Der Spiegel - 20.09.2019

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China

Zensur zum Geburtstag

 Selbst Pekings prominentestem Journa-
listen geht Chinas Internetzensur zu weit.
»Der Zugriff auf ausländische Websites ist
extrem schwierig geworden«, beklagte Hu
Xijin, 59, Chefredakteur der staatstreuen
»Global Times«, auf dem Kurznachrich-
tendienst Weibo. Die Zensur beeinträchti-
ge inzwischen sogar die Arbeit seiner
Redakteure: »Persönlich finde ich, das ist
zu viel.« Am 1. Oktober begeht die Volks-
republik China ihren 70. Gründungstag
und plant eine große Parade im Zentrum
Pekings. Wie vor solchen Anlässen üblich,
schränken die Behörden bereits seit Tagen

den Einsatz sogenannter VPN-Dienste

ein, die den Zugriff auf blockierte Web -

sites erlauben. Da bis zum 1. Oktober wei-

tere Proteste in Hongkong erwartet

werden, kontrolliert die Kommunistische

Partei genauer als sonst den Zugang zu

ausländischen Medien. Die Zensoren sind

diesmal besonders streng. »Die Partei

sagt immer, sie schreite mit dem Volk«,

schrieb Hu auf Weibo. »Es ist wichtig,

dem Volk zu vertrauen. Ich schlage vor,

unserer Gesellschaft etwas mehr Raum zu

lassen.« Drei Stunden später löschte Hu

seinen tausendfach kommentierten Post

und schrieb: »Ich möchte keinen Ärger

verursachen.« Kurz darauf tilgte er auch

diesen Kommentar.BZA

Frankreich

Legende und Bluff

 Präsident Charles de Gaulle tobte:
»Man ist nicht der Nachfolger des Gene-
rals de Gaulle. Man wird nach de Gaulle
zum Präsidenten gewählt.« Grund des
Wutanfalls: Der ihm später tatsächlich
nachfolgende Georges Pompidou hatte es
gewagt, in einem Interview Ambitionen
auf den Job des Präsidenten erkennen zu
lassen – und damit insinuiert, in dersel-

ben Liga wie de Gaulle spielen zu kön-

nen. Der General aber hielt sich für ein-

zigartig, unersetzlich, für den Retter des

Vaterlands. Er verachtete Parteien und

andere Politiker.

Der Historiker Johannes Willms

beleuchtet in einer umfassenden und

erfrischend respektlosen Biografie das

Leben de Gaulles – »Der General:

Charles de Gaulle und sein Jahrhundert«

(C. H. Beck;640 Seiten; 32 Euro). Er

weist nach, wie sehr de Gaulles Erfolge,

wie seine Legende auf Überzeugungs-

kraft, wenn nicht sogar auf Bluff basier-

ten. Dabei ist de Gaulle politisch so aktu-

ell wie nie: Der Parteienverdruss und der

Vertrauens verlust der demokratischen

Institutionen begünstigten die Wahl

Emmanuel Macrons, der dem General

nacheiferte, als er eine zu seinen Ambi-

tionen passende Partei erfand. Dieses

meisterlich geschriebene Buch klärt über

französische Eigenheiten auf und liest

sich, wo es die Marotten de Gaulles be -

leuchtet, wie ein Gesellschaftsroman. NM

GIULIA MARCHI / NYT / REDUX / LAIF

Hu

Ruanda

»Humanitäre Notlage«

Ruanda will 500 Flüchtlin-

ge aus Lagern in Libyen

aufnehmen. Der Deal wird

von der EU finanziell

unterstützt. Camille Le

Coz, Politikexpertin des

Migration Policy Institute in Brüssel,

über eine kurzsichtige Strategie und

Ruandas Interessen.

SPIE GEL: 3500 Menschen, die sich der-

zeit in Gefängnissen in Libyen befin-

den, sind besonders gefährdet. Häufig

leben sie unter prekären Bedingungen.

Kann der Deal mit Ruanda helfen?

Le Coz:In den Gefängnissen in Libyen

herrscht eine humanitäre Notlage. Eine

Evakuierung kann den jetzt betroffenen

Menschen helfen. Dennoch kann das

nicht die einzige Lösung sein. Selbst

wenn alle Flüchtlinge ausgeflogen wür-

den, wird die libysche Küstenwache

wieder Menschen in die Lager bringen.

SPIE GEL: Ruanda hat in Aussicht

gestellt, noch deutlich mehr Flüchtlinge

aufzunehmen. Welche Chancen haben

die Menschen dort?

Le Coz: Auf dem Papier geht es Flücht-

lingen in Ruanda nicht schlecht. Sie

haben theoretisch Recht auf Arbeit und

Zugang zu öffentlichen Dienstleistun-

gen. In der Umsetzung sieht das aber

oft anders aus. Ruanda beherbergt

schon rund 150 000 Flüchtlinge aus

Nachbarstaaten. Das Versprechen auf

soziale Integration konnte bisher nicht

eingehalten werden, auch wenn das

Land mit dem Uno-Flüchtlingshilfs-

werk und der Weltbank daran arbeitet.

SPIE GEL: Was erhofft sich die Regie-

rung von dem neuen Abkommen?

Le Coz: Politisch ist das ein kluger Zug

von Präsident Paul Kagame. Internatio-

nal rückt ihn das in ein besseres Licht.

In den vergangenen Jahren gab es

immer wieder Menschenrechtsverlet-

zungen in Ruanda. Mit der Aufnahme

von Flüchtlingen kann die Regierung

die Kritik der EU an eigenen Verfehlun-

gen abschwächen. Kagame zeigt so

auch Solidarität mit anderen afrikani-

schen Ländern wie etwa Niger, das bis-

her viele Flüchtlinge vorübergehend

aufgenommen hat.

SPIE GEL: Kann ein langfristiger Deal

mit Ruanda und anderen afrikanischen

Staaten eine Lösung sein?

Le Coz:Afrikanische Staaten können

das nicht allein lösen. Langfristig muss

die EU unter anderem sichere legale

Wege nach Europa bieten – wie auf

dem Migrationsgipfel 2015 verspro-

chen. Bisher gab es hier zu wenig Fort-

schritt. ANS

KEYSTONE

De Gaulle 1946