Die Welt - 21.09.2019

... dieser Junge in Mumbai hat sich einen Papierschnabel

(oder Mundschutz) gebaut ...

... und auch im südafrikanischen Kapstadt

gehen die Menschen für das Klima auf die Straße

AFP

/RODGER BOSCH

M

ARTIN U. K. LENGEMANN/WELT

AFP

/PUNIT PARANJPE

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21.09.19 Samstag, 21. September 2019DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,21.SEPTEMBER2019** POLITIK 3

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uerst sieht man immer die As-

sis. Das ist in jeder Stadt so. Die

stehen da in der Nähe vom

Theaterplatz im sächsischen Bautzen

in einem Rondell. Und sie rufen den

Schülerinnen und Schülern von „Fri-

days for Future“ hinterher: „Schwule,

verblendete Wichser!“ Die Assis ha-

ben rasierte Seiten und rauchen und

spucken viel. Und ich frage sie, was sie

von „Fridays“ halten. Der Anführer,

ein leicht angefetteter Typ mit Jeans-

jacke und Kunstfellkragen, sagt zu

mir: „Bist du auch so ’ne Schwuchtel?“

Ich sag ihm, dass er ganz süß ist, wenn

er sich aufregt. Und seine zwei Kum-

pels gucken mich an. Der eine fragt:

„Bist du echt schwul?“ Und der andere

sagt: „Alter, wir gehen jetzt.“

VON FRÉDÉRIC SCHWILDEN

AUS BAUTZEN

Die Klimabewegung „Fridays for

Future“ hat an diesem Freitag einen

globalen Klimastreik ausgerufen. In

Australien, Deutschland, ja sogar in

Afghanistan streiken Jugendliche für

eine Umweltpolitik, die dem Klima-

wandel entgegenwirkt. Sie wollen ei-

nen sofortigen Kohleausstieg, teilwei-

se sogar die Abschaffung des Kapitalis-

mus, einen radikalen Systemwechsel.

Der Großteil agiert friedlich, aber der

Anführer der mit „Fridays“ verzweig-

ten Bewegung „Extinction Rebellion“

sagte gerade dem „Spiegel“ – kurz be-

vor er verhaftet wurde: „Wenn eine

Gesellschaft so unmoralisch handelt,

wird Demokratie irrelevant.“

Das ist in Bautzen anders. Eine

Gruppe von vielleicht 150 jungen Men-

schen läuft durch die Stadt. Es läuft

Musik von Käptn Peng & Die Tentakel

von Delphi, der Hip-Hop-Band von

Robert Gwisdek, der auch Schauspie-

ler und der Sohn von Michael Gwisdek

ist. Danach läuft Kraftklub, eine Band

aus Chemnitz. Und die Jugendlichen

formen Pistolenhände, während sie

„Und ich schieße in die Luft/ Bang,

Bang, Bang“ rufen.

Der Anmelder der Demonstration

in Bautzen heißt Jonas Löschau und

sitzt für die Grünen im Kreisrat. Ab

Oktober studiert er Politik in Dres-

den. Er schiebt einen Einkaufswagen

mit einer Box auf den Platz. Und dann

heizt er den Jugendlichen ein und ruft:

„Hopp, hopp, hopp, Kohlestopp!“, ei-

nen der Standardrufe der Bewegung.

Er bedankt sich bei allen. Und sagt,

dass es dann auch noch Getränke gebe

und auch Kuchen und Äpfel. Und dass

die Veranstaltung jetzt offiziell been-

det sei. Und dass es auch einen Info-

stand gebe mit den Forderungen von

„Fridays for Future Bautzen“.

Im Gespräch mit WELT sagt er:

„Wir kommunizieren größtenteils

über WhatsApp.“ Die Ortsgruppe

trifft sich gar nicht persönlich, wie

man das von Parteien kennt, und nicht

alle wohnen in Bautzen. Zwischenzeit-

lich bedankt er sich noch bei der Poli-

zei für den reibungslosen Ablauf der

Demonstration. „Wisst ihr schon,

wann ihr das nächste Mal was

macht?“, fragt einer der Beamten.

Weiß Löschau noch nicht.

Ich frage ihn dann noch, wie er die

Musik ausgesucht hat für die Demo.

Und er meint, dass sei von der offiziel-

len Playlist von „Fridays for Future“

auf der Streaming-Plattform Spotify.

Aber sie hätten da noch den Song

„Pizza“ der Gruppe Antilopen Gang

rausgenommen. Die Band singt da:

„Wenn du mal Probleme hast und wie-

der mal die Bull’n kommen/ Ist tiefge-

kühlte Pizza auch ein wunderbares

Wurfgeschoss.“ Das hält Löschau für

Quatsch. „Wir sind der Polizei sehr

dankbar“, und er sagt, wie froh er sei,

dass es Beamte und Beamtinnen gibt,

die unsere Demokratie schützen.

Während in Berlin auf der „Fridays

for Future“-Demo am gleichen Tag

utopische Systemwechsel gefordert

werden, macht man hier Realpolitik.

Die Gruppe hat einen Katalog an kon-

kreten Forderungen für den Landkreis

Bautzen erarbeitet: günstiger öffentli-

cher Personennahverkehr, Verzicht

auf Glyphosat, mehr Stadtgrün, mehr

Bienen, eine bereits erarbeitete Studie

für Elektromobilität nicht im Keller

verstauben lassen, sondern die Er-

kenntnisse daraus real umsetzen. „Wir

halten nichts von unrealistischen For-

derungen. Wir wollen zeigen, dass wir

an einer echten Lösung interessiert

sind“, sagt Löschau. „Wir hatten auch

eine Podiumsdiskussion für Klimage-

rechtigkeit, da driftete es in Richtung

Antikapitalismus. Aber der Meinung

bin ich nicht. Wir müssen in unserem

System gemeinsam an diesem System

arbeiten.“ Und dann sagt er: „Wir sind

für alle demokratischen Menschen da,

die Demokratie ist unsere Grundlage.“

In Gruppen sitzen die Demonstran-

ten und Demonstrantinnen jetzt noch

zusammen. Ein Rentner trinkt Bier.

Bis 2002 habe er die Grünen gewählt,

erzählt er. Inzwischen habe die AfD ei-

ne Position besetzt, die früher CDU

und CSU abgedeckt hätten: „Unter

Strauß und Kohl waren Atom- und

Kohlekraft noch goldene Zukunft.

Jetzt sollen wir sofort damit aufhö-

ren? Die Leute leben hier von der Koh-

le. Und solange es keine Alternative

gibt, müssen wir weiter damit Strom

machen.“

Ein Kind lenkt einen ferngesteuer-

ten LaFerrari um das Picknick der Ju-

gendlichen. In echt hätte dieser Super-

sportwagen 963 PS, er wäre unendlich

laut. Hier ist er elektrifiziert. Die Mo-

bilitätswende hat heute auch Bautzen

erreicht.

RRRealpolitik stattealpolitik statt

Systemwechsel

Auch in der Kohleregion Oberlausitz streikt „Fridays

for Future“ – aber auf Utopien verzichtet man hier

Aina verteilt Äpfel aus der Region, die

ein örtlicher Biomarkt gespendet hat

FREDERIC SCHWILDEN

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JJJonas Löschau dankt der Polizei für dieonas Löschau dankt der Polizei für die

Sicherung des Klimastreiks

FREDERIC SCHWILDEN

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Mattie Diels: „Ein Gerücht, dass uns

unsere Eltern im SUV herfahren“

FREDERIC SCHWILDEN

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HOPP,

HOPP,

HOPP,

KOHLESTOPP!

JONAS LÖSCHAU,

„Fridays for Future Bautzen“-Aktivist

liegt damit zumindest anfangs sogar

oberhalb der Spritpreiserhöhung durch

die CO 2 -Bepreisung. Eine Reform der

Kfz-Steuer soll dazu führen, dass sich

auch die Höhe dieser Abgabe noch stär-

ker an den CO 2 -Emissionen des Fahr-

zeugs orientiert. Bislang ist der CO 2 -

Ausstoß eines von mehreren Kriterien

für die Bemessung der Steuer. Künftig

soll die Kfz-Steuer „eine deutlich stär-

kere Lenkungswirkung beim Neuwa-

genkauf hin zu emissionsärmeren bzw.

emissionsfreien Antrieben“ entfalten.

Dafür soll für alle neu zugelassenen

Autos ab dem 1. Januar 2021 hauptsäch-

lich der CO 2 -Ausstoß pro Kilometer die

Höhe der Steuer bestimmen, zudem soll

sie für Fahrzeuge über 95 Gramm CO 2

pro Kilometer „in zwei Emissionsstufen

erhöht“ werden. Damit ist offenbar eine

Art SUV-Steuer gemeint, die Fahrzeuge

mit besonders hohen Abgaswerten stär-

ker besteuert. Bislang verläuft die Kurve

linear, künftig könnten Fahrzeuge mit

besonders hohem CO 2 -Ausstoß über-

proportional besteuert werden.

Um den Umstieg auf Elektroautos zu

beschleunigen, will die Bundesregie-

rung bis 2030 erreichen, dass es eine

Million öffentliche Ladepunkte in

Deutschlandgibt. Dafür soll der Bau

solcher Ladesäulen bis 2025 gefördert

werden. Darüber hinaus will die Koaliti-

on die Wirtschaft aber auch dazu ver-

pflichten, ein flächendeckendes Lade-

netz anzubieten – auch dort, wo sie sich

aus marktwirtschaftlichen Gesichts-

punkten eigentlich nicht rechnen. So

soll eine sogenannte Versorgungsaufla-

ge regeln, dass an allen Tankstellen ver-

pflichtend auch Ladestellen eingerich-

tet werden müssen. Außerdem sollen

das Wohneigentumsgesetz und das

Mietrecht so geändert werden, dass es

einfacher wird, auch privat Lademög-

lichkeiten für das eigene Elektroauto zu

installieren. All das soll eine „Nationale

Leitstelle“ Elektromobilität koordinie-

ren. Insgesamt will die Bundesregie-

rung erreichen, dass bis 2030 sieben bis

zehn Millionen Elektroautos in

Deutschland zugelassen sind.

Auch der öffentliche Nahverkehr soll

stärker gefördert werden. Ab 2021 soll

jährlich eine Milliarde Euro in den Aus-

bau des ÖPNV fließen, ab 2025 soll die-

jährlich eine Milliarde Euro in den Aus-

bau des ÖPNV fließen, ab 2025 soll die-

jährlich eine Milliarde Euro in den Aus-

ser Betrag sogar auf zwei Milliarden Eu-

ro pro Jahr steigen. In zehn Städten will

die Bundesregierung zudem Modellpro-

jekte unterstützen, die beispielsweise

ein Nahverkehrsticket für einen Euro

pro Tag anbieten. Um das Bahnfahren

attraktiver zu machen, soll die Mehr-

wertsteuer auf Tickets der Deutschen

Bahn von derzeit 19 auf nur noch sieben

Prozent abgesenkt werden. Finanziert

werden soll das mit einer Erhöhung der

Luftverkehrsabgabe, sodass das Fliegen

gleichzeitig teurer wird.

AUSWIRKUNGEN FÜR DAS WOHNEN

Auch Mieter und Hauseigentümer sol-

len ihren Teil zum Klimaschutz beitra-

gen. Im Klimaschutzpaket der großen

Koalition ist deshalb ein umfassendes

System aus Strafzahlungen und Anrei-

zen vorgesehen, um einerseits den

Ausstoß von CO 2 im Gebäudesektor zu

verteuern, andererseits aber die ener-

getische Sanierung zu fördern. „Wir

hatten eigentlich gefordert, dass die

Einnahmen aus der CO 2 -Bepreisung an

die Verbraucher zurückgegeben wer-

den. Das tritt aber nicht ein“, sagte

Thomas Engelke, Leiter Team Energie

und Bauen der Verbraucherzentrale

Bundesverband.

Für die Nutzer einer Heizungsanlage

mit vornehmlich fossilen Brennstoffen

ist zunächst eine nähere Betrachtung

der geplanten CO 2 -Preise interessant.

Wenn diese Verbraucher nichts unter-

nehmen und in absehbarer Zeit ihre An-

lage nicht durch erneuerbare Wärme et-

wa aus Sonnenenergie ergänzen oder

sogar durch eine Stromheizung erset-

zen, wird es künftig immer teurer – al-

lerdings in überschaubarer Größenord-

nung, wie eine erste überschlägige

Rechnung zeigt.

In einem typischen Einfamilienhaus

mit 160 Quadratmeter Wohnfläche, ei-

ner Gasheizung und einem Verbrauch

von 23.000 Kilowattstunden Gas pro

Jahr – dies ist ein häufig genutzter

Durchschnittswert für Häuser aller

Baujahre – entstehen gut fünf Tonnen

CO 2 pro Jahr. Würde der CO 2 -Preis hier

direkt auf den Gaspreis umgelegt,

müssten die Bewohner des Hauses also

im ersten Jahr lediglich 50 Euro CO 2 -

Strafe zahlen. Die CO 2 -Preise pro Ton-

ne steigen dann schrittweise an – auf

schließlich 35 Euro pro Tonne ab dem

Jahr 2025.Ab 2026 wird es dann einen

dynamischen Zertifikatehandel geben,

mit Auktionspreisen von höchstens 60

Euro pro Tonne. Das bedeutet: Für das

Durchschnittshaus wären bis zu 300

Euro CO 2 -Strafe pro Jahr möglich.

Neuere Einfamilienhäuser mit einem

Baujahr ab 2002 emittieren im Schnitt

nur noch 3,5 Tonnen CO 2 pro Jahr, der

Höchstpreis dürfte hier also bei 210 Eu-

ro pro Jahr liegen.

Als Umstiegsanreiz für den Einbau

neuer Heizungsanlagen plant die Regie-

rung umfassende Förderprogramme.

Das Ziel: Im Jahr 2030 soll der Gebäu-

desektor in Deutschland höchstens 72

Millionen Tonnen CO 2 emittieren.

Wenn die bestehenden Programme zur

energetischen Gebäudesanierung fort-

gesetzt werden, dann würden deutsche

Gebäude in elf Jahren aber noch 90 Mil-

lionen Tonnen CO 2 pro Jahr produzie-

ren. Die fehlenden 18 bis 20 Millionen

Tonnen sollen durch einen Mix aus ver-

stärkter Förderung, Information und

Beratung erreicht werden. Für selbst

genutztes Wohneigentum soll es ab

2020 eine steuerliche Förderung geben.

Gefördert werden soll mehr als bisher,

etwa durch um zehn Prozentpunkte hö-

here Fördersätze für Effizienzhäuser –

und nur, was auch von der staatlichen

Förderbank KfW als förderwürdig ein-

gestuft wird.

Um den Überblick zu behalten, sollen

alle Förderprogramme im Gebäudebe-

reich in einem modernisierten Förder-

angebot gebündelt und die Antragsver-

fahren vereinfacht werden. „Eine steu-

erliche Förderung finden wir gut“, sagte

Engelke. „Aber wie diese funktionieren

soll, steht noch gar nicht fest – das ist

enttäuschend. Unsere Forderung war:

1,5 Milliarden Euro pro Jahr über zehn

Jahre, progressionsunabhängig, sodass

die, die auch wenig verdienen, viel ein-

sparen können.“ Bundesförderung für

effiziente Gebäude (BEG) soll das neue

Programm heißen. Ein Austauschpro-

gramm für Ölheizungen gehört auch da-

zu: Mit 40 Prozent der Kosten soll der

Einbau eines effizienteren Heizsystems

unterstützt werden. Aber auch für alte

Gasheizungen soll es Anreize zum Aus-

tausch geben. In Gebäuden, in denen ei-

ne klimafreundlichere Wärmeerzeu-

gung möglich ist, soll aber nur der Ein-

bau von reinen Ölheizungen ab 2026

verboten werden. In Kombination etwa

mit Solaranlagen würden sie noch

erlaubt sein.

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