Der Spiegel - 28.09.2019

30 DER SPIEGEL Nr. 40 / 28. 9. 2019

Deutschland

E

s kann in der Politik auch eine Bürde
sein, umworben zu werden. Die
kommissarische SPD-Vorsitzende
Malu Dreyer will in der Klimafrage »offen
mit den Grünen darüber sprechen, wie
man zusammenkommen kann«. Unions-
fraktionschef Ralph Brinkhaus lädt die Par-
tei zur Kompromisssuche ein. Und die
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Kar-
renbauer erneuert ihren Wunsch nach
einem nationalen Klimakonsens.
So viel Zuwendung bringt die Grünen
in eine schwierige Situation. Einerseits ist
sich die Partei einig, dass das Klimapaket
der Großen Koalition unzureichend ist
und auch durch ein paar Korrekturen nicht
gerettet werden kann. Andererseits will
man sich nicht in die Rolle des Blockierers
drängen lassen.
Entsprechend konfus waren die ersten
Reaktionen auf den Kompromiss. Zu-
nächst verkündete Parteichefin Annalena
Baerbock, die Grünen würden im Bundes-
rat »jede Möglichkeit nutzen, aus dem We-
nigen ein Mehr an Klimaschutz herauszu-
holen«. Kurz darauf erklärte sie, der Bun-
desrat sei kein Gestaltungsgremium, das
Gesetze inhaltlich massiv nachbessern
könne. Verwirrt wirkte auch Baerbocks
Kollege Robert Habeck, als er in einem
Fernsehinterview die Erhöhung der Pend-
lerpauschale kritisierte und Wissenslücken
offenbarte.
In der Partei herrscht große Unsicher-
heit darüber, wie man auf die Offerte der
Großen Koalition zur Zusammenarbeit
reagieren soll. Eine Totalblockade gilt
nicht als ernsthafte Option. Eine allzu be-
reitwillige Kooperation käme wiederum
bei vielen Wählern und in der Klimabewe-
gung nicht gut an. Wie soll sich die Partei
positionieren?
Im Fraktionsvorstand herrschte am
Montag Einigkeit darüber, dass man zu-
nächst die Interpretationshoheit über
das Klimapaket behalten müsse. Man
dürfe der Koalition nicht durchgehen
lassen, dass sie die Erhöhung des Wohn-
gelds und der Pendlerpauschale sowie die
Senkung der EEG-Umlage zur Förderung
des Ökostroms als soziale Tat rühme.
Fraktionschef Anton Hofreiter wies da-
rauf hin, dass die Einnahmen aus dem

CO²-Preis entgegen den Ankündigungen

nicht vollständig an die Bürger zurück -

gegeben würden.

Das sind berechtigte Einwände, aber sie

lösen das strategische Dilemma der Grü-

nen nicht. Zwar ist noch offen, wie ein

Energiekonsens überhaupt aussehen könn-

te und welchen Gesetzen der Bundesrat

zustimmen soll. Aber klar ist, dass die Grü-

nen ein Angebot zum Gespräch nicht aus-

schlagen können.

Die Parteispitze geht davon aus, dass

die Grünen in Bundestag und Bundesrat

In der

Falle

ParteienDas Klimapaket bringt

die Grünen in eine schwierige

politische Lage. Sollen sie

kooperieren oder blockieren?

STEFFEN ROTH / DER SPIEGEL

Grünenchefin Baerbock

Baden-Württ. 6 Niedersachsen 6

Bayern 6 Nordrhein-Westf. 6

Berlin 4 Rheinl.-Pfalz 4

Brandenburg* 4 Saarland 3

Bremen 3 Sachsen* 4

Hamburg 3 Sachsen-Anhalt 4

Meckl.-Vorp. 3 Thüringen 4

Hessen 5 Schl.-Holstein 4

Mehrheiten gesucht

Stimmenverteilung im Bundesrat

* aktuelle Stimmenverteilung; Regierungsneubildung nicht abgeschlossen

CDU SPD Freie

CSU Grüne FDP Wähler

Linke

insgesamt 69 Stimmen,

absolute Mehrheit: 35 Stimmen

einigen Gesetzen zustimmen werden,

auch wenn sie nur kleine Fortschritte beim

Klimaschutz bringen. Das entspricht dem

eigenen grünen Selbstverständnis als

»Quasi-Regierungspartei«, wie Habeck

das nennt. Die »Süddeutsche Zeitung«

schrieb nach der Klimaeinigung schon von

einer »Bundesrepublik Kenia« aus Union,

SPD und Grünen. Wie aber soll man unter

diesen Umständen erklären, dass die Grü-

nen die Koalitionsbeschlüsse weiterhin

grundsätzlich ablehnen? Es wird nicht ein-

fach werden, das der Öffentlichkeit zu ver-

mitteln.

Die Union gibt sich alle Mühe, dieses

strategische Dilemma noch zu verschär-

fen. Dazu zählt nicht nur das wiederholte

Angebot, gemeinsam etwas zur Rettung

des Klimas zu tun. In der Spitze der

Unions fraktion gibt es weitergehende

Überlegungen. Warum alle Verhandlun-

gen nur im Bundesrat oder im Vermitt-

lungsausschuss führen? Man könnte Grü-

ne und FDP doch auch zu einem großen

Klimagespräch einladen, um Gemeinsam-

keiten auszuloten.

Aus Perspektive der CDU hätte das aus

doppelter Hinsicht Charme. Zum einen

bestünde die Hoffnung, gegen die sich

bislang widerstrebende CSU doch noch

einen höheren CO²-Preis durchzusetzen,

den sich auch in der CDU-Führung

viele gewünscht hätten wie auch die Kanz-

lerin. Zum Zweiten würden die Grünen

für den Klimakompromiss mithaftbar

gemacht.

Die Grünen wissen aber, was eine zu

enge Kungelei mit der Großen Koalition

bedeuten würde. Bisher haben sie massiv

von der »Fridays for Future«-Bewegung

profitiert. Schon jetzt merken sie jedoch,

dass sich die Enttäuschung der Klima -

demonstranten auch gegen sie wendet.

Auf dem baden-württembergischen

Grünenparteitag am vorigen Wochenende

sagte ein Aktivist von »Fridays for Future«

zum Klimaleitantrag der Landespartei:

»Wenn das die grüne Antwort auf die

Klimakrise ist, sorry. Dann hat man Sie

Ihrer viel beschworenen DNA beraubt.«

Man kann sich vorstellen, wie die Bewe-

gung auf die Unterstützung der Grünen

für Klimagesetze der Großen Koalition

reagieren wird.

Auf der anderen Seite will die CSU da-

rauf achten, die Grünen nicht aus der Ver-

antwortung zu entlassen. Parteichef Mar-

kus Söder frohlockt bereits. »Die Grünen

laufen uns gerade in die Falle.« Die Dro-

hung mit einem Stillstand im Bundesrat

bedeute den Stillstand in der Klimapolitik.

Wenn die Grünen zum Beispiel weiter die

energetische Gebäudesanierung blockier-

ten, »dann sind sie für jedes nicht einge-

sparte Gramm CO²verantwortlich«.

Ralf Neukirch