Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.10.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Montag, 7. Oktober 2019·Nr. 232/41 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 3,00 € D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Kurz vor der Frankfurter Buchmes-

se ist die Stimmung in Verlagen

und Buchhandlungen besser als er-

wartet.Rhein-Main-Zeitung, Seite 29

Die Ungleichheit in Hongkong hat

seit der Rückgabe an China zuge-

nommen – daraus speist sich die

Wut vieler Bürger.Politik, Seite 6

Zurück in die Zukunft: Die Schau

mit Modellen des französischen

Couturiers Pierre Cardin in

Düsseldorf.Feuilleton, Seite 9

Die deutschen Turnerinnen sind

erleichtert. Die Qualifikation für

Olympia ist erreicht. Nun geht es

um Einzelinteressen.Sport, Seite 27

Im Vatikan berät eine Bischofssy-

node über Umweltschutz im Re-

genwald – und über Ausnahmen

vom Zölibat.Politik, Seite 3

Ein junges Unternehmen aus

Chemnitz spekuliert mit seinen

Luftmessgeräten auf einen Riesen-

markt.Wirtschaft, Seite 20

Anhaltende Leselust

Keine Lust auf das Vereinigte Königreich

F

rankreich, immer wieder Frank-

reich ist das Ziel von Terroran-

schlägen. Auf der Liste der Attentate

stehen Namen wie „Charlie Hebdo“

und Bataclan, Städte wie Nizza und

Straßburg. Islamistische Extremisten

haben in Frankreich in den vergange-

nen vier Jahren mehr als 250 Men-

schen getötet, weit mehr als in Groß-

britannien und in Deutschland. Es

sind keine Rückkehrer aus dem Dschi-

had, die Unschuldige töten. Die aller-

meisten, auch der Täter, der jetzt in

der Pariser Polizeipräfektur zuschlug,

sind vielmehr „homegrown terro-

rists“. Zu ihrer Radikalisierung hat in

starkem Maße der trostlose Zustand

in vielen vernachlässigten Vorstädten,

den Banlieues, beigetragen. Begon-

nen hatte diese Entwicklung jedoch

bereits in den neunziger Jahren als

Protest gegen die französische Außen-

politik, also lange vor den Terroran-

schlägen vom 11. September 2001.

Später als Deutschland hat Frank-

reich Präventionsprogramme gestar-

tet, die auf diesen neuen inneren

Feind zielen, auf die gewaltbereiten

und militanten Dschihadisten. Erst

spät hat Frankreich zudem seine laizis-

tische Politik korrigiert, die die Religi-

on aus dem öffentlichen Raum ver-

drängen soll. Auch die französische

Regierung ignoriert nun nicht länger

den Einfluss von Religion auf die Ge-

sellschaft. Der jüngste Terroranschlag

belegt abermals, wie wichtig es für

den Kampf gegen einen Terror ist, der

sich auf den Islam beruft, diesen ge-

meinsam mit anerkannten islami-

schen Religionsgelehrten zu führen.

Denn der klassische Islam lehrt, dass

das Gewaltmonopol allein beim Staat

liegt und dass eine „Selbstjustiz“ wie

die in Paris streng verboten ist. Darauf

gilt es auch deswegen hinzuweisen,

weil in Deutschland die absurde Be-

hauptung Verbreitung findet, dass

Muslime, die sich an Recht und Ge-

setz halten, die sich also integrieren,

letztlich gefährlicher seien als der Ter-

ror von Dschihadisten.

Wie viele Attentäter vor ihm zählte

auch der von Paris, ein französischer

Konvertit, zur salafistischen Szene. Sa-

lafisten wollen die Welt des 7. Jahrhun-

derts wiederherstellen. Die meisten

sind unpolitisch. Ein wachsender Teil

aber will ihr Ideal mit Gewalt, dem

Dschihad, verwirklichen. Auch wenn

der „Islamische Staat“ organisatorisch

zerschlagen ist, hat sich die kranke

Ideologie des dschihadistischen Sala-

fismus krebsartig ausgebreitet. Sie ent-

schieden zu bekämpfen ist die Aufga-

be aller, die an einem friedlichen Zu-

sammenleben interessiert sind.

F.A.Z.FRANKFURT,6. Oktober. Malai-

ka Mihambo von der LG Kurpfalz hat am

Schlusstag der Leichtathletik-Weltmeister-

schaften in Doha mit 7,30 Metern den Ti-

tel im Weitsprung gewonnen. Bronze er-

kämpfte der Offenburger Speerwerfer Jo-

hannes Vetter. Borussia Mönchenglad-

bach hat die Tabellenführung in der Fuß-

ball-Bundesliga übernommen. Am Sonn-

tag besiegten die Rheinländer Augsburg

5:1 und überholten Bayern München. Der

Meister hatte mit dem 1:2 gegen Hoffen-

heim die erste Saisonniederlage erlitten.

Eine Enttäuschung erlebte Dortmund

beim 2:2 in Freiburg. Wolfsburg verbesser-

te sich nach dem 1:0 gegen Union Berlin

auf Platz zwei. Frankfurt und Bremen

trennten sich 2:2.(Siehe Sport.)

Füreine blau-weiße Zukunft– Zehntausende Schotten ha-

ben am Samstag in Edinburgh für die Unabhängigkeit

Schottlands von Großbritannien demonstriert. Die Veran-

stalter sprachen von 200 000 Demonstranten, die Polizei

machte zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Die

Demonstranten schwenkten blau-weiße schottische Flag-

gen, einige trugen Schottenrock oder spielten auf Dudelsä-

cken. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon

strebt für das Jahr 2021 ein neues Referendum über die Un-

abhängigkeit an.Seite 2

Amazonienals Labor

Mode für kosmische Körper

Geschäft mit dicker Luft

Der Star ist die Mannschaft

Malaika Mihambo holt

Gold im Weitsprung

I

m Internet finden sich mehrere Vi-

deoaufnahmen von der Festnahme

Pawel Ustinows im Zentrum von Mos-

kau am 3. August. Darauf ist zu sehen,

wie er langsam schlendernd auf sein

Handy schaut, während vier behelmte

Polizisten in Schutzausrüstung auf ihn

zugehen, ihn dann umreißen und wild

auf den schon wehrlos am Boden lie-

genden Mann einprügeln. Es ist klar er-

kennbar, dass die Begründung der Poli-

zei für seine Festnahme, er habe extre-

mistische Losungen gerufen, ebenso

falsch ist wie die Anklage, er habe ge-

waltsam Widerstand geleistet und da-

bei einem Polizisten die Schulter ausge-

renkt. Dennoch wurde Ustinow Mitte

September in erster Instanz zu dreiein-

halb Jahren Haft verurteilt. Der Rich-

ter hatte die Aufnahmen nicht als Be-

weismittel zugelassen.

Der Fall Ustinow lässt in besonders

grellem Licht erscheinen, wie sich die

politische Repression in Russland in

den vergangenen Jahren verschärft

und verändert hat. Wer zu Demonstra-

tionen geht, sich in einer oppositionel-

len Gruppe engagiert oder auch nur

eine unerwünschte Meinung im Inter-

net äußert, lässt sich heute auf ein bö-

ses Lotteriespiel ein: Die meisten ha-

ben Glück und ihnen passiert nichts

oder nur wenig. Aber wer sich opposi-

tionell betätigt, muss damit rechnen,

nach dem Zufallsprinzip herausgegrif-

fen, vor Gericht gestellt und zu einer

Gefängnisstrafe verurteilt zu werden.

Die Wahrscheinlichkeit eines solchen

„Hauptgewinns“ wächst zwar mit dem

Maß des Engagements, aber es kann

auch Gelegenheitsdemonstranten tref-

fen. Oder Leute wie Ustinow, der nicht

einmal an der Demonstration teilge-

nommen hatte, an deren Rande er fest-

genommen wurde, sondern ihr nur zu-

fällig zu nahe gekommen war.

Der erste große politische Schaupro-

zess unter Wladimir Putins Herrschaft

richtete sich noch gezielt gegen einen

Mann, der ihn tatsächlich herausgefor-

dert hatte: den Ölunternehmer Mi-

chail Chodorkowskij, der als reichster

Mann Russlands auch die Mittel hatte,

ihm gefährlich zu werden. Das Verfah-

ren gegen Chodorkowskij vor fünfzehn

Jahren war eine Farce. Er stand wegen

einer Form der Steuervermeidung vor

Gericht, die von anderen Oligarchen

zur gleichen Zeit offen weiter prakti-

ziert wurde. Das Verfahren war eine

Demonstration für Russlands Großun-

ternehmer: Ihnen wurde vor Augen ge-

führt, dass sie alle verwundbar waren,

wenn sie es wagen sollten, sich eigen-

mächtig politisch zu betätigen. Mit die-

ser Festlegung roter Linien wurden zu-

gleich neue und für lange Zeit recht

verlässliche informelle Spielregeln eta-

bliert.

Berechenbar waren im ersten Jahr-

zehnt von Putins Herrschaft auch die

Folgen von politischem Engagement.

Die Bewegungsräume für Opposition

und Zivilgesellschaft wurden zwar mit

jedem Jahr ein klein wenig enger, aber

ihre Grenzen bekam in der Regel nur

zu spüren, wer sie sehr auszudehnen

versuchte, aus dem Lager der Machtha-

ber desertierte oder konkrete Interes-

sen einflussreicher Personen tangier-

te. Das Strafrecht wurde dabei nur sel-

ten bemüht.

Das hat sich seit den Protesten der

Jahre 2011/2012 geändert, als Putins

Herrschaft erstmals von unten heraus-

gefordert wurde. Repressivere Gesetze

und ihre unvorhersehbare, willkürli-

che Anwendung haben Opposition in

Russland zu einem schwer kalkulierba-

ren Risiko werden lassen. Es ist kaum

noch möglich, sich an die Grenzen von

Freiräumen heranzutasten, weil diese

ständig in Bewegung sind. Die De-

monstranten, Aktivisten und Blogger

in Haft oder unter Hausarrest werden

für Dinge verfolgt, die andere unge-

schoren weiter tun. Die Anklagen ge-

gen sie können direkten Bezug zu ih-

rem Engagement haben oder ganz an-

dere Vorwürfe wie Wirtschaftsverge-

hen oder – besonders infam – Kindes-

missbrauch zum Gegenstand haben.

Die demonstrative Unberechenbar-

keit, die der Kreml zu einem Merkmal

seiner Außenpolitik gemacht hat, fin-

det so auch im Inneren Anwendung.

Wachsende Willkür durch die Staats-

macht erfahren Russen freilich nicht

nur in politischen Fällen. Unterneh-

mer werden in fingierten Strafverfah-

ren in Haft genommen und um ihre Fir-

men gebracht – sei es, weil sie Beste-

chungsforderungen nicht nachgekom-

men sind, sei es, weil sie Konkurren-

ten im Wege standen, die gute Bezie-

hungen zu den richtigen Leuten ha-

ben. Menschenrechtsorganisationen

berichten, dass Polizisten zufälligen

Opfern Rauschgift unterschieben, um

so ihre Quote zur Aufklärung von Straf-

taten zu erfüllen. Und sogar in der Eli-

te ist Loyalität keine Garantie für die

eigene Sicherheit.

Diese Erfahrungen sind der Grund

für den bis in eigentlich kremlloyale

Kreise reichenden ungeheuren Sturm

der Entrüstung über das Urteil gegen

Ustinow, der ihm zur Freiheit verhol-

fen hat. Das ist ein Sieg der russischen

Gesellschaft – aber es wäre eine Illusi-

on, zu glauben, dass es sich um mehr

als um einen taktischen Rückzug der

Machthaber handelt. Sie kommen dem

Punkt immer näher, an dem die Loyali-

tät der Sicherheitskräfte für die Stabili-

tät ihrer Herrschaft wichtiger sein

wird als die – noch immer vorhandene

• Zustimmung aus großen Teilen der
  Bevölkerung. Daher werden sie aus
  dem Geschehen der vergangenen Wo-
  chen nicht die Konsequenz ziehen, der
  Willkür von Polizei und Justiz Einhalt
  zu gebieten. Sondern: Wie kann man
  künftig eine solche Reaktion der Ge-
  sellschaft verhindern?

mic.PARIS, 6. Oktober. Nach dem tödli-

chen Messerangriff in der Pariser Polizei-

präfektur hat der französische Innenminis-

ter Christophe Castaner Fehler bei den Er-

mittlungen zugegeben. Es habe offensicht-

lich Schwachstellen gegeben, sagte Casta-

ner am Sonntag in einem Interview mit

dem Fernsehsender TF1. Der Minister hat-

te bei einem Besuch des Tatorts den Terro-

rismusverdacht zunächst heruntergespielt

und gesagt, der Täter habe „niemals Ver-

haltensauffälligkeiten“ gezeigt. Dann wur-

den jedoch immer mehr Hinweise auf eine

Radikalisierung des 45 Jahre alten Mitar-

beiters der Präfektur bekannt, der nach An-

gaben des ermittelnden Staatsanwalts vor

rund zehn Jahren zum Islam konvertiert

war. Er hatte am Donnerstag vier Kolle-

gen erstochen und zwei weitere verletzt.

Forderungen nach seinem Rücktritt als

Minister wies Castaner zurück. Diese Fra-

ge stelle sich nicht. Führende Oppositions-

politiker hatten zuvor seinen Rücktritt ge-

fordert. „Castaner hat seine Glaubwürdig-

keit verloren“, sagte der Fraktionsvorsit-

zende der Republikaner, Christian Jacob.

Die Vorsitzende des rechtspopulistischen

Rassemblement National, Marine Le Pen,

sagte: „Die Franzosen haben meiner Mei-

nung nach überhaupt kein Vertrauen

mehr in den Innenminister.“ Es sei nach-

rangig, ob Castaner den Terrorismusver-

dacht mutwillig vertuscht oder aus Inkom-

petenz verschleiert habe. In den Reihen

der Polizei herrscht seit einiger Zeit gro-

ßer Unmut über den obersten Polizeichef.

Die Beamten haben den Eindruck, dass

sie mit leeren Versprechungen ruhigge-

stellt werden sollen. Castaner sagte, es

müsse nun daran gearbeitet werden, wie

Radikalisierung besser erkannt werden

könne. Er bekräftigte, dass es in der Akte

des Täters keine Hinweise auf Verhaltens-

auffälligkeiten gegeben habe.

Der Angreifer hatte sich nach Erkennt-

nissen der Anti-Terror-Ermittler 2015 ge-

genüber einem Kollegen zustimmend zu

dem islamistischen Attentat auf das Satire-

magazin „Charlie Hebdo“ geäußert. Dies

sei zwar intern gemeldet worden, aber

nicht in der Personalakte vermerkt wor-

den, sagte Castaner. „Wenn es Fehler gab,

müssen sie korrigiert werden.“ Wenn sich

jemand schuldig gemacht habe, müsse das

geahndet werden. Castaner sprach sich für

verbesserte Sicherheitsmaßnahmen in der

Polizeipräfektur aus.(Siehe Seite 3.)

sat. WASHINGTON, 6. Oktober. In der

Ukraine-Affäre in Amerika hat sich ein

zweiter Whistleblower gemeldet. Die Per-

son sei schon von Michael Atkinson, dem

Generalinspekteur beim Nationalen Ge-

heimdienstdirektor, befragt worden, teilte

Mark Zaid mit, einer der Anwälte des ers-

ten Whistleblowers. Dieser hatte ans Licht

gebracht, dass Präsident Donald Trump

den ukrainischen Präsidenten gedrängt

hatte, gegen den demokratischen Präsi-

dentschaftsbewerber Joe Biden zu ermit-

teln. Zaid teilte mit, der zweite Informant

habe Kenntnisse aus erster Hand. Trump

hatte dem ersten Mann vorgeworfen, nur

„Hörensagen“ verbreitet zu haben. Ein wei-

terer Anwalt sprach sogar von mehreren

weiteren Whistleblowern.(Siehe Seite 2.)

enn./mwe.BERLIN, 6. Oktober. Am neu-

en Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

sollen in einem Jahr Fluggäste starten und

landen. „Wir werden im Oktober nächsten

Jahres eröffnen“, sagte der Berliner Flug-

hafenchef Engelbert Lütke Daldrup dieser

Zeitung in Berlin. „Das genaue Datum

werden wir dem Aufsichtsrat Ende Novem-

ber mitteilen.“ Um die operativen Risiken

möglichst gering zu halten, will die Flugha-

fen-Geschäftsführung nicht an einem be-

sonders verkehrsreichen Wochenende um-

ziehen. Da der Berliner Schulkalender

vom 10. bis zum 25. Oktober 2020 Herbst-

ferien ausweist, konzentriert sich die Auf-

merksamkeit derzeit auf das Wochenende

3./4. Oktober. Darauf richten sich dem Ver-

nehmen nach auch die Berliner Verkehrs-

betriebe ein. Die Flughafen-Eröffnung fie-

le damit auf den 30. Jahrestag der deut-

schen Vereinigung – neun Jahre nach dem

zuerst geplanten Termin.

Mit Blick auf die Sorge, es könne aber-

mals zu einer Verschiebung kommen, sag-

te Lütke Daldrup, er sei „so sicher, wie ich

nach menschlichem Ermessen sein

kann“, dass der Termin halte. Die Prüfun-

gen des TÜV Rheinland, etwa zum Brand-

schutz, seien sehr gut gelaufen. „Aus unse-

rer Sicht gibt es keine ,Showstopper‘

mehr.“ Der Vorsitzende der Geschäftsfüh-

rung der Flughafen Berlin Brandenburg

GmbH wies darauf hin, dass der Terminal

des ehemaligen DDR-Flughafens Schöne-

feld noch viele Jahre gebraucht werde, bis

zur Fertigstellung eines dritten Terminals

am BER. Dagegen soll der Flughafen Te-

gel sofort schließen. „Nach dem Umzug

im Oktober wird in Tegel kein kommer-

zieller Flugbetrieb mehr stattfinden“, sag-

te Lütke Daldrup. „Wer den schönen, aber

sehr beengten Flughafen TXL noch erle-

ben will, muss das in den kommenden

zwölf Monaten tun.“

Der Flughafenchef wandte sich gegen

Forderungen, auf das Fliegen möglichst zu

verzichten und Kurzstreckenflüge ganz ein-

zustellen. Fliegen sei „Teil des modernen

Lebens“, sagte er. Menschen und Wirt-

schaft brauchten den Luftverkehr. Man

müsse sich aber immer fragen, ob ein Flug

nötig sei. Die Zahl der innerdeutschen Flü-

ge von Berlin aus ließe sich senken, wenn

der Flughafen mehr internationale Flug-

verbindungen anbieten könnte. Darüber

sei man zurzeit mit den Fluggesellschaften

im Gespräch.(Siehe Wirtschaft, Seite 22.)

Heute

bub./enn.BERLIN, 6. Oktober. Die
Grünen haben nach ihrer Kritik am Kli-
mapaket der Bundesregierung jetzt eige-
ne Vorstellungen vorgelegt. Der Preis
für den CO 2 -Ausstoß beim Heizen und
im Verkehr soll auf 40 Euro je Tonne
festgesetzt, 2021 auf 60 Euro angeho-
ben werden und danach weiter steigen.
So steht es im Leitantrag des Vorstands,
über den der Parteitag im November ab-
stimmen soll. Im Gegenzug sollen die
Bürger bei der Stromsteuer und über ein
Energiegeld von 100 Euro pro Monat
entlastet werden. Die schwarz-rote Ko-
alition hat deutlich geringere CO 2 -Prei-
se angesetzt. Der Ausstoß soll von 2021
an zehn Euro je Tonne kosten, 2025
dann 35 Euro. Auf den geringen Ein-
stiegspreis hatte sich die Koalition vor
allem auf Drängen der SPD geeinigt. De-
ren Fraktionsvorsitzender Rolf Mütze-
nich kritisierte die Pläne der Grünen.
„Ich spitze das mal zu: Die Grünen han-
deln neoliberal“, sagte er dem „Tages-
spiegel“. Das habe möglicherweise da-
mit zu tun, dass ihre Wähler im Schnitt
ein hohes Einkommen hätten. Die SPD
habe „diejenigen im Blick, die nicht
über genügend Geld verfügen, um ohne
große Einbußen klimagerecht zu leben
und zu konsumieren“. Auch Bundeswirt-
schaftsminister Peter Altmaier (CDU)
warnte vor unzumutbaren Belastungen
für Bürger und Wirtschaft.(Siehe Wirt-
schaft, Seite 15; Kommentar Seite 8.)

Hongkongs

soziale Frage

Zweiter Whistleblower in

der Ukraine-Affäre

ahan./tifr.MÜNCHEN, 6. Oktober. Bay-
erns Grüne haben CSU-Vize Manfred We-
ber gelobt. Er sei ein „Stratege“, der CSU-
Chef und Ministerpräsident Markus Söder
hingegen ein „Taktiker“, sagte Ludwig
Hartmann, Vorsitzender der Landtagsfrak-
tion. In einem Interview, das er dieser Zei-
tung mit seiner Ko-Vorsitzenden Kathari-
na Schulze gab, sagte er, Weber, der
Schwarz-Grün als „Zukunftsmodell“
sieht, scheine „erkannt zu haben, dass die
Grünen die nach vorn denkende Kraft
sind“.(Siehe Seite 4; Kommentar Seite 8.)

BER soll im Oktober 2020 Flugbetrieb aufnehmen

Berliner Flughafenchef: Bin so sicher, wie ich sein kann / Tegel soll sofort schließen

Eineböse Lotterie

Von Reinhard Veser

hcr. MADRID, 6. Oktober. Die Sozialisti-

sche Partei (PS) ist am Sonntag klar als

stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in

Portugal hervorgegangen. Die PS von Mi-

nisterpräsident António Costa kam laut

Prognosen auf 34 bis 39 Prozent der Stim-

men. Für eine Regierungsmehrheit benö-

tigen die Sozialisten aller Voraussicht

nach weiterhin mindestens einen Partner.

Bisher hatten der Linksblock und die

Kommunisten eine PS-Minderheitsregie-

rung toleriert; beide Parteien konnten of-

fenbar ihre Stimmanteile halten oder

leicht übertreffen. Für die konservative

PSD, die bis 2015 die Regierung führte,

wurden zwischen 24 und 31 Prozent prog-

nostiziert. Nur gut die Hälfte der Wähler

beteiligte sich an der Wahl.

Bayerns Grüne loben

Weber und tadeln Söder

Kritik an Plänen

der Grünen zum

Klimaschutz

Briefe an die Herausgeber Seite 18

Französischer Innenminister gibt nach

Messerangriff Ermittlungsfehler zu

Islamistisches Motiv des Täters wahrscheinlich / Castaner lehnt Rücktritt ab

Klarer Sieg für

Sozialisten in Portugal

Diepolitische Repression

in Russland hat sich in

den vergangenen Jahren

deutlich verschärft.

DerTerror von Paris

Von Rainer Hermann

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