Der Spiegel - 20.09.2019

eine Firma seines weit -
verzweigten Imperiums, wi-
ckelte bereits Zahlungen
für den Lkw-Mautbetreiber
Toll Collect ab. Jetzt wollte
Schulenberg die bürokrati-
sche Herausforderung der
Pkw-Maut meistern.
Deutsche Autohalter soll-
ten zunächst schriftlich über
die Einführung der Maut
und das fällige Lastschrift-
verfahren informiert wer-
den. Anschließend hätten
sie einen Bescheid für die
Maut bekommen, dazu ei-
nen weiteren Bescheid für
die Kfz-Steuer, die entspre-
chend niedriger ausgefallen
wäre, um die Mautkosten zu kompensie-
ren. Dazu wären Widersprüche und Mah-
nungen gekommen. Ausländische Auto-
fahrer sollten ihre Vignetten über das
Internet oder an Zahlstellen an der Grenze
kaufen können.
Für das komplizierte Geschäft schloss
sich Schulenberg mit dem österreichischen
Kapsch-Konzern zusammen, der bereits
in mehreren europäischen Ländern Maut-
systeme betreibt.
Die ersten Verhandlungsgespräche fan-
den im Februar 2018 statt, wenige Wochen
vor Scheuers Amtsantritt. Zuständig für
die Straßenabgabe war zu jener Zeit der
Abteilungsleiter Gerhard Schulz, interner
Spitzname »Mr. Maut«. Nach seinem Stu-
dium kam er als Referent ins Verkehrs -
ministerium. Die Maut wurde zu seinem
Karrieresprungbrett. Damit bei dem heik-
len Projekt nichts schiefgeht, wurde eine
Schar von Beratern beauftragt, darunter
Wirtschaftsprüfer von PWC und Anwälte
von Greenberg Traurig.
Das Ministerium schickte den Bietern
einen Vertragsentwurf, ein Schriftstück,
das den Firmen großzügig entgegenkam.
Anlage 29.3 des Vertrags regelte die »Kün-
digung durch den Auftraggeber aus ord-
nungspolitischen Gründen«, also den Fall
eines negativen EuGH-Urteils zur Pkw-
Maut. Der Bund versprach, dass er den
Buchwert der bis dahin getätigten Investi-
tionen des Betreibers erstatte. Doch nicht
nur das. Auch habe der Betreiber »An-
spruch auf Schadensersatz in Höhe des
Equity Value«. Übersetzt heißt das: Im Fal-
le eines negativen Urteils würde das Mi-
nisterium den Betreibern wohl auch die
entgangenen Gewinne über die komplette
Laufzeit bezahlen müssen. Es war ein Mil-
lionenversprechen.
Später stellte es Scheuer so dar, als hät-
ten die Unternehmen das so gewollt. »Die
Bieter seien nicht bereit gewesen, das
Risiko über den Ausgang des Vertragsver-
letzungsverfahrens Österreich zu überneh-
men«, wird der Minister in einem Proto-

koll des Verkehrsausschusses zitiert. Dass

es die Juristen aus dem Verkehrsministe-

rium waren, die den Passus bereitwillig in

den Vertragsentwurf geschrieben hatten,

erwähnte er nicht.

Eventim und Kapsch unterbreiteten

dem Ministerium am 17. Oktober 2018 ein

»finales Angebot«. Sie wollten rund drei

Milliarden Euro haben, um die Maut für

zwölf Jahre zu erheben.

Die Summe löste im Ministerium Hek-

tik aus. So liest sich eine Vorlage der Be-

amten vom 20. November, die an die Lei-

tung des Ministeriums ging. Der Preis

sprenge das Budget, das die Haushalts -

politiker des Bundestags dem Verkehrs -

minister für sein Prestigeprojekt bewilligt

hatten. Es lag bei zwei Milliarden Euro, es

ergab sich also »ein fehlender Betrag von

ca. 1,067 Milliarden Euro«, wie die Minis-

terialen vorrechneten.

Die Zeit drängte,das Geld würde nur

noch bis Ende des Jahres bereitstehen.

So hatte es der Bundestag in einer »Ver-

pflichtungsermächtigung« beschlossen.

Mit den Parlamentariern nachzuverhan-

deln schien aussichtslos: Selbst der Koali-

tionspartner SPD stand dem Projekt skep-

tisch gegenüber. Die Zusage verfallen zu

lassen, um im nächsten Jahr erneut über

das Geld zu verhandeln, schien für

Scheuer nicht der richtige Weg zu sein.

In der Not setzte der Minister seine

Hoffnungen auf »Mr. Maut«. Schulz, mitt-

lerweile zum Staatssekretär aufgestiegen,

sollte die Vertragssumme unter die Grenze

von zwei Milliarden Euro drücken. Ein

vertrauliches Treffen wurde anberaumt,

über das sich Scheuer bis heute nicht

öffentlich geäußert hat. Am 22. November

2018 empfingen der Minister und sein

Staatssekretär die Chefs der Bietergemein-

schaft, Schulenberg und Kapsch. Beide

Unternehmer wollten sich auf Anfrage

nicht zu der Unterredung äußern. Das

Ministerium bestätigt das Treffen. Es habe

sich um einen »Austausch zum Stand« der

Infrastrukturabgabe (ISA)

gehandelt.

Wie Insider des Mautpro-

jekts übereinstimmend be-

richten, trafen sich die Her-

ren zum Frühstück im Lei-

tungstrakt des Ministeriums.

Bei Kaffee und Brötchen

zündete sich der Minister

eine Zigarette an.

Schulenberg solle was

für Deutschland tun, soll

Scheuer recht forsch gefor-

dert haben. Die Betreiber-

kosten sollten um eine Mil-

liarde Euro gesenkt werden.

Der Eventim-Chef soll da-

raufhin angeboten haben,

das Vertragswerk noch einmal aufzu-

schnüren.

Bei dem Treffen soll der Eventim-Chef

aber auch die entscheidende Frage gestellt

haben: Warum der Minister nicht abwarte,

bis der EuGH entschieden habe? Das sei

doch viel vernünftiger.

Scheuer und sein Staatssekretär Schulz

sollen die Frage sehr offen beantwortet

haben. Das Geld der Haushälter stehe

eben nur bis Ende 2018 zur Verfügung,

sonst müsse man neu mit dem Bundestag

verhandeln. Außerdem sei klar, dass

der EuGH zugunsten Deutschlands ent-

scheiden werde. Und dann nannten Scheu-

er und Schulz noch einen dritten, be -

sonders gewichtigen Grund: Die Maut

dürfe nicht in einem Wahljahr eingeführt

werden.

Im Ministerium ging die große Sorge

um, dass sich der Beginn der Maut bis ins

Jahr 2021 verschieben könnte, dem Jahr

der nächsten Bundestagswahl. Wäre der

Start des Mammutprojekts nicht reibungs-

los gelaufen, sagt ein Beamter heute, hätte

dies für die CSU zu einem Desaster am

Wahlabend führen können. Scheinbar war

Scheuer das Risiko hoher Schadensersatz-

zahlungen weniger wichtig als der Macht-

erhalt.

Der Grünenabgeordnete Sven-Chris -

tian Kindler zeigt sich heute verwundert

über das heimliche Treffen im Ministerium

und das scheinbar wahltaktische Kalkül

des Verkehrsministers: »Andreas Scheuer

hat zu oft den Bundestag und die Öffent-

lichkeit beim Mautdesaster belogen. Jetzt

muss ein Untersuchungsausschuss für scho-

nungslose Aufklärung sorgen.«

Um den Vertrag noch im Jahr 2018 ab-

schließen zu können, richtete das Ministe-

rium eine Verhandlungsgruppe ein. Fast

täglich trafen sich die Beamten mit Vertre-

tern des Konsortiums zu »Aufklärungs -

gesprächen«, wie sie intern genannt wur-

den. Fieberhaft suchten die Fachleute nach

Möglichkeiten, die Betreiberkosten um

eine Milliarde Euro zu senken. Die Unter-

DER SPIEGEL Nr. 39 / 21. 9. 2019 35

TIBERIO SORVILLO INGO PERTRAMER

Hotel Alpenhof, Ex-Minister Dobrindt: Geburtsort der »Ausländermaut«