Neue Zürcher Zeitung - 02.10.2019

(singke) #1

Mittwoch, 2. Oktober 2019 SCHWEIZ


Der FDP Zug droht der Raus wurf


aus dem Bundesparlament


Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass di e Zuger erst mals eine Frau nach Bern schicken


ERICHASCHWANDEN


Die Rollen der Ständeratskandidaten


am Eidgenössischen Schwing- und Älp-


lerfest in Zug EndeAugust waren klar


verteilt:Als OK-Chef durfte sich Heinz


Tännler im Licht derFernsehkame-


ras sonnen. Matthias Michel hingegen


arbeitete als einer vonTausenden von


einfachen Helfern,wie er seineFollower


über Twitter wissen liess.


Seit der Schlussgang des Eidgenössi-


schen vorüber ist,kämpfen die beiden auf


der politischen Bühne wieder aufAugen-


höhe und sorgen im Kanton Zug für eine


spannendeAusgangslage. Klar ist eigent-


lich nur, dass zwei bürgerliche Männer


aus demTrio Peter Hegglin (cvp.), Mat-


thias Michel (fdp.) und Heinz Tännler


(svp.) dasRennen machen werden.Bar-


bara Gysel (sp.),Tabea Zimmermann


(gp.),Andrea SidlerWeiss (parteilos) so-


wie StefanThöni (Parat-Partei) haben so


gut wiekeine Chancen auf eineWahl.


Tännler meidetdas SVP-Logo


Als Bisheriger startet Hegglin natur-


gemäss mit einem gewissen Bonus. Doch


der Zuger Standesvertreter, der erfolg-


los für die Nachfolge von Bundesrätin


Doris Leuthardkandidierte,darf sich sei-


ner Wiederwahlkeineswegs sicher sein.


Zu stark ist dieKonkurrenz,die vor allem


den frei werdenden Sitz vonJoachim


Eder (fdp.) anvisiert. Unberechenbar ist


das Rennen,weil mitTännler in Zug erst-


mals einSVP-Kandidat für den Stände-


rat mit tatsächlichenWahlchancen antritt.


Der 59-jährige ehemaligeFifa-Funk-


tionärkonnte sich nicht nur als OK-Präsi-


dent des Eidgenössischen profilieren,son-


dern spielte alsFinanzdirektor des steuer-


starken Kantons Zug eine wichtigeRolle


bei der Abstimmung über die Unterneh-


menssteuerreform. ImWahlkampf geht


Tännler spürbar auf Abstand zu seiner


Partei. So wirbt er beinahe gar nicht mit


demSVP-Logo, sondern inszeniert sich


auf Plakatenund Inseraten vielmehr als


parteiunabhängiger Macher, der inPolitik


und Sport von Erfolg zu Erfolg eilt. Ein


Ständeratsmandat aufKosten der FDP


wäredie späteRache des Heinz Tännler,


der 2002 von der FDP zurSVP wechselte.


Das Motto des Dreikampfs Hegg-

lin -Michel-Tännler könnte lauten:

«Man trifft sich immer zweimal», sassen


doch die bürgerlichen Schwergewichte

von 2003 bis 2016 gemeinsam in der

Kantonsregierung. Gefährlich werden

könnte diePopularität Tännlers in ers-

ter Linie Matthias Michel.Der 56-jährige


Jurist trat 2018 als Regierungsrat zurück


und strebt nun eine Karriere in Bern an.


Sollte er dieses Ziel verfehlen, wäre das


für die FDP ein schwerer Schlag. Die

Freisinnigen würden damitden Sitz in

der kleinen Kammer verlieren, den sie

seit 1971 ununterbrochen besetzen.


Um dieses Szenario zu verhindern,

unterstützen sich bei den Ständerats-

wahlenFDPund CVP gegenseitig. Doch


nicht alleParteimitglieder sind damit

einverstanden. So finden sich in Tänn-

lers überparteilichem Wahlkomitee

mehrere prominenteFreisinnige, die da-


mit CVP-Mann Hegglin nicht unterstüt-


zen – darunter beispielsweise Ex-Regie-


rungsrat Urs Hürlimann und der frühere


Kantonalpräsident Andreas Kleeb.


Es fehlt ein Zugpferd


Ist der freisinnige Sitz in der kleinen

Kammer latent gefährdet, so ist es der-


jenige im Nationalrat akut. Der Kanton


Zug stellt drei Nationalräte. Mit CVP-

Präsident Gerhard Pfister undSVP-

FraktionschefThomasAeschi treten

zwei nationale Schwergewichte erneut

an und sind so gut wie wiedergewählt.

Hingegen tut sich die FDP schwer da-


mit, eine aussichtsreiche Nachfolgerin

für BrunoPezzatti zu finden.Es fehlt ein


eigentliches Zugpferd.Am ehesten traut


man Karen Umbach oder Sussi Hodel

einen Überraschungscoup zu. Hinzu

kommt, dass wichtige Stimmenprozente


fehlen, weil die GLP anders als vor vier


Jahrenkeine Listenverbindung mit der


FDP eingegangen ist.


Es ist daher wahrscheinlich, dass die


Linke in Zug einen Sitz erobern wird und


damit nachholt, was sie vor vierJahren


verpasst hat. Bei den kantonalenWahlen


im Oktober 2018 konnten nämlich so-


wohl die Sozialdemokraten wie auch die


Alternative – die Grünen (ALG) zulegen.


Seither hat die Diskussion um dieAus-


wirkungen des Klimawandels den Grü-


nen weiteren Schub verliehen. Beobach-


ter gehendavon aus, dass die traditionelle


Liste nverbindung der beiden linkenPar-


teien am 20. Oktober auf einenWähler-


anteil über 25 Prozentkommt. Inner-


halb des linken Lagers billigen Beobach-


ter den Grünen die besseren Chancenzu.


Um den drohenden Sitzverlust abwen-


den zukönnen, müsstedie Zusammen-


arbeit zwischen FDP und CVP optimal


funktionieren. Offiziell unterstützen sich


Freisinnige und Christlichdemokraten


zwar gegenseitig, doch eskommt immer


wieder zu atmosphärischen Störungen.


Nicht gut angekommen ist im freisinni-


gen Lager die CVP-Online-Kampagne,


bei der auch Ständeratskandidat Mat-


thias Michel zur Zielscheibe wurde. Für


Stirnrunzeln sorgen zudem immer wieder


die Attacken, die CVP-Präsident Pfister


auf nationaler Ebene gegen die FDP-


Konkurrenzreitet.


Wahrscheinlich wird Zug am


  1. Oktober den Makel los, einer der-


jenigen Kantone zu sein, die noch nie

eine Frau im nationalenParlament ge-


stellt haben. Zu den aussichtsreichen

Kandidatinnen bei der ALG gehört

ManuelaWeichelt-Picard, die während

zwölfJahren der Kantonsregierung an-


gehörte. Aufder ALG-Liste kandidiert


auch Vroni Straub.Die Vizepräsidentin


der Stadt Zug ist im kleinen Kanton gut


vernetzt und besitzt einen hohen Be-

kanntheitsgrad.Und da auch bei SP und


FDPFrauen aussichtsreichePositionen


auf den jeweiligen Listenbesetzen,ste-


hen die Chancen für eine erste Zuger

Nationalrätin ausgezeichnet.


BILDER PD


Matthias Michel


Ständeratskandidat


der FDP


HeinzTännler


Ständeratskandidat


der SVP


Gibt es doch


vier Wochen Vaters chaftsurlaub?


Die Initianten hadern mit dem Rückzug ihres Volksbegehrens


CLAUDIABAER


Das Parlament hat Ende September


einem indirekten Gegenvorschlag für


einen bezahltenVaterschaftsurlaub von


zwei Wochen deutlich zugestimmt. Zie-


hen die Initianten ihr Begehren, dasvier


WochenPapi-Zeit verlangt, zurück, tritt


das entsprechendeGesetz in Kraft – so-


fernkein Referendum ergriffen wird.


Und einReferendum scheint derzeit


kaum wahrscheinlich.


Doch SP-NationalratAdrian Wüth-

rich, Präsident desVerbands«Vater-


schaftsurlaub jetzt»,ist im Dilemma.


Zwei kürzlich durchgeführte Umfragen


deuten nämlich darauf hin, dasseine


Mehrheit der Schweizer Stimmberech-


tigten auch zu einem mindestens vier-


wöchigen bezahlten Urlaub tendenziell


Ja sagen würde. Das spräche aus Sicht


der Initianten dafür, die Initiative zur


Abstimmung zu bringen.


Elternurlaub in Gefahr


Gleichwohl fragt sichWüthrich, ob ein


Rückzug nicht klüger wäre, wie er auf


Anfrage bestätigt:Wird der vierwöchige


Vaterschaftsurlaub abgelehnt, so bedeu-


tet dies einenRückschlag für den Eltern-


urlaub, den SP,Grüne und Grünlibe-


rale bereits als nächstes Projekt imVi-


sier haben. Angekündigt ist eine Initia-


tive, die 14 Wochen Urlaub für Mütter,


14 Wochen fürVäter und 10Wochen fle-


xibelaufteilbare Elternzeit vorsieht.


Der Entscheid für oder gegen den

Rückzug des Begehrens auf vierWochen


Vaterschaftsurlaub fällt am Mittwoch.


Alle warten auf die anderen


Als einzigePartei imParlament mehr-

heitlich abgelehnt hat denVaterschafts-


urlaub dieSVP. FraktionschefThomas

Aeschi wehrt sich entschieden gegen

einen weiterenAusbau des Sozialstaats,


der jetzt schon knapp bei Kasse sei.

Dennoch scheint diePartei kaum be-

reit, das Lead bei einemReferendum

zu übernehmen und die hierfür nöti-

gen 50000 Unterschriften zu sammeln.


Die Frage sei zwar noch nicht definitiv


entschieden, aber man werde sicheher


nicht in diesen Kampf begeben, sagte

SVP-Nationalrätin Nadja Pieren (Bern)


unmittelbar nach demRatsentscheid.

Man wolle sich stattdessen auf die Be-


grenzungsinitiativekonzentrieren.


Der Gewerbeverband wird eben-

falls nicht von sich aus aktiv, wie dessen


Direktor, Hans-Ulrich Bigler, bestätigt.

Die Chancen, eine solche Abstimmung


zu gewinnen, schätzter als sehr gering

ein.Sollte hingegeneine andere re feren-


dumsfähigePartei oder Organisation das


Referendum ergreifen, werde der Ge-

werbeverband eine Unterstützung prü-

fen .Dies habeder Vorstand bereitsim


August beschlossen.


Doch offenbar mag niemand in die

Bresche springen, die sich da auftut.

Denn auch der Arbeitgeberverband

zeigtkein Interesse daran, in einem Ab-


stimmungskampf gegen diePapi-Zeit

«mit demBanner vorauszugehen»,wie


der Mediensprecher Fredy Greuter

sagt. Natürlich habe mankeine Freude


am Entscheid desParlaments. Doch das


Thema sei für die Arbeitgeber imVer-


gleich etwa mit dem Kampf um den

Rahmenvertrag «nicht prioritär».


Genau umgekehrt argumentiert

SVP-Präsident Albert Rösti: Beim

Vaterschaftsurlaub gehe es um Lohn-

abzüge und den Preis der Arbeit. Diese


Aspekte müssten zentrale Anliegen der


Wirtschaftsverbände sein.«Wenn es um


ein bäuerliches Anliegen geht, erwarten


wir auch, dass sich derBauernverband

in erster Linie dafür starkmacht», erklärt


der SVP-Präsident mit Nachdruck.


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