Die Welt - 21.09.2019

(Rick Simeone) #1

D


ie Deutschen lieben den Galgen. Weil
es bei allen Debatten bei uns im
Zweifel um Leben und Tod geht. Da-
runter machen wir es ungern. Bei Pegida-De-
mos ist der Galgen nicht wegzudenken, und
nun schockt er eben auch bei den jungen Kli-
maaktivisten, die in Berlin demonstrieren.
„Schmilzt das Eis, sterben wir alle“, vermu-
ten die jungen Menschen. Und bei der Veran-
staltung am Brandenburger Tor gibt es jede
Menge Ärzte, Künstler, Musiker, Wissen-

taltung am Brandenburger Tor gibt es jede
enge Ärzte, Künstler, Musiker, Wissen-

taltung am Brandenburger Tor gibt es jede

schaftler, Prominente, Fast-Prominente, die
ähnlich subtil dem jungen, bürgerlichen Pu-
blikum erklären, wie schlimm die Lage ist,
wie gut der Protest und wie enttäuschend die
Politik. Die Erwachsenen haben entschieden,
sich in den Ansprachen dem jungen Publi-
kum entgegenzubücken. Es war, als hätte der
Evangelische Kirchentag eine Line-Extensi-
on erhalten: Sprache, Musik, Pointen – alles
wurde einer moralischen Sprechposition un-
tergeordnet, die in Feindbildern (Shell, SUV,
Finanzwelt) ebenso gefestigt ist wie in der
Affirmation selbst schaurigster Songwriter-
Höllen. Die politische Kultur rattert in eine
regressive Selbstrührung, die sich von der
Realpolitik abkoppelt. Schön: Alles blieb
fffriedlich. Brav eben. riedlich. Brav eben. UPO

Geistige


KKKlimakatastrophelimakatastrophelimakatastrophe


MARTIN U. K. LENGEMANN/WELT

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21.09.19 Samstag, 21. September 2019DWBE-HP


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N


euseeländische Paläontologen haben die
steinernen Überreste eines Riesenpapa-
geis gefunden. Das Tier, das vor etwa 16
bis 19 Millionen Jahren gelebt hat, soll mehr als
einen Meter groß gewesen sein. Sein versteiner-
tes Skelett wurde schon 2008 gefunden, konnte
aber erst jetzt richtig zugeordnet werden. Für
den Laien stellt sich natürlich die Frage, wie ein
so großer Vogel aus Stein fliegen oder sich über-
haupt bewegen konnte. Tiere aus Stein sind eine
ungewöhnliche Laune der Natur, und vor allem
für Vögel ist das Material eher ungünstig – Aus-

nahmen wie Steinadler, Steinkauz oder Stein-
schmätzer bestätigen die Regel. Der Riesen-
papagei ernährte sich möglicherweise auch von
kleineren Säugetieren, vielleicht sogar von grö-
ßeren, auf die er sich einfach im Flug fallen ließ.
Ihm war das Schicksal anderer Lebewesen egal,
denn er hatte ein Herz aus Stein. Obwohl so ein
Riesentier durchaus einen großen Sprachschatz
gehabt haben könnte, sind sich die Forscher
nicht sicher, ob der Papagei tatsächlich auch
sprechen konnte. Sie suchen noch nach der
Blackbox.

ZZZippert zapptippert zappt


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F


ür mehr Klimaschutz in
Deutschland kommen auf
Bürger und Unternehmen
weitreichende Änderungen
zu. Die Spitzen der großen
Koalition einigten sich nach einer knapp
19-stündigen Sitzung am Freitag in Berlin
auf ein Maßnahmenpaket, mit dem die
Bundesrepublik ihre verbindlichen Kli-
maschutzziele für 2030 schaffen soll.
Als zentrales Element soll klima-
schädliches Kohlendioxid (CO 2 ) einen
Preis bekommen. Benzin und Diesel,
Heizöl und Erdgas werden dadurch teu-
rer – es ist aber ein Einstieg auf modera-
tem Niveau geplant. Im Gegenzug soll ei-
ne Reihe von Entlastungen und Anreizen
kommen, zum Beispiel beim Strompreis
und für Pendler. „Politik ist das, was
möglich ist“, sagte Bundeskanzlerin An-
gela Merkel (CDU). Das unterscheide sie
von Wissenschaftlern und „ungeduldi-
gen jungen Menschen“. Vizekanzler Olaf
Scholz (SPD) räumte ein: „,Fridays for
Future‘ hat uns alle aufgerüttelt. Mit
dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt
Ernst.“ Er bezifferte das Volumen des
Klimapakets auf 54 Milliarden Euro bis


  1. CSU-Chef Markus Söder wertete
    die Einigung als „eindrucksvolles Zu-
    rückmelden der großen Koalition“.


Begleitet wurden die Verhandlungen
von Demonstranten der „Fridays for Fu-
ture“-Bewegung. In Berlin waren nach
Angaben der Veranstalter 270.000 Men-
schen für mehr Klimaschutz auf den
Straßen, in ganz Deutschland demnach
mehr als eine Million. In insgesamt 150
Ländern waren Kundgebungen geplant.
Das Klimakabinett mit den Fachminis-
tern bestätigte die Einigung, die auf 22
Seiten festgehalten ist. Kernstück ist ei-
ne Abgabe für das Treibhausgas Kohlen-
dioxid. Es soll zunächst ein Festpreis auf
den CO 2 -Ausstoß pro Tonne gelten, der
2021 mit zehn Euro beginnt und bis 2025
auf 35 Euro steigt. Benzin oder Diesel
werden so inklusive Mehrwertsteuer um
bis zu zwölf Cent teurer. Klimafreundli-
ches Verhalten wird mit Zuschüssen zum
Kauf von E-Autos oder Heizungen be-
lohnt. Ab 2026 soll der Einbau von Ölhei-
zungen verboten werden, wo umwelt-
freundlichere Heizungsanlagen möglich
sind. Zudem wird die Bahn etwa über die
Senkung der Mehrwertsteuer auf Fern-
bahntickets gefördert. Der Nahverkehr
wird ausgebaut. Pendler werden entlas-
tet durch eine höhere Pauschale ab dem


  1. Entfernungskilometer. Die Flugticket-
    steuer soll steigen. Ein unabhängiges
    Gremium soll die Fortschritte in den ein-


zelnen Sektoren wie Verkehr und Gebäu-
de jährlich überprüfen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karren-
bauer unterstrich, dass die Vereinbarun-
gen aus Sicht der Koalition sozial ver-
träglich seien. Es werde „niemand über-
fordert“. SPD-Vorsitz-Kandidat Norbert
Walter-Borjans sprach gegenüber WELT
von einem Kompromiss. „Auch wenn die
SPD sich in wichtigen Punkten gut
durchsetzen konnte, so zeigt sich, dass

sozial gerechter Klimaschutz an CDU
und CSU scheitert“, kritisierte er.
Umweltverbände zeigten sich dagegen
enttäuscht. Greenpeace sprach von ei-
nem „lächerlich niedrigen CO 2 -Preis“.
Auch die Bewegung „Fridays for Future“
kritisierte die Beschlüsse als ungenü-
gend. Bei Twitter machten sich viele un-
ter dem Hashtag #NotMyKlimapaket ih-
rer Enttäuschung Luft. Der Bundesver-
band der Deutschen Industrie (BDI) er-
klärte, das Klimapaket enthalte nicht den
angekündigten großen Wurf, aber „wich-
tige Weichenstellungen für einen effi-
zienten und nachhaltigen Klimaschutz“.
In der Opposition stieß das Paket auf
Kritik. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel
sagte, die Bürger würden „gnadenlos für
eine Ideologie ausgepresst“. Grünen-Co-
Chefin Annalena Baerbock twitterte, sie
sei „bitter enttäuscht“. „Nötig war fürs
Klima: schnell, kraftvoll, verbindlich. Was
wir bekommen, ist langsam, lasch, unver-
bindlich.“ Die FDP sprach von einer Mo-
gelpackung. „Bei der Bepreisung von CO 2
soll es ein Fixpreissystem geben, dieses
hat den Namen Emissionshandel nicht
verdient. Es handelt sich dabei de facto
um eine Steuer“, sagte Vizefraktionschef
Michael Theurer. DW
Siehe Kommentar, Seiten 2, 3, 4 und 8

Merkel präsentiert Klimapaket:


„Politik ist das, was möglich ist“


Koalition einigt sich nach Verhandlungsmarathon auf Maßnahmen im Volumen von 54 Milliarden Euro


bis 2023. Festpreis für CO 2 -Ausstoß beschlossen. Scharfe Kritik von Umweltverbänden und Opposition


A


ngela Merkel und Olaf Scholz
haben die erste von zwei in-
nenpolitischen Koalitionshür-
den genommen. Die erste war der
Klimapakt. Bei ihm hat sich die Uni-
on in einer Kernfrage durchgesetzt:
Die Verhaltenslenkung der Menschen
soll hauptsächlich über marktwirt-
schaftliche Instrumente erfolgen,
nicht vorwiegend über Steuern, wie
es die SPD wollte.
Die CDU hat so unter anderem
vermieden, dass ihr Wirtschaftsflügel
lautstark aufbegehrt. Die SPD kann
sagen, sie habe ihren Teil zum ehrgei-
zigsten Klimaprojekt seit Merkels
Energiewende beigetragen und in
manchen Fragen – wie dem Ausbau
erneuerbarer Energien – die eigene
Position zur Richtschnur gemacht.
Linkspartei und AfD sprechen der
SPD beim Klimapakt dennoch den
sozialen Anstand ab. Das kann für die
Wahl in Thüringen am 27. Oktober
Folgen haben, wo die SPD anfangen
muss, um den Einzug in den Landtag
zu bangen. Die GroKo wird deshalb
die zweite Hürde möglichst rasch
nehmen wollen.
Das ist die Grundrente. Bei dem
Thema wird Olaf Scholz versuchen,
einen klaren sozialdemokratischen
Erfolg einzuheimsen – rechtzeitig zur
Thüringenwahl, am besten aber noch
während der Mitgliederbefragung
zum SPD-Vorsitz. Die endet zwei Ta-
ge vor der Landtagswahl. Gelingt der
GroKo im Oktober auch bei der
Grundrente eine Einigung, tritt
Scholz während des SPD-Referen-
dums zweimal als ein Sozialdemokrat
auf, der im Zentrum der Macht wirk-
lich etwas bewegt.
Es liegt in Merkels Interesse,
Scholz und der SPD diese Öffentlich-
keitswirkung zuzugestehen. Nur so
kann Merkel dazu beitragen, dass
Scholz beim Mitgliederentscheid ein
gutes Ergebnis bekommt. Nur so
kann sie einigermaßen sicher sein,
dass auf dem SPD-Parteitag im De-
zember nicht von vornherein diejeni-
gen in der Vorhand sind, die für den
Ausstieg aus der Koalition plädieren.
Kommt die Grundrente bedin-
gungslos (was die SPD will) oder nur
mit einer Bedürftigkeitsprüfung (was
die CDU will)? Die Union könnte hier
auf die Sozialdemokraten zugehen,
damit die AfD in dieser Frage nicht
die soziale Karte spielt. Klar ist: Die
GroKo braucht einen zweiten Kon-
senserfolg. Sie braucht ihn wegen
Thüringen, und sie braucht ihn we-
gen des SPD-Parteitags. Käme ein
Durchbruch bei der EU-Flüchtlings-
politik hinzu — auf ihn arbeitet Ursu-
la von der Leyen energisch hin —,
wäre die GroKo nicht mehr nur das
Sinnbild für Stillstand.
Reicht das, um die Koalition bis
2021 zu stabilisieren? Eine Automatik
gibt es in der Politik nicht. Ohne wei-
tere gemeinsame Vorhaben kann die
Stimmung aufkommen: Das war’s,
nun ist es gut.

KOMMENTAR

Erst CO 222 , dann, dann


Grundrente


[email protected]

TORSTEN KRAUEL

Die Fahrpreise im Fernverkehr der
Deutschen Bahn sollen um zehn
Prozent sinken.Das gelte, sobald
die geplante Mehrwertsteuersen-
kung für den Fernverkehr in Kraft
tritt, sagte ein Bahnsprecher. Die
sonst zum Jahresende übliche
Preiserhöhung wird es nicht geben.
Der Konzern kündigte zudem an,
zusätzlich 30 neue ICE-Züge zu
kaufen. Man rechne mit jährlich
fünf Millionen zusätzlichen Fahr-
gästen durch die Steuersenkung.

Fernverkehrstickets


der Bahn werden billiger


MORGEN


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Leben im Verborgenen:


Die Tunnel-Menschen
von Las Vegas

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V


erfolgung, Einschüchte-
rung, Folter: Für Journa-
listen, die in der West-
sahara arbeiten, gehört das zum
Berufsrisiko. Seit sich die damali-
ge Kolonialmacht Spanien 1975
aaaus der Region zurückzog, be-us der Region zurückzog, be-
ansprucht Marokko das Gebiet
fffür sich und geht hart gegen alleür sich und geht hart gegen alle
vor, die das infrage stellen. Dabei
werden insbesondere Journalis-
ten verfolgt, die zur Bevölke-
rungsgruppe der Sahrauis zählen,
die die Unabhängigkeit der West-
sahara fordert. Abdellahi
Lakhfawniist einer dieser Jour-
nalisten. Im Oktober 2010 be-
richtete Lakhfawni aus dem Pro-
testcamp Gdeim Izik, in dem
sahrauische Demonstranten mit
marokkanischen Sicherheits-
kräften zusammenstießen. Einen
Monat später wurde er fest-
genommen und von einem Mi-
litärgericht zu einer lebenslangen
Haftstrafe verurteilt – weil er
angeblich die „Staatssicherheit
untergraben“ habe. 2018 trat
Lakhfawni in einen Hungerstreik,
um gegen seine Haftbedingungen
zu protestieren. Zuvor hatte er
zu Protokoll gegeben, gefoltert
worden zu sein.

#Free Free


themhem


all


Abdellahi Lakhfawni
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/ VECTORIG

In Kooperation mit
REPORTER OHNE GRENZEN

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