Der Spiegel - 28.09.2019

CARLOS BARRIA / REUTERS

des Landes, vergiftete das politische Klima

und riss Gräben zwischen Demokraten, Re-

publikanern und den Medien auf.

Pelosi erklärte am Dienstag, dass die

sechs Ausschüsse im Repräsentantenhaus

die Vorwürfe gegen Trump prüfen sollen,

bevor die Demokraten formell das Im -

peach ment einleiten. Dass es so weit kom-

men wird, daran gibt es kaum noch einen

Zweifel. Hat das Repräsentantenhaus erst

einmal abgestimmt, beginnt im Senat ein

»Prozess« gegen den Präsidenten. Den

Vorsitz führt dabei der jeweilige Oberste

Richter am Supreme Court.

Im Falle Clintons war das der Jurist Wil-

liam Rehnquist. Republikanische Kon-

gressabgeordnete fungierten damals als

»Ankläger«, Clintons Anwälte als »Vertei-

diger«, die Senatoren als »Geschworene«.

Es gab eine öffentliche Verhandlung, doch

am Ende fand sich in der Kammer nicht

die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Derzeit hat die Partei von Donald

Trump mit 53 Sitzen eine Mehrheit im Se-

nat. Es müssten also mindestens 20 repu-

blikanische Senatoren zur Gegenseite

überlaufen. Das kann man bislang nahezu

ausschließen.

Die Frage ist, ob das Verfahren über-

haupt bis in den Senat gelangt. Eine

obsku re, aber nicht total abwegige Option:

Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im

Senat, könnte womöglich den Prozess vor

der Präsidentschaftswahl im Herbst 2020

gar nicht erst auf die Tagesordnung brin-

gen. Trump würde die zweite Stufe des

Verfahrens einfach aussitzen.

Nancy Pelosi:

Das Dilemma der Demokraten

Wie werden wir Trump los? Keine Frage

beschäftigt die Demokraten derart dring-

lich wie diese. Seit der Wahl Trumps im

November 2016 erwartet die Partei fast

wöchentlich, dass die Präsidentschaft ein

vorzeitiges Ende finden wird. Die Hoff-

nungen hängen zunächst an Robert Muel-

ler, dem ehemaligen FBI-Chef, der als Son-

derermittler in der Russlandaffäre fast

zwei Jahre lang rund 500 Zeugen verneh-

men lässt.

Die Erwartungen an Mueller werden

aber spätestens am 24. Juli 2019 zer-

schmettert, als der Sonderermittler vor

zwei Ausschüssen des Repräsentantenhau-

ses aussagt. Mueller ist fahrig, stolpert

über seine eigenen Sätze und wirkt nicht

wie ein schneidiger Ermittler, sondern wie

ein alter Mann im falschen Film.

Kaum etwas hat die Demokraten so de-

moralisiert wie dieser Auftritt. Muellers

schriftlicher Bericht, mehrere Hundert

Seiten, hatte ja alle Zutaten, um den Prä-

sidenten ins Wanken zu bringen: Der Son-

derermittler wies nach, dass Trump mas-

sive Wahlkampfunterstützung aus Moskau

erhalten hatte. Er belegte, wo der Präsi-

dent gelogen hatte, und sprach ihn aus-

drücklich nicht von dem Vorwurf frei, die

Justiz behindert zu haben. Was jedoch in

den Köpfen vieler Amerikaner hängen

bleibt, ist der stotternde und bisweilen ver-

wirrt erscheinende Mueller.

Über Monate hat die Arbeit des Son-

derermittlers den Richtungsstreit bei den

Demokraten überdeckt. Nun, nach seinem

Auftritt vor dem Kongress, bricht er offen

aus. Linke Abgeordnete treten dafür ein,

den Kampf gegen Trump in die eigene

Hand zu nehmen und ein Amtsenthebungs -

verfahren einzuleiten. Zu den Rädels -

führern dieses parteiinternen Aufstands

zählt die New Yorker Abgeordnete Ale-

xandria Ocasio-Cortez, die von ihren Fans

AOC genannt wird, ein Star der Linken,

29 Jahre alt.

Es dauert nicht lange, bis Ocasio-Cortez

sich in offenem Konflikt mit Nancy Pelosi

befindet. Pelosi, 79, sitzt seit 1987 im Kon-

DER SPIEGEL Nr. 40 / 28. 9. 2019 17

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