Neue Zürcher Zeitung - 03.11.2019

Donnerstag, 3. Oktober 2019 INTERNATIONAL

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Koalitionsgespräche

in Israel stecken fest

Benjamin Netanyahu muss an vielen Fronten kämpfen

INGAROGG, JERUSALEM

Wäreder amtierende israelische Minis-

terpräsident diesen Sommer zurück-

getreten, hätten sicher auch seine Kri-

tiker wohlwollendeWorte für ihn ge-

funden. Denn Benjamin Netanyahu ist

nicht nur derRegierungschef, der an

Amtsjahren den StaatsgründerDavid

Ben-Gurion überrundet hat. Er hat das

Land für die Israeli sicherer gemacht,

wirtschaftlich ging es aufwärts, und er

hat sich einen Platz unter den Mächti-

gen derWelt erobert.

Nun aber hat Netanyahu ein Pro-

blem, das vielePolitikerkennen, die zu

lange an der Macht sind: Er hält sich

für unersetzlich.Das könnte ihm wie

demLand jetzt zumVerhängnis wer-

den, dann nämlich, wenn die Israeli

zum dritten Mal binnen einesJahres ein

neuesParlament wählen müssen. Netan-

yahu droht in dreiFällen eineAnklage

wegenKorruption, Betrug undVertrau-

ensbruch. Die drohenden Klagen über-

schatteten bereits dieWahl vom17.Sep-

tember – nun stehen sie der Bildung

einer neuenRegierung imWeg.

Eine«Hexenjagd»

Begonnen hatte das Drama imFebruar,

als GeneralstaatsanwaltAvichai Mandel-

blit die Erkenntnisse der polizeilichen Er-

mittlungenvorlegte. In der knapp 60-sei-

tigen Schrift beschuldigen die Ermitt-

ler Netanyahu und seineFrau Sara, sie

hätten im Gegenzug fürrechtliche und

politische Begünstigungen von einfluss-

reichen Geschäftsleuten Luxusgüter im

Wert von umgerechnet mehr als 20 0000

Franken entgegengenommen. Zudem

habe der 69-Jährige bei denAufsichts-

behörden interveniert, um eine gefällige

Berichterstattung von zwei Medienunter-

nehmen sicherzustellen.

Netanyahu weist dieVorwürfe zurück

und geisselt sie als mediale «Hexenjagd».

VergangeneWoche forderte er, die An-

hörung sei live imFernsehen zu übertra-

gen, damit die Öffentlichkeit die«Wahr-

heit» erfahre. Mandelbliterwiderte kühl,

dieAnwälte desRegierungschefs sollten

sich besser juristisch vorbereiten,umeine

Anklageerhebung abzuwehren. Die An-

hörungen vor Gericht haben am Mitt-

woch begonnen und werden bis Montag

dauern. Gleich zumAuftakt gingesum

die schwerste der drei Anschuldigungen,

den «Fall 40 00 ». In diesem wird Netan-

yahu vorgeworfen, er habe,als er auch

das Kommunikationsministerium lei-

tete, zugunsten von Shaul Elovitch, dem

Mehrheitseigner desTelekomriesen Be-

zeq, interveniert.Im Gegenzug habe Elo-

vitch das News-Portal«Walla» auf Pro-

Netanyahu-Kurs eingeschworen.

Auch im «Fall 20 00 » geht es um Ein-

flussnahme auf die Medienberichterstat-

tung. Dabei wird Netanyahu beschul-

digt, der grössten Zeitung desLandes,

«Yedioth Ahronoth»,Vorteile gegen-

über einem Konkurrenten verschafft

zu haben, damit sich diese mit Kritik

an ihm zurückhält. Die dritte Anklage,

der «Fall 10 00 », betrifft Geschenke,die

derRegierungschef und seineFrau von

einem australischen Milliardär und von

einem Hollywood-Produzenten erhalten

haben sollen.Laut israelischen Beobach-

tern stehen die Zeichen in diesen beiden

Fällen nicht schlecht, dass Mandelblit

auf eine Klage verzichtet. Im «Fall 4000»

könnten die Anwälte auf einenVergleich

setzen:Netanyahu tritt zurück, und im

Gegenzug lässt Mandelblit die schwer-

wiegendsten Anklagepunkte fallen, auf

die bis zu zehnJahre Haft stehen. Die

Anwälte schlossen einenVergleich zum

Auftakt der Anhörungen jedoch aus.

VergangeneWoche hatte Präsident

Reuven Rivlin Netanyahu denRegie-

rungsauftrag erteilt.Dadieser aus eige-

ner KraftkeineRegierung bilden kann

und auch sein stärkster Rivale Benny

Gantz dazu nicht in derLage ist, drängte

Rivlin beide Seiten zu einerKoalitions-

regierung. DieVerhandlungen stecken

jedoch fest. Gantz sagte am Dienstag ein

für Mittwochabend geplantesTr effen mit

Netanyahu ab. Er hatte imWahlkampf

versprochen,dass er mit dem Likud

keine «Einheitsregierung» bilden werde,

solange über Netanyahu dasDamokles-

schwert einer Verurteilung schwebe.

Likud-Vertreter warfen Gantz’ Bündnis

Blau-Weiss daraufhin vor, sie hätten die

Gespräche torpediert.

Ein Streitpunkt bei denVerhandlun-

gen ist, dass derRegierungschef nicht

nur seinen Likud, dereinen Sitz weniger

holte als Blau-Weiss, sondern auch seine

Bündnispartner auf derRechten und

unter den Ultraorthodoxen vertreten

will. Mit diesen hatte er nach derWahl

unter derVoraussetzung einen Block

gebildet, dass er dessen einziger Kan-

didat für das AmtdesRegierungschefs

ist. Zusammenkommt dieser Block auf

55 Sitze, womit Blau-Weiss zumJunior-

partner in einer Mitte-rechts-Koalition

degradiert würde.

ErneuteWahlen?

Während seine Anwälte vor Gericht

argumentierten, traf sich Netanyahu

am Mittwoch mit denVertretern seines

Blocks. Die Beteiligten hätten beschlos-

sen, das «nationalistischeLager» werde

die Allianz fortsetzen, hiess es aus dem

Likud. Damit stehen dieKoalitions-

gespräche mit Blau-Weiss vor demAus.

Netanyahu erwäge, denRegierungsauf-

trag zurückzugeben, berichteten israeli-

sche Medien. In diesemFall könnte der

Präsident Gantz mit derRegierungs-

bildung beauftragen.Dass er mehr Er-

folg hätte als Netanyahu, ist jedoch

schwer vorstellbar. Rivlinkönnte das

Mandat auch an die Knesset geben, die

aus ihrenReihen einenRegierungschef

wählt. Scheitert auch dies, stünden im

Land erneutWahlen an.

CristinaFernández de Kirchner kandidiert bei den argentinischenWahlenvom 27.Oktober alsVizepräsidentin. AGUSTIN MARCARIAN/ REUTERS

Comeback der Peronisten

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner spannt mit einstigem Kritiker zusammen

NICOLE ANLIKER, LA MATANZA

Sie mobilisiert die Argentinier noch
immer – oder schon wieder. Das hat
jüngst die Buchpräsentation von Cris-
tina Fernández de Kirchner in La
Matanza gezeigt. Die 66-jährige Sena-
torin und von 2007 bis 20 15 linkspopu-
listische Präsidentin des südamerikani-
schenLandes lockte Zehntausende aus
ihren Stuben.«Sinceramente» heisst
ihr Bestseller, um den es bei dem An-
lass vordergründig ging. Es ist eine
500-seitigeReflexion von Kirchner über
die jüngereVergangenheit Argentiniens
und darüber, wie diese sie persönlich
beeinflusst hat. InTat undWahrheit
aber handelte es sich um eineWahlver-
anstaltung.
Knapp vierJahre nach dem Ende ihrer
zweiten Amtszeit als Staatschefin zeich-
net sich Kirchners nächster politischer
Tr iumph ab: als Argentinienskommende
Vizepräsidentin neben dem Spitzenkan-
didaten AlbertoFernández.Am 27.Okto-
ber findet die Präsidentschaftswahl statt.
Bei denVorwahlen AnfangAugust, der
alsTestlauf dafür gilt, hat das peronisti-
scheDuo gut 47 Prozent der Stimmen
erhalten. Amtsträger Mauricio Macri lag
mit 32 Prozent weit abgeschlagen hinter
Kirchner undFernández.Laut jüngsten
Umfragewerten ist der Abstand mittler-
weile noch grösser.

KlugerSchachzug

Das Publikum hiess die Linkspolitike-
rin bei der Buchpräsentation mit der
Parole«Vamos a volver» – wirkom-
men zurück–willkommen. Urgesteine
der peronistischenPartei,aktivePoliti-
ker, junge Militante und Unternehmer
waren unter den geladenen Gästen
im Saal der örtlichen Universität.Auf
einem Platz ausserhalb des Gebäudes
verfolgtenTausende auf grossen Bild-
schirmen denAuftritt live mit.LaMa-
tanza ist nicht irgendein Ort. Mit 2,
Millionen Einwohnern handelt es sich
um den wichtigstenWahlbezirk der Pro-
vinz Buenos Aires. Die Gemeinde wird
seit derRückkehr der Demokratie 1983
ununterbrochen von der peronistischen
Parteiregiert – und sie ist eineBastion
des Kirchnerismus.
Für Kirchner war es ein Heimspiel.
Locker erzählte sie während einer guten
Stunde aus ihrem Buch. In diesem weist
sie jeglicheKorruptionsvorwürfe von
sich, thematisiert die umstritteneTodes-
ursache von Staatsanwalt Nisman und
ihre Beziehung zumPapst.Vor allem
aber greift sie darin Macri an. Sie sagt,
erbedeute das Chaos, und zeigt sich da-
von überzeugt, dass Argentinien neu ge-
ordnet werden müsse.Sie schreibt: «Das
Land ist heute im völligen politischen,

wirtschaftlichen,sozialen und kulturellen

Niedergang.» Kirchner verschweigt dabei

freilich, dass Macri 20 15 bereits einLand

in Krise von ihr übernommen hatte.

Angesichts dessen versprach er bei

seinemAmtsantritt, anhand von markt-

wirtschaftlichenReformen die Armut

zureduzieren und die Inflation unter

Kontrolle zu bringen. Beides gelang

ihm nicht: Die Krise beschleunigte sich,

Arbeitslosigkeit und Armut stiegen an,

dieTeuerung verdoppelte sich. ImAu-

gust lag sie bei gut 54 Prozent.Auch der

vom InternationalenWährungsfonds

(IMF) erhalteneRettungskredit in der

Höhe von 57 Milliarden Dollarkonnte

denraschenWertverlust des argentini-

schenPeso nicht verhindern.

Die wirtschaftliche und sozialeLage

habe sich unter Macri in allen Berei-

chen verschlechtert, meintPolitologie-

professorJulio Burdman von der Uni-

versität Buenos Aires. Der deutliche

Sieg des OppositionsbündnissesFrente

de todos vonFernández und Kirchner

bei denVorwahlen sei weitgehend dar-

auf zurückzuführen. Mit der Ernennung

vonFernández als Präsidentenkandidat

hat Kirchner laut Burdman zudem die

zerstrittenenPeronisten wieder vereint:

Das gemässigteLager, für welches Kirch-

ner unwählbar war, hat in derVersöh-

nung mit der linken, Kirchner-freund-

lichenFraktion dieReihen geschlossen.

Für Burdman ist das ein weiterer Grund

für den Erfolg.

Kirchner gelang damit ein kluger

Schachzug. Ganz Argentinien hatte er-

wartet, dass sie selber wieder für das

höchste Amt kandidieren würde. Indem

sieFernández denVortritt liess, über-

raschte sie alle.Sie ist seit Monaten be-

müht, sich geläutert zu präsentieren. Bei

ihremAuftritt lobte sie sich damit, gegen-

wärtig mitPersonen zu politisieren, die

sie einst stark kritisierten. Sie nannte ihn

zwar nicht beim Namen, aber dazu ge-

hört AlbertoFernández. Der jahrelange

Kabinettschef von Néstor Kirchner, Cris-

tinas verstorbenem Gatten undVor-

gänger als Präsident, hatte nach wenigen

Monaten unter ihr als Staatschefin 2008

wegen Differenzen den Bettel hingewor-

fen. Er distanzierte sich daraufvom

«Kirchnerismus» und wurde ein scharfer

Kritiker: «DerPeronismus warprogressiv

unter Kirchner (Néstor) und ist erbärm-

lich unter Cristina», sagt er einst.

Inzwischengehören die Gifteleien

derVergangenheit an.«Wir sind bereit,

eine andere Geschichte und ein ande-

res Land zukonstruieren», beteuerte sie

bei der Buchpräsentation. Sie betonte,

wie wichtig Alberto der Dialog sei.Tat-

sächlich gilt der 66-jährige Anwalt und

einstige Rechtsdozent der Universi-

tät Buenos Aires als gemässigter Mitte-

links-Politiker, der dem moderaten Flü-

gel desPeronismus angehört. Als pero-

nistischenTechnokraten beschreibt ihn

Politologe Burdman.

Ein detailliertesWahlprogramm hat

er bisher zwar nicht vorgestellt. Es gibt

aber Hinweise darauf, wieFernández die

Krise als Präsident angehenkönnte. Zen-

tral für ihn sind Neuverhandlungen mit

dem IMF, da er die Erfüllung derDar-

lehensverpflichtungen unter den gegen-

wärtigen Bedingungen für schwierig hält.

Er sagt, den Staatsbankrott vermeiden zu

wollen.Dadie Schulden von einer demo-

kratisch gewähltenRegierung unterVer-

trag genommen wurden, sind sie seiner

Meinung nach legitim.

Fernández will dieAusfuhrzölle ab-

schaffen und den Export ankurbeln. Zur

Bekämpfung der Inflation schlägt er ein

Lohn-Preis-Abkommen zwischen Staat,

Gewerkschaften und Unternehmern

vor. Kapitalkontrollen kritisierte er in

derVergangenheit.Vor kurzem sagte er

aber, die von Macri jüngst wieder einge-

führten Devisenbeschränkungen zur Sta-

bilisierung desPesos bestehen zu lassen,

bis sich dieWirtschaft normalisiert habe.

Populismus wie einst unter Kirchner ist

zumindest unmittelbar kaum zu erwar-

ten.Dafür fehlt Fernández das Geld, wel-

ches ihr noch zurVerfügung stand, um

ihreWähler beiLaune zu halten.

Kirchnerist das Zugpferd

In der Bevölkerung istFernández wenig

bekannt. Kirchner ist das Zugpferdder

Kampagne. Ein Drittel der Stimmbürger

stehtihr treu zur Seite. Fast gleich viele

fürchten aber nichts mehr als ihreRück-

kehr an die Macht und die ihrer protek-

tionistischenWirtschaftspolitik.Auch die

13 gegen sie laufenden Ermittlungsver-

fahren wegenKorruption sind für ihre

Popularität nicht hilfreich. Böse Zungen

behaupten, der wahre Grund für Kirch-

ners Zusammenspannen mitFernández

stünde damit im Zusammenhang. Ihre

Siegeschancen an dessen Seite sind grös-

ser, und ein Platz in derRegierung würde

ihr weitere vierJahre politische Immuni-

tät gewähren, die sie derzeitals Senatorin

geniesst. Manche glauben, Kirchner be-

nutzeFernández bloss als Marionette, um

im Hintergrund unverhohlen dieFäden

zu ziehen, sobald dieWahl gewonnen ist.

EineReihe anderer Experten, wie

etwaPolitologeJulio Burdman, schrei-

ben ihr wiederum Pragmatismus zu. Die

neueRegierungmüsseder Krise die Stirn

bieten, werde mit dem IMFkooperieren

und Investitionen insLandholen müssen.

«Dafür muss die Staatsspitze über eine

breiteBasis verfügen und politisch in der

Mitte angesiedelt sein», erklärt er. Kirch-

ner sei sich bewusst geworden, dass sie

dieseRolle nicht einnehmenkönne,der

gemässigteFernández aber schon.

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