Süddeutsche Zeitung - 05.10.2019

von ruth schneeberger

Berlin– Ein Unfall, ein Herzinfarkt, ein
Schlaganfall– und schon ist der Mensch,
der eben noch mitten im Leben stand, ein
Pflegefall.
Wenn jemand nicht mehr zu Hause le-
ben und dort gepflegt werden kann, stel-
len sich sofort Fragen: Welche Hilfe ist in
Pflegeheimen zu erwarten? Arbeiten dort
genügend Pflegekräfte, sind sie hinrei-
chend ausgebildet? Um das zu beantwor-
ten, sollte der Medizinische Dienst der
Krankenkassen (MDK) die Standards in
den Heimen prüfen. 2009 wurde der Pfle-
ge-TÜV eingeführt, um künftigen Heimbe-
wohnern und Angehörigen mit einem Prüf-
siegel verlässliche Orientierung durch den
Pflege-Dschungel zu bieten.

Die Bilanz: Die fast 14 500 Heime erhiel-
ten durchweg beste Bewertungen: Schul-
note 1,2 im Durchschnitt, deutschland-
weit. „Leider war der bisherige Pflege-
TÜV eine Farce“, erkannte auch Bundesge-
sundheitsminister Jens Spahn. Was ist
schiefgelaufen?
Schon bald nach seiner Einführung
stellte sich heraus, dass das Prüfwerkzeug
nicht funktionierte. Kriterien wie schlech-
te Haut- oder Wundpflege etwa, ein exis-
tenzielles Problem in der Pflege, weil
dadurch sogar das Leben des Patienten

gefährdet sein kann, konnten in der Bewer-

tung ausgeglichen werden durch andere

Kriterien. Darunter schöne Parkanlagen

oder „schriftliche Verfahrensanweisun-

gen zu Erster Hilfe“ im Haus. So kamen die

Bestnoten zustande.

2014 wurde erstmals nachgebessert –

ohne Erfolg. 2015 erhielten Heimbetreiber

und Kassen von der Politik die Auflage, ein

neues Prüfverfahren zu entwickeln. Es

dauerte Jahre, bis ein 600-Seiten-Bericht

vorlag. Kritiker bemängelten schon da-

mals, die Vorschläge seien viel zu kompli-

ziert für alle Beteiligten. Trotzdem wurde

auf dieser Grundlage nun der neue Pflege-

TÜV entwickelt.

Das Ergebnis: Es gibt keine Noten

mehr, dafür Kreise, Drei- und Vierecke,

versehen mit Zahlen. Sie sollen anzeigen,

in welchen Bereichen sich ein Heim über-

oder unterhalb des bundesweiten Prüf-

Durchschnitts befindet. Wie viele Pflege-

kräfte beschäftigt oder wie diese ausgebil-

det sind, fehlt weiter als Bewertungskrite-

rium. Obwohl gerade das für die Pflegequa-

lität ausschlaggebend wäre.

Für Kunden ist das Durchschauen der

Bewertung noch komplizierter geworden,

kritisiert der Vorstand der Deutschen Stif-

tung Patientenschutz, Eugen Brysch. Es

fehle außerdem weiterhin an Transpa-

renz. Damit eigne sich der neue TÜV im Be-

darfsfall kaum als schnelle und eindeutige

Entscheidungshilfe. Gravierende Mängel

wie eine schlechte Hautversorgung wür-

den weiterhin nicht dazu führen, dass ein

Heim geschlossen wird.

Ein Problem, das ebenfalls nicht besei-

tigt wurde: Die Heime prüfen sich weiter

selbst. Nicht nur die Prüfkriterien werden

von den Heimen seit jeher selbst mit den

Kassen ausgehandelt. Die „Pflegeselbst-

verwaltung“ wurde sogar noch verschärft:

Die Einrichtungen geben die Bewertungen

der mühsam erstellten Prüfkriterien nun

selbst alle halbe Jahre ab. Einmal im Jahr

kommt dann der MDK und soll nachvollzie-

hen, ob die Angaben der Wahrheit entspre-

chen. Dazu soll er – und das ist neu – mit

neun Bewohnern pro Heim sprechen.

Wenn die Prüfer den Eindruck gewinnen,

dass die Selbsteinschätzung zutrifft,

kommt der MDK nur noch alle zwei Jahre.

Der neue Pflege-TÜV soll nur die Heime

prüfen. Für die 14 000 ambulanten Pflege-

dienste muss erst noch ein neuer TÜV erar-

beitet werden. Dabei mehren sich gerade

auf diesem Feld die Betrugsfälle, von jähr-

lich bis zu zwei Milliarden Euro Abrech-

nungsbetrug ist die Rede. Vor allem das Ge-

schäft der Intensivpflegedienste bedarf

der Kontrolle, denn es ist so lukrativ (bis zu

30 000 Euro pro Patient und Monat) wie ge-

fährlich. Gerade die Intensivpatienten

sind besonders verwundbar.

Im November 2019 soll der neue Pflege-

TÜV starten, Ende 2020 sollen alle Heime

neu geprüft sein. Deutschlands oberster

Pflegekritiker Claus Fussek würde das Pro-

jekt, das die Versicherten 100 Millionen Eu-

ro pro Jahr kostet, lieber umgehend beerdi-

gen. Sonst müssten die ohnehin überlaste-

ten Pflegekräfte jetzt auch noch lernen,

wie sie die im Rahmen der Selbstverwal-

tung geforderte Bewertung erstellen. In

der Praxis bedeute das: Sie müssten in die-

ser Zeit die Patienten liegen lassen und sie

anschließend für die Prüfung befragen,

wie es ihnen geht. „Das ist Realsatire“, sagt

Fussek. „Die Pflegekräfte sollten sich jetzt

dagegen wehren und diese unsinnige Be-

schäftigungstherapie für die Pflegebran-

che stoppen.“

Der neue TÜV bewirke bei viel Aufwand

keine Verbesserungen in der Pflege. Und

Angehörige hätten bei der Auswahl sowie-

so „keine Wahl“: „Die guten Heime haben

lange Wartelisten“, so Fussek. Anderswo

würden aufgrund des Pflegenotstandes

vermehrt Aufnahmestopps verhängt, gan-

ze Stationen stünden leer.

Dauerpatient

Pflege

Kritiker warnen, auch der neue TÜV werde nichts

an den Zuständen in den Heimen ändern

Athen– Innenminister Horst Seehofer

(CSU) will sich in der EU für eine neue Asyl-

politik einsetzen, die mehr Rücksicht auf

die Staaten an den Außengrenzen der EU

nimmt, zu denen auch Griechenland ge-

hört. Dies betreffe den Grenzschutz, aber

auch die Verteilung von Flüchtlingen, sag-

te Seehofer am Freitag in Athen. Wenn die

EU nicht die Kraft habe, das große Thema

Migration „solidarisch zu lösen“, dann dür-

fe sich niemand einbilden, „dass das The-

ma weg ist“, warnte der CSU-Politiker.

Seehofer hatte vor Athen die Türkei be-

sucht. In Ankara hatte er angekündigt, er

werde mit der neuen EU-Kommission, die

am 1. November unter der deutschen Poli-

tikerin Ursula von der Leyen antritt, auch

über zusätzliche Mittel für die Türkei zur

Unterstützung von Flüchtlingen spre-

chen.In Athen fügte er hinzu, „wenn wir

Griechenland und der Türkei helfen, dann

dient dies auch den Interessen der Bundes-

republik“. Einen „temporären Kontrollver-

lust“ wie 2015, als Hunderttausende

Flüchtlinge nach Deutschland kamen, dür-

fe es nicht mehr geben. Seehofer wandte

sich auch gegen „diejenigen, die gemütlich

vom Sofa aus 2000 Kilometern Entfer-

nung über Migration sprechen“.

2016 hatte die EU im Rahmen eines

Flüchtlingspakts der Türkei sechs Milliar-

den Euro für drei Jahre zugesagt. Davon

sind nach EU-Angaben 4,2 Milliarden

Euro vertraglich vergeben, aber nur

2,6 Milliarden ausgezahlt.Präsident Re-

cep Tayyip Erdoğan hatte zuletzt mehr-

mals beklagt, die Hilfen der EU flössen

nicht rasch genug. Er forderte mehr Unter-

stützung, andernfalls könnte die Türkei ih-

re Türen Richtung EU öffnen. Zuletzt war

die Zahl der Flüchtlinge, die auf griechi-

schen Ägäisinseln ankommen, bereits

stark gestiegen. Auf die Frage, ob er dafür

in Ankara eine Erklärung erhalten habe,

sagte Seehofer der SZ, auch die Türkei ste-

he derzeit unter hohem Migrationsdruck.

Am Flüchtlingspakt mit der Türkei müs-

se unbedingt festgehalten werden, sagte

Seehofer. Das betonten auch Seehofers

griechische Gesprächspartner, Bürger-

schutzminister Michalis Chrysochoidis

und Premier Kyriakos Mitsotakis.

Mit dem Pakt hatte die EU der Türkei

im Gegenzug auch Visa-Erleichterungen

versprochen. Dazu sagte Seehofer in

Athen, er habe in Ankara auch auf Rechts-

staatsverletzungen hingewiesen. Solange

es die gebe, „können wir mit der Visa-Libe-

ralisierung nicht weitermachen“. Auch

Erdoğans Plan, eine Million Syrer aus der

Türkei in eine „Sicherheitszone“ in Syri-

ern umzusiedeln, war Thema der Gesprä-

chen mit Innenminister Süleyman Soylu

und Vizepräsident Fuat Oktay. Dazu sagte

Seehofer, hierüber müsse die Türkei erst

einmal mit den USA einig werden. „Vorher

kann man nicht von mir verlangen, dass

ich dazu Yes oder No sage.“ Erdoğan will

auch für den Bau neuer Städte in Syrien of-

fenbar finanzielle Unterstützung.

An Donnerstag, als Seehofer in der Tür-

kei eintraf, wurde dort erneut eine deut-

sche Staatsbürgerin festgenommen. Wie

die Kurdische Gemeinde in Deutschland

mitteilte, wurde die 58 Jahre alte Hambur-

gerin am Flughafen Diyarbakır festgenom-

men. „Der Fall ist dem Auswärtigem Amt

bekannt und wird von unserer Botschaft

konsularisch betreut“, sagte ein Sprecher

des Amts. christiane schlötzer

Leipzig– Gut einen Monat nach der Land-

tagswahl in Sachsen haben die Spitzen

von CDU, Grünen und SPD ihre Sondierun-

gen abgeschlossen und angekündigt, in

den jeweils eigenen Lagern für die Aufnah-

me von Koalitionsverhandlungen werben

zu wollen. Diese könnten bei Zustimmung

aller Beteiligten in der Woche vom 21. Ok-

tober an beginnen. Grundlage dafür wäre

dann ein gemeinsames Papier, das die

drei Parteien zum Abschluss der Sondie-

rungen vorstellten.

Ministerpräsident Michael Kretschmer

(CDU) sagte, „wir wollen nicht verwalten,

sondern gestalten“. Ihn persönlich leite

bei den Verhandlungen für eine neue Re-

gierung der Ruf von 1989 „für ein offenes

Land mit freien Menschen“. Diesen Geist

trage das vorliegende Sondierungsergeb-

nis. Kretschmers Stellvertreter Martin Du-

lig (SPD) sagte, es brauche „ein neues Wir-

Gefühl für Sachsen“ und stellte einen

„neuen Stil in der sächsischen Politik“ in

Aussicht. Katja Meier von den Grünen be-

tonte ihrerseits die Einigkeit der drei Par-

teien in vielen Fragen, fügte allerdings an,

in möglichen Koalitionsverhandlungen

sei „noch ein weiter Weg“ zu gehen. Tat-

sächlich sind im Sondierungsergebnis auf

13 Seiten bereits einige teils sehr konkrete

Ziele festgehalten, jedoch fehlt es naturge-

mäß noch an der Skizzierung möglicher

gemeinsamer Wege dorthin.

Grundsätzlich deutet das Papier die un-

terschiedlichen Interessen und Ausgangs-

lagen der möglichen Koalitionäre nach

der Wahl an. Die CDU war bei dieser Wahl

zwar stärkste Kraft geworden, hatte je-

doch wie auch der bisherige Koalitions-

partner SPD an Zustimmung eingebüßt,

weswegen jetzt allein eine zusätzliche Be-

teiligung der Grünen die Regierungsmehr-

heit zu sichern vermag. Während die CDU

nun gewisse inhaltlich große Linien zu ver-

teidigen versucht, fallen Grüne und SPD

im Sondierungspapier mit konkreten Ver-

suchen auf, ihr Profil in eine mögliche Koa-

lition einzubringen.

So sagte Sachsens SPD-Chef Dulig, sei-

ne Partei wolle für höhere Tarifbindung

und längeres gemeinsames Lernen eintre-

ten. Auch der Weg zur Einführung der Ge-

meinschaftschule sei nun frei, wenngleich

der Passus gerade dazu eher vage ausfällt.

Die Grünen wiederum haben eine Stär-

kung des Radverkehrs in Sachsen sowie ei-

ne stärkere ökologische Orientierung et-

wa in der Landwirtschaft im Ergebnis ver-

ankert. Für die CDU schließlich dürfte un-

ter anderem wichtig gewesen sein, dass

das Sondierungspapier den zu Beginn die-

ses Jahres auf Bundesebene ausgehandel-

ten Braunkohlekompromiss inklusive des

Ausstiegsdatums 2038 nicht wesentlich

angreift. Stattdessen werden CDU, Grüne

und SPD auf diesem Themenfeld auf fast

wunderliche Weise konkret. So ist in der

Übereinkunft von einem mindestens sach-

senweit berühmten Ort im Landkreis Leip-

zig zu lesen, der seit Jahren von einer Tage-

bauerweiterung bedroht ist. Dort wird

man froh sein zu lesen: „Die Parteien

möchten den Ort Pödelwitz erhalten und

die Inanspruchnahme der Ortslage ver-

meiden.“ cornelius pollmer

Pflegebedürftige werden zu

Hause betreut, fast

1,8 Millionen von ihnen

von ihren Angehörigen oder

privaten Pflegern.

In Heimen werden

700 000 Menschen

gepflegt.

Berlin– Für mehr Klimaschutz will die

Bundesregierung die Steuer auf Flugti-

ckets je nach Strecke um rund drei bis 17

Euro pro Ticket erhöhen. Das geht aus

einem Entwurf des Finanzministeriums

hervor, welcher der Deutschen Presse-

agentur vorliegt. Ursprünglich waren

deutlich höhere Aufschläge im Gespräch

gewesen. Die Änderung ist zum 1. April

2020 geplant. Konkret soll die Luftver-

kehrsteuer für Flüge im Inland und in

EU-Staaten um rund drei Euro steigen –

auf dann 10,43 Euro pro Ticket mit Start

von einem deutschen Flughafen. Bei

Strecken bis 6000 Kilometer ist eine

Erhöhung um mehr als neun Euro auf

32,57 Euro vorgesehen. Bei noch

weiteren Fernstrecken sollen künftig

58,63 Euro fällig werden. Das wären

rund 17 Euro mehr als bislang. dpa

Seehofer beschwört EU-Solidarität

Bundesinnenminister tritt in Athen und Ankara für eine neue Asylpolitik ein

Freiheit für Pödelwitz

In Sachsen beenden CDU, Grüne und SPD mit Zuversicht ihre Sondierungen

2,

Millionen

Berlin–Die Bundesregierung hat eine

brisante Rüstungslieferung an die in den

Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten

Arabischen Emirate genehmigt. Der von

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitete

Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngs-

ten Sitzung sein Plazet für den Export

von Stromaggregaten für ein Luftab-

wehrsystem. Das geht aus einem Schrei-

ben von Bundeswirtschaftsminister

Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschafts-

ausschuss des Bundestags hervor. Liefe-

rant ist Jenoptik Power Systems. Die

Exportgenehmigung ist heikel, weil der

kleine Golfstaat mit riesigen Ölvorkom-

men lange Zeit an vorderster Front an

der Seite Saudi-Arabiens gegen die von

Iran unterstützten Huthi-Rebellen in

Jemen gekämpft hat. dpa

Zwickau –Ein im Gedenken an ein

Mordopfer der Terrorzelle NSU gepflanz-

ter Baum ist in Zwickau nach Angaben

der Stadt abgesägt worden. „Das Absä-

gen des Baumes zeugt von Intoleranz,

mangelndem Demokratieverständnis

und von Verachtung gegenüber Terror-

opfern und deren Angehörigen“, teilte

Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD)

am Donnerstag mit. Zuvor hatte die

ChemnitzerFreie Pressedarüber berich-

tet. Die deutsche Eiche erinnerte an

Enver Şimşek. Am 9. September 2000

feuerten die Rechtsterroristen Uwe

Mundlos und Uwe Böhnhardt in Nürn-

berg neun Mal auf den Blumenhändler,

er starb zwei Tage später.dpa Seite 4

6 POLITIK HF3 Samstag/Sonntag, 5./6. Oktober 2019, Nr. 230DEFGH

Die drei Parteien wurden beim

Thema Braunkohleausstieg

bereits ziemlich konkret

Mensch im Mittelpunkt: Dass dies der neue Pflege-TÜV leistet, bezweifeln Experten. FOTO: FRANK RUMPENHORST/DPA

Innenminister Seehofer mit seinem tür-

kischen Kollegen Soylu in Ankara. DPA

Waffenexport in die Emirate

NSU-Mahnmal geschändet

Inlandsflüge drei Euro teurer

INLAND

... OB SELBST SPAREN ETWAS KOSTET?

EGAL