Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.10.2019

SEITE 8·MONTAG, 7. OKTOBER 2019·NR. 232 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

D

ieGrünen versuchen, sich mit ei-
ner „radikal realistischen“ Politik
wieder an die Spitze der Klima-Bewe-
gung zu setzen. Wie alle anderen eta-
blierten Parteien sind auch die Grü-
nen, offenbar unter dem Eindruck vor-
übergehender allzu realistischer Mäßi-
gung, von „Fridays for Future“ abge-
hängt worden. Mit dem Leitantrag des
Vorstands zur Klimapolitik soll es des-
halb, um das „Fundi“-Wort zu vermei-
den, wieder „radikal“ zugehen. In der
Tat lässt das Programm nichts zu wün-
schen übrig: raus aus der Kohle, am
besten sofort, anschließend raus aus
dem Erdgas; sofort raus aus der Ölhei-
zung, dann raus aus der Gasheizung,
raus aus dem Verbrennungsmotor. Kei-
ne Kernkraft, keine Kohle, kein Erdgas

• konsequent radikal ist der Entwurf
  des Leitantrags, in dem das Wort Ver-
  sorgungssicherheit erst gar nicht mehr
  auftaucht. Dafür wird die Illusion ge-
  nährt, Deutschland lasse sich schon
  mittelfristig zu jeder Zeit überall zu
  hundert Prozent mit erneuerbaren
  Energien versorgen. Nicht zu Unrecht
  bezeichnet der Grünen-Vorstand eine
  solche Vorstellung als „gigantisch“.
  So weit der radikale Teil des Pro-
  gramms, das dennoch durchaus realis-
  tisch ist. Zwar werden die Klimaschutz-
  Pläne der Bundesregierung kritisiert,
  aber in vielen Passagen werden diesel-
  ben bis ähnliche Vorschläge für ein Kli-
  maschutzgesetz gemacht: verbindliche
  Ziele, „dichte Kontrolle“, Klimaschutz
  in die Verfassung und ein Preis für die
  Tonne Kohlendioxid, der zwar wesent-
  lich höher als der vom Kabinett be-
  schlossene, aber nicht in Utopia liegt.
  Gerne verweisen die Grünen an dieser
  Stelle auf die CO 2 -Steuer in Schweden,
  obgleich dort Wasserkraft und Kern-
  kraft eine nahezu CO 2 -freie Energiever-
  sorgung garantieren, das Land im Ver-
  kehr auf Diesel und Biokraftstoff setz-
  te, Fernwärme aus Biomasse und Müll-
  verbrennung entsteht. Wie die SPD
  misstrauen die Grünen aber einer Preis-
  bildung, die den Unternehmen das Feld
  von Kostenmanagement und Technolo-
  gie überlässt und dem Staat allein die
  Kappung der Emissionen überträgt.
  Die Grünen sind sich dennoch gewiss,
  dass sie das Sprachrohr einer Gesell-
  schaft sind, die „viel weiter“ sei als die
  Bundesregierung. Radikal realistisch
  ist in diesem Fall wohl ein Synonym für
  wohlhabend radikal.

P

räsident Trump wütet wie ein „Ab-

bruchunternehmer“, so beschrieb

ihn ein angesehenes britisches Ma-

gazin. Das „andere“ Amerika könnte sei-

ne Wiederwahl im Jahr 2020 verhin-

dern. Es gilt, sich auf beide Eventualitä-

ten einzustellen, ein Verbleib Trumps im

Weißen Haus wie auch seine Abwahl.

Dafür sind Lehren zu beherzigen, die

Trumps Präsidentschaft bereithält.

Die Vereinigten Staaten werden nie

mehr so sein wie vor Trump: Der Nährbo-

den seiner Wahl und – trotz Ukraine-Af-

färe und drohendem Impeachment –

möglichen Wiederwahl ist ein polarisier-

tes und demoralisiertes Land mit einer

erbitterten politischen Konfrontation.

Das muss nicht so bleiben. Die amerika-

nischen Kräfte zur Wiederbesinnung auf

Optimismus und Pragmatismus sollten

nicht unterschätzt werden. Aber die Ver-

einigten Staaten verändern sich: der An-

teil der Bevölkerung mit europäischem

Migrationshintergrund schrumpft, welt-

politisch richten sie sich auf den Rivalen

China aus. Washington erwartet zuneh-

mend, dass Europa reich und reif genug

sein sollte, für sich selbst zu sorgen.

China muss auch durch Europa einge-

hegt werden: Mehr als Obama fordert

Trump China heraus. Wie er das macht,

kann man kritisch sehen. Dass er es

macht, ist angezeigt. China gebührt

nach seinem phänomenalen Aufstieg

weltpolitisch ein Platz in der allerersten

Reihe. Aber seine autoritäre Führung

muss, da hat Trump recht, auch durch

Gegenmacht zu Kooperation und Regel-

treue angehalten werden.

Der globalisierte Kapitalismus muss

und kann gezügelt werden: Trump wäre

ohne die Verlierer der kapitalistischen

Globalisierung nicht Präsident gewor-

den. Zwar nicht für sie, aber in ihrem Na-

men legt sich Trump mit seinem Neo-

merkantilismus mit amerikanischen

Großunternehmen an, die von Handels-

und Lieferketten, von Kapital- und Da-

tenverkehrsfreiheit leben. So zeigt er

auf seine destruktive Art auf, dass es po-

litische Spielräume zur Zügelung des

globalisierten Kapitalismus gibt.

Der alte Westen ist tot, für einen neuen

muss sich Europa ertüchtigen: Jeder ame-

rikanische Präsident wird künftig die Be-

deutung Europas daran messen, wie es

sich in der amerikanisch-chinesischen Ri-

valität positioniert und ob es mehr Eigen-

verantwortung schultert. Deshalb sollte

man sich durch Trumps berserkerhaftes

Auftreten nicht täuschen lassen: Eine

tragfähige transatlantische Partnerschaft

gibt es nur mit einem erstarkten Europa.

Europa muss strategisch autonom wer-

den: Ein solches Europa braucht Macht-

parität mit anderen Globalakteuren.

Wirtschaftlich, technologisch und kultu-

rell hat Europa das Potential dazu. Seine

Achillesferse ist sicherheitspolitisch: Eu-

ropa ist ungleich abhängiger vom ameri-

kanischen Beistand als umgekehrt. Auch

ohne Trump gilt: Abhängigkeit hat selbst

unter Freunden ihren Preis. Europa

muss abwägen, ob er geringer ist als die

Risiken und Kosten, die mit einer sicher-

heitspolitischen Emanzipation von den

Vereinigten Staaten verbunden wären.

Klar ist jedoch: Weltmacht auf Augenhö-

he mit Washington und Peking gibt es

nicht ohne eine solche Emanzipation.

Ein autonomes Europa braucht eine

deutsch-französische Achse: Dem Dilem-

ma, dass ihre kollektive Führung ge-

braucht und zugleich beargwöhnt wird,

können Deutschland und Frankreich

nicht entkommen. Sie können es jedoch

erträglich machen: durch vorbildliche

Regeltreue und Kompromissbereitschaft

gegenüber ihren europäischen Partnern.

Für ein autonomes Europa muss

Deutschland über seinen Schatten sprin-

gen: Bundeskanzlerin Merkel hat gefor-

dert, Europa müsse sein Schicksal selbst

in die Hand nehmen. Das geht nur mit

Deutschland, aber nicht allein zu deut-

schen Bedingungen und Befindlichkei-

ten. Nicht nur in der Eurozone wird

Deutschland mehr Solidarität zeigen

müssen. Die größere Bewährungsprobe

liegt in der sicherheitspolitischen Ertüch-

tigung Europas. Deutschland wird nicht

nur finanziell mehr investieren, sondern

sich auch bei Rüstungsexporten und der

Rolle des Militärs bewegen müssen.

Dass militärische Mittel keine Konflikte

lösen, ist eine richtige Ermahnung, prio-

ritär auf Prävention und Politik zu set-

zen. Aber Deutschland disqualifiziert

sich für eine von ihm gewollte Europäi-

sche Verteidigungsunion, wenn, wie im

April 2018 nach einem syrischen Che-

miewaffeneinsatz, begrüßt wird, dass

die Vereinigten Staaten, Frankreich und

Großbritannien militärisch reagieren, es

selbst aber nicht dazu bereit ist.

Darf man Trump dankbar sein, dass er

uns die Dringlichkeit eines mündigen Eu-

ropas peinigend vor Augen hält? Selbst

wenn man es täte, es würde ihn nicht da-

von abhalten, sich auf seine egomanische

Weise treu zu bleiben. Der Ball, so könn-

te er jedoch zu Recht sagen, liegt nicht in

meinem, sondern im europäischen Feld.

Deutschland und Frankreich sollten da-

für sorgen, dass die willigen Europäer

ihn aufnehmen und ihr Schicksal in ihre

Hände nehmen. Denn Trump hin oder

her – das ist der einzige Weg, der sich auf-

recht und auf Augenhöhe mit anderen ge-

hen lässt. Deshalb: Thank you, Mr. Presi-

dent – auch wenn’s zu sagen schwerfällt.

Der Autorist Botschafter a. D. und Gastwissen-

schaftler bei der Stiftung Wissenschaft und

Politik in Berlin.

D

ie Aufregung war groß in der ver-
gangenen Woche. Ein neues Vi-
deo über Anis Amri, den Attentäter
vom Berliner Breitscheidplatz, sei auf-
getaucht, hieß es. Darin habe Amri sei-
ne blutige Tat vom Dezember 2016 we-
nige Wochen zuvor angekündigt. Re-
flexartig empörte sich die Opposition.
Der Vorwurf lautete, wie schon so oft
zuvor: Die Bundesregierung habe dem
Untersuchungsausschuss wichtiges Be-
weismaterial vorenthalten. Doch der
Eifer war blind, denn schnell war klar:
Die Bundesregierung hat nichts ver-
heimlicht, in den Akten findet sich
eine detaillierte Beschreibung des Vi-
deos, die Abgeordneten wissen mittler-
weile auch, auf welchen der Hundert-
tausenden Seiten. Es gibt einen guten
Grund, warum die Abgeordneten das
Video bislang nicht anschauen dürfen:
Der ausländische Dienst, der das Vi-
deo nach Berlin schickte, hat sein Ein-
verständnis noch nicht gegeben. Opfer
und Angehörige sind bis heute trauma-
tisiert. An sie vor allem sollten Politi-
ker denken, bevor sie das nächste Mal
einen üblichen Vorgang zum Skandal
aufbauschen.

RadikaleGrüne

Von Jasper von Altenbockum

BlinderEifer

Von Helene Bubrowski

An diesem Montag wird Bundespräsi-

dent Alexander Van der Bellen den

Wahlsieger Sebastian Kurz empfangen

und ihm den Auftrag zur Regierungs-

bildung erteilen. In der Woche nach

der österreichischen Nationalratswahl

ist es nicht Kurz gewesen, der die ers-

ten Gespräche geführt hat, sondern

der Bundespräsident. Nacheinander

hat er die Vorsitzenden der Parteien,

die es ins Parlament geschafft haben,

zu sich in die Wiener Hofburg gebeten

und mit ihnen in seinem Büro hinter

der berühmten Tapetentür das Wahler-

gebnis besprochen.

Denn bei der Regierungsbildung

kommt es ein Stück weit auf den Präsi-

denten an. Anders als in Deutschland

wird in Österreich der Regierungschef

nicht vom Parlament gewählt. Viel-

mehr ernennt das Staatsoberhaupt den

Bundeskanzler und die Minister, so

steht es in der Verfassung. Daraus er-

gibt sich die Gepflogenheit, dass der

Präsident jemanden mit der Regie-

rungsbildung beauftragt. Das wird er

selbstverständlich unter Berücksichti-

gung des Wahlergebnisses tun. Kein

Zweifel besteht, wer der nächste Kanz-

ler sein wird. So groß wie jetzt war in

Österreich noch nie der Abstand zwi-

schen dem Ersten und dem Zweiten,

keiner kommt an Kurz vorbei. Aber

der braucht eine Koalition, und alle

denkbaren Partner sind für den ÖVP-

Vorsitzenden schwierig. Der frühere

Grünen-Chef Van der Bellen hat einst

selbst über eine schwarz-grüne Koaliti-

on verhandelt; gescheitert ist das da-

mals nicht an ihm, sondern an dem lin-

ken Wiener Flügel seiner Partei. Wenn

jetzt eine Neuauflage der Gespräche

über diese Konstellation, die von den

Wählern unerwartet möglich gemacht

worden ist, erfolgreicher wäre, würde

Van der Bellen gewiss nicht im Wege

stehen. Vielleicht würde man bei sto-

ckenden Verhandlungen sogar mal ein

Hüsteln aus der Hofburg vernehmen.

Außerdem hat der Bundespräsident

die Möglichkeit, einzelne Minister abzu-

lehnen, die ihm vorgeschlagen werden.

So jedenfalls wird die Verfassung inter-

pretiert, seit Thomas Klestil im Jahr

2000 einen Präzedenzfall geschaffen

hat. Vor zwei Jahren hat auch Van der

Bellen vorab kundgetan, zwei bestimm-

te FPÖ-Männer auf keinen Fall zu Mi-

nistern zu machen. Nach dem Ibiza-

Skandal durfte er sich bestätigt fühlen,

denn der darin verwickelte Johann Gu-

denus war einer der beiden. Die Haupt-

figur von „Ibiza“ allerdings, den damali-

gen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian

Strache, hatte er zum Minister und Vize-

kanzler ernannt: „Ja Kruzitürken,

wenn mir nichts anderes übrigbleibt.“

Van der Bellen wurde 1944 als Kind

einer baltendeutschen Familie in

Wien geboren. In den achtziger Jahren

hat Peter Pilz den damaligen Volks-

wirtschaftsprofessor in die Politik und

zu den Grünen geholt. Van der Bellen

führte die Partei elf Jahre lang zu Er-

folgen, dann zog er sich in Richtung ei-

nes vermeintlichen Ruhestands zu-

rück. Sein sensationeller Sieg in der

Direktwahl zum Bundespräsidenten

2016 machte eine neue Lebenspla-

nung nötig. Seine unaufgeregte Art

und persönliche Glaubwürdigkeit kam

Österreich in den Wirren der Ibiza-

Krise im Mai zugute. Beides wird auch

jetzt wieder gefordert werden.

STEPHAN LÖWENSTEIN

Alexander VAN DER BELLEN

Foto AFP

TEHERAN, im Oktober

Im Konflikt mit den Vereinigten Staa-

ten und Saudi-Arabien hat die Islamische

Republik Iran im Mai einige Gänge höher

geschaltet. Es sei ein Wechsel von „strate-

gischer Geduld zu aktivem Widerstand“

gewesen, sagt Foad Izadi, Professor für Po-

litikwissenschaft an der Universität Tehe-

ran. Der Auslöser war, dass der amerika-

nische Präsident Donald Trump für die

letzten Länder, die Erdöl aus Iran bezo-

gen durften, die Ausnahmegenehmigun-

gen zurückgezogen hat. Seither ist der ira-

nische Ölexport auf nahe null gesunken.

„An einem langsamen Tod sind wir

nicht interessiert“, sagt Izadi. Iran habe

nichts mehr zu verlieren und verfolge nun

die Strategie, „der anderen Seite Kosten

zuzufügen“ – also Amerika und jenen, die

Washington zu diesem Schritt gedrängt

haben und nun Irans Lücke füllten. „Wir

können nicht zusehen, wie andere Ge-

schäfte machen und wir daran gehindert

werden.“ Eine militärische Auseinander-

setzung wolle Iran jedoch nicht, betont

Izadi. Die sei unter diesen Bedingungen

aber auch nicht auszuschließen. Solange

jedoch auch Trump keinen Krieg wolle,

werde es keinen geben.

Izadi gibt damit die Stimmung im irani-

schen Parlament, dem Madschles, wieder.

Es sei doch eine völlig natürliche Reakti-

on, wenn Präsident Hassan Rohani forde-

re, dass aus dem Persischen Golf nie-

mand Erdöl ausführen dürfe, solange Iran

daran gehindert werde, sagt Mohammad

Dschawad Dschamali, Mitglied im außen-

politischen Ausschuss im Madschles.

Iran will jedoch nicht derjenige gewe-

sen sein, der am 14. September die Rake-

ten auf die Ölanlagen des saudischen Öl-

konzerns Aramco abgefeuert und fünf Pro-

zent der globalen Ölversorgung vorüberge-

hend ausgeschaltet hat. Die Iraner sind

sich einig, dass für den Anschlag als Ver-

geltung für den saudischen Angriffskrieg

allein die jemenitischen Houthi-Rebellen

in Frage kommen. Izadi zeigt auf seinem

Smartphone ein Foto der getroffenen Öl-

verarbeitungsanlage. Die Einschläge seien

vom Westen her erfolgt, sagt er. Raketen

der Houthis hätten die Wüsten Saudi-Ara-

biens überflogen und die schwächste Seite

der Anlage im Visier gehabt.

„Was an dem Angriff soll ein Kriegs-

verbrechen sein, da, anders als bei den

saudischen Angriffen im Jemen, doch

kein einziger Zivilist getötet worden ist“,

fragt Dschamali. Iran werde aber dafür

bestraft, dass es Waffen an die Houthis

liefere. Endlich sollten auch jene bestraft

werden, die Waffen an die Saudis liefer-

ten, fordert der Abgeordnete. Izadi ist

überzeugt: Washington und seine Verbün-

deten würden ihre Politik gegenüber der

Islamischen Republik nie ändern, solan-

ge ihnen Iran keine Kosten zufüge. Je

mehr Kosten Teheran ihnen aber zufüge,

desto eher seien sie bereit, ihre Politik zu

ändern.

Irans strategisches Ziel ist es, das Joch

der Sanktionen abzuschütteln, die dem

Land zwar erheblich schaden, nicht aber

zum Kollaps der Islamischen Republik

führen. In Teheran ist allen Gesprächs-

partnern klar, dass die amerikanischen

Sanktionen allein auf dem Verhandlungs-

weg aufgehoben werden können. Derzeit

aber steht die Islamische Republik mit

dem Rücken zur Wand, denn die Sanktio-

nen beschleunigen den wirtschaftlichen

Niedergang. Iran muss daher seine Ver-

handlungsposition deutlich verbessern,

bevor Verhandlungen beginnen können.

Daher hat Teheran am 8. Mai die Politik

der „strategischen Geduld“ für beendet

erklärt.

Die Eskalation erfolgte auf drei Gebie-

ten. So verstößt Iran, erstens, gegen die

Verpflichtungen, die es im Atomabkom-

men von 2015 eingegangen ist. Schrittwei-

se hebt es den Grad seiner Urananreiche-

rung an, aber nur in einem geringen Um-

fang, der rasch zurückgenommen werden

kann, und es baut dazu neue Zentrifugen

auf. Zudem erhöht es den Bestand an an-

gereichertem Uran. Zweitens erhöht Iran

die Spannungen im Persischen Golf – zu-

nächst mit einem Angriff auf eine saudi-

sche Ölpipeline, dann mit der Festset-

zung von Öltankern in und nahe der Meer-

enge von Hormuz. Eine weitere Eskala-

tionsstufe war Mitte September der An-

griff auf die saudischen Ölanlagen, bei

dem die meisten Staaten außerhalb Irans

davon überzeugt sind, dass allein Iran ihn

ausgeführt haben kann. Iran versteckt

sich jedoch unverändert hinter den Hout-

hi. Unbestritten bleibt, dass iranische

Waffentechnik eingesetzt wurde.

Drittens will Teheran seine Verhand-

lungsposition stärken, indem es ausländi-

sche Staatsbürger festnimmt und Washing-

ton einen Gefangenenaustausch anbietet.

Ende September erneuerte der Sprecher

des iranischen Außenministeriums, Abbas

Mousavi, das Angebot. Anlass war, dass

eine iranische Staatsbürgerin nach 27 Mo-

naten Haft, die sie wegen Verstößen gegen

die amerikanische Iran-Sanktionen in aus-

tralischen und amerikanischen Gefängnis-

sen verbracht hatte, vorzeitig entlassen

wurde. Es ist nicht bekannt, wie viele west-

liche Bürger, die meisten von ihnen sind

Doppelstaatler, aus politischen Gründen

in iranischen Gefängnissen inhaftiert

sind. Allein in diesem Jahr kamen drei wei-

tere Fälle hinzu, unter ihnen eine Kommi-

litonin des französischen Präsidenten Em-

manuel Macron.

Befürchtet wird, dass sich bis zu dem

Zeitpunkt, an dem es zu Verhandlungen

kommt, die Eskalationsschraube weiter

dreht. Die Entscheidungen dazu fällt of-

fenbar Revolutionsführer Ali Chamenei.

Noch am 22. Mai hatte er erklärt, es sei

ein Fehler gewesen, dass er die Verhand-

lungen zugelassen habe, die im Juli 2015

zum Atomabkommen geführt hätten. Die-

sen Fehler werde er nicht noch einmal ma-

chen. Als Präsident Macron Ende August

den iranischen Außenminister Dschawad

Zarif zum G-7-Gipfel nach Biarritz einge-

laden und eine neue diplomatische Initia-

tive angestoßen hat, schloss Chamenei

dieses Fenster überraschenderweise

nicht. Er sagte, im Rahmen von Gesprä-

chen aller Unterzeichnerstaaten des Ab-

kommens würde sich Iran auch mit den

Vereinigten Staaten an einen Tisch set-

zen. Damit gesteht er Rohani und Zarif ei-

nen weiteren, möglicherweise letzten An-

lauf zu, ihr Großprojekt zu retten, über

das Atomabkommen die Sanktionen abzu-

werfen – und Iran zu öffnen.

Fachleute in Teheran können sich eine

Formel vorstellen, die auch die Aufhe-

bung der Sanktionen enthält. Dafür müsse

das Atomabkommen um zwei Punkte er-

gänzt werden. Zum einen habe Iran zu ak-

zeptieren, dass die zeitlichen Befristungen

im Abkommen – etwa Uran 15 Jahre lang

bis höchstens 3,67 Prozent anzureichern

oder ebenso lange nicht an Schwerwasser-

reaktoren zu forschen – dauerhaft gelten

sollen. Das gilt als machbar, da Chamenei

ausdrücklich erklärt, dass Iran nicht nach

Atomwaffen strebe. Zum anderen müsse

sich Iran aus benachbarten arabischen

Staaten zurückziehen.

Das wird schwieriger durchzusetzen

sein. Schließlich ist Iran davon überzeugt,

nach dem Scheitern der amerikanisch-

saudischen Nahost-Politik durch sein Han-

deln jeweils Schlimmeres verhindert zu ha-

ben, sagt der Politikwissenschaftler Izadi:

in Syrien und im Irak, um den „Islami-

schen Staat“ zu bekämpfen, und im Je-

men, um den bedrängten Houthis zur Sei-

te zu stehen. Zudem stimme es keines-

wegs, dass sich die arabischen Nachbar-

staaten vor Iran fürchteten, sagt der Abge-

ordnete Dschamali. Spannungen gebe es

wegen der extremistischen Politik von

Kronprinz Muhammad Bin Salman allein

mit Saudi-Arabien. Bis es eine Verständi-

gung der beiden Nachbarn gibt, werden

die Spannungen am Persischen Golf wohl

noch zunehmen.

Fremde Federn:Eckhard Lübkemeier

Thank you, Mr. President

Glaubwürdig

Kontrollierte Eskalation

Wie Iran seine Position für den Tag stärken will, an dem Verhandlungen beginnen / Von Rainer Hermann

ImPlenarsaal:Abgeordnete des iranischen Parlaments in Teheran Foto Helmut Fricke

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