Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.10.2019

SEITE 2·MONTAG, 7. OKTOBER 2019·NR. 232 F P M Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

B

evor die Polizei in Hongkong mit

Tränengas auf die Demonstranten

schießt, hebt sie in der Regel zur War-

nung eine schwarze Flagge. Auch am

Sonntag wehte Presseberichten zufolge

dieses Zeichen wieder in den Straßen

der Wirtschafts- und Finanzmetropole.

Kurz vor fünf Uhr nachmittags began-

nen an mehreren Orten die Tränengas-

salven. Die Szenen erinnerten an die bis-

her schwersten Ausschreitungen am

Sonntag und Dienstag vor einer Woche.

Doch seither ist ein weiterer Streitpunkt

hinzugekommen. Am Freitag hatte Re-

gierungschefin Carrie Lam zum ersten

Mal ein Vermummungsverbot für öffent-

liche Versammlungen erlassen.

Der Schritt wird von der Protestbewe-

gung verurteilt. Nicht nur, weil die De-

monstranten damit leichter zu identifizie-

ren sind und sich nicht mehr mit Gasmas-

ken vor dem Tränengas schützen dürfen.

Sondern auch, weil die Regierung dazu

zum ersten Mal seit 1967 ein altes Not-

standsgesetz bemüht hat, das den Behör-

den theoretisch weitere weitreichende

Kompetenzen verleiht. Sie könnten zum

Beispiel Ausgangssperren verhängen,

strenge Zensur üben und einfacher Fest-

nahmen und Hausdurchsuchungen durch-

führen. Die Protestbewegung fürchtet,

dass die Regierung als Nächstes die sozia-

len Netzwerke blockieren könnte, mit de-

ren Hilfe sich die Demonstranten abstim-

men. Carrie Lam hatte die Maßnahme

mit dem wachsenden Chaos in der Stadt

begründet. In einer fünfminütigen Video-

mitteilung verurteilte sie am Samstag die

„schockierende Gewalt“. Lam sprach

von einer „sehr dunklen Nacht“, nach

der die Stadt paralysiert sei.

Die abschreckende Wirkung, die das

Vermummungsverbot entfalten sollte, ist

aber weitgehend ausgeblieben. Seit Frei-

tag sind wieder Zehntausende Menschen

auf die Straße gegangen. Am Sonntag

trotzten sie mit Schirmen dem starken

Regen. Die meisten trugen Gesichtsmas-

ken. Laut einem Bericht der „South Chi-

na Morning Post“ waren am Samstag zu-

nächst 13 Personen aufgrund von Verstö-

ßen gegen das Gesetz festgenommen

worden. Am wenigsten dürften sich die

gewaltbereiten Demonstranten davon ab-

geschreckt fühlen. Sie riskieren ohnehin

schon höhere Gefängnisstrafen.

Protestteilnehmer hatten in der Nacht

zum Samstag und auch am Sonntag an

U-Bahnhöfen randaliert und Feuer ge-

legt. Auch Geschäfte mit Verbindungen

zu Festland-China wurden angegriffen.

Die Protestierenden warfen zudem wie-

der Brandsätze auf die Polizei. Wegen Si-

cherheitsbedenken blieb das gesamte

U-Bahn-Netz der Stadt mit sieben Millio-

nen Einwohnern am Samstag außer Be-

trieb. Viele Geschäfte, Banken und Ein-

kaufszentren öffneten nicht oder schlos-

sen vorzeitig. Auch am Sonntag war das

öffentliche Leben teilweise lahmgelegt.

Zudem gab es am Wochenende wieder

einige Verletzte. Am Sonntag wurde ein

Taxifahrer zusammengeschlagen, nach-

dem er sein Auto in eine Menge von Pro-

testlern gelenkt hatte. Bei einem Unfall

mit einem U-Bahn-Waggon wurde außer-

dem eine größere Zahl von Passagieren

verletzt. Der Zug war Presseberichten zu-

folge auf einen Prellbock gefahren. Es

gab zunächst keinen Hinweis darauf,

dass der Unfall mit den Protesten, die in

anderen Teilen der Stadt stattfanden, in

einem Zusammenhang stand. Am Frei-

tag war einem 14 Jahre alten Schüler von

einem Polizisten in Zivilkleidung mit

scharfer Munition ins Bein geschossen

worden. Es ist schon das zweite Mal,

dass ein Demonstrant von einer scharfen

Patrone getroffen wurde.

Die prodemokratische Opposition ver-

sucht, mit juristischen Mitteln gegen das

Vermummungsverbot vorzugehen. Sie

wirft der Regierungschefin vor, sie habe

das Parlament bei der Verabschiedung

der Notstandsgesetzgebung übergangen.

Außerdem widerspreche das Notstands-

gesetz aus der britischen Kolonialzeit

Hongkongs Grundgesetz, das seit der

Rückgabe an China 1997 in der Sonder-

verwaltungszone gilt. Am Sonntag lehn-

te ein Gericht eine einstweilige Verfü-

gung ab. Es erlaubte aber eine ausführli-

che richterliche Überprüfung der Maß-

nahmen Ende Oktober. (fäh.)

Dunkle Tage und Nächte in Hongkong

Trump verschiebt den moralischen Kompass
Die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag schreibt über
den amerikanischen Präsidenten Donald Trump:
„Eigentlich sollte auch China eine Untersuchung ge-
gen die Familie von Präsidentschaftskandidat Joe Biden
starten, sagte er am Donnerstag. Damit rief er vor lau-
fenden Kameras eine ausländische Macht dazu auf, sich
in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen. Ein
ungeheuer dreister Schritt eines ausgefuchsten Populis-
ten. Wo liegt das Problem?, sagt er damit und macht aus
einem Skandal eine Lappalie. Wo liegt das Problem?,
werden auch seine Unterstützer fragen. Er versucht ja
nur, den Sumpf in Washington trockenzulegen. Trump
verschiebt damit den moralischen Kompass für Richtig
und Falsch. Solange die republikanischen Senatoren hin-
ter ihm stehen, kann er sich ein solches Verhalten leis-
ten. Und das kann noch lange, lange so bleiben.“

Europa will nur in Ruhe gelassen werden
Der „Tagesspiegel am Sonntag“ kommentiert die Rei-
se von Innenminister Seehofer nach Ankara, wo er

sagte, Europa und die Türkei müssten zusammenste-

hen, um eine Wiederholung der Krise zu vermeiden:

„Viel mehr als Appelle an Gemeinsamkeiten und

mehr Geld hatte der gewandelte Seehofer der Türkei al-

lerdings nicht zu bieten. Den Europäern haben ihre Feh-

ler viele politische Einflussmöglichkeiten genommen.

Nun konfrontiert sie Erdogan mit dem Wunsch nach Rü-

ckendeckung für die Errichtung einer ‚Sicherheitszone‘

im Norden Syriens. Sie soll eine Massenrückführung

von Flüchtlingen aus der Türkei nach Syrien ermögli-

chen und vor allem die syrische Kurdenmiliz YPG aus

dem Grenzgebiet zurückdrängen. Seehofer lehnte das

Vorhaben ab – aber was die Europäer stattdessen tun

wollen, sagt er auch nicht. Denn im Grunde will Euro-

pa nur in Ruhe gelassen werden, auch wenn die vergan-

genen Jahre überdeutlich gezeigt haben, dass diese

Ruhe nicht eintreten wird.“

Die Welt der Minuszinsen ist zu Lasten der Sparer

Die „Welt am Sonntag“ übt heftige Kritik an der Poli-

tik der Europäischen Zentralbank:

„Die schädlichen Wirkungen ihrer jahrelangen

Schocktherapie aus Negativzinsen, Anleihekäufen und

langfristiger Zinsbindung werden immer größer, wäh-

rend der positive Effekt auf Wachstum und Preise nur

noch gering ist. Das trifft die Banken, Stützen der Wirt-

schaft, deren Geschäftsmodell erodiert. Und es trifft die

Sparer, denen eine Geldpolitik außer Rand und Band

die Chance auf eine auskömmliche Altersvorsorge

nimmt. In einer Welt der Minuszinsen wird Wohlstand

umverteilt – zugunsten der Eigentümer und zulasten der

Sparer.“

Keine veralteten Technologien schützen

Die „Rheinpfalz am Sonntag“ aus Ludwigshafen be-

fasst sich mit der Zukunft der Automobilindustrie:

„Was ist mehr wert? Das Wohl aller oder das Wohler-

gehen einer Industrie, die Jobs schafft mit einer Techno-

logie, die dem Gemeinwohl schadet? Wie kurzatmig

und lobbygetrieben Deutschland inzwischen ist, zeigt

sich am Verbrennungsmotor ganz besonders: Denn er

ist eine Technologie, mit der sich nicht mehr lang Geld

verdienen lässt. Benziner und Diesel stehen auf der Ab-

schussliste. Ab 2030 wollen die Chinesen auf das

E-Auto umsteigen. Frankreich, Dänemark, Schweden,

Irland, Norwegen, Großbritannien und der US-Bundes-

staat Kalifornien haben ihren Ausstieg aus dem fossi-

len Verkehr erklärt. Jeder zweite Verbrenner weltweit

ist davon betroffen. Das bedeutet: Der Markt für das

deutsche Auspuffwunder löst sich auf. Das bedeutet

auch: Wer veraltete Technologie schützt, der wird ganz

schnell von den anderen überrollt.“

Wir müssen auf Elektroantrieb umsteigen

Der Londoner „Telegraph“ schreibt dazu:

„In den nächsten zehn Jahren wird die überwiegende

Mehrheit von uns vom Verbrennungsmotor auf Fahr-

zeuge mit Elektroantrieb umsteigen. Das müssen wir,

da alle Hersteller ihre Modellreihen entsprechend än-

dern, um die schlecht durchdachten europäischen Emis-

sionsziele zu erreichen. Dass umweltfreundliche Elek-

troautos aber Strom und Batterien brauchen, wollen

wir für den Moment ignorieren.“

STIMMEN DER ANDEREN

Keine abschreckende Wirkung:Trotz des von der Regierung verhängten Vermummungsverbots gehen auch am Sonntag zahlreiche Demonstranten auf die Straße. Foto Getty

Foto AFP

WASHINGTON, 6. Oktober

M

itt Romney ist nicht der einzige
Republikaner, der es gewagt hat,
Donald Trumps Verhalten in der
Ukraine-Affäre zu kritisieren. Doch auf
die Äußerung des Senators aus Utah rea-
gierte der amerikanische Präsident beson-
ders empfindlich. Romney hatte auf Twit-
ter geschrieben: „Wenn der einzige Ameri-
kaner, den der Präsident herausgreift, um
ihn zum Gegenstand chinesischer Ermitt-
lungen zu machen, sein Gegenspieler von
den Demokraten inmitten parteiinterner
Vorwahlen ist, fällt es schwer, zu glauben,
dass es nicht politisch motiviert ist.“
Dann fügte er hinzu: Der scham- und prä-
zedenzlose Appell an China und die
Ukraine, gegen Joe Biden zu ermitteln,
sei „falsch und empörend“.
Trump offenbarte daraufhin, wie es
um sein Nervenkostüm bestellt ist. Er
fluchte über den Präsidentschaftskandida-
ten von 2012: Romney habe nie gewusst,
wie man gewinne. Er sei ein „aufgeblase-
ner Arsch“, der ihn, Trump, von Beginn

an bekämpft habe – außer als er um seine

Fürsprache im Senatswahlkampf bat und

als er ihn angefleht habe, ihn zum Außen-

minister zu machen. Romney sei schlecht

für die Republikaner. Später legte Trump

nach: Er höre, dass man in Utah die Wahl

des „aufgeblasenen Romney“ für einen

Fehler halte. Dem stimme er zu. Er sei

ein Narr, der den Demokraten in die Kar-

ten spiele.

Trumps Ärger erklärt sich nicht allein

dadurch, dass beide seit langer Zeit in ge-

genseitiger Abneigung verbunden sind.

Dass der Präsident sich Romney jetzt vor-

knöpfte, dürfte mit einer Verschwörungs-

theorie zusammenhängen, welche Rush

Limbaugh, der einflussreiche rechte Ra-

diomoderator, seinem Millionenpubli-

kum dieser Tage erzählte: Romney, so

Limbaugh, habe sich nach dem Bekannt-

werden der Beschwerde des Whistleblow-

ers mit Nancy Pelosi, der „Sprecherin“

des Repräsentantenhauses, getroffen be-

ziehungsweise mit ihr telefoniert. Und er

habe der Demokratin versichert, es gebe

Unterstützung der Republikaner dafür,

Trump abzusetzen. Erst dieser Hinweis

habe Pelosi bewogen, ihren Kurs zu än-

dern und ein Amtsenthebungsverfahren

vorzubereiten. Romneys Büro wies diese

Darstellung umgehend zurück.

Sollte das Repräsentantenhaus – wo-

nach es aussieht – ein Impeachment be-

schließen, bedürfte es der Stimmen von

zwanzig Republikanern, um die Zweidrit-

telmehrheit von 67 Senatoren zu erhalten.

Die ist nötig, um den Präsidenten wegen

Amtsmissbrauchs schuldig zu sprechen

und ihn seines Amtes zu entheben. Der

frühere republikanische Senator Jeff Fla-

ke, der im Streit mit Trump aus der zwei-

ten Kammer ausgeschieden war, sagte

jüngst, er wisse, in geheimer Abstimmung

würden 35 republikanische Senatoren für

eine Amtsenthebung stimmen. Die Ab-

stimmung ist aber nicht geheim. Öffent-

lich haben bislang nur wenige Kritik am

Präsidenten geäußert – und von Impeach-

ment hat noch kein republikanischer Man-

datsträger in Washington gesprochen.

Da ist etwa Ben Sasse, ein fraktions-

übergreifend geschätzter Senator aus Ne-

braska, der nach der Lektüre des Telefon-

protokolls Trumps mit dem ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußer-

te, das Gespräch sei besorgniserregend.

Er wurde unmittelbar nach der Bemer-

kung auf der in rechts-

populistischen Krei-

sen beliebten Website

Big League Politics be-

schuldigt, Trump „von

hinten zu erdolchen“.

Da ist zudem Chuck

Grassley, der konser-

vative Senator aus

Iowa, der sich schon

in früheren Zeiten ei-

nen Namen als jemand gemacht hatte, der

die Whistleblower-Rechte stets verteidige.

Nachdem Trump verlangt hatte, die Identi-

tät der Person offenzulegen, und nahege-

legt hatte, deren Verhalten grenze an Ver-

rat, stellte Grassley sich demonstrativ vor

den Whistleblower. Auch er wurde von

rechtspopulistischen Bloggern attackiert:

„So viel zu den Führungsfiguren im Senat,

die Präsident Trump gegen die Fortset-

zung des Putschversuchs verteidigen.“

Weder Romney noch Sasse noch Grass-

ley haben sich öffentlich dafür ausgespro-

chen, Trump seines Amtes zu entheben.

Trotzdem gilt die Devise: Wer nicht für

uns ist, ist gegen uns. Trump und seine

Unterstützer mobilisieren so ihre Basis

und richten eine implizite Drohung an

potentielle Abweichler: Es sei jederzeit

möglich, einen loyalen Trumpisten ge-

gen die Schwächlinge in die nächste Vor-

wahl um einen Senatorensitz zu schi-

cken, lautet die Botschaft. Derlei Drohun-

gen sind freilich Ausdruck des tiefen

Misstrauens, das Trump hegt. Er weiß,

die Gefolgschaft der Republikaner endet

da, wo seine Fähigkeit, Wahlen zu gewin-

nen, aufhört.

Amtsenthebungsverfahren sind Kämp-

fe um die öffentliche Meinung. Und im

Weißen Haus wird sehr wohl wahrgenom-

men, dass die öffentliche Zustimmung für

ein Impeachment steigt. Vor allem im La-

ger der Demokraten, aber auch – wenn-

gleich auf niedrigem Niveau – unter Repu-

blikanern. Gegenwärtig ist nicht erkenn-

bar, dass der öffentliche Stimmungswan-

del ein Ausmaß erreichen könnte, das Ab-

setzbewegungen unter den Senatoren be-

wirken würde. Doch haben die Impeach-

ment-Ermittlungen gerade erst begon-

nen. Hinzu kommt, dass unter Republika-

nern im Kapitol die Meinung verbreitet

ist, Trumps Verteidigungsstrategie sei

kontraproduktiv: Er sitze im Loch und

höre einfach nicht auf, zu buddeln.

Als in der vergangenen Woche die

Ukraine-Affäre Mike Pence erreichte,

wurde es interessant. Der Vizepräsident

war anstelle Trumps am 1. September zu

den Gedenkfeierlichkeiten für den Aus-

bruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jah-

ren nach Warschau gereist. Pence nutzte

den Aufenthalt, um sich mit Selenskyj zu

treffen, so wie Trump es ursprünglich ge-

plant hatte. Kurzfristig hatte der Präsi-

dent seinen Besuch in Polen abgesagt –

angeblich wegen des Hurrikans Dorian.

Pence überbrachte die Botschaft, man er-

warte, dass Kiew energischer gegen die

Korruption im eigenen Land vorgehe. Se-

lenskyj wusste da längst, dass Trump Er-

mittlungen gegen Biden wünschte. Als

Mitarbeiter Pence’ in der amerikani-

schen Presse mit dem Hinweis zitiert wur-

den, der Vizepräsident habe keine Kennt-

nis darüber gehabt, dass Trump kompro-

mittierendes Material über Biden

wünschte, wurde dies in Washington als

Distanzierung bewertet.

Es verging nur kurze Zeit, bis Pence öf-

fentlich äußerte, der Fall Biden verdiene

eine genauere Betrachtung. Der Vizeprä-

sident ist immerzu darauf bedacht, den

Eindruck zu erwecken, zwischen den Prä-

sidenten und ihn passe kein Blatt Papier.

In diesem Fall, in dem Trump der Gedan-

ke kommen könnte, Pence setze auf eine

Amtsenthebung, um selbst Präsident zu

werden, war es ihm besonders wichtig,

Loyalität zu bekunden.

Für den wahrscheinlichen Fall eines

Scheiterns der Amtsanklage im Senat

wird schon spekuliert, dass sich vier Re-

publikaner in der zweiten Kammer fin-

den, um eine Resolution zu verabschie-

den, in der das Verhalten Trumps förm-

lich missbilligt wird. Dafür bedarf es nur

eines Mehrheitsvotums. Und für den

höchst spekulativen Fall, dass Trump

zwar das Verfahren im Senat übersteht,

die Republikaner aber nicht mit einem

beschädigten Kandidaten ins Rennen zie-

hen wollen, geistert auch schon ein

Name herum. Nicht an die Außenseiter-

kandidaten, die Trump in Vorwahlen her-

ausfordern, wird dabei gedacht, sondern

an Nikki Haley, die frühere UN-Botschaf-

terin, die sich rechtzeitig aus der Regie-

rung zurückgezogen habe.

bub.BERLIN, 6. Oktober.Vor dem
Ratstreffen der EU-Innenminister am
Dienstag in Luxemburg hat Bundesin-
nenminister Horst Seehofer (CSU)
abermals seine Pläne für eine Quotenre-
gelung zur Aufnahme von Bootsflücht-
lingen verteidigt. Er halte es für „un-
glaublich, dass man sich als Politiker
für die Rettung von Ertrinkenden recht-
fertigen muss“, sagte Seehofer der
„Welt am Sonntag“. „Ich will keine
Pull-Effekte. Wir wollen mit dem Me-
chanismus auch in keinem Fall das men-
schenverachtende Geschäft der Schleu-
ser unterstützen“, so der Minister. Soll-
te der Notfallmechanismus miss-
braucht werden, könne er jederzeit
ohne Konsultationen einseitig von
Deutschland beendet werden. „Ich bin
entschlossen, bei Bedarf davon Ge-
brauch zu machen.“ Seehofer hob her-
vor, dass es eine Festlegung auf eine be-
stimmte Quote noch nicht gebe. Im Sep-
tember hatte er von einem Viertel der
aus Seenot Geretteten gesprochen.
Zuvor war abermals Kritik an den
Vorschlägen von Seiten der Union laut
geworden. „Das war eine Initiative des
Innenministers, nicht der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion“, sagte Ralph Brink-
haus, Vorsitzender der Unionsfraktion
im Bundestag, den Zeitungen der Fun-
ke Mediengruppe. „Welches Signal sen-
det man, wenn man pauschal 25 Pro-
zent der geretteten Flüchtlinge aufneh-
men will“, so Brinkhaus. „Wir dürfen
Schlepperorganisationen nicht ermuti-
gen, mehr zu machen.“ Mike Mohring,
Vorsitzender der CDU in Thüringen,
sagte, das Risiko dieser Zwischenlösung
sei, dass sie „zur Dauerlösung wird“.
Ziel der EU müsse bleiben, „die Gerette-
ten an die afrikanische Küste zurückzu-
bringen“. Der stellvertretende CDU-
Vorsitzende Thomas Strobl sagte, die
Politik dürfe kein „Konjunkturpro-
gramm für Schlepper“ schaffen.
Seehofer hofft, beim Rat der Innen-
minister weitere EU-Länder dazu zu
bringen, sich dem Verteilmechanismus
anzuschließen. Thema wird auch die
steigende Anzahl an Migranten auf den
griechischen Inseln sein. Seehofer for-
dert mehr Solidarität. „Wir müssen un-
seren europäischen Partnern bei den
Kontrollen an den EU-Außengrenzen
mehr helfen. Wir haben sie zu lange al-
leine gelassen“, sagte Seehofer nach sei-
ner Rückkehr aus Griechenland und
der Türkei der „Bild am Sonntag“. An-
dernfalls drohe „noch eine größere
Flüchtlingswelle“ als 2015.

LONDON, 6. Oktober. Obwohl die Signa-

le aus Brüssel und Dublin wenig ermuti-

gend klingen, hat Boris Johnson am Sonn-

tag an die Europäische Union appelliert,

auf der Grundlage seiner Vorschläge ei-

nen neuen Deal zu vereinbaren. „Wir

scheiden in 25 Tagen. Wir können das mit

einem Deal tun, wenn die Europäische

Union dazu bereit ist“, schrieb der Pre-

mierminister in zwei britischen Sonntags-

zeitungen. Auch Brexit-Minister Stephen

Barclay fordert Brüssel am Sonntag auf,

„Flexibilität“ zu zeigen und die Verhand-

lungen zu intensivieren. Zugleich deutete

er Kompromissbereitschaft in umstritte-

nen Punkten an.

Zwei Tage zuvor hatte Brüssel die Bitte

der britischen Regierung abgelehnt, auch

am Wochenende über das Abkommen zu

verhandeln. Nach Gesprächen mit John-

sons Unterhändler David Frost hatte es in

der Kommission am Freitag geheißen,

dass die Vorschläge aus London „keine

Grundlage bieten, um ein Abkommen ab-

zuschließen“. Johnson dringt darauf, die

Korrekturen am Austrittsabkommen auf

dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober

unter Dach und Fach zu bringen. Dann

blieben noch zwei Wochen, um das Ab-

kommen von den Parlamenten in Straß-

burg und London ratifizieren zu lassen –

in Letzterem zeichnet sich eine Zustim-

mung zu Johnsons Vertragsentwurf ab.

Um diesen Zeitplan einzuhalten, müsste

das Abkommen aber bis spätestens Ende

dieser Woche auf Arbeitsebene besiegelt

sein. Daran glaubt kaum noch jemand.

Die Europäische Union vertritt die Posi-

tion, dass Londons neue Vorschläge zur

Lösung der irischen Grenzfrage nicht

praktikabel seien. In London vermuten

manche, dass Brüssel formal weiterver-

handeln werde, weil es nicht für ein Schei-

tern der Bemühungen um einen Brexit-

Vertrag verantwortlich gemacht werden

wolle. Andere glauben, die EU könnte die

Gespräche an diesem Montag mit dem

Vorwurf beenden, dass sich London wei-

gere, das Angebot substantiell zu verbes-

sern. Laut einem Bericht der „Financial

Times“ setzt die EU nicht mehr auf einen

Durchbruch in den kommenden Tagen,

sondern auf eine Verlängerung der Aus-

trittsfrist und eine spätere Neuwahl, wenn

nicht ein zweites EU-Referendum.

Johnson versucht, dieses Kalkül zu

durchkreuzen, indem er einen „No-Deal-

Brexit“ am 31. Oktober weiterhin zur ein-

zigen Alternativoption zu gescheiterten

Verhandlungen erklärt. Auch am Sonntag

versicherte er wieder, dass es keinen Auf-

schub des Austrittstermins geben werde.

Wie er dies verhindern will, bleibt indes

Westminsters ungelöstes Rätsel. Die Re-

gierung hat inzwischen zugesagt, das ge-

gen ihren Willen verabschiedete „No-

Deal-Verhinderungsgesetz“ zu befolgen

und am 19. Oktober eine Fristverlänge-

rung in Brüssel zu beantragen, sofern bis

dahin kein neues Abkommen steht. Bis-

lang ist aus Brüssel nichts anderes zu hö-

ren, als dass die EU einen solchen Antrag

bewilligen wird.

Der „Daily Telegraph“, Johnsons Haus-

zeitung, berichtete am Sonntag von Über-

legungen in Downing Street, die Europäi-

sche Union womöglich durch Sabotage-

Drohungen zu einer Ablehnung des Auf-

schubs zu bringen. So könnte Johnson an-

deuten, mit dem britischen Veto den

nächsten EU-Haushalt zu blockieren,

oder aber einen EU-feindlichen Kommis-

sar entsenden. Besonders grimmige Mi-

nister sollen schon an Nigel Farage, den

Chef der Brexit Party, gedacht haben. An-

dere bezweifeln, dass Johnson noch ein

Ass im Ärmel hat.

In der Regierung denken manche

schon über den 31. Oktober hinaus und

warnen davor, dass Brüssel einer „erns-

ten strategischen Fehlkalkulation“ zum

Opfer falle. Die Europäische Union könn-

te irren, wenn sie glaube, dass sie nach ei-

ner Neuwahl im (aus ihrer Sicht)

schlimmsten Fall – einer absoluten Mehr-

heit für Johnson – vor derselben Situation

und demselben Deal-Angebot stehen wer-

de. Sollte Johnson vor einem Brexit in

Neuwahlen ziehen müssen, könnte er we-

gen der Konkurrenz von der Brexit Party

gezwungen sein, seine Haltung zu ver-

schärfen und für einen Austritt ohne Ver-

trag zu werben, hieß es.

Unterstützung findet die Haltung der

Europäischen Union bei der britischen

Opposition. Der Deal, den Johnson an-

strebe, „kommt nicht gut an, weder in

Brüssel noch in Dublin noch bei uns“, sag-

te Shami Chakrabarti von der Labour Par-

ty am Sonntag. Die Schottische National-

partei (SNP) verknüpfte ihre Ablehnung

mit einer Drohung. Am Wochenende rief

sie zu einer Demonstration für die schotti-

sche Unabhängigkeit in Edinburgh auf,

an der nach Veranstalterangaben 200 000

Menschen teilnahmen. Laut Umfragen

hat der Brexit dem schottischen Unabhän-

gigkeitslager Wähler zugeführt, die für ei-

nen Verbleib Großbritanniens in der EU

sind. Allerdings, schränkte der in Glas-

gow lehrende Politikwissenschaftler John

Curtice am Sonntag ein, seien die Zu-

wächse „marginal“ und SNP-Chefin Nico-

la Sturgeon noch weit davon entfernt, das

Risiko eines zweiten Unabhängigkeitsre-

ferendums einzugehen.

Seehofer verteidigt

Vorschläge zur

Migrationspolitik

Sonntags ist

Brexit-frei

Warum Brüssel nicht mit

Johnson verhandeln wollte

Von Jochen Buchsteiner

Die Nerven des Präsidenten liegen blank

Mitt Romney

Trump duldet nicht den

Hauch von Kritik aus

den eigenen Reihen.

Die Republikaner

fürchten, dass seine

Strategie die Lage nur

verschlimmert.

Von Majid Sattar