Berliner Zeitung - 21.09.2019

Politik

|* Berliner Zeitung·Nummer 220·21./22. September 2019 ·························································································································································································································································································

Birken

dürfenstehen

bleiben

BGfälltGrundsatzurteilin

einemNachbarschaftsstreit

VonChristian Rath, Karlsruhe

G

rundstückseigentümer müssen

BirkenaufdemNachbargrund-

stückdulden,auchwennderenPol-

len,BlütenundLaubherübergeweht

werden.DasentschiednunderBun-

desgerichtshof (BGH) in einem

Grundsatzurteil. Entscheidend ist,

dass ausreichend Abstand zur

Grundstücksgrenzeeingehaltenist.

KonkretgingesumdreiBirkenin

Heimsheim(bei Stuttgart). Sieste-

hen imGarten eines Einfamilien-

hausesundsindinzwischenüber

Meterhoch.Nebenanwohntdie75-

jährige Heidemarie S. mit ihrerFa-

milieineinerDoppelhaushälfte.

Seit rund fünfJahren streitet sie

mitdemEigentümerderBirkenüber

dievonihnenausgehendenStörun-

gen: Pollenflug, „Würstchen“, Laub.

„InjederFugesetzensichdieSamen

ab.Ichmussständigsaubermachen

und trotzdem ist es schmutzig“,

sagtesieeinerBoulevardzeitung.

Als Diskussionen nichts brach-

ten, verklagte Heidemarie S. ihren

Nachbarn. Ersolldie Birkenfällen–

oderihrvonJunibis Novembermo-

natlich230EurofürsSaubermachen

zahlen.

DerBaumals Störer

DerFallwarinderJustizumstritten.

Zunächst lehnte das Amtsgericht

Maulbraun ihreKlage ab .Dann er-

klärte das LandgerichtKarlsruhe im

August 2018: DieBirken müssen

weg. Doch derEigentümer derBir-

kenginginRevisionzumBundesge-

richtshofundhattenuninletzterIn-

stanzErfolg.

DerBGH entschied:DieBirken

können bleiben.DerBirken-Eigen-

tümer habe seinGrundstück ord-

nungsgemäß bewirtschaftet, er gilt

daher nicht als „Störer“.Ausschlag-

gebendhierfüristdieEinhaltungdes

gesetzlich vorgegebenen Abstands

zumNachbargrundstück.

Wieviel Abstand Bäume zum

Nachbargrundstück einhalten

müssen,wirddurchLandesgesetze

geregelt.Hierwardasbaden-würt-

tembergische Nachbarrechtsge-

setzmaßgeblich.Diesessahfrüher

für Birken einenAbstand vonzwei

Meternbis zur Grundstücksgrenze

vor. Dieser Abstand war bei den

HeimsheimerBirken eingehalten.

Inzwischen gilt fürBirken in Ba-

den-WürttembergeinAbstandvon

vierMetern,abernurfürneueAn-

pflanzungen.

Da Frau S. keinen Anspruch auf

Beseitigung derStörung hat, kann

sievomEigentümerderBirkenauch

keine monatliche „Laubrente“ als

Entschädigung für ihreReinigungs-

arbeitverlangen.

DieBGH-Vorgaben sollen, so die

Senatsvorsitzende ChristinaStrese-

mann,„inallerRegel“gelten.Nurin

„Ausnahmefällen“ bei extremerBe-

lastung derNachbarschaft sei ein

Anspruch aufBeseitigungvonord-

nungsgemäß angepflanzten Bäu-

men möglich.„Esreicht aber nicht,

dass einBaum besonders lästig ist,

wie eineBirke. Undesr eicht auch

nicht, dass nebenaneinPollenaller-

gikerwohnt.“GegendasBGH-Urteil

sind keineRechtsmittel mehr mög-

lich.(Az.:VZR2 18/18)

Im Wald dürften diese Birkenwohl nie-

manden stören. IMAGO IMAGES

M

it einem milliarden-

schweren Maßnah-

menpaket will die

große Koalition Bür-

gerund Unternehmenzu klima-

freundlichemVerhalten ermuntern.

KernelementedesKonzeptssinddie

EinführungeinesnationalenEmissi-

onshandels auch fürVerkehr und

GebäudeunddieEinberufungeines

Expertenrats,derjährlichdieUmset-

zung derZiele überprüfen soll.Eine

Übersicht über die wichtigsten

Punkte:

CO 2 -Preis:Fossile Brennstoffewie

Heizöl, Flüssiggas,Erdgas,Kohle,

BenzinundDieselwerdenhöherbe-

steuert.Daswirderreicht,indemdie

Produzenten ab 2021 auch für die

BereicheVerkehr undWärmeerzeu-

gung Verschmutzungsrechte für die

Emission vonCO 2 kaufenmüssen.

DerPreisproTonnebeginnt 2021 mit

einemFestpreisvonzehnEuro.Er

steigtdann 2022 auf 20 Euro,2 023

auf 25 Euro,2 024 auf 30 Euround

2025 auf 35 Euro.Ab2 026 wirdeine

maximale Emissionsgrenzefestge-

legt,dievonJahrzuJahrgeringer

wird.DerPreiswirddanndurcheine

AuktionineinemKorridorzwischen

35 und 60Euro je Tonne bestimmt.

ProzehnEuro/TonnesteigtderBen-

zin/Diesel-PreisjeLiteretwaumdrei

Cent. Bei35E urobeträgt dasPlus

dannungefährelfCent.DieEinnah-

men aus derCO 2 -Bepreisung sollen

den Bürgernvollständig über die

Förderung vonKlimamaßnahmen

oder durch direkteSteuerentlastun-

genzurückgegebenwerden.

Strompreis:Er soll sinken, da unter

anderemdieEEG-UmlagezurFörde-

rung der erneuerbarenEnergien re-

duziertwird. Dasgeschieht parallel

zu den Erhöhungsschritten beim

CO2-Preis.2021 wir ddie EEG-Um-

lage vonaktuell 6,405Cent je Kilo-

wattstunde um 0,25Cent abgesenkt,

2022 umweitere0,25Cent und

erneut um 0,125Cent. Steigen die

EinnahmenausdenCO 2 -Verschmut-

zungsrechten, soll die EEG-Umlage

weiterreduziertwerden. MitdenEin-

nahmenausdenCO 2 -Zertifikatensol-

len schrittweise auch weitereBe-

standteiledesStrompreises,zumBei-

spielNetzentgelte,Umlagenundwei-

tereAbgaben,bezahltwerden.

Straße:Um Fernpendler zu entlas-

ten, wir ddie Pendlerpauschale für

FahrtenzwischenWohnungundAr-

beitsstätten ab dem 21.Kilometer

von30a uf35 Centangehoben,aller-

dingsnurbefristetbisEnde2026. Die

Kfz-Steuer wirdsich für Neuzulas-

sungenab2021stärkeralsbisheram

CO 2 -Ausstoß bemessen.Fahrzeuge

mit hohenEmissionenwerden da-

durchstärkerbesteuert.FürE-Autos

unter 40000Euro –also eher klei-

nereFahrzeuge –steigt ab 2021 die

Kaufprämie.ZudemwerdenE-Autos

als Dienstwagen stärker gefördert:

DieDienstwagensteuer für Fahr-

zeuge unter 40000Euro wirdauf

0,25 Proz ent halbiert.DieBefreiung

vonder Kfz-Steuer wirdbis Ende

2025 verlängert.Verlängertwirddas

staatliche Förderprogramm für La-

desäulen.Siemüssen künftig an al-

len Tankstellen installiertwerden.

Ziel ist, dass bis 2030 zwischen sie-

ben undzehn Millionen E-Autos in

Deutschlandunterwegssind.

Bahn/Flug: Im Bahn-Fernverkehr

über 50Kilometer sinkt dieMehr-

wertsteuer zum 1.Januar 2020 auf

denermäßigtenSatzvonsiebenPro-

zent. Damit wir dBahnfahren um

etwazehnProz entgünstiger.ZurFi-

nanzierung derSteuerausfällevon

rund400 MillionenEurosollgleich-

zeitigdie Luftverkehrsabgabeerhöht

werden.Festgelegtistabernicht,für

welche Kategorien (Kurz-,Mittel-,

Langstrecke) dieSteuer angepasst

wird. Vereinbartwurde aber eine

Anti-Dumping-Klausel: Flugtickets

dürfen nicht unter der Gesamt-

summeallerSteuernundGebühren

verk auftwerden.Geplantistzudem,

dieBahnfinanziellbesserauszustat-

ten. So soll dasEigenkapital durch

denBundvon2020bis2030jährlich

um eineMilliarde Euro aufgestockt

werden. Mitdem zusätzlichenGeld

soll unter anderem das Schienen-

netzmodernisiertwerden. Auchder

Öffentliche Personennahverkehr

wirdvomBundmehrGeldbekom-

men. Geplant ist zudem, dass die

Bundesregierung Modellvorhaben

fürein365-Euro-Jahresticketfördert.

Wohnen:Diehöheren Energiekosten

sollen für Wohngeldbezieher und

Hartz-IV-Empfänger durch stei-

gende staatliche Leistungen ausge-

glichen werden. Sanierungsmaß-

nahmen im selbstgenutztenWohn-

eigentumwerdenab2020steuerlich

gefördert,undzwardurcheinenAb-

zugder KostenvonderSteuerschuld

–nicht vonder Bemessungsgrund-

lage.Dadurch werden alle Gering-

und Gutverdiener gleich behandelt.

Detailssindabernochoffen.AlsBei-

spielwir dind emPapiernurderEin-

bau neuerFenster genannt, wobei

hier 20 Proz ent derKosten verteilt

auf drei Jahreabgezogen werden

können.AuchderAustauschvonÖl-

heizungenwirdstärkeralsbisherge-

fördert. DiePrämie soll 40 Prozent

derKostenbetragen.Ab2026wirdin

Gebäuden, in denen eine klima-

freundliche Wärmeerzeugung

grundsätzlichmöglichist, der Ein-

bau vonÖlheizungenverboten. Zu-

dem soll es diverse Förderpro-

gramme für die energetischeSanie-

runggeben.

Energiewirtschaft: WieimKohle-

kompromiss vereinbart, wird

Deutschlandbis 2038 aus der Kohle

aussteigen.Gleichzeitig soll der An-

teil der erneuerbaren Energie von

heute38auf65Prozenterhöhtwer-

den.UmdieAkzeptanzvonWindan-

lagenzufördern,wirdfürneueAnla-

gen ein Mindestabstandvon

MeternzuWohngebietenfestgelegt.

DasZiel für den Ausbau vonWind-

kraftanlagenaufdemMeerwirdvon

15 auf 20 Gigawatt angehoben.Zu-

dem sollen Energiespeicherfür den

Ökostrom stärker als bisher geför-

dertwerden.

Landwirtschaft:DerÖkolandbausoll

rechtlichundfinanziellbesserunter-

stützt werden. Um die Emissionen

zu senken, sollen Fördermaßnah-

men künftig mehr im Hinblick auf

das Tierwohl ausgerichtet werden.

DurchgesetzlicheVorgaben will die

Regierung zudem den Einsatz von

Dünger reduzieren. Biogasanlagen

erhalten eine höhereFörderung.

Darüberhinaussollerreichtwerden,

die Lebensmittelverschwendungzu

reduzieren.Detailsdazuwurdenbis-

herabernichtfestgelegt.

Forschung:DieBundesregierungwill

unteranderemdieErforschungund

Entwicklung vonBrennstoffzellen

und vonKraftstoffenvorantreiben,

die aus Bioabfällen gewonnenwer-

den.Geplantistetwaeinenationale

Wasserstoff-Strategie.AuchdieMög-

lichkeiten zurSpeicherungvonCO 2

soll stärker erforscht werden. Für

kleine und mittlereUnternehmen,

die sich umInnovationen beim Kli-

maschutz und derEnergieeffizienz

bemühen,solleinspeziellesFörder-

programmentwickeltwerden.

Industrie:Diebestehenden Förder-

programme für mehrEnergieeffizi-

enzsollenausgebautwerden.Bereits

beschlossenistdiestaatlicheUnter-

stützung für eineBatterie zellenpro-

duktioninDeutschland.

Finanzierung: DasPaket hat insge-

samt einVolumen vonmehr als 54

Milliarden Euro.And er „schwarzen

Null“,demausgeglichenenHaushalt,

will die Bundesregierung aber nicht

rütteln.Daswirdmöglich,weildiezu-

sätzlichenEinnahmenausdernatio-

nalenCO 2 -BepreisungfürdieKlima-

maßnahmenundzurEntlastungder

Bürger zurVerfügung stehen.Hinzu

kommen dieEinnahmen aus dem

bereits existierenden europäischen

Emissionshandel (rund dreiMilliar-

den Euro). Weil keine zusätzlichen

Schuldenaufgenommenwerdensol-

len,istdiezunächstindergroßenKo-

alitiondiskutierteAnleihefürdasKli-

mapaketvomTisch. ZurUmsetzung

des Pakets müssen nun diverseGe-

setzeundVerordnungengeschrieben

werden. Diese werden dann vom

Bundestag beraten, dortsicherlich

nochgeändertundanschließendbe-

schlossen. Beivielen Vorhaben

braucht die Koalition die Zustim-

mungderLänderimBundesrat.

VonTimSzent-Ivanyi

Das

limapaket

DerC# 2 -Preiswirdlangsamerh ht^

Bahnfahrenwirdbilliger^Fliegenteurer.Die

energetischeSanierungvon8ohnhäusern

wirdmitSteuernachlässenbelohnt.

EineÜbersicht

CO 2 -Steuer in Europa

Preis pro Tonne CO 2 in Euro, Stand April 2019

Frankreich

Schweiz

NorwegenNorwegenNorwegen Finnland

Schweden

Estland

SlowenienSlowenien

EU-StaatenohneCO 2 -Steuer

EU-StaatenmitCO 2 -Steuer

Andere StaatenmitCO 2 -Steuer

BLZ/GALANTY (3); QUELLE: GERMANWATCH, UMWELTBUNDESAMT,BUNDESREGIERUNG, FRAUNHOFER-INSITUT, AFP

Energiewirtschaft

311

Industrie

196

Verkehr

162

Landwirtschaft 70 Gebäude 117

Abfallwirtschaft&Sonstiges

10

Treibhausgas-Emissionen

in Deutschland 2018 in MillionenTonnen CO 2 -Äquivalente

MillionenTonnen

866866

insgesamt

113,

84,

max.

max. 62

53,

44,

Dänemark

max.23,

Niederlande

(ab 2020)

12,

Irland

20,

Großbritannien

20,

17

Portugal

13,0 SpanienSpanien

15,015,

Spanien

15,

4,54,5Lettland

2,02,

4,

2,02,

Polen

0,

10,0*

Deutschland

(ab 2021)

*bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen

Emissionshandel Erneuerbare Verkehr

Energien

2018 2030

37,8 %

65,0 %

10

20

25

30

35

für Verkehr und Wärme als

Ergänzung zum europäischen

Emissionshandel

Marktorientierter

Ausbau, Anteil am

Bruttostromverbrauch

Subventionen und Förder-

mittel für E-Autos, Senkung

Mehrwertsteuer bei der

Bahn, Verhinderung von

Dumpingpreisen bei

Flugtickets

Emissionen in Mio. Tonnen

CO 2 -Äquivalenten

’21 ’22 ’23 ’24 ’

(^163162)
95 –
1990 2018 2030
Ausgabepreis pro Tonne
CO 2 in Euro
Kohlendioxid-Ausstoß
im Personenverkehr 2017, in Gramm proPersonenkilometer
Zugrunde gelegte
Auslastung
Reisebus
Eisenbahn
(Fer nverkehr)
Flugzeug (inkl. klima-
wirksamer Effekte)
Pkw
Linienbus
Straßen-, Stadt
und U-Bahn
Eisenbahn
(Nahverkehr)
201
139
75
64
60
36
32
82 %
1,5Pers.
pro Pkw
21 %
19 %
27 %
56 %
60 %
Treibhausgase (Kohlendioxid, Methan und Lachgas in CO2-Äquivalenten)
NACHRICHTEN
Bundesrat berät über milde
Strafen für Schwarzfahrer
DerBundesrathatamFreitaginers-
terLesungüberdieInitiativevon
ThüringenundBerlinberaten,
Schwarzfahrerkünftigwenigerhart
zubestrafen.BeideLänderwollen
dasFahrenohneFahrscheinvonei-
nerStraftatzurOrdnungswidrigkeit
herabstufen.Bisherkanndafüreine
FreiheitsstrafevonbiszueinemJahr
verhängtwerden.(dpa)
Mohring rügt Seehofers
Flüchtlingsplan
DerthüringischeCDU-Spitzenkan-
didatMikeMohringhatdiePläne
vonBundesinnenministerHorst
Seehofer(CSU)fürVerteilungsquo-
tenfürausSeenotgeretteteFlücht-
lingekritisiert.„Deutschlandkann
nichtdauerhafteinViertelaller
Flüchtlingeaufnehmen,dienach
Europawollen“,sagteMohringder
WeltvonFreitag.(AFP)
Deutlich mehr Migranten
erreichen Griechenland
InGriechenlandsindseitBeginndes
Jahresfast50Proz entmehrMigran-
tenangekommenalsimgleichen
ZeitraumdesVorjahres .DieUN-Or-
ganisationfürMigration(IOM)re-
gistriertebis18.September
Ankömmlinge,verglichenmit
biszumgleichenZeitpunktverg an-
genenJahres ,wiesieamFreitagin
Genfberichtete.(dpa)
Fast drei Milliarden Vögel
weniger in Nordamerika
DiePopulation derWestlichen Wiesenler-
che ist um 75 Prozent gesunken. AP
BinnenwenigerJahrzehnteistder
VogelbestandNordamerikaseiner
StudiezufolgeumfastdreiMilliar-
denVögelgeschrumpft.DiePopula-
tionenindenUSAundKanadaseien
seit1970uminsgesamt29Proz ent
zurückgegangen,berichtenForscher
imFachmagazinScience.Mehrals
90Proz entdesRückgangsentfallen
demnachaufzwölfweitverbreitete
VogelgruppenwieSpatzen, Finken
undSchwalben.(dpa)
Holocaust-Überlebender mit
106 Jahren gestorben
DerältesteHolocaust-Überlebende
Österreichs,Marko Feingold,isttot.
WiedieIsraelitischeKultusge-
meindeSalzburgmitteilte,starb
FeingoldamDonnerstagimAlter
von106Jahren. Feingoldwurde
inBanskáBystricainderheutigen
Slowakeigeborenundwuchsin
Wienauf.1939wurdeerverhaftet
undinsehemaligeKZAuschwitzde-
portiert.Feingoldüberlebtedann
auchNeuengamme,Dachauund
Buchenwald.Am11.April
wurdeernachsechsJahrenin Kon-
zentrationslagernbefreit.(dpa)
USA: De Blasio zieht
Kandidatur zurück
DerNewYorkerBürgermeisterBillde
BlasioistausdemRennenumdie
PräsidentschaftskandidaturderUS-
Demokratenausgestiegen.Esseiof-
fensichtlichnichtdierichtigeZeitfür
seinePräsidentschaftskampagnege-
wesen,sagteDeBlasioam Freitagim
US-FernsehsenderMSNBC.(AFP)