Der Spiegel - 20.09.2019

30 DER SPIEGEL Nr. 39 / 21. 9. 2019

Deutsche Pseudodiplomaten

Frische Pässe aus Gambia

 Die Affäre um afrikanische Diplomaten-

ausweise für kriminelle Deutsche weitet

sich aus. Neben dem Staat Guinea-Bissau

ist nun auch Gambia betroffen. Dort

haben die Vorgänge eine Regierungskrise

ausgelöst, mehr als ein Dutzend Verdäch-

tige wurde verhaftet. Hintergrund: Auf

dubiose deutsche und europäische

Geschäftsleute mit teils krimineller Ver-

gangenheit wurden gambische Diploma-

tenpässe ausgestellt. Bei einigen handelt

es sich um dieselben Männer, gegen die

bereits die Münchner Staatsanwaltschaft

ermittelt, darunter den justizbekannten

Pleitier Andreas Brandl und den gestrau-

chelten Profiboxer Mario Daser. Auch für

einen Schweizer Millionärs-

sohn, gegen den ein deut-

scher Haftbefehl vorliegt,

wurde ein gambischer

Diplomatenpass ausgestellt.

Die drei waren den Ermitt-

lern zunächst als Inhaber

fragwürdiger diplomati-

scher Ausweise der Repu-

blik Guinea-Bissau aufge-

fallen. Mehrere dieser Papiere

hatte die Bundespolizei jedoch im Mai am

Frankfurter Flughafen beschlagnahmt

(SPIEGEL38/2019). Wenige Wochen spä-

ter wurden dann Pässe der Republik

Gambia auf die Männer ausgestellt. Darin

werden sie als gambische Staatsbürger

und Sonderbotschafter (»Ambassador at

Large«) bezeichnet. In Gambia wird nun

laut Regierung auch gegen

mutmaßlich korrupte Mit -

arbeiter des dortigen Außen-

ministeriums ermittelt. In

Deutschland hat die Polizei

bereits Ende August drei in die

Passaffäre verwickelte Männer

verhaftet. Einer der Inhaftierten

hatte 2018 Boris Becker zu

einem afrikanischen Diplomaten-

posten verholfen, mit dem der

Ex-Tennisstar erfolglos versuchte,

seinem Insolvenzverfahren zu entgehen.

Dasers Anwalt wollte sich nicht zu den Vor-

würfen äußern. Brandls Verteidiger teilte

mit, sein Mandant könne sich die Ermitt-

lungen gegen ihn nicht erklären. Er wolle

»zu gegebener Zeit zu sämtlichen Vorwür-

fen Stellung nehmen«. MGB, SRÖ, WOW

Thüringen-Wahl

Biedenkopf blinkt links

 Der ehemalige Ministerpräsident von

Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), hält

Die Linke heute für eine andere Partei als

vor zehn Jahren. »Sie hat sich verän-

dert«, sagt der 89-Jährige, der das Bun-

desland von 1990 bis 2002 regierte,

gegenüber dem SPIEGEL. Demnächst

werde er Thüringens Ministerpräsident

Bodo Ramelow (Linke) tref-

fen. »Er kommt mir vernünf-

tig vor, was mich selbst

erstaunt hat«, sagt Bieden-

kopf. Damit stellt sich der

CDU-Grande gegen Teile sei-

ner Partei. Erst im Juni erhielt

der schleswig-holsteinische

Ministerpräsident Daniel

Günther (CDU) viel Kritik,

als er im Doppelinterview

mit Ramelow Sympathien für

die Linke durchschimmern

ließ (SPIEGEL ONLINEam

12. Juni 2019). Mehrfach hatte die CDU-
    Spitze eine Zusammenarbeit mit der
    Linken ausgeschlossen. Biedenkopf lehnt
    zwar jegliche Zusammenarbeit mit der
    AfD ab, »weil sie eine populistische Par-
    tei ist«, wie er sagt. Den Umgang mit der
    Linken hingegen wolle er den CDU-Lan-
    desvorsitzenden überlassen. Biedenkopf:
    »Wenn gewünscht, diene ich mit meiner
    persönlichen Meinung.« Thüringen wählt
    am 27. Oktober einen neuen Landtag.
    Die bisherige Regierungs -
    koalition aus Linken, SPD
    und Grünen kann laut einer
    ak tuellen Umfrage von Infra-
    test dimap nur mit 43 Pro-
    zent der Stimmen rechnen.
    Die CDU könnte als weite-
    rer Koalitionspartner oder
    Stütze einer von der Linken
    angeführten Minderheits -
    regierung infrage kommen.
    Thüringens CDU-Landes-
    chef Mike Mohring schließt
    das allerdings bisher aus. TIL

EU-Kommissare

Kandidaten im Zwielicht

 Vor den Anhörungen der Anwärter

für die nächste EU-Kommission wächst

die Kritik am Team der neuen Präsiden-

tin Ursula von der Leyen. Es gibt

bereits gegen neun der künftigen Kom-

missare Bedenken; gegen die Bewerber

aus Polen und Frankreich ermitteln

sogar die EU-Betrugsbekämpfer von

Olaf (SPIEGEL38/2019). Nun hat auch

der Rechtsausschuss des Europaparla-

ments, der am Donnerstag die finan-

zielle Eigenauskunft der künftigen

Kommissare prüfte, in mindestens neun

Fällen Nachfragen. »Es geht um Aktien-

besitz, Interessen der Familienmit -

glieder oder auch mal Diskrepanzen in

den Angaben«, sagt das Grünenaus-

schussmitglied Sergey Lagodinsky. Die

An hörungen in den Fachausschüssen

beginnen Ende September, Anfang

November soll die neue EU-Kommissi-

on ihr Amt aufnehmen. Zuvor müsste

aber das Europaparlament der gesam-

ten Kommission zustimmen. MP, WAS

Bamf-Affäre

Berufsverbot für Anwälte?

 Die Bremer Staatsanwaltschaft hat beim
Landgericht ein vorläufiges Berufsverbot
gegen die in der Bamf-Affäre angeklagten
Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T.
beantragt. Den Beschuldigten werde eine
»Vielzahl von Aufenthalts-, Asyl- und
Urkundsdelikten« vorgeworfen, heißt es
in der fünfseitigen Begründung. Sie hätten
zusammen mit einem Amtsträger über
einen langen Zeitraum »kollusiv« zusam-
mengewirkt, »routinemäßig Falschanga-
ben gemacht und regelmäßig Unterschrif-
ten von Mandanten gefälscht«, heißt es.
Derartige Pflichtverletzungen seien auch

in Zukunft zu erwarten. Rechts anwalt

Henning Sonnenberg, der Irfan C. vertritt,

kritisiert den Antrag als »willkürlich«. Sei-

nem Mandanten sei nichts vor zuwerfen.

Sonnenberg: »Noch vor einem Gerichts-

verfahren soll die Existenz meines Man-

danten vernichtet werden.« Die Anklage

richtet sich gegen die Anwälte sowie

die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-

Außenstelle, Ulrike B. Ihnen wird unter

anderem »Verleitung zur missbräuchli-

chen Asylantragstellung« vorgeworfen.

Alle drei bestreiten die Vorwürfe. Das

Verfahren gegen einen Dolmetscher,

der ebenfalls ins Visier der Ermittler ge -

raten war, wurde nach SPIEGEL-Informa-

tionen inzwischen eingestellt. GUD, WOW

SEBASTIAN KAHNERT / DPA

Biedenkopf

VIRGINIA MAYO / DPA

Von der Leyen (vorn M.), Kandidaten