FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft MONTAG, 7. OKTOBER 2019·NR. 232·SEITE 15

Großbritannien forstet seine

Wälder wieder auf und setzt

sogar auf Kernfusion.Seite 17

EinStart-up aus Sachsen will den

riesigen Markt für Luftmessgeräte

erobern.Seite 20

DerFlughafen BER soll im Jahr

2020 endlich eröffnet werden, ver-

spricht Chef Lütke Daldrup.Seite 22

Klimaneutrale Briten Dicke Luft Countdown für Tegel

E

smuss nicht allein Habgier gewe-

sen sein, dass nur jede zweite Ak-

tie von Osram zu 41 Euro der AMS an-

gedient worden ist. Anteilseigner des

deutschen Konzerns für Lichttechnik,

darunter viele Fonds, haben an der Fä-

higkeit des österreichischen Herstel-

lers von Sensoren gezweifelt, das drei-

mal größere Unternehmen aus dem

M-Dax zu verdauen. Die strategischen

Pläne kamen zu geschmeidig und des-

halb wenig überzeugend daher.

Ursachenfindung ist aber nicht

oberstes Gebot in einer Phase, in der

Osram Verluste produziert und kaum

finanziellen Spielraum für notwendige

Investitionen in hochmoderne Licht-

systeme für die Auto- oder Elektroin-

dustrie hat; und das in einem schwieri-

gen Markt- und Wettbewerbsumfeld.

Für die Münchner ist die Zukunft im

Moment ungewisser denn je, nachdem

die Übernahmepläne von AMS ge-

platzt sind. Ein Scheitern des Ange-

bots hatten alle Beteiligten auf dem

Schirm. Dass aber der sanftmütig auf-

tretende, stets Optimismus verbreiten-

de Vorstandsvorsitzende Alexander

Everke trotz eines deutlich erhöhten

Angebotspreises von 41 Euro und trotz

einer gesenkten Mindestannahme-

schwelle von 62,5 Prozent das Ziel so

krachend mit 51,6 Prozent verfehlte,

ist doch überraschend – und ein Zei-

chen für mangelndes Vertrauen.

Für Osram ist das ein Dilemma. Da

ist jemand bereit, einen stolzen – eini-

ge meinen: überhöhten – Preis von fast

4 Milliarden Euro für ein angeschlage-

nes Unternehmen mit fehlenden Per-

spektiven zu bezahlen; und selbst das

will nicht gelingen. Ohnedies beinhal-

ten alle drei bestehenden Optionen kei-

ne vielversprechende Lösung: AMS als

hochverschuldeter Käufer, der überfor-

dert sein könnte; Finanzinvestoren,

die wegen des Profitdrucks trotz noch

so vieler Bekundungen nicht viel von

Osram übrig lassen würden; der Über-

nahmekandidat selbst, der zu schwach

ist, aus eigener Kraft der Misere zu ent-

kommen.

Unbefriedigender kann die Gemen-

gelage nicht sein. Nun ist es ausgerech-

net aber der abgeblitzte Bieter, der das

Schicksal von Osram bestimmen wird.

Das ist noch schwer abzusehen. AMS

hat sich raffiniert als strategischer

Kernaktionär positioniert und will

sich nach dem Desaster von Freitag-

abend nicht geschlagen geben. Er hält

an seinem Akquisitionsziel fest. Das

ist ernst zu nehmen, zumindest in ei-

ner längerfristigen Sicht. Er avanciert

zunächst zum größten und zum bestim-

menden Einzelaktionär mit einem An-

teil von knapp 20 Prozent.

Die Herangehensweise wird nun an-

ders sein. Beherrschung und Wegnah-

me von der Börse, wie einst beabsich-

tigt, ist vorerst kein Thema mehr. AMS

wird wohl weitere Aktien erwerben,

um zunächst auf knapp 30 Prozent auf-

zustocken – der Grenze zu einem

Pflichtangebot an die Aktionäre. Das

wäre eine solide Machtposition.

Und eine sichere zugleich: Denn der

amerikanische Finanzinvestor Bain Ca-

pital, der mit Advent ein neues attrakti-

ves Angebot für die Osram-Aktionäre

in Aussicht gestellt hat, wird sich ei-

nen solchen Schritte tunlichst überle-

gen. AMS hat eine Art Bollwerk errich-

tet. So kann nun über eine strategische

Allianz doch die eine oder andere Idee

aus der Übernahmeofferte von AMS

fruchten: mit der Kombination von

Lichttechnologie und Sensortechnik

neue Märkte zu erschließen. Günstiger

ist diese Version gegenüber einer Kom-

plettübernahme allemal.

Weiterhin an der Börse notiert, er-

öffnen sich Osram Geschäftspotentia-

le; Entwicklungskosten können geteilt

werden. Am notwendigen Umbau und

an einer neuen Strategie führt aller-

dings kein Weg vorbei. Seit Beginn der

Übernahmeversuche Anfang des Jah-

res ist viel wertvolle Zeit verlorenge-

gangen. Die operative Lage des Unter-

nehmens hat sich weiter verschlech-

tert.

Das Drehbuch für das Aufräumen

dürfte von AMS, nicht vom Osram-Vor-

stand kommen. Mit der Position als

wichtigster Anteilseigner entstehen be-

rechtigterweise Ansprüche auf Auf-

sichtsratsmandate und gar den Auf-

sichtsratsvorsitz. Das muss nicht

schlecht sein. Man sollte schließlich

nicht vergessen, wer die Krise des von

Siemens im Juli 2013 an die Börse ge-

brachten Unternehmens zu verantwor-

ten hat: der Vorstand unter Vorsitz von

Olaf Berlien; der Aufsichtsrat mit dem

früheren Infineon-Chef Peter Bauer

an der Spitze, der mit Segen der Arbeit-

nehmervertreter und IG Metall eine

fehlgeschlagene Strategie abgesegnet

und an ihr festgehalten hat.

Berlien, erklärter Gegner von AMS,

verweist darauf, dass Osram seine Ei-

genständigkeit behalte und die Zu-

kunft nun selbst gestalte. Wieder ein-

mal verkennt er die Realitäten – wie

im August, als die Österreicher ihre Of-

fensive starteten. Zynisch war seine

Aussage, in früheren Jahren mutige

und richtige Entscheidungen getroffen

zu haben, wofür das Interesse gleich

mehrerer Bieter aus der Private-Equi-

ty-Branche sowie aus der Industrie ein

Zeugnis sei. Ursache und Wirkung wer-

den verwechselt. Berliens Entschei-

dungen haben Osram erst reif für Atta-

cken von außen gemacht. Soll die einst

leuchtende Traditionsmarke mit ihren

zahlreichen Technologieperlen Glanz

zurückerlangen, muss sich schnell vie-

les ändern. Das müsste jetzt Sache des

Großaktionärs AMSsein. Der muss al-

lerdings erst beweisen, dass er dazu

überhaupt in der Lage ist.

M

it dem Wechsel von Mario Dra-

ghi zu Christine Lagarde verbin-

det sich meist die Vorstellung, an der

Geldpolitik der Europäischen Zentral-

bank werde sich nichts ändern. Das

dürfte sich als eine Fehleinschätzung

herausstellen. Fraglos werden in einer

Welt, in der in allen großen Wirt-

schaftsblöcken das Wachstum nach-

lässt und ein spürbarer Inflations-

druck auch mit der Lupe nicht erkenn-

bar ist, die Zinsen auf absehbare Zeit

sehr niedrig bleiben. Wohl aber dürfte

sich das Selbstverständnis der EZB än-

dern, allein schon, weil in einer Welt

sehr niedriger Zinsen die Wirksam-

keit der Geldpolitik nachlässt.

Führungsmitglieder der EZB (aktu-

elle wie frühere) sollen das Interesse

des gesamten Währungsraums im

Auge haben. Gleichwohl erscheint es

angesichts der sehr heftigen Kritik vor

allem an der Wiederaufnahme des An-

leihekaufprogramms interessant, sich

die Herkunft der Widersacher Mario

Draghis anzuschauen. Denn hier fällt

auf, dass sich unter dem knappen Dut-

zend Kritikern des Anleihekaufpro-

gramms nicht nur die beiden deut-

schen aktuellen Mitglieder des Zen-

tralbankrats – Sabine Lautenschläger

und Jens Weidmann – befanden, son-

dern auch die beiden Franzosen

François Villeroy de Galhau und

Benoît Cœuré. Und das am vergange-

nen Freitag veröffentlichte, die EZB-

Politik der vergangenen Jahre kritisie-

rende Memorandum ehemaliger Geld-

politiker wurde nicht nur von deut-

schen Granden wie den früheren

EZB-Chefvolkswirten Otmar Issing

und Jürgen Stark getragen, sondern

auch von mehreren prominenten Fran-

zosen, darunter dem ehemaligen

EZB-Vizepräsidenten Christian Noy-

er. Das sind in Paris keine Einzelstim-

men. So wird in der französischen Fi-

nanzbranche die Geldpolitik der EZB

durchaus kritisch kommentiert, wenn

auch weniger schrill als von deutschen

Finanzmanagern.

Das ist Christine Lagardes Chance.

Mit dem Ende von Draghis Amtszeit

besteht endlich die Möglichkeit, vom

unseligen Lagerdenken in der europäi-

schen Geldpolitik – hier der Norden,

dort der Süden – wegzukommen. Die-

ses Lagerdenken wurde von vehemen-

ten Anhängern wie von erbitterten

Gegnern Draghis gepflegt. Es hat al-

lerdings lange Zeit eine sachorientier-

te Diskussion über die Rolle, die Ziele

und die Instrumente der Geldpolitik

in einer Welt niedrigen Wachstums,

niedriger Inflationsraten und niedri-

ger Zinsen erheblich erschwert. Was

die geldpolitische Debatte braucht, ist

offensichtlich: Ratio statt Ressenti-

ment, Inhalte statt Invektiven und Er-

kenntnis statt Empörung.

dc.BERLIN, 6. Oktober. Die Bundes-
agentur für Arbeit nimmt auch in der Kon-
junkturflaute deutlich mehr Sozialbeiträ-
ge ein als für ihre Ausgaben benötigt. Ihr
Finanzpolster wird damit das Rekordni-
veau von 23,5 Milliarden zum Jahresende
2018 noch weiter überschreiten. Das zei-
gen neue Berechnungen des Kieler Fi-
nanzwissenschaftlers und früheren Steu-
erschätzers Alfred Boss. Allein in diesem
Jahr wird die Arbeitslosenversicherung
demnach einen weiteren Überschuss von
mehr als 2 Milliarden Euro erzielen. Das
ist viermal so viel, wie die Bundesagentur
in ihrem Etat für 2019 eigentlich veran-
schlagt hat. Die Reserve der Arbeitslosen-
kasse dürfte damit in diesem Jahr auf
25,8 Milliarden Euro und 2020 gar auf
26,6 Milliarden Euro anschwellen.
Boss, dessen Finanzprognosen seit Jah-
ren regelmäßig deutlich treffsicherer sind
als die Haushaltsplanung der Behörde,
rät daher dringend zu einer weiteren Ent-
lastung der Beitragszahler. „Eine weitere
Beitragssatzsenkung ist angesichts der ex-
trem hohen Rücklage angebracht“,
schreibt er in seiner neuen Studie für das
Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW),
die der F.A.Z. vorab vorliegt. Mit einer
Senkung von bisher 2,5 auf 2,2 Prozent
des Bruttolohns lasse sich die Finanzre-
serve der Beitragskasse auf dem Niveau
von 0,65 Prozent des Bruttoinlandspro-
dukts (BIP) stabilisieren. Eine Beitrags-
senkung um 0,3 Prozentpunkte würde Ar-
beitnehmer und Arbeitgeber um zusam-
men rund 3,6 Milliarden Euro entlasten.

Den Wert von 0,65 Prozent des BIP als

Obergrenze für die Höhe der Finanzreser-

ve hatte die Bundesregierung im vergan-

genen Jahr selbst festgelegt, um damit ei-

nen Maßstab für künftige Veränderungen

des Beitragssatzes zu haben. Im vergange-

nen Jahr entsprach er einem Betrag von

22,5 Milliarden Euro. Anlass war damals

die nach zähem politischen Ringen be-

schlossene Beitragssenkung von 3 auf 2,

Prozent zum 1. Januar 2019. Bliebe es

nun aber bei 2,5 Prozent, würde sich die

Rücklage der Bundesagentur schon in die-

sem Jahr bei 0,75 Prozent des BIP einpe-

geln, wie Boss nun errechnet hat. Der

Richtwert von 0,65 Prozent soll nach Be-

rechnungen des Instituts für Arbeits-

markt- und Berufsforschung (IAB) für ein

Finanzpolster sorgen, um einen Konjunk-

turabschwung zu überstehen.

Rückenwind bekommt damit ein aktuel-

ler Gesetzentwurf der FDP, der eine weite-

re Beitragssenkung zum Inhalt hat und

mit dem sich der Arbeits- und Sozialaus-

schuss des Bundestags am kommenden

Montag in einer Sachverständigenanhö-

rung befassen soll. Gerade angesichts der

abflauenden Konjunktur hält die FDP die-

sen Schritt für angezeigt. Die Arbeitskos-

ten würden gesenkt, „was die Beschäfti-

gungsmöglichkeiten und die Wettbe-

werbsfähigkeit deutscher Unternehmen

erhöht“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Dieser sieht zum einen vor, den Bei-

tragssatz zum 1. Januar 2020 auf die auch

von Boss vorgeschlagenen 2,2 Prozent des

Bruttolohns zu senken. Zum anderen

sieht er für die Zukunft eine neue Mecha-

nik automatischer Beitragssenkungen vor,

sobald die Finanzreserve der Arbeitslosen-

kasse den Richtwert von 0,65 Prozent des

BIP überschreitet. Für die gesetzliche Ren-

tenversicherung gilt schon seit jeher eine

solche Regel: Wächst ihre Finanzrücklage

auf mehr als das 1,5-Fache ihrer monatli-

chen Ausgaben an, verlangt das Sozialge-

setzbuch eine Beitragssenkung.

Die Bundesregierung setzt unter Sozial-

minister Hubertus Heil (SPD) indes ande-

re Prioritäten. Nachdem sie 2018 schon

einmal die Förderzuschüsse der Arbeits-

agentur für Weiterbildungsmaßnahmen

erhöht hat, will sie diese nun in einer

zweiten Runde weiter ausbauen und über-

dies die Kriterien für die Auszahlung von

Kurzarbeitergeld lockern. Zudem hatte

Heil im Frühjahr vorgeschlagen, dass die

Arbeitslosenversicherung höhere Renten-

beiträge für Arbeitslose zahlen solle, um

die umstrittene Grundrente für Gering-

verdiener mitzufinanzieren.

Die Finanzprognosen des ehemaligen

Steuerschätzers Alfred Boss zur Arbeitslo-

senkasse haben sich in der Vergangenheit

immer wieder als besonders belastbar er-

wiesen. Für 2018 hatte die Bundesagen-

tur beispielsweise einen Jahresüber-

schuss von 2,5 Milliarden Euro erwartet.

Boss rechnete dagegen schon frühzeitig

mit einem Plus von bis zu 6,5 Milliarden

Euro. Am Ende waren es dann tatsäch-

lich gut 6,2 Milliarden Euro.

enn./bub.BERLIN, 6. Oktober. Den Grü-
nen sind die Pläne im Klimapaket der
schwarz-roten Koalition zu halbherzig.
Sie haben jetzt ihre Vorstellungen zum
Klimaschutz in einem 29 Seiten langen
Leitantrag für den Parteitag im Novem-
ber präzisiert. Der Preis für den CO 2 -Aus-
stoß von Wärme und Verkehr soll danach
„aktuell“ auf 40 Euro je Tonne festgesetzt
werden, 2021 auf 60 Euro angehoben wer-
den und danach weiter steigen. Dadurch
würden die Preise für Benzin und Heizöl
spürbar steigen. Um die Bürger zu entlas-
ten, soll im Gegenzug die Stromsteuer auf
das europarechtlich zulässige Minimum
gesenkt werden. Außerdem wollen die
Grünen jedem Bürger ein „Energiegeld“
von 100 Euro im Monat zahlen. Im Leitan-
trag fordern die Grünen „einen klugen
Mix aus CO 2 -Preis, Anreizen und Förde-
rung sowie dem Ordnungsrecht“, also
auch Verboten. „Regeln zu setzen ist Sinn

von Politik und zugleich der beste Innova-

tionsmotor.“ Gegen Verbote gebe es zwar

Vorbehalte, doch entwickelten die Bran-

chen meist in kurzer Zeit Alternativen.

Auf europäischer Ebene wollen sich

die Grünen „dafür einsetzen, dass ein

CO 2 -Preis in den Bereichen eingeführt

wird, die nicht vom europäischen Emissi-

onshandel“ erfasst sind. Entscheidend sei

ferner, das verbleibende CO 2 -Budget für

den Stromsektor deutlich zu reduzieren.

Viele Kraftwerke seien „schnell und zeit-

nah abzuschalten, um 2030 auch aus Koh-

le aussteigen zu können“. Über ein Kohle-

ausstiegsgesetz sollten in den nächsten

drei Jahren mindestens rund ein Viertel

der Braunkohlekapazitäten und ein Drit-

tel der Steinkohlekapazitäten aus dem

Markt genommen werden.

Im Steuerrecht wollen die Grünen

„Subventionen, die dem Klima schaden,

beenden“. Dazu zählen sie die Steuerbe-

freiung von Rohöl zur Plastikherstellung,

die Befreiung des Kerosins im Luftver-

kehr von der Energiesteuer sowie den Be-

schaffungszuschuss für neue Ölheizun-

gen. Der Einbau von Ölheizungen soll

nach Vorstellung der Grünen vielmehr so-

fort verboten werden, die Installation von

Gasheizungen von 2025 an. Autos mit

Verbrennungsmotoren sollen Auslaufmo-

delle sein und von 2030 an nicht mehr zu-

gelassen werden.

Im Abschnitt „Verkehrswende“ plädie-

ren die Grünen dafür, von 2025 an „keine

neuen Bundesstraßen mehr in Angriff zu

nehmen, da Deutschland mit Straßen aus-

reichend erschlossen ist“. Stattdessen soll

der Bahnverkehr ausgebaut werden. Um

das zu finanzieren, sollen künftig auch

Einnahmen aus der Lkw-Maut, die bisher

in das Straßennetz fließen, für die Schie-

neninfrastruktur verwendet werden. Pla-

nungs- und Genehmigungsverfahren wol-

len die Grünen vereinfachen und be-

schleunigen. Ihre Dauer soll zum Beispiel

dadurch halbiert werden, dass „man im

Verkehrswegebau bei Ersatzneubauten

ohne Ausbau oder Erweiterung die

Maßstäbe für Sanierungen statt für Neu-

bauten heranzieht“. Die Regionalisie-

rungsmittel des Bundes von derzeit 8,

Milliarden Euro jährlich sollen erhöht

werden, um die Fahrgastzahlen in den Re-

gionalzügen zu verdoppeln. Auch die Aus-

gaben für den öffentlichen Nahverkehr,

Rad- und Fußwege sollen weiter steigen.

In der Landwirtschaft fordern die Grü-

nen eine Reduzierung der Fleischproduk-

tion. Industrielle Tierhaltung solle in tier-

gerechte Haltung umgebaut werden. „Wir

wollen über die Konsequenzen des

Fleischkonsums aufklären und setzen uns

für mehr Selbstverständlichkeit von vege-

tarischer und veganer Ernährung ein“,

heißt es im Leitantrag.

Die Beiträge sprudeln:Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kann sich freuen. Foto AP

Osramim Dilemma

Von Rüdiger Köhn

Osram muss sich schnell

ändern. Gefordert ist nun

der Großaktionär aus

Österreich.

Grüne wollen Benzin und Heizöl deutlich verteuern

CO 2 -Preis von 40 Euro 2020 und 60 Euro 2021 / Über Verbote zur Verkehrswende / Leitantrag zum Klimaschutz

LagardesChance

Von Gerald Braunberger

mas.BERLIN, 6. Oktober. Die Bundesre-
gierung will Bahnfahrten billiger und Flü-
ge teurer machen. Doch mit der geplan-
ten Mehrwertsteuersenkung für Reisen in
ICE- und IC-Zügen riskiert die Regierung
einen Konflikt mit Brüssel. Fachleute ge-
hen davon aus, dass die Neuregelung
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
landen wird, wenn die Koalition nicht
auch Fahrten mit Fernbussen einbezieht.
Möglicherweise müssen sogar Flugreisen
begünstigt werden. In den Ministerien
wird nach Informationen der F.A.Z. ernst-
haft diskutiert, inwieweit die Vergünsti-
gung auf die Bahn beschränkt werden
darf. Es wäre politisch schwer vermittel-
bar, wenn das Klimapaket dazu führen
würde, dass die Mehrwertsteuer auf inner-
deutsche Flüge sinkt. Schließlich will die
Koalition diese besonders klimabelasten-
de Art des Reisens etwa durch eine Erhö-
hung der Luftverkehrsteuer verteuern.
Eine durch das europäische Recht erzwun-
gene Senkung der Mehrwertsteuer für
Flugreisen würde dies konterkarieren.
Doch erlauben ökologische Gründe eine
Unterscheidung nach Verkehrsträgern?
Die Mehrwertsteuer ist stark europä-
isch geprägt, um die Wettbewerbsverzer-
rungen im Binnenmarkt möglichst gering
zu halten. Die Richtlinie über das gemein-
same Mehrwertsteuersystem beschränkt
daher das Tun der Mitgliedstaaten. Wich-
tig ist im aktuellen Zusammenhang der
Anhang III, in dem die Gegenstände und
Dienstleistungen aufgeführt werden, auf

die ermäßigte Steuersätze angewandt wer-

den können. Dort steht als fünfter Punkt:

„Beförderung von Personen und des mit-

geführten Gepäcks“. Von bestimmten Ver-

kehrsmitteln, die darunter fallen oder

eben nicht darunter fallen können, ist

dort keine Rede.

„Eine Senkung der Mehrwertsteuer

nur für die Bahn ist nicht so einfach. Das

könnte auf rechtliche Bedenken stoßen“,

sagte Joachim Englisch, Rechtsprofessor

an der Universität Münster, der F.A.Z. in

Berlin. Gleiche Dinge seien grundsätzlich

gleich zu besteuern. Der EuGH halte die-

sen Neutralitätsgrundsatz stets hoch. Ent-

scheidend sei, ob bestimmte Angebote für

den Verbraucher gleichwertig seien. Eng-

lisch erinnerte an eine Entscheidung des

EuGH zur unterschiedlichen Behandlung

von Taxen (7 Prozent in der Stadt) und pri-

vaten Chauffeurdiensten (19 Prozent).

Die einen müssten jeden befördern, die

anderen nicht. Ungleiche Rahmenbedin-

gungen wie diese erlauben es nach An-

sicht der europäischen Richter, die beiden

Fahrdienste ungleich zu besteuern. Das

Neutralitätsgebot ist laut Englisch außer-

dem eine Ausprägung des Gleichheits-

grundsatzes. Rechtfertigungen für Neutra-

litätsverstöße wie etwa klimapolitische

Erwägungen müssten damit an sich mög-

lich sein, würden vom EuGH aber selten

akzeptiert. Doch was heißt dies in diesem

konkreten Fall? Darf die Bundesregie-

rung Bahnfahrten anders besteuern als

Busfahrten oder Flüge? „Man kann es ver-

suchen, aber es ist nicht sicher, ob man da-

mit durchkommt“, sagte Englisch.

Peter Schilling von der Steuerbera-

tungsgesellschaft Ernst & Young (EY)

rechnet mit Klagen, wenn die Koalition

tatsächlich nur einen Verkehrsträger be-

günstigen sollte. „Heute wird bei der

Mehrwertsteuer in Deutschland nur ge-

schaut, wie lang die Fahrt ist. Nach dem

Verkehrsmittel wird nicht unterschie-

den“, betonte er. Im Nahverkehr würden

heute Bahn, Bus und Taxi gleichermaßen

ermäßigt besteuert, entscheidend sei nur,

ob die Fahrt weniger oder mehr als 50 Ki-

lometer weit sei. Die große Frage ist nun

nach den Worten des EY-Bereichsleiters

für das Thema Umsatzsteuer in Deutsch-

land, Österreich und der Schweiz, ob der

Staat auch verschiedene Verkehrsmittel

unterschiedlich hoch besteuern darf.

„Die Luftfahrtgesellschaften oder die Bus-

unternehmer werden schauen, ob der er-

mäßigte Mehrwertsteuersatz bei einer

Fahrdistanz über 50 Kilometer nicht auch

für sie gelten muss, wenn er für die Bahn

gilt“, sagte Schilling.

Aus Sicht des Reisenden handele es

sich im Grunde um dieselbe Dienstleis-

tung: einen Personentransport, um jeman-

den von A nach B zu bringen, meinte

Schilling. „Wenn nur für die Bahn bei

Fahrten über 50 Kilometer Entfernung

die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt

wird, rechne ich damit, dass die Frage

letztendlich beim EuGH landen könnte,

weil die anderen Anbieter sich benachtei-

ligt sehen und geklärt wissen möchten,

ob das EU-Recht die Unterscheidung

nach dem Beförderungsmittel erlaubt.“

Für die Opposition ist die Sache klar.

„Bei der Mehrwertsteuer gilt der Grund-

satz der Neutralität: Produkte oder Dienst-

leistungen, die den gleichen Zweck erfül-

len und somit in Wettbewerb stehen, müs-

sen gleich behandelt werden“, sagte FDP-

Fraktionsvize Christian Dürr der F.A.Z.

Union und SPD hätten das Problem nicht

zu Ende gedacht. „Wenn sie die Mehrwert-

steuer auf Bahntickets senken wollen,

müssten sie dies auch für Fernbusfahrten

oder Inlandsflüge tun“, mahnte der FDP-

Politiker. Es sei ein guter Ansatz, die

Bahn attraktiver zu machen, „aber diese

Debatte läuft ins Leere“.

Dass ihre Pläne rechtlich heikel sind,

weiß die Bundesregierung selbst – und

sagt es sogar öffentlich, ohne dass es bis-

her wahrgenommen worden ist: „Bei ei-

ner Absenkung der Umsatzsteuer für

Fahrscheine im Verkehrsbereich ist der

Grundsatz der Neutralität der Umsatz-

steuer zu berücksichtigen“, antwortete

das Bundesfinanzministerium im Juni auf

eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In

diesem Fall ist Umsatzsteuer gleich Mehr-

wertsteuer. Früher wurde jeder Verkauf

(Umsatz) besteuert. Weil dies große Un-

ternehmen begünstigt, die vieles selbst

machen können und das dann nicht zu-

kaufen müssen, ist man in den sechziger

Jahren in Deutschland dazu übergegan-

gen, jeweils nur den Mehrwert zu besteu-

ern, der auf jeder Produktionsstufe an-

fällt. Diese Mehrwertsteuer ist im Umsatz-

steuergesetz geregelt.

Arbeitslosenbeitrag sollte bald sinken

Niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahnreisen heikel

Sie könnte zu niedrigeren Sätzen auch auf Busreisen und Flüge führen / Bundesregierung kennt das Problem

Trotz Konjunkturflaute

ist ein neuer Rekordwert

für die Arbeitslosen-

kasse in Sicht. Die

Beiträge könnten auf 2,

Prozent sinken, zeigt

eine Finanzprognose.