47466662 672 669 603 614 622 631 7095 1624(^1613)
65
29
4
Große Runde
Erhöhung der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag ...
656 Abgeordnete 598 Abgeordnete
1990 – 1994 1994 – 1998 1998 – 2002 2002 – 2005 2005 – 2009 2009 – 2013 2013 –2017 ab 2017
gesetzliche Mitgliederzahl
... durch Überhangmandate
... durch Ausgleichsmandate
Mitglieder gesamt
- jeweils Beginn der Wahlperiode
ternehmen, zusammen mit der Unions-
fraktion eine Lösung zu finden.
Zuletzt drehte sich die Diskussion um
einen ebenso einfachen wie radikalen Vor-
schlag: die Grundzüge des deutlich simp-
leren baden-württembergischen Landtags-
wahlrechts auf Bundesebene zu über -
tragen.
In Baden-Württemberg gibt es nur eine
Stimme, die sowohl für den Direktkandi-
daten als auch für den prozentualen Anteil
der Parteien zählt.
Der Friedrichshafener Experte Behnke
hat daraus ein Modell entwickelt, das für
den Bund taugen könnte, er nennt es
»BaWü-Plus«. Es sieht unter anderem vor,
dass jede Partei zwei Kandidaten pro
Wahlkreis aufstellt. Trotzdem hätte der
Wähler nur eine Stimme, müsste sich also
für einen Bewerber der von ihm gewünsch-
ten Partei entscheiden. Dem Interesse der
Parteien, bestimmten Kandidaten einen
sicheren Platz zuzuweisen, könnte eine Er-
gänzungsliste dienen, nach der aber weit
weniger Plätze vergeben würden als nach
den heutigen Listen. Die einer Partei da-
rüber hinaus zustehenden Mandate wür-
den dann einfach an die erfolgreichsten
Wahlkreiskandidaten verteilt.
Das hätte gleich mehrere Vorzüge: Es
würde dem Wähler mehr Einfluss auf die
Kandidatenauswahl geben. Zudem könn-
ten die Parteien je einen Mann und eine
Frau nominieren, um damit die Chancen-
gleichheit der Geschlechter zu fördern. Für
Behnke wäre ein solches Wahlrecht »ein-
fach, fair, verständlich und effizient« – und
es würde einen »Bundestag der Regel -
größe« garantieren.
Ob es zu einem Bundestagswahlrecht
nach baden-württembergischen Vorbild
kommt, ist offen. »Die Bürger sind nur
schwer von einem Modell zu überzeugen,
das deutlich von der bisherigen Praxis ab-
weicht«, fürchtet FDP-Mann Ruppert.
Vermutlich sind es weniger die Bürger,
die überzeugt werden müssten, als die Par-
teien. Denn bei der von Behnke vorge-
schlagenen Variante hätte die Landesebe-
ne wohl deutlich weniger Einfluss auf die
Kandidatenauswahl als bisher.
Ruppert immerhin ist die Dringlichkeit
bewusst: »Die Glaubwürdigkeit unserer
repräsentativen Demokratie hängt auch
davon ab, ob es gelingt, uns gemeinsam
auf ein neues Wahlrecht zu einigen, das
zu einer vorhersehbaren Verkleinerung
des Bundestags führt.«
Eine Reform verlange »Einschränkun-
gen bei Abgeordneten aller Parlaments-
parteien«, lautet denn auch der Appell der
Staatsrechtler, »im Interesse der Hand-
lungs- und Reformfähigkeit des Bundes -
tages müssen sie aber in Kauf genommen
werden«. Dietmar Hipp, Ralf Neukirch
Mail: [email protected]
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Umbauarbeiten im Plenarsaal in Berlin: Vorbild Baden-Württemberg?