Der Spiegel - 28.09.2019

AFP

Zerstörter Wohnkomplex »Green Village« in Kabul

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Deutschland

Afghanistan-Einsatz

Bundespolizei kontra Innenministerium

Seehofers Beamte drängen auf Rückkehr der deutschen Polizisten nach Kabul.

 Zwischen Bundesregierung und Bundespolizei gibt es erheb -
liche Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der deut-
schen Polizeimission in Afghanistan. Nach einem Terroranschlag
auf den schwer gesicherten Wohnkomplex »Green Village« im
Osten Kabuls, in dem das »German Police Projekt Team« (GPPT)
bis dahin sein Büro betrieb und die 22 eingesetzten deutschen
Polizisten einquartierte, wurde Anfang September die Hälfte der
Beamten außer Landes gebracht. Seitdem ruht das Ausbildungs-
projekt für die lokalen Sicherheitskräfte; nur eine Handvoll der
Polizeiausbilder harrt auf dem Gelände der deutschen Botschaft
aus. Das Innenressort von Minister Horst Seehofer (CSU) drängt
jedoch darauf, schnell wieder Polizisten nach Afghanistan zu
schicken, da diese parallel zur Ausbildungs mission die Abschie-
bungen von Afghanen aus Deutschland in Kabul abwickeln. Als

Ende vergangener Woche auf Anweisung des Ministeriums eine

Gruppe der evakuierten Beamten wieder nach Kabul zurück -

kehren sollte, intervenierte die Führung der Bundespolizei und

verhinderte den Abflug. Die Bundespolizei hält die Lage in

Kabul für zu gefährlich, zudem verfügt die GPPT-Mission der-

zeit weder über ein sicheres Büro noch über Unterkünfte für

seine Mitarbeiter.

Bei der Attacke am 2. September kamen die deutschen Ausbilder

nur durch Glück unbeschadet davon. Zunächst hatte ein Angrei -

fer am Tor des »Green Village« eine Autobombe gezündet. Dann

stürmte eine Gruppe Bewaffneter in den Wohnkomplex, es gab

stundenlange Gefechte mit privaten Sicherheitskräften. Am Tag

darauf wurden fast alle gepanzerten Jeeps des deutschen Polizei-

projekts von Brandbomben wütender Afghanen zerstört.MGB, WOW

»Plötzlich sagte er: Mama, der Pfarrer hat was Komisches gemacht.« ‣S. 50

Migration

Weniger Abschiebungen

 Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer
in Deutschland steigt weiter an. Laut
eines aktuellen Lagebilds des Gemein -
samen Zentrums zur Unterstützung der
Rückkehr (ZUR) wuchs die Anzahl der
vollziehbar ausreisepflichtigen Personen
innerhalb eines Jahres zum Stichtag

30. Juni 2019 von 234 603 auf 246 737,
    ein Plus von 5,2 Prozent. Den größten
    Anstieg ausreisepflichtiger Ausländer
    verzeichnete das ZUR bei Irakern (plus
    43 Prozent), Nigerianern (plus 43 Pro-
    zent) und Iranern (37 Prozent). Gleichzei-
    tig wurden weniger Migranten ohne Blei-
    berecht abgeschoben. So sank die Zahl
    im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum
    Vorjahreszeitraum von 12 266 auf 11 496

Personen, ein Minus von 6,3 Prozent. Die

Zahl der Überstellungen nach dem soge-

nannten Dublin-Verfahren in andere

EU-Mitgliedstaaten ging um 15,4 Prozent

zurück. Ebenso sank die Zahl der staat lich

geförderten freiwilligen Rückkehrer in

den vergangenen Jahren kontinuierlich.

Die meisten ausreisepflichtigen Ausländer

kommen aktuell aus Afghanistan (20 921),

Irak (18 457) und Serbien (12 659). ROL