Berliner Zeitung - 05.10.2019

Sabine Rennefanz

Meinung

10 * Berliner Zeitung·Nummer 231·5./6. Oktober 2019 ·························································································································································································································································································

Die Achse

derVernunft

H

orst Seehofer hat sich auf den
Weggemacht,indieTürkeiund
nach Griechenland.Er spricht mit
den Verantwortlichen dortüber die
Flüchtlingskrise.ÜbtesichderBun-
desinnenminister imSommer 2018
noch darin, das innenpolitische
Klima aufzuheizen, so geht er jetzt
denanderen,denkonstruktivenund
verantwortungsvollenWeg.Gutso.
Quantitativ betrachtet geht es
nichtsosehrumdieBootsflüchtlinge
auf demMittelmeer,deren Dramen
uns im Sommer beschäftigten.Der
aktuell größteMigrationsdruck be-
stehterneutausderTürkeiüberGrie-
chenland. Dortkommen zuweilen
1000 Migranten an und landen in
völlig überfüllten, menschenunwür-
digenLagern–1000pr oTag.
Stimmte dieThese,dass der Bür-
gerkrieg vorbeiseiunddieMenschen
nach Syrien zurückkehren könnten,
dann würden nicht inJordanien un-
verändertknapp700000,imLibanon
knappeineMillionundinderTürkei
über 3,5Millionen Syrerausharren,
vielfach inBehausungen, in denen
kein Deutscher würde leben wollen.
Hinzukommt:Sowieder Zuzugvie-
ler Flüchtlinge bei uns innenpoliti-
sche Spannungen erzeugt, so tut er
diesauchindengenanntenStaaten–
obwohl sie ebenfalls islamisch sind.
DertürkischePräsidentRecepTayyip
ErdoganwirddasFlüchtlingsabkom-
men mit derEuropäischenUnion
nicht kündigen–weil dieTürkei da-
vonfinanziell profitiert.Derzeit aber
treibt er denPreis in die Höhe und
lässt die Grenzkontrollen offenbar
wenigergründlichausfallen.
Nein, Erdogans Idee,auf syri-
schemTerritorium Siedlungen für

Flüchtlinge zu errichten, ist aus völ-
kerrechtlichenGründen inakzepta-
bel. DieChancen für europäische
Strategiensindjedochgestiegen,seit
der Innenminister inItalien nicht
mehr Matteo Salvini heißt.Undsie
könntenweiter steigen,wenn statt
der flüchtlingsfeindlichen FPÖ die
österreichischenGrünen in dieRe-
gierung einzögen.So könnte eine in
derFlüchtlingsfragenichtunwichtige
Achse der Vernunft Rom–Wien–Ber-
linentstehen.SolltebeimEU-Innen-
ministertreffen am 8.Oktober ein
Mechanismus für dieVerteilung von
Bootsflüchtlingen beschlossenwer-
den,andemsichnochmehrStaaten
als bisher bekannt beteiligen, dann
könnte dies dieBlaupause für eine
neue EU-Flüchtlingspolitik sein, ge-
stütztvonderkommendenEU-Kom-
missionschefinUrsulavonderLeyen.
EsöffnetsichvielleichteinZeitfenster
miteinereinmaligenChance.Umes
zunutzen,müsstensichKonservative
und Linke inSachen Migration auf-
einanderzubewegen.
Es gibt es in derFlüchtlingsfrage
keineLösungen,dienichtaufKosten
unserer humanitären Standards
oderdesgesellschaftlichenFriedens
gehen.Eswäreschonvielgewonnen,
wennesgelänge,demThemadurch
vorausschauende und ausglei-
chende Politik dasVerhetzungspo-
tenzial zu nehmen.Gerade Horst
Seehoferkönntedazuaufseinealten
Tageeine Mengebeitragen.

Flüchtlingsabkommen

Markus Decker

hofft auf Horst Seehofers

Sinn fürVerantwortung.

Es wär eschon viel

gewonnen,wenn

es gelänge,dem

Thema durch

vorausschauende

und ausgleichende

Politik das Verhet-

zungspotenzial

zu nehmen.

DerWartungsservicewarda. HEIK OSAKURAI

Vonwegen

Win-win

D

er 18. Juni markierteine Zäsur.

An diesemTag, einemDienstag,

hat der rot-rot-grüneSenat das

Eckpunktepapier beschlossen,

dasdie GrundlagefürdenMietendeckellie-

fert. DerSenathatsichfüreinbeherztesRe-

gulieren eines aus demRuder gelaufenen

Wohnungsmarktes entschieden. Eines

Marktes,aufdemderKapitalismusseitJah-

renseinhässlichesGesichtzeigt.WasderSe-

natandiesem18.Junibeschlossenhat,war

mutig, einStatement gegenProfitgier und

für eineStadt, die Platz und(Wohn)-Raum

für alle bieten will.Balsam für dieSeelen

nichtnurvonlinkenSozialromantikern.Und

trotzdem wirft diese Idee ein schlechtes

Licht auf denSenat, denn so schnell das

Thema MietendeckelFahrtaufgenommen

hat, so schnell haben sich dieKoalitionäre

auch schon wieder im politischen Klein-

Klein verfahren. Undmittendrin steht der

Regierende BürgermeisterMichael Müller

(SPD),derdabeikeineguteFigurmacht.

ImKerngehtesumdieFrage,obd ieMie-

ten nur eingefrorenwerden, wie es derRe-

gierendewill,oderobzuhoheMietenkorri-

giertwerdenkönnen.SowillesdieLinke,die

in den Gesetzentwurfeinen sogenannten

Absenkungsanspruch aufnehmen ließ.So

sollfestgelegtwerden,dass Mietenoberhalb

desDeckelsauchnachträglichnochgesenkt

werdenkönnen.UndgenausohatderSenat

das Papier dann auch beschlossen.Nurwill

der Regierende Bürgermeister davon nichts

wissen.

MichaelMüllerwilldieAbsenkungsklau-

sel nicht, er hält sie nicht fürrechtssicher,

denMietendeckelmiteinersolchenZusatz-

klausel für überfrachtet.Unddamit geht er

auch hausieren,vorallem außerhalb des

parteipolitischenDiskurses.Gerade erst er-

Mietendeckel

Arno Schupp

staunt, wie sich der

Berliner Senat das Leben schwer macht.

teilte Müller derAbsenkungsklausel in ei-

nem Interview mit demZentralen Immobi-

lienAusschuss,demSpitzenverbandderIm-

mobilienwirtschaft, eineAbsage.Natürlich

sehrzumVerdrussvielerLinker.

DieaktuelleDebatteunddieArt,wiesie

geführtwird, zeigteinmalmehr,wietiefdie

Verwerfungslinien sind, die sich durch das

Regierungsbündnisziehen–vorallemzwi-

schen Sozialdemokraten und Linken, zwi-

schen Müller undStadtentwicklungssena-

torin KatrinLompscher.Mülleragiertdabei

jedoch alles andereals umsichtig.Er hat

sich vonden Linken in eineEcke drängen

lassen,ausdererkaumwiederherauskom-

menkann.DennwennsichderRegierende

unddieSPDdurchsetzen,wirdamE ndeüb-

rigbleiben,dassbeimMietendeckelfürdie

Berlinermehrdringewesenwäre,wenndie

SPDnurmutigergewesenwäre.Übrigblei-

benwir dauch,dassMüllerseinWortnicht

gehaltenhat.SchließlichistdasEckpunkte-

papierzumMietendeckelam18.Juniim Se-

nat beschlossen worden, und ein solcher

Beschluss muss auch eineBedeutung ha-

ben.InVergessenheitgeratenwirddagegen,

dass es eigentlich die SPD war,die das

Thema Mietendeckel überhaupt erst ange-

schobenhat.

Dergroße Profiteur einer solchenSitua-

tionwär edieLinke ,diederSPDdasThema

quasidurchdiekalteKücheabgeluchsthat.

Siegehtmit ei nerM aximalforderung in die

Debatteundfeiertsichdafür:„Andersalsin

Parisoder München sollen inBerlin alle

MenscheninderganzenStadtwohnenkön-

nen.WirsindmitdemMietendeckelVorrei-

ter in Deutschland und ab nächstemJahr

wirdesw ieder möglich sein, innerhalb der

Stadt umzuziehen“, heißt es auf derHome-

page derPartei. Und:„I nden nächstenWo-

chenwirdesd araufankommen,gemeinsam

mit aller Kraft standzuhalten gegen die An-

griffeandererParteienundderImmobilien-

lobby.“Sow irdder Regierenderein argu-

mentativsogarnochindieNähederImmo-

bilienlobbygerückt.

DieDritten imRegierungsbündnis sind

die Grünen.Weitgehend unauffällig und im

Windschatten der großenDebatte sind sie

dabei,redenmalhier,maldort,niezupolari-

sierend. Vielleichtauch,umdieaktuellsehr

gutenUmfragewertenichtzuriskieren.

EineWin-win-Situation wie denEntwurf

zumMietendeckelsozuv erdrehen,dassam

EndeVerlierer rauskommen–dasmussman

erst einmal hinkriegen.DemBerliner Senat

istdas Kunststückgelungen.

WennElternmal

nichtüberdie

Kinderreden

N

eulich war ich mit meinemMann zum

erstenMalseitder Geburtunsereszwei-

ten Kindes abends allein aus.Das erste Mal

seitzweieinhalbJahren. Ganzschönlang,ich

weiß.

Daswarnichtgeplant,eshatsichsoerge-

ben.MeineElternhattenmichdamalsinder

ObhutmeinerGroßelternoderTantengelas-

sen,ichselbsthabenurwenigeErfahrungen

mitBabysitterinnen.

AlsunsererstesKind,unserSohn,ein Jahr

altwar ,fandichübereineWebsiteeineFrau

namensElsie,sie stammte ausNeuseeland.

Elsie kam, als meinSohn schon schlief.Ich

erklärte ihr umständlich, was sie zu beach-

ten habe,falls er aufwachsen sollte,soa ls

handele es sich um einenKatastrophenfall,

der niemals eintreffen durfte.Mein Mann

und ich stahlen uns hinaus,wir ließen das

HandynichtausdenAugenundkehrtenauf

die Minute genau zurück.Jemand hat mal

gesagt, Babysitter seien wie Münzfernspre-

cher:Ist das Geld alle ,ist die Zeit um. Elsie

gingirgendwannnachNeuseelandzurück.

UnsereTochter wurde geboren, und die

Babysitter-F rageüberfordertemich.Aberes

istdochganzeinfach,sagteeineHamburger

Bekannte.DafürgebeesAgenturen.

SiehatteeineVollzeit-Nannyangeheuert,

eine Frau aus Sachsen, die beiBedarfauch

überNachtblieb .Über3000EuroproMonat

kostet das.Nacht-Nannys seien ein neuer

Trend, las ich beiInstagram.Aber werwill

sichdasschonleisten?Wirwolltenjanurje-

mandenfürmanchmal.

KOLUMNE

AlsmeinMannund ich jetzt zum ersten

Malnachder Geburtunserer Tochterabends

ausgingen,passteeineguteFreundinaufun-

sereKinder auf.DerAbschied war erstaun-

lichleicht.„VielSpaß“,riefmein Sohn.

MeinMannundichliefenhinaus,wirwa-

rennervöswiebeimerstenDate.Wirgingen

ineine CocktailbarinderNachbarschaftund

setztenunshin.Wasjetzt?MeinMannblät-

terteinderKarte,ichguckteaufsHandy.Ich

schrieb meinerFreundin, dass sie sichvon

meinemSohnnichtzutextenlassensolle.Sie

schriebmirzurück,ichsollemaldasHandy

weglegen.Siehatteja recht,abereswargar

nichtsoeinfach.

Zu Hause werden wir ständig unterbro-

chen, einVierjähriger und eineZweijährige

habenvielzusagen.AmEndeeinesjedenTa-

gesschauenwiraufeinenRestehaufenabge-

brochenerSätzeundnichtzuEndegeführter

Gedanken.

Ichfühlte mich unterDruck, hatte mir

vorgenommen, dass wir an unserem freien

Abend in derBarnicht über dieKinder re-

den. In einer Studie hatte ich gelesen, dass

sich sechzigProz ent der GesprächevonEl-

ternumd ieKinderdrehenunddassdasdie

Beziehungruiniere.SechzigProz ent.

Icherinneremich an eine Szene aus der

Serie„ModernFamily“. Da sitzen Cameron

und Mitchell, dieElternder kleinen Lilly,

zum erstenMalseit langem imRestaurant,

und sie haben sichvorgenommen, nicht

überLillyzureden.Esistschwierig,dennei-

gentlich wollen sie über nichts anderes als

Lillyreden.EinergucktunterdemTischauf

sein Handy,guckt wieder hoch und fragt:

„WassagstduzuSyrien?“„Syrien?“,sagtder

andere.„Ja,echtschlimm.“

Ichnehme einen Schluck.Mein Mann

lobt,wietollunserSohnmitunsererFreun-

din auskommt.Ichwill ihn erst rügen und

übereinanderesThemareden,zumBeispiel

über denBrexit. Aber dannreden wir doch

überunsereKinder.DerBrexitmusswarten.

PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN

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AUSLESE

Emigration und

Immigration

V

ordreißigJahrenerschiendasBuch

schoneinmal.EswurdezumKlassi-

kerüberdenZusammenbruchdesKom-

munismus inMitteleuropa.DerHanser-

Verlaghatesjetztwiederherausgebracht

miteinemaktuellenNachwortdesAutors.

Timothy Garton Ash, geboren 1955, un-

terrichtet „EuropäischeStudien“ in Ox-

fordund Stanford. Er kennt dieProtago-

nisten vonvor dreißig

Jahrenunderkenntdie

heutigen.Demspäte-

renungarischenMinis-

terpräsidenten Viktor

OrbánzumBeispielbe-

gegneterimApril

das erste Mal, als der

„hitzige,schwarzbär-

tige Anführer der Jun-

gen Demokraten“ er-

klärte,Ungarnsolleaus

dem Warschauer Pakt

austreten.

Ashs Buch vondamals belegt, dass

man damals keineswegs an den unauf-

haltsamenSieg der samtenenRevolutio-

nen glaubte.Inseinem Nachwortzitiert

AshVáclavHavel,denerstenPräsidenten

der postkommunistischenTschechoslo-

wakei,der,alserindiePragerBurgeinzog,

erklärte:„Wir fangen als Helden an, aber

amEnde,wennsiemerken,wietiefwirin

Schwierigkeitensteckenund wie wenig

wir dagegentun können,werden sie uns

geteertundgefedertausderStadtjagen.“

DieWirtschaftskrise von2008 hat, wo

nicht die liberaleWeltordnung, doch das

Vertraueninsie untergraben. Autoritäre

Ordnungenhabenseitdemüberallinder

Welt an Attraktivität gewonnen. Ash

nenntsieeine„antiliberaleKonterrevolu-

tion“.„Befördertdurchdiespektakulären

Eigentore,diederWestenschoss–imIn-

nern,inderFinanzkrise,undnachaußen,

imIrak.“

Gleich zu Beginn seines Nachwortes

weist Ash auf einen gerne übersehenen

Sachverhalt hin: die Massenemigration.

Zwischen 1989 und 2017 emigrierten

rund 27 Prozent der Bevölkerung Lett-

lands.Ein Fünftel der Bulgaren verließ

sein Heimatland.Kaum warRumänien

der EU beigetreten, zogen drei Millionen

Rumänenum.FürdasGebietderehema-

ligen DDR gilt Ähnliches.2019, schreibt

Ash, befand sich die Bevölkerung in Ost-

deutschlandauf dem Niveau von1905.

„Esistleichter,dasLandzuwechseln,als

dasLandzuverändern.“ArnoWidmann

TimothyGarton

Ash:EinJahrhun-

dertwirdabge-

wählt,Hanser,

544 S., 26 Euro.