keit eintreten sollte, schien in Brüs-

sel schleierhaft. Am Montag bekräf-

tigte derRechtsausschuss desParla-

ments seine Ablehnung.Von der Leyen

reagierte, indem sie neue Kandidaten

in Budapest und Bukarest anforderte.

Nach den ersten Anhörungen folgte

am Dienstag allerdings gleich der

nächsteRückschlag: Sowohl der als EU-

Landwirtschaftskommissar vorgesehene

Pole Janusz Wojciechowski als auch die

designierte schwedischeEU-Innenkom-

missarin YlvaJohansson patzten mit

Wissenslücken und verschwommenen

Antworten.

Als «schwach und inhaltsleer» be-

zeichnete der deutsche CDU-Politiker

Peter Liesedas AuftretenWojciechow-

skis, der mit derLandwirtschaft immer-

hin den grössten Etat des EU-Haushalts

verwalten würde und nun ein zweites

Mal vor dieParlamentarier treten muss.

Auch Johansson, in derenRessort die

Innere Sicherheit fiele, gab eine schwa-

che Vorstellung.

PräzedenzloseVorgänge

Zwei vorzeitige Ausfälle und zwei

Wackelkandidaten sind in der Ge-

schichte der Bestätigung derKommis-

sion präzedenzlos. Und ein weiterer

Streit zeichnet sich ab, etwa mit dem für

das Handelsressort vorgesehenen Iren

Phil Hogan, den die Grünen im Euro-

paparlament boykottieren wollen, weil

seineAussagen zum Klimaschutz un-

verbindlich seien. DieFranzösinSylvia

Goulard, designiert für das aufgewer-

tete Binnenmarktressort, musste sich am

Mittwoch gegenVorwürfe der Schein-

beschäftigung eines Assistenten auf

Kosten des EU-Parlaments wehren. Be-

sonders genau unter die Lupe genom-

men wurde die frühereVizepräsiden-

tin der französischen Zentralbank und

Macron-Vertraute aber auch deshalb,

weil sie der liberalen «Renew Europe»-

Fraktion angehört.Nachdem mitTrocsa-

nyi undPlumb bereits einKonservativer

und eine Sozialdemokratin abserviert

worden waren, sahenesderenFraktio-

nen umgekehrt auf die dritte Fraktion in

von der Leyens Bündnis ab.

Ob Goulard die Anhörung bestand,

war am Mittwochabend unklar. Dass

von der LeyensTruppe am1. Novem-

ber tatsächlich ihre Arbeit aufnimmt,

scheint derzeit fraglich. Bei der Ab-

stimmung am 23. Oktober muss die

gesamteKommission vomParlament

gebilligt werden, und bis dahin muss

derenChefin ihrPersonalpaket inOrd-

nung bringen.

Derzeit scheint fraglich, ob Ursula von der LeyensTeam am1. Novemberstarten kann. HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

In den Donbass-Konflikt kommt Bewegung

Die ukrainischeRegierungstimmtLokalwahlenimSeparatistengebiet zu und ebnet den Weg zu einem Gipfeltreffen

PAUL FLÜCKIGER,WARSCHAU

Wütende Proteste nationalistischer
Kreise haben in Kiew in der Nacht zum
Mittwoch die Schlagzeilen beherrscht.
Veteranen vonFreiwilligenbataillonen
des Donbass-Kriegs zogen mitTranspa-
renten vor diePräs idialadministration
in der Kiewer Innenstadt. Sie schrien
«K apitulation!» und «Schande!». Der
Grundihres Protests liegt in einer über-
raschenden Ankündigung des neuen
StaatspräsidentenWolodimirSelenski.

Einigung auf Steinmeier-Formel

Anlässlich einer Pressekonferenz am
späten Dienstagabend hatte Selenski
mitgeteilt, man habe sich beiVerhand-
lungen in der weissrussischen Haupt-
stadt Minsk mitRussland auf dieAbhal-
tungvon Lokalwahlen in den seit 20 14
abtrünnigen Gebieten derRegion Don-
bass geeinigt.Auch die Schaffung eines
Sonderstatusfür dieRegion sei verein-
bar t worden. Kiew werde sich offiziell
auf die sogenannte Steinmeier-Formel
verpflichten, sagte Selenski. DieserVor-
schlag des damaligen deutschenAussen-
ministersFrank-Walter Steinmeier von

2016 galt bisher allgemein als vor allem

dem Kreml genehm. SelenskisVor-

gängerPetro Poroschenko hatte alles

unternommen,um den offiziell als guten

Vorschlag gelobten Lösungsansatz für

den Donbass-Konflikt zu hintertreiben.

DiesenKurs will Selenski nun offen-

bar aufgeben. Allerdings machte er in

seiner Pressekonferenz auch klar, dass

dies keine Kapitulation Kiews bedeute

und auch «keineroten Linien» über-

schri tten würden.«Wir werdenkeine

Wahlen unter Gewehrläufen abhal-

ten», sagte Selenski in Anspielung auf

die unter nichtdemokratischen Um-

ständen durchgeführten Unabhängig-

keitsreferenden in beiden selbsternann-

ten «Volksrepubliken» Donezk und

Luhansk im Mai 2014. Damals hatte die

von bewaffnetenBanden eingeschüch-

terte Lokalbevölkerung für eineAbspal-

tung von Kiew votiert.

Die Steinmeier-Fo rmel vereinfacht

die Umsetzung der beiden Minsker

Abkommen von September 2014 und

Februar 2015. Diese hatten zwar gehol-

fen, dieLage imKonfliktgebiet zu sta-

bilisieren, vermochten aberden bewaff-

netenKonflikt zwischen vonRussland

unterstützten Separatisten und ukraini-

schenRegierungstruppen entlang der

450 Kilometer langenFrontlinie nicht

völlig zu unterbinden. Eine anfäng-

liche Entflechtung derTruppen und

der Rückzug der Artillerie wurden bald

wieder schleichend rückgängig gemacht.

An manchenFrontabschnittenkommt

es deshalb auch heuteregelmässig zu

Kämpfen um Geländeerhebungen und

zerschossene Gebäude.

An Bedingungen geknüpft

Laut Umfragenkennen zwei Drittel der

Ukrainer die Steinmeier-Formel nicht;

auch dies ist ein Erbe vonPoroschen-

kos Präsidentschaft. DerKompromiss-

vorschlag des heutigen deutschen Bun-

despräsidenten schreibt klareVorbedin-

gungen für Lokalwahlen im heute de

facto russisch besetztenTeil des Don-

bass fest. So sollen solcheWahlen erst

abgehalten werden, wenn zuvor allebe-

waffneten Gruppen abgezogen worden

sind und Kiew die volleKontrolle über

die rund 400 Kilometer lange östliche

Staatsgrenze zuRussland wiedererlangt

hat.Diese kann seit 2014 im Bereich des

Separatistengebiets nicht mehr von der

Zentralregierung überwacht werden,

was Waffenlieferungen undTruppen-

transporte ausRussland nach Donezk

besonders begünstigt.

Eine Art Autonomiestatus folgt

auf die Lokalwahlen zudem nur, wenn

diese unterAufsicht der Organisation

für Sicherheit und Zusammenarbeit

in Europa stattfinden und als «fair

und frei» eingestuft werden. Dennoch

wurde in Kiew am Mittwoch lamentiert,

mit Selenskis Entscheidung würde die

Herrschaft der prorussischen Separatis-

ten und ihrer Helfer ausRussland legi-

timiert.«DiesesAbkommen spieltRuss-

land in die Hände», sagte der im April

abgewählte frühere Präsident Poro-

schenko. Die ehemaligeRegierungs-

chefinJulia Timoschenko sieh t sogar

die Souveränität der Ukraine gefährdet.

Der Kreml hatte die Zustimmung

Kiews zur Steinmeier-Formel alsVorbe-

dingung für ein Gipfeltreffen genannt.

Dieses soll im sogenannten Norman-

die-Format stattfinden, mitRussland,

der Ukraine, Frankreich und Deutsch-

land alsTeilnehmern. Ein Kremlspre-

cher bezeichnete dieVereinbarung tro-

cken als wichtigen Schritt in die richtige

Richtung. Nun soll ein passenderTermin

für ein solchesTreff en gesucht werden.

Frankreichs

Polizisten heben

den Warnfinger

22000 Beamte demonstrieren

für bessere Arbeitsbedingungen

NINA BELZ,PARIS

Sie sind normalerweise auf jeder

Demonstration, um dafür zusorgen,

dass diese nicht aus demRuder laufen.

Doch am Dienstag sindFrankreichs

Polizisten selbst mit Megafonen, Flag-

gen undBanderolen durch die Stras-

sen vonParis marschiert, um ihren Un-

mut kundzutun. Zum ersten Mal seit 18

Jahren haben die mehr als einDutzend

Gewerkschaften zu einem «Marsch der

Wut» aufgerufen. Sie mobilisierten laut

Angaben derVeranstalter rund 22 000

Polizeibeamte aus dem ganzenLand.

Solidaritätmit den Kollegen

Deren Gründe für dieReise nachParis

waren so unterschiedlich wie deren Ein-

heiten und Dienstgrade. Ein Polizist aus

einermittelgrossenStadtimDépartement

Aube beklagte die mangelhafteAusrüs-

tungunddenschlechtenZustandderPoli-

zeiautos, auf derenReparatur er manch-

mal wochenlang warten müsse.Ausser-

dem schockierten ihn die grosseAnzahl

von Suiziden in denReihen derPolizei.

Der Druck auf den einzelnen Beamten

habe zugenommen, etwa weil verglichen

werde, wer wie viele Bussen verteile. An

die52Polizisten,diesichseitJahresbeginn

das Leben nahmen, erinnern am Mitt-

woch nicht nur viele Spruchbänder, son-

dern auch diePersonen mit weissen Ge-

sichtsmasken und nummerierten Särgen,

die den Umzug anführen. Die Zahl der

Suizide unterPolizisten ist imVergleich

zu denVorjahren stark angestiegen.

Ein Angehöriger der Ordnungs-

truppe CRS (Compagnies Républi-

caines de Sécurité),der mitKollegen aus

Dijon angereist ist, sagt, man habe es im

Vergleich mit denKollegen in denKom-

missariaten ganz gut: Die Überstunden,

die sie wegen der Demonstrationen der

Gelbwesten angehäuft hätten, würden

bezahlt. Einerseits sei er aus Solidarität

mit seinenKollegen hier.Andererseits

hätte auch er es satt, einenTag als Held

gefeiert und am nächsten angespuckt zu

werden. Insbesondere den CRS wurde

im Umfeld der Gelbwestenproteste

übermässige Gewalt vorgeworfen.

Am meisten Sorgen bereitet dem

Mittvierziger mitBaseballkappe aller-

dings dieAussicht auf dieReform des

Rentensystems. Zwar hat der Innen-

minister denPolizisten erst kürzlich

versichert, dass er das Sonderstatut«bis

zum bitteren Ende» verteidigen werde.

Demnach habenPolizisten, die mindes-

tens 27Jahre gedient haben, alle fünf

Jahre Anspruch auf eine zusätzliche

Jahresrente. Doch dieWorte des Minis-

ters überzeugen den Beamten aus Dijon

nicht. Es sei wichtig zu zeigen, dass man

hier sei undForderungen habe.«Die

Regierung hat uns noch nie so sehr ge-

braucht wie heute», sagt er lachend.

Gehaltserhöhungen bewilligt

Tatsächlich istFrankreichs Innenminis-

ter in den vergangenen Monatenrela-

tiv widerstandslos auf dieForderun-

gen der Sicherheitskräfte eingegangen.

Im Dezember, auf dem Höhepunkt der

Gelbwestenkrise, gestand er denPoli-

zeibeamten eine Gehaltserhöhung zu.

Er versprach ausserdem, bis Anfang des

kommendenJahres möglichst viele der

23 Millionen Überstunden zu beglei-

chen, auf derenAuszahlungTausende

von Beamten seit Monaten warten.Für

2020 sollen zudem rund1500 Polizisten

und 400 Gendarmenrekrutiert werden.

Gesichert wurde der Umzug,der trotz

vereinzeltenRauchpetarden und Böllern

friedlich verlief, von Beamten der Gen-

darmerie.DieEinheit,diesichausArmee-

angehörigen zusammensetzt, aber eben-

fallsdemInnenministeriumunterstelltist,

hatte sich dem Protest nicht angeschlos-

sen. Weder Gendarmen nochPolizisten

haben inFrankreich ein Streikrecht.Offi-

ziellmüssensiefürdieTeilnahmeaneiner

Demonstration freinehmen,mancheGe-

werkschafterhattenjedochDruckaufdie

Dienststellenleiter ausgeübt,um ihre Zu-

stimmung zu erhalten.