Neue Zürcher Zeitung - 05.10.2019

2INTERNATIONAL Samstag, 5. Oktober 2019

Regierungsgegner an einerDemonstrationam Montag in Port-au-Prince. AP

Proteste und Gewalt legen Haiti lahm

(dpa)·Die seitTagen andauernden

Proteste gegen dieRegierung und ge-

walttätigen Krawalle haben das öffent-

liche Leben in Haiti weitgehend lahm-

gelegt. In der Stadt Les Cayes im Süden

des Karibikstaats plündertenBanden

eine Reihe von Geschäften und griffen

Händler an.Vermummte Schlägertrupps

kontrollierten die Strassen. Die Haupt-

stadtPort-au-Prince steht laut Medien-

berichten vor einer schweren Krise, weil

seit rund dreiWochen die wichtigsten

Zufahrtsstrassen blockiert sind und die

Nahrungsmittelrar werden.

Klini ken, Waisenhäuser und Ambu-

lanzen seien nur bedingt einsatzfähig,

weil es unter anderem an Benzin und

sauberemWasser fehle, teilte dasAmt

der Vereinten Nationen für dieKoordi-

nierung humanitärer Angelegenheiten

(Ocha) mit. Die Hilfsprogrammekönn-

ten wegen der Strassensperren nur ein-

geschränkt arbeiten.Viele Schulen seien

geschlossen.

Seit Monaten fordernRegierungs-

gegner denRücktritt von Präsident

Jovenel Moïse. Sie werfen derRegie-

rung vor, Geld aus demPetrocaribe-

Programm veruntreut zu haben, über

das Haiti jahrelang Erdöllieferungen aus

Venezuela zu günstigenKonditionen er-

haltenhatte. Haiti gilt als ärmstesLand

der westlichen Hemisphäre. Der Staat

mit etwa elf Millionen Einwohnern ist

weitgehend von Hilfszahlungen aus dem

Ausland abhängig.

Fall «Burisma»

wird neu aufgerollt

flü. Warschau·Der neue ukrainische

OberstaatsanwaltRuslan Rjaboschapka

hat amFreitag bestätigt, dass gerade

mehrere im Jahr 20 15 eingestellte Unter-

suchungen gegen das Unternehmen Bu-

risma Holding noch einmal aufgerollt

würden. Die private Gasförderfirma ge-

riet in die Schlagzeilen, nachdem vor ein

paar Tagen bekanntgeworden war, dass

der amerikanische Präsident Donald

Trump imJuni in seinem erstenTelefon-

gespräch mit dem neuen ukrainischen

AmtskollegenWolodimir Selenski eine

Untersuchung gegen angeblichkorrupte

Machenschaften von Hunter Biden in

der Ukraine gefordert hatte. Biden ju-

nior war von April 2014 bis April 20 19

ein Verwaltungsratsmitglied von Bu-

risma Holding.Auf diese hochdotierte

Stelle war er mutmasslich wegen seiner

familiärenVerbindung zum Stellvertre-

terBarack Obamas,Joe Biden, berufen

worden. Dieser wiederum ist ein poten-

zieller HerausfordererTrumps bei den

Präsidentschaftswahlen von 2020.

Bisher hätten sichkeine Hinweise

auf Gesetzesbrüche Hunter Bidens ge-

funden, sagte Rjaboschapka in Kiew

auf entsprechende Nachfragen. Dass

die Untersuchungen in Kiew gerade

jetzt wieder aufgerollt werden, kann

kein Zufall sein.Trump hatte 400

Millionen Dollar Militärhilfe an die

Ukraine wochenlang zurückgehalten

und erst Mitte September freigegeben.

Kaum war dies geschehen, wurde von

der Staatsanwaltschaft neben anderen

eingestellten Untersuchungen tatsäch-

lich ausgerechnet auch derFall «Bu-

risma» wieder aufgerollt.

Weiterer Artikel auf Seite 3

IN KÜRZE

Microsoft meldet

iranischen Hackerangriff

ran.·Eine Hackergruppe, die der ira-

nischenRegierung nahestehen soll, hat

einen Angriff gegen eine Kampagne

eines Präsidentschaftskandidaten in

den USA durchgeführt. Dies hat Micro-

soft amFreitag in einem Blog-Beitrag

publik gemacht. Demnach beobachtete

das Unternehmen «signifikante Cyber-

aktivitäten» einer Hackerg ruppe, die

sich auch gegen derzeitige und ehema-

lige amerikanischeRegierungsbeamte,

Journalisten und prominente Iraner im

Ausland richteten.Das Unternehmen

teile dieseInformation, um Transparenz

zuschaffen,wennversuchtwerde,demo-

kratische Prozesse zu stören, und damit

entsprechende Sicherheitsmassnahmen

getroffen werdenkönnten. Die Gruppe,

die den Übernamen «Phosphorous» er-

AUFGEFALLEN

Gestatten, Kommissar

für europäische Lebensart

Daniel Steinvorth, Brüssel·Man kann darüber streiten, ob

Ursula von der Leyen Anfang September ein glückliches

Händchen bewies, als sie ihrTeam für die neue EU-Kommis-

sion vorstellte. Gleich sechs ihrerWunschkandidaten galten

als fragwürdig, bei einigen standenVorwürfe derKorruption

und der persönlichen Bereicherung imRaum. Auch über die

kreativenTitel undPortfolios der Anwärter liesse sich strei-

ten:Welche hellseherischenFähigkeiten wären etwa von dem

Slowaken Maros Sefcovic zu erwarten, der dasRessort «inter-

institutionelle Beziehungen undVoraussicht» führen soll? Mit

der Schaffung einesRessorts«Wirts chaft, die den Menschen

nützt» für den LettenValdis Dombrovskis bewies die Präsi-

dentin immerhin Geschmack für Anthroposophisches.

Fürechten Ärger aber sorgte in Brüssel derPosten eines

Kommissars «für den Schutz der europäischen Lebensart»

(«protecting the European way of life»), mit dem von der

Le yen den Griechen Margaritis Schinas betraute.Weil in

Schinas’komplexesRessort nicht nur die Bereiche Sicherheit,

Arbeitsmarkt und Bildung fallen, sondern vor allem auch die

Migration, hagelte es vonPolitikern und Aktivisten links der

Mitte Kritik.Was solle dieVerbindung von Migrationspolitik

und dem Schutz dereuropäischen Lebensart bedeuten?Müsse

Europa vor Flüchtlingen geschützt werden? Und was sei das

überhaupt, die europäische Lebensart?

Mit Spannung wurde denn auch am Donnerstagabend die

Anhörung von Schinas im EU-Parlament erwartet. Der hatte

zwar noch den «European way of life» aus seinemTwitter-

Account gestrichen, verteidigteden Titel aber mitVerve. Be-

droht sei Europa heute vor allem durch seine«Widersacher»,

so Schinas. Zu schützen seien europäische Grundwerte wie

Menschenwürde, Fr eiheit und Demokratie. Eine Mehrheit der

Abgeordneten überzeugte das, sie wollen den Griechen als

Kommissar akzeptieren,seinenTitel aber trotzdem gestrichen

sehen. Ob sich von der Leyen, die Schinas in ihremAuftrags-

schreiben noch die Prinzipien «Solidarität, Seelenfrieden und

Sicherheit» mit auf denWeggegeben hatte,umstimmen lässt?

Junge russische Aktivisten

müssen ins Straflager

(dpa)·Zu jeweils mehr als sechsJahren

Straflager hat die russischeJustiz zwei

Jugendliche verurteilt, die sich nach

einem Grossbrand inRostow am Don

für ihre Mitbürger eingesetzt hatten.Die

Menschenrechtsorganisation Amnesty

International kritisierte die Urteile

gegen den 20Jahre altenJan Sidorow

und den 23-jährigen Wladislaw Morda-

sow amFreitag als Beispiele für die In-

szenierung politischer Strafverfahren

und fürJustizwillkür inRussland. Die

beiden Aktivisten hatten im November

2017 einen friedlichen Protest organisie-

ren wollen – zur Unterstützung von Bür-

gern,die bei dem Brand in der Stadt ihre

Wohnungen verloren hatten.

Anti-Terror-Ermittlungen

nach Angriff in Pa ris

(dpa)·Nach der tödlichen Messer-

attacke imPariser Polizeihauptquar-

tier haben Anti-Terror-Spezialisten der

Staatsanwaltschaft die Ermittlungen

übernommen.Das bestätigte diePari-

ser Staatsanwaltschaft amFreitagabend.

Ein Mitarbeiter desPolizeihauptquar-

tiers im Herzen vonParis hatte am Don-

nerstagvier Menschen mit einem Mes-

ser getötet. Bei den Opfern handelt es

sich um drei Männer und eineFrau.Der

Angreifer wurde erschossen. Über das

Motiv des Täters war inFrankreich ge-

rätselt worden. Medien berichteten,dass

der 45-jährigeAngreifer 2017 zum Islam

konvertiert sei.Am Morgen hatteRegie-

rungssprecherin Sibeth Ndiaye noch

erklärt, dass es bisherkeine Hinweise

auf eineRadikalisierung des Angrei-

fers gebe. Der PariserPolizeipräsident

DidierLallement hatte am Nachmittag

gesagt, dasskeine Hypothese bei den

Ermittlungen ausgeschlossen werden

könne. Der 45-Jährige sei als Informa-

tiker bei derPolizei tätig gewesen und

Boris Johnson laut B ericht

zu Brexit-Aufschub bereit

(Reuters/dpa)·Der britische Premier-
minister BorisJohnson hat laut Medien-
berichten in Gerichtsdokumenten zuge-
sagt, eine Brexit-Verlängerung bei der
EU zu beantragen, sollten die beiden
Seiten bis zum19.Oktoberkein Schei-
dungsabkommen erreichen. Die BBC
und die britische Nachrichtenagentur
PA beriefen sich dabei auf Unterlagen,
die von derRegierung bei einem schotti-
schen Gericht eingereicht worden seien.
Dort wollen Brexit-Gegner durchsetzen,
dassJohnson ein kürzlichverabschie-
detes Gesetz befolgt, das imFalle einer
ausbleibenden Einigung mit der EU eine
Bitte um einen Brexit-Aufschub vorsieht.
Johnson hatte zwar angekündigt,sich an
das Gesetz zu halten, aber auch gesagt,
dass er Grossbritannien am 31.Oktober
zum Ablauf derFrist notfalls auch ohne
Abkommen aus der EU führen wolle.

Druck auf die Regierung

des Iraks wächst

(dpa)·Trotz Reformversprechen der

Regierung gehen die Proteste im Irak

gegenKorruption und Misswirtschaft

weiter. Sicherheitskräfte verhinderten

am Freitag lautAugenzeugen, dass sich

kleinere Gruppen von Demonstranten

in der HauptstadtBagdad auf einem

zentralen Platz versammelten. Die Zahl

der Toten seit Beginn der Proteste stieg

auf mindestens 38. Mehr als1600 Perso-

nen wurden verletzt. Der höchste schi-

itische Geistliche des Iraks, Grossayatol-

lah Ali Sistani, rief diePolitik zu ernst-

habe seit 2003 dort gearbeitet. Ein Poli-

zei-Gewerkschafter beschrieb denTäter

als vorbildlichen Beamten, der von sei-

nen Kollegen sehr geschätzt worden sei.

hielt, soll in einem Zeitraum von rund

dreissigTagenzwischenAugustundSep-

tember mehrals 2700Versuche unter-

nommenhaben,E-Mail-Kontenzuiden-

tifizieren. 241 davon wurden schliesslich

gezielt angegriffen.4 Konten wurden ge-

hackt,darunter sind laut Microsoft aller-

dingskeine vonRegierungsvertretern

und auchkeine von Mitarbeitern einer

Präsidentschaftskampagne.

haftenReformen auf, bevores zu spät

sei.In der Hauptstadt sowie in mehreren

anderen Provinzen vor allem im Süden

des Landes waren am Dienstag Proteste

gegenKorruption und Misswirtschaft

ausgebrochen.

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