Der Spiegel - 20.09.2019

Tempokontrollen

Ausgeblitzt

 Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat
einen weiteren mutmaßlichen Temposün-
der freigesprochen, weil er von einem
rechtlich ungeeigneten Messgerät erfasst
worden war. Der Laserscanner, der den

Autofahrer geblitzt hatte, konnte die

eigentlichen Messdaten nicht abspeichern.

Konkret ging es dabei um das Gerät Poli -

scan FM1. Schon zuvor hatte derselbe

Richter einen mutmaßlichen Raser freige-

sprochen, der von dem Infrarotgerät

Leivtec XV3 geblitzt worden war. Beide

Ur teile sind inzwischen rechtskräftig. Sie

stützen sich auf den saarländischen Ver -

fassungsgerichtshof, der Anfang Juli in sol-

chen Fällen das Rechtsstaatsprinzip als

verletzt angesehen hat. Damals ging es

um den Laserscanner Traffistar S350. Die

Berliner Polizei hat seit Mitte Juli alle

Blitzer dieses Typs in der Bundeshaupt-

stadt deaktiviert. HIP

CLEMENS BILAN / EPA-EFE / REX

Sondereinheit der Bundespolizei bei Terrorabwehrübung

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Deutschland

Innenministerium

Die Republik rüstet auf

Enorme Zuwächse in den Sicherheitsbehörden des Bundes seit 2013

Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des
Bundeskriminalamts (BKA) und Cybersheriffs ist in den vergange-
nen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushalts -
planungen zufolge weiterwachsen. Allein bei der Bundespolizei
stieg die Zahl von 38 297 im Jahr 2013 auf knapp 46 848 im lau-
fenden Jahr. Für 2020 sind dem Haushaltsentwurf für das Innen-
ministerium von Horst Seehofer (CSU) zufolge noch einmal rund
2000 zusätzliche Stellen eingeplant. Das BKA vergrößerte sich
seit 2013 um etwa die Hälfte des Personals, von 5012 auf 7562 vor-
gesehene Stellen 2020. Fast verdreifachen soll sich die Mitarbei-
terzahl des Bonner Bundesamts für Sicherheit in der Informati-
onstechnik (BSI) – von 575 (2013) auf 1405 im kommenden Jahr.
Die 2017 neu geschaffene Codeknacker-Behörde Zitis in München
wuchs auf 190 Stellen an, im nächsten Jahr werden es 232.

Nicht alle der bereits neu geschaffenen Planstellen sind

besetzt. Dennoch verursacht der stark vergrößerte Sicherheits-

apparat, der nach einer Auswertung des SPD-Haushaltsexper-

ten Martin Gerster seit 2013 insgesamt 15 000 neue Stellen

verbuchen kann, erhebliche Mehrkosten. Der Gesamtetat des

Bundesinnenministeriums hat sich in diesem Zeitraum auf

15,3 Milliarden (für 2020) mehr als verdoppelt, 6,36 Milliarden

davon werden auf die Sicherheit entfallen. Das ist etwa so viel,

wie das Innenressort 2013 noch für alle seine Aufgabengebiete –

damals noch ohne Bau und Heimat – zur Verfügung hatte.

Nicht eingerechnet sind dabei die jüngsten Pläne von Horst See-

hofer im Kampf gegen Rechtsextremismus, die zusätzlich

Hunderte neue Stellen bei Bundeskriminalamt und Verfassungs-

schutz vorsehen. ROM

»Soweit die CDU in den letzten 40 Jahren auch Dummheiten gemacht haben sollte, war ich dabei.« ‣S. 38

DER SPIEGEL Nr. 39 / 21. 9. 2019