Süddeutsche Zeitung - 21.09.2019

Am Freitagvormittag ist der Weg endlich
frei.Stundenlang hatten sie am Kanzler-
amt gearbeitet, unermüdlich räumten sie
Hindernis für Hindernis aus dem Weg. Ge-
gen zehn dann hatten die Arbeiter die letz-
te Plastikabsperrung aufgeladen. Die Stra-
ße zum Kanzleramt, seit Wochen eine Bau-
stelle, war endlich fertig.
Drinnen ist die größte Baustelle der Koa-
lition zu diesem Zeitpunkt noch immer ein
ganzes Stück von der Fertigstellung ent-
fernt. Als die Straßenarbeiter einpacken,
sitzen die Spitzen der Koalition schon seit
17 Stunden beisammen. CO2-Preis, Öko-
strom, milliardenschwere Förderprogram-
me – Union und SPD haben sich derart ver-
hakt, dass sich in diesem Augenblick kei-
ner traut, ein gutes Ende vorherzusagen.
Natürlich sagt der SPD-Generalsekre-
tär Lars Klingbeil am Morgen im Radio, al-
les sei auf gutem Wege. Und der CDU-Frak-
tionsvize Andreas Jung ergänzt im Fernse-
hen, man sei auf der Zielgeraden. Aber das
soll eher verdecken, wie zäh da drin alles
vorankommt. Als gegen elf Uhr am Vormit-
tag Jochen Flasbarth, seit 2013 Staatssekre-
tär im Umweltministerium, wortlos, aber
zerknirscht auf die Straße tritt, be-
schleicht selbst Optimisten das Gefühl, die
Sache könnte komplett schiefgehen.
Einigung oder schwerste Koalitionskri-
se, das blieb laut Teilnehmern über Stun-
den die unmissverständliche Alternative.
Was für eine krisenhafte Zuspitzung. Und
das bei einem Thema, dem zuletzt alle in
der Koalition historische Dimensionen zu-
geschrieben hatten. Die Kanzlerin hatte
von einer Menschheitsaufgabe gespro-
chen, der Vizekanzler einen großen Wurf
gefordert und der CSU-Chef Markus Söder

einen Marshallplan versprochen. Plötzlich

soll alles dahin sein? Samt einer Koalition,

die sich auflöst?

So weit ist es dann doch nicht gekom-

men. Das wird spätestens klar, als die über-

nächtigten Damen und Herren nach kur-

zer Dusche um 14.32 Uhr zur Bilanz antre-

ten. Einträchtig und demonstrativ zufrie-

den haben sich die Koalitionsspitzen ver-

sammelt, um nach dem nächtlichen Mara-

thon eine letzte Leistung zu erbringen. Sie

müssen das, was viele tendenziell als

kleinsten gemeinsamen Nenner erleben,

als großen Wurf verkaufen. Angesichts der

Tatsache, dass zur selben Zeit im Zentrum

Berlins der organisierte Klimaprotest his-

torische Ausmaße annimmt, brauchen

auch Merkel und Co. Großes, um dem kom-

munikativ etwas entgegenzusetzen. Oder

um es mit Markus Söder zu sagen: Diese

Pressekonferenz muss sitzen.

Was mindestens äußerlich geschafft

wird. Praktischerweise ist der Auftritt ins

sogenannte Futurium verlegt worden. So

heißt das frisch eröffnete Zukunftsmuse-

um von Berlin, eine Art Showroom für aller-

lei technologische Visionen. Dieser Ort

drängt sich als symbolischer Überbau

nachgerade auf. Prompt bezeichnet die

Kanzlerin ihn als „Symbol der Aufgabe“,

die vor allen liege.

Merkel beginnt mit einer „persönlichen

Vorbemerkung“, die wie eine Entschuldi-

gung klingt. Sie zeigt sich enttäuscht dar-

über, dass die Bundesregierung ihr Klima-

ziel für 2020 verfehle. Sie verstehe diejeni-

gen, die sagten: „Warum soll ich euch dies-

mal glauben, dass ihr es für 2030 schafft?“

Eine gute Frage ist das. Sie zeigt, was

Merkel vorhat. Sie will mit der zu erwarten-

den Kritik draußen im Land offensiv umge-

hen. Im weiteren Verlauf der Veranstal-

tung wird sie noch mit ihren schweren Au-

genlidern kämpfen. Während sie selbst

spricht, wirkt sie aber ziemlich ausgeschla-

fen. Und dabei lobt sie nicht nur das gerade

beschlossene Paket, sondern auch die

Schwedin Greta Thunberg, die viel angesto-

ßen habe. Gleichzeitig ermahnt sie die Leu-

te, doch bitte zu verstehen, dass Politiker

noch anderes miteinberechnen müssten

als die Wissenschaftler oder die jungen De-

monstranten. Politik sei das, was möglich

ist. „Und diese Möglichkeiten haben wir

ausgelotet.“

Aus den Reihen der CSU klingt da deut-

lich mehr bayerischer Optimismus heraus.

Parteichef Markus Söder wertet das Klima-

paket als „ein eindrucksvolles Zurückmel-

den der großen Koalition“. Landesgruppen-

chef Alexander Dobrindt behauptet gar,

sie alle seien „verliebt ins Gelingen“.

Frisch verliebt wirkt Merkel nicht gera-

de. Gleichwohl spricht sie von einem „Para-

digmenwechsel“. Und sie hebt hervor, dass

es einen festen Überprüfungsmechanis-

mus geben werde. Dazu kommt sogar ein

klein wenig Euphorie: „Es hat Freude ge-

macht, um den richtigen Weg zu ringen.“

Diesem Rundherum-alles-okay-Ein-

druck, den die Koalitionsspitzen verbrei-

ten möchten, ging ein Ringen voraus, wel-

ches das Prädikat „rundherum okay“ lan-

ge Zeit nicht verdient hatte. In dem fast

20 Stunden dauernden Verhandlungsma-

rathon wechselten sich Gespräche in gro-

ßer Runde immer wieder mit Treffen ab, in

denen Union und SPD getrennt berieten.

Mal mussten die einen neu überlegen, mal

die anderen. Zum einen, weil sie bis zuletzt

heftig darum stritten, wie eine CO2-Beprei-

sung aussehen würde. Letztlich beschlos-

sen sie eine, die nach Zertifikatehandel

klingt, aber am Ende doch wie ein Preis

aussieht.

Hinzu kommt das Problem, dass sie

mehr als 50 einzelne Maßnahmen teilwei-

se präzise gegenrechnen und gegeneinan-

derschneiden mussten. Dahinter steckte

nicht nur die Merkel-übliche Detailarbeit.

Über allem hing ein Grundkonflikt, den

Kanzleramtsminister Helge Braun vor Be-

ginn der Marathonnacht Unionsabgeord-

neten deutlich gemacht hatte. Teilnehmer

berichten, Braun habe erklärt, dass die Uni-

on alles ablehnen werde, was nach Verbot

aussehen könnte. Stattdessen sei sie für

Anreize, wolle Impulse setzen und Verän-

derungen im Verhalten anregen, aber kei-

nen Zwang ausüben. Die SPD dagegen ver-

lange auch Verbote und Begrenzungen, et-

wa, indem der Einbau neuer Ölheizungen

von einem bestimmten Datum an verbo-

ten werde.

Nichts macht deutlicher, welche Grund-

überzeugungen in dieser Nacht verhandelt

wurden. Am Ende mit einem Paket, in dem

es das eine wie das andere gibt, aber so ab-

geschwächt, dass es fürs Erste niemandem

wehtut. Vielleicht waren daher nach langer

Nacht alle in der Koalition so müde. Und so

erleichtert. miba, bohe, gam, steb

Nacht der langen Formeln

Warum fast 20 Stunden verhandelt wurde, ehe Angela Merkel und die Koalitionäre ein Ergebnis vorstellen konnten

von markus balser,

michael bauchmüller

und cerstin gammelin

W

ie lässt sich eine Jahrhun-
dertaufgabe in wenige Zah-
len fassen? Das kann man
aus den Klimaplänen der
Regierung herauslesen, sie
machen die Dimension des Wandels klar.
Im vergangenen Jahr blies Deutschland

noch immer 866 Millionen Tonnen Treib-
hausgase in die Atmosphäre. Bis 2030 soll
der Ausstoß um mehr als 300 Millionen
Tonnen sinken. Man müsse „an die Gren-
zen der absehbaren technischen Machbar-
keit und der gesellschaftlichen Akzeptanz
gehen“, heißt es dazu in internen Papieren
des Klimakabinetts. Mehr als 50 Milliarden
Euro will die Regierung für die Bekämp-
fung der Klimakrise bereitstellen. Was än-
dert sich für die Deutschen mit den am Frei-
tag verabschiedeten Plänen, und wer trägt
die Kosten?

Ein Preis für Kohlendioxid

In Deutschland soll nach monatelangem
Streit ein nationales Preissystem für den
Ausstoß von Treibhausgasen in den Berei-
chen Verkehr und Wärme kommen. Die Koa-
lition will dafür langfristig einen Zertifikate-
handel einführen, an dem sich etwa Mine-
ralölfirmen oder Heizölhändler beteiligen
müssen. In den ersten fünf Jahren aber sol-
len zunächst Festpreise eingeführt werden.
Das heißt: Jede Tonne Kohlendioxid, die in
Verkehr und Gebäuden verbrannt wird, be-
kommt einen festen Preisaufschlag. Für die
Bürger wird das anfangs kaum zu spüren
sein, denn er ist zunächst gering. 2021 soll

der Preis bei zehn Euro starten, das ent-

spricht einem Aufpreis von 2,8 Cent je Liter

Benzin und gut drei Cent je Liter Diesel. In

den Folgejahren soll der feste Preis jeweils

um fünf Euro steigen, bis auf 35 Euro im

Jahr 2025. Der Aufpreis läge dann bei fast

zehn Cent je Liter Benzin und elf Cent je Li-

ter Diesel.

Erst 2026 sollen die Zertifikate verstei-

gert werden. Auch dann gilt allerdings ein

Preiskorridor von 35 bis 60 Euro, damit Ver-

braucher nicht zu hart getroffen werden.

Von 2027 an könnten die Preise auch höher

ausfallen, die Regierung behält sich jedoch

vor, neue Grenzen einzuziehen. Union und

SPD hatten lange gestritten, ob sie den CO2-

Preis über eine Steuer oder über einen Emis-

sionshandel erheben. Die vereinbarte Lö-

sung ist ein Kompromiss, der zwar Emissi-

onshandel heißt, durch den Korridor von

Mindest- und Höchstpreis aber einer Steu-

er näher kommt.

Mit den Plänen läge der Preisaufschlag

über viele Jahre hinweg nicht über den

Preisunterschieden, die deutsche Tankstel-

len zwischen morgens und abends auswei-

sen. Experten hatten zu höheren Preisauf-

schlägen geraten und bezweifeln, dass die

geringen Summen wirklich große Wirkung

für den Klimaschutz entfalten.

Deutschland ist mit diesem Vorstoß,

einen nationalen Preis für Emissionen ein-

zuführen, nicht allein. In elf anderen EU-

Ländern gibt es bereits ähnliche Systeme.

Verkehr

Zu tief greifenden Veränderungen wird es

für die Deutschen im Verkehrssektor kom-

men. Auf der Straße, der Schiene, in der

Luft und zu Wasser muss besonders viel

CO 2 gespart werden. Anders als in anderen

Bereichen stößt der Verkehr noch immer so

viel CO 2 aus wie 1990. Bis 2030 müssen die

Emissionen nun von gut 160 auf unter

95 Millionen Tonnen sinken.

Der größte Wandel soll den Plänen zufol-

ge auf Deutschlands Straßen stattfinden.

Um die schwache Nachfrage nach Elektro-

autos anzukurbeln, soll die von Bund und

Herstellern getragene Kaufprämie erhöht

werden – für Autos mit einem Preis von un-

ter 40000 Euro. Die Kfz-Steuer soll sich

stärker als bisher an den CO 2 -Emissionen

orientieren. Zudem sollen eine Million zu-

sätzliche öffentliche Ladepunkte geschaf-

fen werden, auch mit Förderung. Die Anrei-

ze zum Umsteigen auf emissionsarme Au-

tos sollen einen Boom auslösen. Das Ziel

der Bundesregierung: „In Deutschland sol-

len bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elek-

troautos zugelassen sein“, heißt es in dem

Eckpunktepapier. Bislang sind es erst weni-

ge Hunderttausend.

Weil Autofahren über steigende Sprit-

preise teurer wird, soll es an anderer Stelle

Entlastung für die Bürger geben. Im Gegen-

zug für den CO 2 -Preis, der dem Staat Milliar-

den Mehreinnahmen bringt, soll unter an-

derem die Pendlerpauschale steigen. Pro

Entfernungskilometer sollen Pendler künf-

tig 35 statt 30 Cent von der Steuer absetzen

können – aber erst vom 21. Kilometer an

und befristet bis Ende 2026. Die Koalition

will zudem Bahnfahren billiger machen. So

soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im

Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sin-

ken. Der Bahn zufolge könnte das dem Kon-

zern jährlich fünf Millionen Passagiere zu-

sätzlich bringen. Teurer wird das Fliegen.

Die Luftverkehrsabgabe für Starts von deut-

schen Flughäfen soll zum 1. Januar 2020 an-

gehoben werden. Details, welche Strecken

dies betrifft und wie viel höher die Abgabe

sein wird, nannte die Regierung zunächst

nicht.Die Bundesmittel für den öffentlichen

Nahverkehr will die Regierung von2025 an

auf zwei Milliarden Euro verdoppeln. Auch

Radwege sollen ausgebaut werden.

Bauen und Wohnen

Finanzielle Anreize sollen helfen, Wohnun-

gen und Häuser klimafreundlich umzubau-

en. Wer etwa eine alte Ölheizung gegen ein

klimafreundlicheres Modell auswechselt,

soll mit einer Prämie von bis zu 40 Prozent

der Kosten gefördert werden. Der Einbau

neuer Ölheizungen soll von 2026 an verbo-

ten sein. Das gilt für Gebäude, „in denen ei-

ne klimafreundlichere Wärmeerzeugung

möglich ist“. Für energiesparende Sanierun-

gen ist eine steuerliche Förderung geplant.

Erneuerbare Energien

Den Ausbau des Ökostroms will die

Regierung wieder beschleunigen. Zuletzt

war vor allem der Ausbau der Windenergie

nahezu zum Erliegen gekommen. Das Ziel

der Koalition, den Anteil des Ökostroms bis

2030 auf 65 Prozent zu steigern, gerät in Ge-

fahr. So sollen zur See bis 2030 nun mehr

Windparks gebaut werden. An Land sollen

bundesweit einheitliche Abstandsregeln

gelten – mit Ausnahme Bayerns. So sollen

Windräder von Wohnhäusern oder kleinen

Siedlungen 1000 Meter Abstand halten.

Länder oder Kommunen können diesen Ab-

stand verringern, aber nicht vergrößern.

Die bayerische Regel, nach der der Abstand

das Zehnfache der Höhe eines Windrads be-

tragen soll, bleibt bestehen. Zudem soll es ei-

ne bessere Förderung von Windparks im

windschwächeren Süden geben. Der „Solar-

deckel“, mit dem die Förderung eingestellt

worden wäre, wenn auf deutschen Dächern

Solaranlagen mit einer Leistung von 52 Gi-

gawatt installiert sind, soll fallen. Diese

Grenze wäre bald erreicht worden.

Bei der Ökostromumlage dagegen plant

die Koalition eine Entlastung, das soll die

Kosten der Bürger an anderer Stelle kom-

pensieren.

Landwirtschaft

Etwas mehr als sieben Prozent der Treib-

hausgase lassen sich auf die Land- und

Forstwirtschaft zurückführen. Den neuen

Vorgaben zufolge müssen Deutschlands

Landwirte und Verbraucher bis 2030 zusätz-

lich mindestens sechs Millionen Tonnen

Emissionen einsparen. Den Großteil sollen

der Schutz von Moorlandschaften und die

Vermeidung von Lebensmittelabfällen brin-

gen. Zu den Maßnahmen zählen der Aus-

bau des Ökolandbaus, geringere Tierbestän-

de, schärfere Düngegesetze und die Um-

wandlung von Dünger und Reststoffen in

Energie durch Biogasanlagen.

Finanzen

Die große Koalition will bis 2023 insgesamt

54,5 Milliarden Euro für Klimaschutzmaß-

nahmen bereitstellen; die Summe steigt

jährlich an. Allein 42 Milliarden Euro davon

sollen aus dem Energie- und Klimafonds

(EKF) kommen; das Geld stammt aus Bun-

deszuweisungen, aufgelaufenen Rückla-

gen und den Erlösen des bestehenden Zerti-

fikatehandels. Das Anheben von Wohn-

geld, Pendlerpauschale sowie die Entlas-

tung der Stromkunden von der EEG-Umla-

ge schlägt mit fast 2,5 Milliarden Euro zu

Buche; 900 Millionen sind zur steuerlichen

Entlastung eingeplant. Die Koalition will

das Paket ohne zusätzliche Schulden finan-

zieren. Vom Tisch ist der Vorschlag von CSU-

Chef Markus Söder und Wirtschaftsminis-

ter Peter Altmaier (CDU), Anleihen auszuge-

ben und einen Bürger-Fonds einzurichten.

Kontrolle

„Vordringliches Ziel der Bundesregierung

und dieses Klimaschutzprogramms ist das

Erreichen der Klimaschutzziele 2030“,

heißt es in dem Beschluss vom Freitag. Des-

halb sollen für alle Sektoren, also Verkehr,

Landwirtschaft, Industrie und Gebäude,

Minderungsziele festgeschrieben werden.

Ob die Bereiche im Plan liegen, soll auch ein

„externer Expertenrat“ überprüfen, die

Bundesregierung selbst soll jährlich Zahlen

vorlegen. Sollte einer dieser Sektoren seine

Ziele verfehlen, muss das jeweilige Ministe-

rium künftig selbst Vorschläge zum Nach-

steuern vorlegen. Entscheiden soll darüber

dann allerdings nicht ein Minister, sondern

das gesamte Klimakabinett – das zu die-

sem Zweck fortbestehen soll.

So viele Tonnen Kohlendioxid

wurdenin Deutschland nach

den jüngsten Schätzungen

des Umweltbundesamtes

2018 in die Luft geblasen. Der

Wert wird in sogenannten

Kohlendioxid-Äquivalenten

angegeben, das heißt, andere

klimaschädliche Gase wie

Methan werden in Kohlendi-

oxid umgerechnet. Für 2020

hatte sich Deutschland zum

Ziel gesetzt, noch 751 Millio-

nen Tonnen auszustoßen. Das

ist inzwischen unrealistisch.

Bis 2030 will die Regierung

die Emissionen auf 562 Millio-

nen Tonnen drücken.

Der Reiz

der Milliarden

Sprit wird teurer, E-Autos werden billiger und die Regeln

für Windräder lockerer. Das Klimapaket der Koalition

866

Millionen

DasPaket soll Treibhausgase reduzieren, die Bürger wenig belasten und ohne neue Schulden zu stemmen sein.

Die Ansprüche von Union und SPD sind schwer umzusetzen. Und so dauerte es, bis ein Kompromiss gefunden war

In den Gesprächen wurden

die unterschiedlichen

Grundüberzeugungen deutlich

Hören Sie zu diesem Thema

auchden Podcast.

 sz.de/nachrichtenpodcast

Die Kanzlerin beginnt

selbstkritisch mit einer

„persönlichen Vorbemerkung“

2 THEMA DER WOCHE HBG Samstag/Sonntag, 21./22.September 2019, Nr. 219 DEFGH

KLIMA-EINIGUNG IN BERLIN

Argumentierte offensiv gegen Kritik, die nun zu erwarten ist: Kanzlerin Angela

Merkelpräsentiert am Freitag die Klima-Beschlüsse. FOTO: MAJA HITIJ / GETTY

Einigung in Sicht? Während des Treffens ließen sich die Protagonisten

immer wieder auf dem Kanzleramtsbalkon blicken, etwa Olaf Scholz (oben rechts), Markus Söder

(links) und Annegret Kramp-Karrenbauer (unten).FOTO: KAY NIETFELD / DPA (2)

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