Der Spiegel - 28.09.2019

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Wirtschaft

Staats-IT

Krisenprojekt wird zum Fall für Scholz

Finanzministerium bekommt mehr Kompetenzen und Stellen aus dem Innenministerium.

 Die Reparaturarbeiten am gescheiterten Milliardenprojekt,

die Computer und Rechenzentren von Bundesbehörden und

Ministerien zu modernisieren (SPIEGEL38/2019), sorgen für

einen Macht- und Stellenzuwachs im Finanzministerium von

Olaf Scholz (SPD). Es soll künftig allein dafür zuständig sein,

den Wildwuchs von bundesweit rund hundert Rechenzentren

und 1245 Serverräumen zusammenzuführen. Bislang lag die

Gesamtprojektleitung im Bundesinnenministerium von

Horst Seehofer (CSU). Im Finanzressort soll nun eine eigene

Abteilung für IT eingerichtet werden, mit einem Leiter auf

der Besoldungsstufe B9. Auch einige Referate aus dem Innen-

ministerium sollen ins Finanzministerium verlagert werden.

Hintergrund ist eine Kostenexplosion bei dem 2015 gestarte-

ten und ursprünglich auf zehn Jahre angelegten Vorhaben.

Ob die Neuordnung die Probleme löst, ist ungewiss. Der

Bundesrechnungshof hatte das Finanzministerium und des-

sen eigenen Dienstleister ITZ Bund, der nach den neuen Plä-

nen »Generalunternehmer« werden soll, in der Vergangen-

heit deutlich kritisiert. In einem vertraulichen Papier heißt es,

die IT-Behörde des Ministeriums sei »nicht hinreichend

ertüchtigt« für das Megaprojekt, das sie nun als »zentraler

Dienstleister« bewältigen soll. Das Kabinett muss der Neu-

ordnung noch zustimmen. Digital-Staatsministerin Dorothee

Bär (CSU) bezeichnete die IT-Konsolidierung des Bundes bei

einer Veranstaltung in Berlin am Mittwoch als »eine Kata-

strophe«. »Welches Haus will sich konsolidieren lassen?

Keins natürlich«, sagte sie. »Alle glauben, sie können es sel-

ber am besten. Können sie natürlich nicht.« REI, ROM

»Früher waren Drogen und Prostitution das große Geschäft, heute ist es der Pflegebetrug.« ‣S. 66

DER SPIEGEL Nr. 40 / 28. 9. 2019

Bundeswehr

SUV, stillgestanden!

 Der wachsende Unmut über SUV-Fahr-
zeuge – eine Art Geländewagen – hat
die Bundeswehr offenbar bewogen, vor
dem Klimastreik am vorvergangenen Frei-
tag eine Warnung an die Truppe auszu -
geben. In einem internen Sicherheitshin-

weis heißt es, SUV und ihre Fahrer könn-

ten Ziel von Aktionen gewaltbereiter

Gruppierungen und Einzelpersonen wer-

den. Diese könnten die angemeldeten

Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen.

Dienstliche SUV seien daher an diesem

Tag »sichtgeschützt innerhalb der Liegen-

schaft abzustellen«. Zudem sollten für

zwingend notwendige Fahrten Ersatzfahr-

zeuge ein gesetzt und Innenstädte gemie-

den werden. Die Bundeswehr verfügt

hauptsächlich über echte Geländefahrzeu-

ge, etwa den »Wolf« auf Basis einer Merce-

des-Benz G-Klasse oder den »Stier« vom

Typ Nissan Pathfinder. Die Bundeswehr

sagt, es seien keine relevanten Sicherheits-

vorfälle mit Fahrzeugen der Bundeswehr

rund um die Proteste bekannt.MUM

BERND VON JUTRCZENKA / PICTURE ALLIANCE / DPA

Scholz