Der Spiegel - 20.09.2019

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AfD-»Lehrerpranger«

»Schulklima vergiftet«

Hamburgs Bildungs -
senator Ties Rabe, 58
(SPD), über ein mögli-
ches Verbot der AfD-
Internetseite »Neutra-
le Schulen«. Auf dem
Portal können Lehr-
kräfte gemeldet wer-
den, die ihre Schüler
»für parteipolitische oder weltanschauliche
Ziele« vereinnahmen, wie es dort heißt.

SPIEGEL:Herr Rabe, der Datenschutzbe-

auftragte von Mecklenburg-Vorpommern

hat den »Lehrerpranger« der AfD in sei-

nem Land untersagt. Nun lassen auch Sie

ein Verbot prüfen – warum erst jetzt?

Rabe:Viele Juristen haben bisher immer

die Meinung vertreten, dass ein Verbot

nicht möglich sei. Jetzt, da es in Mecklen-

burg-Vorpommern geklappt hat, sollten

wir einen neuen Anlauf nehmen. Auch in

Hamburg sammelt die AfD mit dem Por-

tal schließlich sensible Daten von Lehr-

kräften, etwa zu deren politischen Einstel-

lungen. Dagegen wollen wir vorgehen.

SPIEGEL:Inwiefern wird das AfD-Portal

an Schulen überhaupt wahrgenommen?

Rabe:Es hat das Schulklima vergiftet.

Unter den Lehrkräften herrschen Unsicher -

heit und Misstrauen. Viele haben das

Gefühl, permanent unter Beobachtung zu

stehen, sie sind im Unterricht ständig

auf der Hut. So ist eine verkrampfte Atmo -

sphäre entstanden. Wer möchte schon

anonym angeschwärzt werden?

SPIEGEL:Ist das in nennenswertem

Umfang vorgekommen?

Rabe:Nicht in übergroßer Zahl, aber die

Folgen von einzelnen Aktionen waren ver-

heerend. Die AfD hat ihre Hinweise näm-

lich nicht auf dem üblichen Weg an die

Schulbehörde zur Prüfung weitergeleitet.

Sondern sie hat Kleine Anfragen an den

Senat gestellt – oft mit entsprechend kraft-

voller medialer Begleitung. Dadurch wur-

den aus kleineren Vorfällen, von denen

wir nicht einmal sicher wissen, ob sie stim-

men, oft hässliche öffentliche Auseinan-

dersetzungen. Das schadet allen Beteilig-

ten und schürt Angst.

SPIEGEL:Welche Vorfälle meinen Sie?

Rabe:Es ging zum Beispiel um politische

Äußerungen, die im Rahmen von Lehrer-

fortbildungen gefallen sein sollen und die

die AfD mit Videoaufzeichnungen zu

belegen versuchte. In einem anderen Fall

hatte eine Schule Aufkleber von Schülern

mit politischen Aussagen nicht schnell

genug entfernt.

SPIEGEL:Wie sollten Schüler und Eltern

korrekterweise vorgehen, wenn sie mei-

nen, ein Lehrer oder eine Lehrerin verhal-

te sich nicht politisch neutral?

Rabe:Es gibt immer die Möglichkeit, eine

Beschwerde bei der Schulbehörde einzurei-

chen, wenn es Unstimmigkeiten zwischen

Lehrkräften und Schülern rund um das

Neutralitätsgebot gibt. Dem gehen wir

jedes Mal nach, und dabei haben durchaus

öfter Eltern oder Schüler recht bekommen.

Dafür brauchen wir die AfD nicht. OLB

Strafjustiz

Längere Haft wegen

Richtern in Elternzeit

 Untersuchungshäftlinge müssen bis zu

zwei Monate länger im Gefängnis blei-

ben, wenn während eines Strafprozesses

einer der zuständigen Richter oder

Schöffen in Elternzeit geht. Das ergibt

sich aus dem Referentenentwurf

des Bundesjustizministeriums für die

Reform der Strafprozessordnung.

Voraussetzung ist, dass es schon mindes-

tens zehn Verhandlungstage gab. Bis-

lang ist in einem solchen Fall eine soge-

nannte fristhemmende Unterbrechung

der Verhandlung nur bei Krankheit der

Richter oder Schöffen oder des Ange-

klagten möglich, und auch dann nur für

maximal sechs Wochen. Künftig soll die-

se Frist auf zwei Monate ausgeweitet

werden und auch für Mutterschutz und

Elternzeit gelten. Im Bundesjustizminis-

terium heißt es, mit der Neuregelung

wolle man die Vereinbarkeit von Familie

und Beruf stärken. Der Strafrechtsexper-

te des Deutschen Anwaltvereins, Ali

Norouzi, kritisiert die geplante Neurege-

lung: »Die Vereinbarkeit von Familie

und Beruf ist wichtig, darf aber nicht auf

dem Rücken der Beschuldigten ausgetra-

gen werden und auf Kosten der Qualität

des Verfahrens gehen.« RAN

MARKUS SCHOLZ / DPA

FUTURE IMAGE / IMAGO IMAGES

Untersuchungshaftanstalt Hamburg

AXEL SCHMIDT / REUTERS

Maaßen

Union

Mohring mahnt Maaßen

 Der thüringische CDU-Chef Mike

Mohring hat den früheren Verfassungs-

schutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen

aufgefordert, im Landtagswahlkampf

die Positionen der CDU zu vertreten.

»Wir erwarten von jedem, der in unse-

rem Wahlkampf auftritt, dass er unsere

Botschaften teilt und für die Wahl der

CDU und ihres Spitzenkandidaten

wirbt, aber keine eigene Agenda mit-

bringt«, sagte Mohring. Die CDU gren-

ze sich klar nach links und nach rechts

ab. In Thüringen wird Ende Oktober

ein neuer Landtag gewählt. Unionsmit-

glied Maaßen hatte per Twitter ange-

kündigt, er werde CDU-Kandidaten im

Wahlkampf unterstützen und »hoffe,

dass es keine Heckenschützen gibt«.

Der ehemalige Verfassungsschützer ist

Mitglied der konservativen WerteUnion,

die zum Teil AfD-nahe Positionen ver-

tritt. So hatte Maaßen am Dienstag per

Twitter gefordert, über die Abschaffung

von ARD und ZDF nachzudenken. RAN