Die Welt - 05.10.2019

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05.10.19 Samstag, 5. Oktober 2019DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,5.OKTOBER2019 WIRTSCHAFT 11

W

enn Beschäftigte im

Rahmen ihrer Arbeit

einen Fehler ma-

chen und dabei ei-

nen Schaden verur-

sachen, haften sie dafür gegenüber ih-

rem Arbeitgeber. Allerdings gilt das

nicht für jeden Fehler: Es muss schon

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor-

liegen. Das soll bei der Deutschen Post

häufiger vorkommen, sagt Christina

Dahlhaus, Chefin derFachgewerkschaft

DPVKOM, welche die Mitarbeiter von

Post, Telekom, Postbank und Callcen-

tern vertritt. „Die Post unterstellt sehr

schnell grobe Fahrlässigkeit, wenn ein

Postmitarbeiter mit einem Dienstfahr-

zeug einen Schaden verursacht hat“,

sagt Dahlhaus.

VON STEPHAN MAASS

Das Problem: Laut Manteltarifver-

trag werden Postbeschäftigte mit bis zu

drei Bruttomonatsgehältern zur Kasse

gebeten, wenn sie einen Schaden grob

fahrlässig oder vorsätzlich herbeige-

führt haben. Das gelte häufig, wenn ein

Dienstfahrzeug falsch betankt oder die

Handbremse nicht richtig angezogen

wurde. Oder wenn die Ladung nicht

richtig gesichert wurde und dadurch ein

Schaden entstanden sei. Oder bei einem

vom Postler verschulden Autounfall.

„Die Zusteller bekommen ein Hand-

buch und Merkblätter, in denen zusam-

mengefasst ist, was man bei der Zustel-

lung beachten muss“, sagt Dahlhaus.

Der Empfang und eine Einweisung

müssten quittiert werden. Bei Verfeh-

lungen berufe sich die Post darauf.

„Wenn jemand betrunken fährt oder

vorsätzlich einen Schaden herbeiführt,

dann ist die Haftung ja auch begrün-

det“, sagt Dahlhaus: „Aber wenn je-

mand unter großem Druck arbeitet,

dann passieren Fehler eher. Und in sol-

chen Fällen von grober Fahrlässigkeit

zu sprechen, halten wir für bedenklich.“

Der latente Personalmangel, zu kurze

Einweisungen, die stetige Arbeitsver-

dichtung und auch der zunehmende

Straßenverkehr führten immer häufiger

zu extremen Belastungssituationen in

der Zustellung, kritisiert die DPVKOM.

Die Deutsche Post erkläre oft zu pau-

schal, dass grobe Fahrlässigkeit vorliege

und ziehe das Geld ein. Das könnten bei

Zustellern auch mal sechs- oder sieben-

tausend Euro sein. „Wenn uns ein Zu-

steller um Hilfe bittet, versuchen wir in

Verhandlungen mit Postvertretern, aus

der groben eine mittlere Fahrlässigkeit

zu machen“, erklärt Dahlhaus.

Die Post will die Vorwürfe nicht auf

sich sitzen lassen: Die Beteiligung von

Mitarbeitern an Schäden sei selten.

„Die Regeln bei Schäden, die durch Vor-

satz oder grobe Fahrlässigkeit entstan-

den sind, bestehen jedoch seit Langem

und sind nicht nur in der Post- und Pa-

ketbranche, sondern auch darüber hi-

naus üblich“, so die Post in einer Stel-

lungnahme. Es erfolge zudem eine sorg-

fältige Prüfung der Sachverhalte.

Bis Ende August waren Beschäftigte

der Post an 10.388 schweren Unfälle mit

Verletzungen und Krankschreibungen

beteiligt. Das sind rund 700 mehr als im

gleichen Zeitraum im Jahr 2017. Wie vie-

le dieser Unfälle von Beschäftigten ver-

ursacht wurden, konnte das Unterneh-

men am Freitag nicht sagen.

„Arbeitnehmer haften prinzipiell für

durch sie verursachte Schäden“, be-

schreibt Philipp Byers, Fachanwalt für

Arbeitsrecht und Partner der Wirt-

schaftskanzlei Lutz Abel in München,

die gängige Praxis. Und grundsätzlich

würden auch im Arbeitsverhältnis die

allgemeinen zivilrechtlichen Regeln gel-

ten. „Allerdings genießen Arbeitnehmer

ein Haftungsprivileg. Eine volle Haf-

tung kann nur bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit in Betracht kommen. Bei

mittlerer Fahrlässigkeit kann eine Mit-

haftung gegeben sein. Und bei leichter

Fahrlässigkeit haftet ein Arbeitnehmer

gar nicht“, sagt Byers. Man müsse ein-

fach damit rechnen, dass auch dem

sorgfältigsten Arbeitnehmer gelegent-

lich Fehler unterlaufen.

In der Praxis ist die Haftung des Ar-

beitnehmers sogar bei grober Fahrläs-

sigkeit auf eine bestimmte Summe be-

grenzt. „In der Regel sind das ein bis

drei Monatsbruttogehälter“, so Byers.

Es hänge von der Art der Pflichtverlet-

zung, der Höhe des Schadens und der

Position des Arbeitnehmers ab. Einer

Führungskraft könne man eher drei

Monatsgehälter in Rechnung stellen als

einem Lagerarbeiter, weil eine Füh-

rungskraft das aufgrund ihres hohen

Gehalts besser verkraften kann.

Weil Mitarbeiter schnell Schäden ver-

ursachen können, die ihre finanziellen

Möglichkeiten bei Weitem übersteigen,

gebe es die Haftungsbeschränkung. Da-

bei sei auch berücksichtigt worden, dass

der Arbeitnehmer durch seinen Arbeit-

geber überhaupt erst in die Lage ver-

setzt werde, einen Schaden verursachen

zu können. Sollte eine Firma von einem

Beschäftigten Geld für die Schadensre-

gulierung verlangen, könnten sich die

Betroffenen dagegen wehren, sagt

Byers. Der Arbeitgeber müsste dann

versuchen, per Klage an das Geld zu

kommen. Umgekehrt könne ein Arbeit-

nehmer den Arbeitgeber verklagen,

wenn der einfach das Geld vom Gehalt

abgezogen habe. „In beiden Fällen

müsste ein Arbeitsgericht klären, ob ein

Fall von grober Fahrlässigkeit vorliegt

und die volle Haftung des Arbeitneh-

mers überhaupt in Betracht kommen

kann.“ Losgelöst davon habe das Ar-

beitsgericht zu beurteilen, welche Sum-

me gerechtfertigt und zumutbar ist.

UUUnfall mit einem DHL-Fahrzeug: Wer muss für den Schaden aufkommen?nfall mit einem DHL-Fahrzeug: Wer muss für den Schaden aufkommen?

HOLGER HOLLEM

/DPA PICTURE-ALLIANCE

WWWann haftet einann haftet ein

Arbeitnehmer?

Führt grob fahrlässiges Handeln zu einem

Unfall, kann es für Beschäftigte teuer werden

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F

acebook-Chef Mark Zuckerberg

kann die Kritik an Milliardären

durch den US-Präsidentschafts-

kandidaten Bernie Sanders nachvollzie-

hen – zumindest teilweise. Sanders hat-

te gesagt: „Milliardäre sollten nicht

existieren.“ Zuckerberg, der selbst Mul-

timilliardär ist, kommentierte diese

Aussage am Donnerstag überraschend

positiv: „Ab einem gewissen Punkt hat

niemand verdient, so viel Geld zu besit-

zen.“ Das geschätzte Vermögen des Fa-

cebook-Gründers beläuft sich auf unge-

fähr 60 Milliarden Dollar.

VON JONAS SCHUMANN

Mark Zuckerberg nahm während ei-

ner öffentlichen Frage-Antwort-Runde

(Q&A) vor seinen Mitarbeitern Stel-

lung zu den Angriffen der demokrati-

schen Präsidentschaftskandidaten Eli-

sabeth Warren und Bernie Sanders, die

das Vermögen und die Macht der Tech-

Giganten kritisierten. Die Veranstal-

tung fand öffentlich statt, weil am

Dienstag zuvor Abschriften einer inter-

nen Veranstaltung überraschend ans

Tageslicht gekommen waren. Dazu sag-

te Zuckerberg: „Ich denke es wäre gut,

wenn wir jedem zeigen, wie unsere

Q&As ablaufen.“

Im Bewerbungsrennen um den Platz

als Präsidentschaftskandidat der Demo-

kraten hatten Sanders und Warren zu-

letzt deutliche Töne in Richtung von

Superreichen und mächtigen IT-Kon-

zernen angeschlagen. Sanders äußerte

sich kritisch gegenüber Milliardären im

Allgemeinen.

Und Elisabeth Warren sagte Face-

book und anderen digitalen Großkon-

zernen direkt den Kampf an: „Tech-Gi-

ganten sollten nicht so viel Macht besit-

zen, um unsere Demokratie zu unter-

graben.“ In der veröffentlichten Ab-

schrift reagierte Zuckerberg auf War-

ren. Er will für Facebook kämpfen und

sagte seinen Mitarbeitern: „Ich steige

für euch in den Ring.“ Während der öf-

fentlichen Q&A-Runde, die live im In-

ternet gestreamt wurde, zeigte sich Zu-

ckerberg dann aber versöhnlich. Zu

Sanders Äußerung sagte er: „Ich weiß

nicht, ob ich die Schwelle kenne, wie

viel Geld jemand besitzen sollte, aber ab

einem gewissen Punkt hat niemand ver-

dient, so viel Geld zu besitzen.“

Außerdem äußerte sich Zuckerberg

zu einem weiteren großen Problem des

Unternehmens – Fake News. Auf die

Frage, gegen welche Form der Falschin-

formation vorgegangen wird, sagte Zu-

ckerberg, dass das Ziel darin bestehe

„vollständige und offensichtliche

Schwindel“ zu beseitigen.

„Wenn wir über Falschinformationen

reden, konzentrieren sich viele Men-

schen auf eine Aussage, bei der nicht

klar ist, ob sie wahr, oder teilweise

falsch ist“, sagte Zuckerberg. „Da sind

aber eine Menge Sachen, die komplett

falsch sind. Auf diese Aussagen konzen-

triere ich mich besonders, um sicherzu-

gehen, dass das endet.“

Facebook hatte nach den US-Wahlen

2016 Maßnahmen getroffen, um Fake

News einzudämmen. Das Unternehmen

geht laut Unternehmenssprecher Nick

Clegg „hart gegen falsche Accounts vor,

die die Hauptquelle von Fake News

sind“. Darüber hinaus bringt Facebook

„unabhängige Faktenprüfer ein, die In-

halte überprüfen“, so Glegg weiter.

Facebook stelle zudem eine „Armee

von Menschen – inzwischen 30.000 –

und investiert groß in Systeme mit

künstlicher Intelligenz, um schädigende

Inhalte aus dem Netz zu nehmen“, er-

klärte Glegg. Diese Maßnahmen haben

die Interaktionen mit Fake News auf Fa-

cebook im vergangenen Jahr laut einer

Stanford-Studie im Vergleich zu 2016

um zwei Drittel reduziert.

„Niemand verdient,

so viel Geld zu besitzen“

Zuckerberg stimmt Kritik an Milliardären teilweise zu

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