Neue Zürcher Zeitung - 05.10.2019

Samsta g, 5. Oktober 2019 SCHWEIZ

rereVertreter der GrünenPartei woh-
nen, was aber offiziellreiner Zufall ist.
Fest steht, dass derAufstieg der Grü-
nen bei liberalen undrechtsbürgerlichen
Zeitgenossen zunehmend Besorgnis
oder gar Aggressionen hervorruft.
«Grüne kann nur wählen, wer glaubt,
dass sie nur spielen wollen», ätzte der
Zürcher SVP-Nationalrat Claudio
Zanetti kürzlich aufTwitter, und: «Ge-
nauwieseinerzeit dieJakobinerradi-
kalisieren sich heute die Grünen und
ihre Gefolgschaft mit besorgniserregen-
der Dynamik.»Fast so drastisch sieht
es der deutsche Medienwissenschaf-
ter Norbert Bolz: «Diegrünen Purita-
ner», so schreibt er, «berauschen sich an
Vorschriften undVerboten.» Die grüne
Elite lebe derweil «sehr bequem im
Grand-Hotel Abgrund».
Bei allerPolemik, die in solchenÄus-
serungen mitschwingt – dieJakobiner
schickten während derFranzösischen
RevolutionTausende politische Geg-
ner unter dasFallbeil, im Namen der
Tugend: DieFrage, wieradikal die Grü-
nen sind, ist berechtigt. Die GrünePar-
tei selber ist in den letztenJahren weit
an den linkenRand gerückt,obwohl sie
ursprünglich«weder links nochrechts»
sein wollte.Der Grund dafür istein-
fach: Ab Ende der1980erJahre ström-
ten zahlreiche Aktivisten linker Kampf-
organisationen wie der Progressiven
Organisationen der Schweiz (Poch) in
die eher bürgerliche GPS, weil der Klas-
senkampf nichteinmalmehr die Intel-
lektuellen begeisterte. Der Linksrutsch
wiederum führte dazu,dass sich bürger-
licheGrüne ab 2004 in die Grünliberale
Partei verabschiedeten.
Sämtliche grünen Nationalrätinnen
und Nationalräte, so hat es derPolito-
loge Michael Hermann berechnet, ste-
hen heute auf einer Skala von minus
zehn bis plus zehn bei minus 8,6 bis mi-
nus 9,3 – gleichauf mit linken Sozial-
demokraten wie CédricWermuth und
dem letztenKommunisten imParlament,
der ebenfalls Mitglied der Grünen-Frak-
tion ist. De facto istdie GPSeine etwas
grünere, pazifistische SP. Sie plädiert für
ein staatlichesWillkommens- und Um-
sorgungsprogramm, inklusive subven-
tioniertemWohnungsbau, 52-wöchiger
Elternzeit,grosszügigen Sozialleistun-
gen und massiv vergünstigtem öV für
alle. Dazu kämpft man für offene Gren-
zen und gegen dieRüstungsindustrie, die
grossenKonzerne und die Öllobby. Wo-
bei denWählern gerne suggeriert wird,
mit der massiven Subventionierung von
Wind- und Solaranlagen liessen sich alle
Energieprobleme lösen.

«Alberne Extremistenprosa»

DenRufderVerbots- und Gebotspartei
haben sich die Grünen dabei nicht ganz
zu Unrecht erworben. Neben Gelände-
wagen,AKW, Ölheizungen und Gen-
technologie ist neuerdings auchWer-
bung «für Fleischprodukte und Flug-
reisen» pfui und verbotswürdig, zumin-
dest bei denBasler Grünen, die in Zeiten
des staatlich verordneten «Klimanot-
standes» nicht zimperlich sein wollen.
Gleichzeitig träumen manche Grüne
davon, der Gesellschaft eine grüne Er-
satzreligion zu verordnen.Vom«Tag-
blatt» danach gefragt, was sie als «Köni-

gin der Schweiz» veranlassen würde,

antwortete die Zürcher Gemeinderätin

Gabriele Kisker: «Ich würde die öster-

liche und vorweihnachtlicheFastenzeit

neu säkular interpretieren und aufer-

legen, dass jeder von uns zweimal jähr-

lich seinen Energiebedarf bis auf 20 00

Watt abspecken muss.»

Dass die Grünen mancherorts wie-

der als «radikal» gelten, hat jedoch mehr

mit der «Systemfrage» zu tun. Diese ist

mit dem Phänomen «Greta», den Klima-

demonstrationen und den immer dring-

licheren Warnungen desWeltklimarates

IPCC wieder aktuell geworden.Konkret

geht es um dieFrage, ob sich Umwelt-

probleme in einer kapitalistischenWirt-

schaftsordnung überhaupt lösen lassen.

Die ersten Grünen haben dieseFrage

noch klar mitJabeantwortet. Der vor

vierJahren verstorbene Genfer Natio-

nalrat und erste GPS-PräsidentLaurent

Rebeaud drückte es1987 so aus: «Da

grünePolitik nicht sektiererisch sein darf,

glauben wir nicht daran, dass die Lösung

unserer Probleme in der Zerstörung

einesSystems oder in derAusmerzung

vonPersonen gefunden werden kann.»

Rebeaud wehrte sich in den1980er

Jahren vehement gegen dieVersuche

linksextremer Gruppen wie derPoch,

die grüne Bewegung unter ihren Ein-

fluss und auf einenradikal antikapitalis-

tischenKurs zu bringen.In seinem 1987

erschienenen Buch «Die Grünen in der

Schweiz» enerviert er sich über «alberne

Extremistenprosa»,«pubertäreWider-

sprüche» und Usurpationsversuche von

«Maoisten, alten Guevaristen, Anti-

rassisten, Drittweltleuten undPazifis-

ten». Dass diese die GPS letztlich doch

noch nach links rückten,konnte aller-

dings auchRebeaud nicht verhindern.

Entsprechend ist es dort auchheute

keineswegs unfein,dieSystemfragezu

stellen, zumal die «Extremistenprosa»

von damals wieder chic ist,gerade in der

Klimabewegung. So mochten sich grüne

Politiker wieBalthasar Glättli kürzlich

partout nicht von «Aktivisten» distan-

zieren, die Bankeingänge besetzten,

Tr ansparente mit Hammer-und-Sichel-

Symbol präsentierten und sich in man-

chenFällen in der gewaltbereiten links-

extremen Szene tummeln.

Radikal, so der grüneTenor, seien

nicht die Aktivisten, sondern dieBan-

ken mit ihren umweltschädigenden Ge-

schäften. Nach dieser Logik stört sich

auch niemand daran, dass an der Klima-

demo in Bern zahlreiche Linksextre-

misten aufmarschieren,vomRevolu-

tionärenAufbau über dieKommunisti-

scheJugend bis zu einem versprengten

Grüppchen Maoisten («Rettet die Um-

welt vor der Profitwirtschaft!»).

Auch innerhalb der Grünen selber

gibt es Bestrebungen, marxistische Ideen

wiederzubeleben, umForderungen nach

einem Ökosozialismus zu untermauern.

Besonders die jungen Grünen posieren

gerne mit geballter Arbeiterfaust, dazu

gibt esVeranstaltungen überKarlMarx

oderAuftritte der MarxistinFriggaHaug,

deren MannWolfgang bereits Anfang

der1980erJahre versucht hat, Marx als

angeblichen Propheten der Ökobewe-

gung in die Moderne zuretten.

Der neomarxistische Eifer geht

in manchenFällen einher mit betont

pöbelhaftem Gebaren und plumpen

Versuchen, linkenTotalitarismus zu ver-

harmlosen – ähnlich wie in Deutschland,

wo junge Grünegegen «Extremismus-

quatsch» hetzen, weil es von links an-

geblich garkeinen Extremismus geben

kann. Linke, so verkündete ein grüner

Gemeinderataus Zürich unlängst, wür-

den nur «Autos anzünden», als ob lin-

ker Terror nieTote undVerletzte gefor-

dert hätte. Seine Gegner titulierte er als

«rechtsbürgerliche Idioten».

Provokateur mitKrawatte

Während gestandene Grüne wie der ehe-

malige Nationalrat LukasFierz der An-

sicht sind, es gehe angesichts der drohen-

den Apokalypse nur noch darum, sich

auf ein würdiges Sterben vorzuberei-

ten,stören sich andere am zunehmend

krawalligen Diskurs der Ökobewegung.

Daniel Brélaz etwa,1979 als erster grü-

ner Nationalrat überhaupt gewählt, sieht

sich immer noch in derTr adition des «ni

gauche, ni droite». In den1980erJahren

provozierteer marxistische Möchte-

gern-Ökos,indem er bei ausufernden

Programmdiskussionen mit Anzug und

Krawatte aufkreuzte. Heute stehter ge-

mässParlamentarier-Ranking genauso

links wie seineFraktionskollegen, aber

Krawatte trägt er immer noch, und «jeter

le bébéavec le bain» ist nicht sein Ding.

«DieSystemfrage ist fürdie Umwelt

nicht entscheidend», sagt er, unterbro-

chen von Hustenanfällen,«es braucht

eine Evolutiondes Kapitalismus.» Das

heisst: schrittweise fossile Energien ver-

bieten, Elektromobilität fördern und so

weiter. Kritische Stimmen sind auch

an der Klimademo in Bern zu hören.

«Mich stört es, wenn Grüne alles an

diePolitik oder dasSystem delegie-

ren», sagt GabiPetri, «man muss auch

mit dem eigenenVerhalten glaubwür-

di g sein,sonst ist der Kampf für das

Klimablosses Marketing.»

Die langjährige Zürcher Kantons-

rätin bezeichnet sich selber als «grünen

Fundi»: Sie fliegt nicht, ernährt sich seit

über dreissigJahren von Bio-Lebensmit-

teln und fährtVelo. Entsprechend aller-

gischreagiert sie aufKollegen, die mal

kurz nachAustralien fliegen, ein vergüns-

tigtesGeneralabonnement für ein Men-

schenrecht halten oder Umweltprobleme

mit sozialistischen Massnahmen lösen

wollen. «Man müsste den Leuten einmal

sagen,dass wir hiernichtam1.Mai sind»,

ruft sie unter ihrem «Züge statt Flüge»-

Tr ansparent hervor. Ihre Botschaft, da

lässt siekeine Zweifel offen, richtet sich

nicht nur an die Ewiggestrigen mit ihren

Hammer-und-Sichel-Symbolen.

Innerhalb der Grünen

gibt es Bestrebungen,

marxistische Ideen

wiederzubeleben,

um Forderungen nach

einem Ökosozialismus

zu untermauern.

Nazis, Diktatoren und andere Verirrungen

lsc.· Grüne werden heute gerne als
Antithese zu autoritärenPopulisten ge-
feiert. Doch wer glaubt, den Schlüssel
zurRettung der Menschheit zukennen,
ist gegen antidemokratische Anwand-
lungen genauso wenig gefeit wie die
Retter vonVölkern und Nationen. Die
Geschichte der Grünen ist denn auch
reich anFiguren, die sich ausVerblen-
dung,Verachtung für die westlicheKon-
sumwelt oder im Namen einerhöheren
Moral gehörig verhedderten. Die deut-
sche Schriftstellerin Luise Rinser etwa,
1984 grüne Kandidatin für das Amt des
Bundespräsidenten, erblickte das künf-
tige ökosozialistischeParadies ausge-
rechnet in Nordkorea – einemLand, das
Diktator KimIl Sung mit übelstenPoli-
zeistaatmethoden beherrscht.Rinser da-
gegenerkennt einen «zutiefst humanen»
Herrscher,in dessenReich niemand
stiehlt,herumhurt odereingesperrt wird.
Denn bei den Menschen, so vertraut sie
1981 ihremReisetagebuch an, ist es wie
bei denRatten: «Die im Luxus leben,

werden aggressiv und pervers und brin-

gen sich gegenseitig um. Die anderen le-

ben normal und lang undgesund.»

Der grüne DDR-DissidentRudolf

Bahro ist von Nordkorea genauso be-

geistert wie die Berufsrevolutionäre

der Progressiven Organisationen der

Schweiz (Poch), die in den1980erJah-

ren vonRot auf Grün wechseln (Motto:

«Das schönsteRot ist grün»). Zu den

Freunden derPoch gehört damals auch

der libysche Diktator Muammar Gha-

dhafi, seines ZeichensVerfasser eines

wirren Machwerks mit demTitel «Das

grüne Buch». Ebendieser Mann versucht

in den1980erJahren,Grüne aus Deutsch-

land, der Schweiz und Österreich für eine

«grüneInternationale» zu gewinnen, dar-

unter den späteren deutschen Bundes-

minister Otto Schily.Eine enge Zusam-

menarbeitkommt zwar nicht zustande,

aber einKorrespondent derPoch-Zei-

tung ist1986 ganz entzückt von «Lea-

der» Ghadhafi. Zurück in der Schweiz,

wird ihm schmerzlich bewusst: «Inmitten

von High-Tech-Firlefanz sind wir häss-

lich, krank und unglücklich.» Zu den ers-

ten Grünen in der Schweiz gehören unter

anderem auch die Anhänger der «Natio-

nalen Aktion gegen Überfremdungvon

Volk und Heimat», die Umweltschutz

mit einer Blut- und Boden-Ideologie

kombiniert; bei den deutschen Grünen

wird diese Strömung gar durch ehema-

lige NSDAP-Mitglieder vertreten.Wäh-

rend die braungrünen in den1980erJah-

ren schrittweise aus den Öko-Bewegun-

genverdrängt werden, sindRote jeglicher

Art willkommen: Bei den Schweizer Grü-

nen finden unter anderem ehemalige An-

hängerPol Pots,Maos oder eben Gha-

dhafis und Kim Il Sungs Unterschlupf,

machen Karriere und wollen später alles

nicht so ernst gemeint haben. Luise Rin-

ser hat ihre Nordkorea-Hymnen nie be-

reut. In ihrerJugend, so stellte sich spä-

ter heraus, hatte sie nicht nur schwülstige

Gedichte aufAdolf Hitler geschrieben,

sondern auch ihren jüdischen Schuldirek-

tor denunziert.

BUNDESGERICHT

Ferienhäuser

sind zu weit entfernt

Bundesgericht stoppt Zweitwohnungsprojekt in Vals

Zwei geplanteFerienhäuser in

Vals, die gemeinsam mit einem

Hotel bewirtschaftet worden

wären, dürfen nicht gebaut

werden. Die Richter sehen das

Erfordernis des einheitlichen

Betriebs nicht erfüllt.

KATHRIN ALDER

Auch siebenJahre nach der Annahme

der Zweitwohnungsinitiative kämpft

die Umweltschutzorganisation Helvetia

Nostra vehement gegen Zweitwohnun-

gen. Zumeist juristisch, indem der von

derFondationFranzWeber gegründete

Verein Einsprache gegenBaubewilli-

gungen erhebt.Oft durchlaufen dieFälle

den Instanzenzug und landen am Bun-

desgericht, woHelvetia Nostra gelegent-

lich obsiegt.

So auch im neustenEntscheid, den das

Bundesgericht am Donnerstag veröffent-

licht hat.Konkret gehtesumein Projekt

in Vals im Kanton Graubünden. Eine pri-

vateBauherrschaftreichte dort 20 16 ein

Baugesuch für zweiFerienhäuser ein, die

imWeiler Leis, 300Meter oberhalb des

Dorfes, hätten zu stehenkommen sollen.

Helvetia Nostra erhob Einsprache und

beantragte die Ablehnung beziehungs-

weiseRückweisung desBaugesuchs. Der

Gemeindevorstand wies die Einsprache

indes ab und erteilte unterAuflagen eine

Bewilligung, die das später angerufene

BündnerVerwaltungsgericht stützte. In

derFolge gelangte Helvetia Nostraans

Bundesgericht.

Nur kurzzeitige Nutzung

DieBauherrschaft hatte stets geltend

gemacht, die beidenFerienhäuser als

touristische Zweitwohnungen betrei-

ben zu wollen. Entsprechend reich-

ten sie bei der Gemeinde einen soge-

nannten Bewirtschaftungsvertrag mit

einem Hotel inVals ein. Gestützt auf

das Zweitwohnungsgesetz ist dies auch

für Gemeinden möglich, deren Zweit-

wohnungsanteil über 20 Prozent liegt.

Es müssen allerdings bestimmte Bedin-

gungenerfüllt sein: DieWohnung muss

«dauerhaft zur ausschliesslich kurzzeiti-

gen Nutzung durch Gäste zu markt- und

ortsüblichen Bedingungen» angeboten

werden. Dies trifft auf eine Einlieger-

wohnung zu oder auf eine Unterkunft,

die nicht auf die persönlichen Bedürf-

nisse des Eigentümers zugeschnitten

ist und imRahmen eines strukturier-

ten Beherbergungsbetriebs bewirtschaf-

tet wird.

DieVorinstanz hielt diese Bedin-

gungen mit Blick auf den Bewirtschaf-

tungsvertrag für erfüllt. Dieser verbiete

den Eigentümern der Ferienhäuser,

ihre Einheit individuell auszugestal-

ten.Ausserdem seien Direktvermietun-

gen durch die Eigentümer ausdrücklich

ausgeschlossen, und das Hotel als Be-

wirtschafter biete den Gästen «Zim-

mer- undReinigungsservice, ein inter-

nesRestaurant, diverse sportliche Out-

door-Aktivitäten sowie ein Erholungs-

programm» an.

Vertragreic ht nicht

Das Bundesgericht lässt diese Argumen-

tation jedoch nicht gelten. Es hält fest,

ein Bewirtschaftungsvertrag mit einem

Hotelreiche allein nicht aus, um eine

langfristige touristische Bewirtschaf-

tung der Zweitwohnungen sicherzustel-

len. Die Richter inLausanne verweisen

auf die Botschaft zum Zweitwohnungs-

gesetz, wonach ein strukturierter Be-

triebein hotelähnliches Betriebskon-

zept voraussetze.Zwar müssten die

Wohnungen nicht zwingend eine bau-

liche Einheit mit dem Hotel bilden, zu-

mindest aber einen gewissenräumlichen

Zusammenhang aufweisen.

ImkonkretenFall wären die geplan-

tenFerienwohnungen mindestens 3,

Kilometer vom Hotel entfernt gebaut

worden. Bei selbständigenWohnein-

heiten in grösserer Entfernung von den

Gemeinschaftseinrichtungenkönne in

derRegel allerdings nicht davon ausge-

gangen werden, dass eine Mehrzahl der

Gäste die im Hotelangebotenen Dienst-

leistungen und Infrastrukturen auch tat-

sächlich beanspruchten.Vielmehr liege

es nahe,dass sie das Hotel nur am An-

fang und Ende ihresAufenthalts auf-

suchten, um denWohnungsschlüssel in

Empfang zu nehmen und wieder ab-

zugeben, argumentiertedas Bundes-

gericht. Entsprechend sei das Kriterium

des einheitlichen Betriebs nicht erfüllt.

Das einzigVerbindende sei der Be-

wirtschaftungsvertrag, der für sich

allein jedoch nicht genüge. Schliesslich

könntenVerträge aufgelöst oder ge-

kündigt werden, und es sei für die Ge-

meinde kaum möglich, zukontrollieren,

ob dieParteien denVertrag einhielten.

Seien die Zweitwohnungen einmal er-

stellt, sei es ausserdem nicht möglich,

diese wieder abzureissen.Aus diesen

Gründen hebt das Bundesgericht die

Baubewilligung für die beidenFerien-

wohnungen auf.

Urteil 1C_511/2018 vom 3. 9. 2019 – BGE-

Publikation.

Graubünden gibt Wölfe

zum Abschuss frei

(sda)· Im Kanton Graubünden sollen bis

Ende März nächstenJahres vierJung-

wölfe aus dem neunköpfigen Beverin-

Rudel geschossen werden. Im Streifge-

biet diesesRudels sind mindestens 15

Risse aus Ziegenherden bekannt.Damit

sei ein Grenzwert überschritten worden

und sei dasVerhaltendiesesRudels als

problematisch zu klassifizieren, teilte die

BündnerJagdverwaltung amFreitag mit.

Die DNA-Proben hätten das männ-

liche Elterntier M92 alsVerursacher

identifiziert. Als Elterntier wirdessel-

ber allerdingsvomAbschuss verschont

bleiben. Bereits im letztenJahr sei das

Tier negativ aufgefallen, als es auf der

Stutzalp oberhalb Splügen eine grosse

AnzahlSchafe gerissen habe. Insgesamt

habe dasWolfspaar im letztenJa hr 59

Schafe gerissen, in diesemJahr sei es

nach derRudelbildung zu gegen 40 wei-

teren Schafrissen gekommen, sagte der

BündnerJagdverwalterAdrian Arquint

auf Anfrage. Für dieseTiere habees aller-

dingskeinen Herdenschutz gegeben.

Nun habe derWolf aber damit begon-

nen,Tiere in geschützten Herden zureis-

sen und diesesVerhalten an seine Nach-

kommen weiterzugeben.DasRudel be-

stehe aus insgesamt neunJungtieren, die

Hälfte davon dürfe gemäss dem Gesetz-

geber derRegulierung anheimfallen.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu)

hat den Antrag Graubündens gutgeheis-

sen, insgesamt vierWölfeaus dem Beve-

rin-Rudel unter Schonung der Eltern-

tiereabzuschiessen. Die GruppeWolf

Schweiz bedauert den Abschuss, erach-

tet dieRegulierung aber alsrechtmässig

und akzeptiert sie, wie aus einer Mittei-

lung hervorgeht. Dennoch werde die

Regulierung nicht dazu beitragen, dass

Nutztiere im Gebiet geschützt oder

Wölfe besser akzeptiert würden.