Neue Zürcher Zeitung - 05.10.2019

Samstag, 5. Oktober 2019 SCHWEIZ 13

Die Grünen sind im Mainstream angekommen –

und radikalisieren sich zusehends SEITE 14, 15

Im Kampf gegenZweitwohnungen erringen Umweltschützer

vor Bundesgericht ei nen weiteren SiegSEITE 15

Ferner liefen

Bei den Wahlen treten zahlreicheNischenparteien und Jux-Listen an, die kaumChancen auf Sitze haben –was treibt sie an?

LUKAS LEUZINGER

Zumindest in einer Disziplin hängt die
IntegralePolitik (IP) dieKonkurrenz
ab:KeineWahlkampfveranstaltung ist
so fröhlich wie jene dieser Kleinpartei.
Wobei SusanneBaumann, die Spitzen-
kandidatin im Kanton Zürich, ohne-
hin nicht vonWahlkampf sprechen will.
Lieber verwendet sie den Begriff«Wahl-
spiel». Entsprechend ist auch der Anlass,
der unter demTitel «Das grosse Mit-Tei-
len» läuft. EinigeDutzend Mitglieder
undSympathisanten der IP haben sich
an diesem Samstagnachmittag in Zürich
eingefunden. Lächelnde Gesichter, wo-
hin man schaut. Eröffnet wird dasFest
mit einem Gong. DieTeilnehmer tanzen
ausgelassen zu rumänischerVolksmusik.
Es gibt ein Buffet mit mitgebrachtem
Essen und zumTr inken Säfte aus «geret-
tetem» Gemüse.In einer mit «Karma-
Box» beschriftetenKiste werden Spen-
den entgegengenommen.
Die 2007 gegründete IP sieht sich als
Partei, die über dieTagespolitik hinaus-
denkt. Sie will nicht weniger als «eine
andereArt von Dialog» in der Schwei-
zerPolitik, wie SusanneBaumann er-
klärt. «Für diesen Dialog braucht es
nicht nur die rationale Ebene,son-
dern auch die emotionale, diekörper-
liche und die spirituelle.»Viele der Mit-
glieder haben einen spirituellen Hinter-
grund.Baumann hatte sich nach ihrem
Wirtschaftsstudium und einerTätigkeit
als Unternehmensberaterin lange mit
Yoga und Meditation auseinander-
gesetzt. Heute arbeitet sie als Coach
fürFührungskräfte.

Rekordzahlvon Listen

«Ich habe schon früher gefühlt, dass
diePolitik mich ruft», sagt die 44-Jäh-
rige.Aber sie habe mit dem klassischen
Links-rechts-Schema nichts anfangen
können.Zuihren politischen Prioritäten
gehören «eineWirtschaft, die dem All-
gemeinwohl dient», und die Einschrän-
kung desMobilfunkstandards 5G. Um
Lösungen für politischeFragen zu fin-
den, propagiert die IP die «Integrali-
sierungsmethodik», imRahmen deren
Gruppen zusammen diskutieren und
durchrationale Argumente,aber auch
über emotionale undkörperliche Emp-
findungen sowie spirituelle Erfahrun-
gen zur richtigen Entscheidungkommen
sollen.Auf dieseWeise fasst die IP etwa
ihre Abstimmungsparolen.
In Zürich tritt diePartei diesesJahr
zum ersten Mal an. In Luzern, wo sie
schon länger aktiv ist, holte sie bei den

letzten nationalenWahlen 0,3 Prozent

der Stimmen. «Unsere Chancen auf

einenSitz sind verschwindendklein»,

räumtBaumann sein. Aber sie stosse in

Gesprächenauf vielResonanz. Lange

Zeit sei Spiritualität belächelt worden.

Dasänderesich.«Heute lässt der Zeit-

geistsehr viel Neues zu», sagt sie über-

zeugt. Und vielleicht entstehe daraus ja

eine Bewegung, so dass es am Ende doch

noch für einen Mandatsgewinnreiche.

Die Zahlder Listen bei den Natio-

nalratswahlen hat diesesJahr einen

weiterenRekordwert erreicht: Sie ist

von 422 vor vierJahren auf 511 ge-

stiegen. Ein wesentlicherTeil des An-

stiegs ist darauf zurückzuführen, dass

die einzelnenParteien mehrJugend-,

Frauen-,Auslandschweizer- und viele

weitere Listen insRennen schicken,

in der Absicht, unterschiedlicheWäh-

lergruppen anzusprechen.

Daneben gibt es aber auch eineViel-

zahl eigenständigerListen von Klein-

und Kleinstparteien. Einige davon

sind etabliert, etwa die EVP, die auf

eine treueWählerbasis unterreligiösen

Christen zählen kann und derzeit mit

zwei Nationalräten in Bern vertreten ist.

Andere wie die Piratenparteikonnten

auflokaler Ebene schon einzelne Man-

date erringen. Daneben gibt es obskure

Nischengruppen, etwa Ein-Themen-

Parteien wie die im Kanton Bern an-

tretende Liste 5G ade. Und dann gibt

es Listen, die nicht ganz ernst gemeint

sind, beispielsweise die in Zürichantre-

tendePartei Die Guten,die unter ande-

remrosafarbene Uniformen fürPolizis-

ten fordert.

Auch Christoph Gosteli bringt ei-

nige Leute zumLachen, als er an die-

sem Septembermorgen in der Berner

Altstadt Flyer verteilt. Mit einem «Aus-

steigerprogramm fürBanker» wirbt er

um Stimmen für Die liebe, sehr, sehr

liebePartei (DLSSLP). Die Gruppie-

rung fordert unter anderem dieAuswei-

tung derAdventszeit auf das ganzeJahr

und ein«Verbot von Satireparteien wie

SVP, FDP, CVP,SPusw.». Gosteli will die

Partei allerdings nicht als blossenJux

verstanden wissen. Natürlich seien ei-

nigeForderungen ungewöhnlich, so der

35-Jährige, der als Männerberater arbei-

tet. Aber man wolle durchaus etwas be-

wegen – auch wenn im persönlichen Ge-

spräch die Zielevage bleiben.

Dafür nehmen er und seine Mitstrei-

ter einiges auf sich. Um bei denWah-

len antreten zukönnen, mussten sie 400

Unterschriften für ihre Liste sammeln.

Eine «Knochenbüez» sei das gewesen,

erzählt Gosteli. Dennoch findet er diese

Anforderung richtig. «Sonstkönnten ja

irgendwelche obskuren Kleinstparteien

antreten», sagt er mit einem verschmitz-

tenLächeln.

Auf dieWahlziele angesprochen, sagt

Gosteli:«Wir streben einen Sitzgewinn

an – sonst müsste man gar nichtantre-

ten.»Dass die Chancen dafür minim

sind, ist ihm bewusst. DiePartei denke

aber langfristig.Die Wahlen sind für die

DLSSLP vor allem auch eine Gelegen-

heit, sich bei denWählern bekannt zu

machen – in der Hoffnung, dass es

irgendwann doch einmal klappt.

Ähnlich tönt es bei der IP.«Unser

Ziel ist es,alle Stimmbürger anzuspre-

chen und bekannt zu machen, dass es

uns gibt.»Wer es mitseiner Liste in die

Wahlunterlagen schafft, kann dieAuf-

merksamkeit Zehntausender Stimm-

berechtigter erlangen. In einigen Kan-

tonen erhalten die Listen zudemWerbe-

fläche vom Staat gesponsert. Eine solche

Gelegenheit, sich öffentlich zu präsen-

tieren, gibt es in der SchweizerPolitik

sonst kaum einmal.

Zwar sind in der Schweiz die Hürden,

um beiWahlen antreten zukönnen, im

Vergleich zu anderenLändern tief. Man

musskein speziellesVerfahren durchlau-

fen, um einePartei zu gründen, und das

Unterschriftenquorum ist vertretbar.Wer

als Liste aber nicht nur dabeisein,son-

dern auch Sitze gewinnen möchte,steht

im kleinteiligen SchweizerWahlsystem

vor hohen Hürden. In der Mehrheit der

Kantone braucht es deutlich mehr als 10

Prozent der Stimmen für einen Sitz – für

die meistenParteien ein illusorischesZiel.

Um auch nur in die Nähe zukommen,

braucht es ein überzeugendes Programm,

eine gute Organisation – und Geld. Die IP

hat im Kanton Zürich bisher 50 000 Fran-

ken an Spenden gesammelt.Das Wahl-

kampfbudget der DLSSLP besteht laut

Christoph Gosteliaus«einem vierstelli-

gen Betrag – und viel Liebe».

Hoffenauf den Durchbruch

Das Schweizer Parteiensystem zeich-

net sich durch eineausgeprägteSta-

bilität aus. Die vier grösstenParteien

sind die gleichen wie vor hundertJah-

ren. Und doch tauchen auch immer wie-

der neueFormationenauf.Manche ver-

schwinden nach einigen Erfolgen in der

Bedeutungslosigkeit wie die Schweizer

Demokraten, die in den1970erJahren

(damals noch unter dem Namen «Na-

tionale Aktion gegen Überfremdung

vonVolk und Heimat») mit Überfrem-

dungsinitiativen die SchweizerPolitik in

Aufregung versetzten, bevor sie von der

SVPverdrängt wurden. Anderevermö-

gen sich dauerhaft zu etablieren wie die

Grünen oder die Lega deiTicinesi.

Doch auch wenn die Kleinenkeine

Sitze holen,bieten sie denWählern

immerhin eine zusätzlicheAuswahl-

möglichkeit. Und: Sie bringen neueThe-

men und Ideen in diePolitik ein. So trug

diePiratenpartei dazu bei, die Digitali-

sierung auf der politischen Agenda nach

oben zu rücken – obwohl ihr der Sprung

ins nationaleParlament, bisher wenigs-

tens, nicht gelungen ist.

Undwer weiss, vielleicht ist unter den

heutigen Kleinstparteien der nächste

aufsteigende Stern amParteienhimmel –

oder die nächste Sternschnuppe. Chris-

toph Gosteli von der DLSSLP übt sich

jedenfalls in Zweckoptimismus: «Auch

die FDP hat einmal klein angefangen.»

Klein-und Kleinstparteiennutzen dieWahlen, um sichbekannt zu machen. Im Bilddas Wahlfest der «IntegralenPolitik».JOËL HUNN/ NZZ

Bern fordert strikte Regeln für Moutier-Abstimmung

Der Regierungsrat ist gegen einen «überstürzt en» Entscheid über einen neuen Urnengang

ANNEGRET MATHARI, GENF

Die Berner Kantonsregierung willkei-
nen«einseitigen oder überstürzten» Ent-
scheid über eine neueAbstimmung zur
Kantonszugehörigkeit von Moutier. Nö-
tigsei vielmehr die Einhaltungvon «strik-
ten»Regeln und Grundsätzen, teilte der
Regierungsrat amFreitag mit. Über die
Modalitäten soll unter der Ägide der tri-
partitenKonferenz, bestehend aus dem
Bund sowie den Kantonen Bern und
Jura, entschieden werden.
Bis zumFristablaufamFreitag wurden
beim Bundesgerichtkeine Beschwerden
gegen die Annullierung der ersten Mou-
tier-Abstimmung durch das BernerVer-
waltungsgericht eingereicht.Damit ist das
Urteilrechtskräftig. Die BernerRegie-
rung geht davon aus, dass die «unterlege-

nen separatistischen Beschwerdeführer

das Urteil nicht bestreiten und dessen

Erwägungen anerkennen».

Vom KantonJuraforderte die Berner

Regierung, «unverzüglich» zwei Artikel

aus dessenVerfassung zu streichen, die

das Gebiet des BernerJurabetreffen.

Artikel 138 sieht vor,dass Gebiete des

BernerJura, über deren Kantonszuge-

hörigkeit 1974 abgestimmt wurde, im

KantonJuraaufgenommen werdenkön-

nen. Und der 2013 in dieVerfassungauf-

genommene Artikel 139 sieht einVer-

fahren vor,das ermöglicht, einen neuen

Kanton bestehend aus dem KantonJura

und dem BernerJurazu schaffen. Die

jurassischeRegierung teilte amFreitag

mit, derForderung nicht nachzukom-

men, solange die Kantonszugehörigkeit

von Moutier nicht geregelt sei.

Am Mittwoch hatte der Gemeinde-

rat, die Exekutive von Moutier, vor

den Medien erklärt, dieWiederholung

der Abstimmung solleam21.Juni 2020

stattfinden. GemeinderatValentin Zuber

räumte allerdings ein, der vorgeschla-

geneTermin sei nicht in Stein gemeisselt.

Zuber begrüsste amFreitag auf Anfrage,

dass Bern anerkenne, dass es sich um eine

kommunale Abstimmung handle und

rasch erneut abgestimmt werden solle.

Mit einer Mehrheit von nur 137 Stim-

men hatten sich die Stimmberechtigten

von Moutier am18.Juni 20 17 für einen

Wechsel zum KantonJuraausgespro-

chen. NachRekursen von Probernern

hatte dieRegierungsstatthalterin des

BernerJuradasResultat im November

2018 annulliert. Sie werteteÄusserun-

gen der Gemeindebehörden vor der Ab-

stimmung als unzulässige Propaganda.

Das bernischeVerwaltungsgericht be-

stätigte die Annullierung EndeAugust.

Pierre Alain Schnegg, der dieJura-

delegation des bernischenRegierungs-

rats präsidiert, sagte der NZZ, der Kan-

ton Bern wolle eine neue Abstimmung

nicht verzögern. Für eine«saubere»

Abstimmung brauche es jedoch Zeit,

um die Lehren aus der Annullierung

des ersten Urnengangs zu ziehen. Man

spreche auch mit Moutier. Bei der Ana-

lyse imRahmen der tripartitenKonfe-

renz gehe es darum zuklären, ob es neue

Regeln brauche, und wenn ja, ob dafür

neueRechtsgrundlagen nötig seien, um

mögliche Beschwerden zu vermeiden.

Das betrifft etwa dieFrage, ob für eine

bessereKontrolle auf eine briefliche Ab-

stimmung verzichtet werden solle.

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