Süddeutsche Zeitung - 20.09.2019

von katja auer

N

icht einmal die Opposition erhebt
lautstarken Protest gegen die In-
novationsoffensive von Minister-
präsident Markus Söder, wieso auch, sie
ist ein guter Vorschlag. Auch wenn sie auf
der schmerzhaften Erkenntnis beruht,
dass das Streberland Bayern nicht mehr
die Strahlkraft besitzt, um Spitzenleute
aus Forschung und Lehre Schlange ste-
hen zu lassen vor den Toren des Frei-
staats. Will Bayern ganz vorne mithalten,
will es konkurrieren mit China und den
USA, wird es höchste Zeit für einen gro-
ßen Aufschlag. Mehr Professorenstellen,
die Förderung von Spitzentechnologie,
endlich flächendeckender Mobilfunk, al-
les richtig. Söder handelt gerade noch
rechtzeitig, bevor ein wirtschaftlicher Ab-
schwung ihn nur noch zum Reagieren
zwingt.
Abzusehen ist allerdings, dass die an-
gekündigte Milliarde nicht reichen wird.
Die Pläne ziehen hohe und dauerhafte
Kosten nach sich. 1000 neue Professoren-
stellen wollen mit Büros und Assistenten
ausgestattet werden, der Sanierungsstau
an den Hochschulen hat sich längst auf
mindestens fünf Milliarden Euro sum-
miert. Dann müssen aber auch noch die
Wahlgeschenke der schwarz-orangen Ko-
alition finanziert werden, das Familien-
geld, das Landespflegegeld, das bayeri-
sche Baukindergeld. Schon der aktuelle
Haushalt musste aus Rücklagen ausgegli-
chen werden; wie es gehen soll, wenn die
Steuereinnahmen weniger werden, ist
noch nicht abzusehen. Zunächst also op-
fert Söder die Seehofersche Vision vom
schuldenfreien Bayern bis 2030, das ist
zwar kein schönes Signal, in Zeiten des bil-
ligen Geldes aber erklärbar.
Eng wird es trotzdem werden im Haus-
halt. Natürlich erinnert die Södersche In-
itiative an die High-Tech-Offensive von
Edmund Stoiber in den Neunzigerjahren,
die dieser damals aus Privatisierungserlö-
sen finanzierte. Das lief gut, bis Stoiber
ein ebenso hartes wie umstrittenes Spar-
programm auflegte.
Wenn Söder in einer Regierungserklä-
rung am 10. Oktober darlegt, wie seine Of-
fensive genau aussehen soll, wird er über
Geld reden müssen. Gelingt ihm die Fi-
nanzierung, scheitert sie nicht in ein paar
Jahren an einer von einer Wirtschaftskri-
se aufgezwungenen Sparbremse, könnte
die Innovationsoffensive eine große Sa-
che werden. Einen Versuch ist es wert.

Adelsried– Auch wenn die Adelsrieder

das nicht gerne hören, es ist die gleichnami-

ge Anschlussstelle der A 8, die ihre Gemein-

de weit über die Grenzen Schwabens hin-

aus bekannt gemacht hat. Dabei ist der

2400-Einwohner-Ort, der 20 Kilometer

westlich von Augsburg am Rande des

schwäbischen Holzwinkels liegt, durchaus

liebenswert. Dieser Tage haben sich die

Grünen in Adelsried einquartiert. Die Som-

merpause des Landtags ist vorbei, es ist

Klausurzeit – im Adelsrieder Parkhotel

Schmid reden sich die Fraktionschefs Ka-

tharina Schulze und Ludwig Hartmann

und die anderen 36 Abgeordneten die Köp-

fe heiß. Die Stimmung ist sehr gut, der gro-

ße Zuspruch bei der Landtagswahl und der

Europawahl beflügelt die Partei nach wie

vor. „Allein hier in der Region Augsburg ha-

ben sich im September zwei neue Ortsgrup-

pen gegründet“, sagt Hartmann, „der gro-

ße Zuspruch gibt uns natürlich Aufwind

für die Kommunalwahlen 2020.“

Inhaltlich beschäftigen sich die Abge-

ordneten mit dem Klimaschutz. Dazu ver-

abschieden sie an diesem Freitag ein Zehn-

Punkte-Programm. „Es geht ausschließ-

lich darum, was wir in Bayern machen kön-

nen“, sagt Hartmann, „und es geht um So-

fortmaßnahmen, denn wir müssen end-

lich vorankommen.“ Etwa bei der Photovol-

taik. „Wir müssen endlich alle Bauherren

in die Pflicht nehmen, dass sie auf Neubau-

ten Solarkraftwerke montieren“, sagt Hart-

mann, „mit einer Änderung der Bauord-

nung ist das noch dieses Jahr möglich.“

Auch die 4800 Schulen in Bayern wollen

die Grünen mit Solaranlagen ausstatten.

„Kinder und Jugendliche können dadurch

hautnah erleben, wie man sauberen Strom

produziert“, sagt Hartmann.

Ein anderer Punkt ist die Renaturierung

von Mooren. Die Grünen-Fraktion fordert

ein Programm für Bauern, die Moorflä-

chen aus der landwirtschaftlichen Nut-

zung nehmen und stattdessen auf ihnen

Photovoltaikanlagen aufstellen. „Moore

sind sehr wichtige CO2-Speicher“, sagt

Hartmann, „deshalb müssen wir massiv in

ihren Schutz einsteigen.“ Aus Sicht der Grü-

nen sind die Ankündigungen der CSU dazu

viel zu wenig ambitioniert. „Wir haben al-

leine in Oberbayern mehr als 2500 Moore“,

sagt Hartmann, „da ist es schon fast pein-

lich, wenn sich Ministerpräsident Söder

rühmt, dass er die Renaturierung von Moo-

ren verdreifachen will – von bayernweit

50 auf 150.“

Grundsätzlich spricht sich der Frakti-

onschef für einen „klugen Mix aus Anrei-

zen und Vorgaben“ aus. „Wenn wir beim

Klimaschutz ernst machen wollen, werden

wir auch auf Landesebene nicht um stren-

gere Gesetze herumkommen.“ Als Beispiel

nennt er ein „umgehendes Verbot des Ein-

baus neuer Ölheizungen und nicht erst

2030, wie das Söder will“. Aber auch klima-

schädliche Subventionen, wie die Bezu-

schussungen neuer Fluglinien am Flugha-

fen, müssten schnell gestrichen werden.

Weiteres Klausurthema ist der gesell-

schaftliche Zusammenhalt. Dazu verab-

schieden die Grünen ein Konzeptpapier,

das sich liest wie ein kleines Parteipro-

gramm – mit Überschriften wie „Wohnen

als Grundrecht anerkennen“, „In Würde alt

werden“ oder „Arbeit schaffen, von der

man leben kann“. christian sebald

München– AmTag nach der großen Inno-
vationsankündigung von Ministerpräsi-
dent Markus Söder (CSU) ist die Freude bei
den bayerischen Hochschulen groß. Deren
Chefs fühlen sich als „Motor für Innovati-
on“ durchaus gewürdigt. Sabine Doering-
Manteuffel, Präsidentin der Augsburger
Universität und Vertreterin der zwölf bay-
erischen Unis, spricht gar von Dankbarkeit
dafür, dass „wesentliche Forderungen“auf-
genommen wurden. Uta Feser, Chefin der
Hochschule Neu-Ulm, nennt das Milliar-
denpaket einen „sehr guten Schritt“ für
die 19 Hochschulen für angewandte Wis-
senschaften (HAW), zu viel sei in vergange-
nen Legislaturperioden „liegen geblie-
ben“. Die Präsidentinnen der bayerischen
Hochschulverbände hatten immer wieder
kritisiert, dass Bayern ohne Investitionen
auf Dauer nicht mithalten könne im inter-
nationalen Wettbewerb um Spitzenfor-
schung, renommierte Wissenschaftler,
Drittmittel und Studenten.

In den kommenden fünf Jahren wollen
Söder und Wissenschaftsminister Bernd
Sibler mit einer Milliarde Euro Forschung,
Sanierung und Bau von Hochschulen so-
wie die Anwerbung von Spitzenkräften an-
schieben und den Mittelstand unterstüt-
zen. Söder sprach am Mittwoch in Kloster
Banz von 1000 neuen Professuren und wei-
teren 10 000 Studienplätzen – zusätzlich
zu jenen 18 000, die er im April 2018 ange-
kündigt hatte. Details will Söder am 10. Ok-
tober in einer Regierungserklärung nen-
nen. Bis dahin werden wohl einige Präsi-
denten bei Sibler ihre Konzepte anpreisen.
Joachim Hornegger, Präsident der Fried-
rich-Alexander-Universität Erlangen-
Nürnberg etwa hofft, dass die nächste Ex-
zellenzuniversität Bayerns in Franken lie-
gen wird. „Wir fühlen uns angesprochen,
wenn es um Innovation geht“, sagt er.
Schließlich sei die FAU in internationalen
Innovationsrankings führend und gerade
bei Künstlicher Intelligenz, Klima- und
Wasserstoffforschung sowie Medizin vorn.
Aus der Opposition ist nur leise Kritik zu
hören. Grundsätzlich sehen die Fraktionen
die Investitionen positiv, verweisen aber
auf bestehende Herausforderungen wie
den Sanierungsstau. Verena Osgyan (Grü-
ne) fordert eine höhere Grundfinanzie-
rung. Christian Flisek (SPD) nennt die In-
vestitionen „überfällig“, die nicht mit ande-
ren Versprechen „verrechnet“ werden dürf-
ten. Die Milliarde würde zur „Mogelpa-
ckung“. „Renovierung ist so notwendig wie
neue Projekte“, sagt auch Ex-Wissen-
schaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).
Söders Offensive sei „wunderbar“ für die
Hochschulen, „aber er muss halt auch end-
lich mal was umsetzen“, bisher habe Söder
nur angekündigt. angu  Kommentar

München/Wemding– Die AfD im Land-

tag will sich in der Klimapolitik noch klarer

von anderen Parteien absetzen. Zum Ende

ihrer Herbstklausur im nordschwäbischen

Wemding hat die Fraktion am Donnerstag

ein Positionspapier vorgestellt. Sie warnt

„vor gesinnungspolitischen Schnellschüs-

sen und Alleingängen“. Der Text bezweifelt

den Einfluss des Menschen auf den Klima-

wandel, auch sei Deutschlands Rolle margi-

nal. „Selbst schmerzhafteste Anstrengun-

gen zur Emissionsreduktion“ hätten über

Jahrzehnte „keinerlei maßgeblichen Ein-

fluss auf das Klima“. Umweltschutz an sich

will man zwar fördern; das Thema sei aber,

so heißt es spöttisch über die „Fridays-for-

Future“-Proteste, „zu ernst, als dass sich

die Politik von streikenden Jugendlichen,

ohne nennenswerte Fach- und Sachkunde,

vor sich hertreiben lassen sollte“. Aktuell

werde Steuergeld für eine „ideologiebasier-

te Energiewende vergeudet“ und die Auto-

mobilindustrie „geopfert“. Ein zweites Pro-

grammpapier der Klausur verlangt unter

anderem einen Baustopp für Minarette.

Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner

sagte, es stehe Sacharbeit an. Angesichts

der heftigen Konflikte im ersten Jahr der

Fraktion setze sie auf Versöhnung; es habe

„konstruktive Gespräche“ gegeben – ein

„Pflänzchen“ sei in Wemding gesät wor-

den. In der Vergangenheit habe es lediglich

„Missverständnisse“ gegeben. Drei Mit-

glieder sind laut dpa nicht zur Klausur er-

schienen; die Gründe dafür blieben unklar.

Der Fraktion stand ein externer Media-

tor bei. Es toben Lagerkämpfe zwischen

dem völkischen „Flügel“, den Ebner-Stei-

ner und der parlamentarische Geschäfts-

führer Christoph Maier repräsentieren, so-

wie gemäßigteren Kräften. Zwei Politiker,

darunter der einstige Co-Fraktionschef

Markus Plenk, haben die Fraktion verlas-

sen; sie nannten die Spitze eine „rechtsradi-

kale Clique“ mit „autoritärem Führungs-

stil“. Zudem ging es intern um persönliche

Animositäten und die Verschwendung von

Fraktionsgeld. Gleichwohl verläuft die Kon-

fliktlinie nicht exakt zwischen Flügel und

Nicht-Flügel – so hatten sich Abgeordnete,

die der Strömung um Björn Höcke aus Thü-

ringen zuzurechnen sind, von Ebner-Stei-

ner abgesetzt; andererseits stützen einzel-

ne Liberalere angeblich den Vorstand. Eine

Vertrauensabstimmung über die Führung

im Juni ergab ein Patt: zehn gegen zehn.

Wie am Donnerstag aus dem Umfeld

der Kritiker verlautete, gebe Wemding An-

lass zum „Optimismus“. Ob damit tatsäch-

lich Versöhnung gemeint ist oder aber viel-

mehr die Überwindung des Patts zuguns-

ten der Gemäßigten, blieb offen. Genannt

wurde in den Kreisen allerdings der Blick

auf Neuwahlen der Spitze in den nächsten

Monaten, laut einer Verabredung von

2018. Ob es wieder eine Doppelspitze wie
      anfangs mit Ebner-Steiner und Plenk gibt,
      und ob die Niederbayerin nach dem Chaos
      Chancen auf Wiederwahl hat, ist fraglich.

Unterdessen hat sich die neue Landes-

vorsitzende Corinna Miazga in ihrem ers-

ten Mitgliederrundbrief an die Basis ge-

wandt. Die 36-Jährige war jüngst an die

Spitze der ebenso vom Richtungskampf

zerfleischten Landespartei gewählt wor-

den. Sie zählt formell zum Flügel, wurde

aber nicht als deren originäre Kandidatin

nominiert. In der Stichwahl gewann sie ge-

gen Flügel-Frontfrau Ebner-Steiner. Das

Verhältnis der beiden mächtigsten AfD-

Frauen im Freistaat gilt als belastet. Ein

Grund dafür ist, dass Miazga 2017 bei der

Listenwahl zum Bundestag Ebner-Steiner

Platz drei weggeschnappt hatte. Miazga

sagte, sie werde sich „in die Fraktion nicht

einmischen“. Allerdings, meinte sie als Sei-

tenhieb auf baldige Neuwahlen des Frakti-

onsvorstands, werde es auch im Maximilia-

neum womöglich „Veränderungen“ geben.

In dem internen Schreiben, das derSüd-

deutschen Zeitungvorliegt, schreibt die ge-

bürtige Oldenburgerin mit Wahlkreis in

Straubing: „Nach vielen turbulenten Wo-

chen scharfer innerparteilicher Auseinan-

dersetzung sollen nun wieder Ruhe und Be-

sonnenheit einziehen.“ Damit dies gelinge,

mahnt sie „Disziplin“ an. Alle Augen müss-

ten sich auf die Kommunalwahlen 2020

richten. Wie in Beiträgen beim Parteitag

publik wurde, wird die AfD nicht für alle Ge-

meinden Listen aufbieten können. Miazga

kündigte einen weiteren Landesparteitag

am 10. November an. johann osel

von wolfgang wittl

Bad Staffelstein– Zeitfür einen lockeren

Plausch gäbe es genug, doch der Aus-

tausch von Höflichkeiten zwischen CDU

und CSU duldet in diesen Tagen keinerlei

Aufschub. Für zehn Uhr ist Annegret Kram-

Karrenbauer bei der CSU-Landtagsfrakti-

on angekündigt, eine Viertelstunde vorher

trifft sie am Donnerstag in Kloster Banz

ein. Fraktionschef Thomas Kreuzer und

Ministerpräsident Markus Söder lassen

bei ihrer Begrüßung nicht den geringsten

Zweifel aufkommen, wie willkommen eine

CDU-Chefin in Bayern sein kann. Drei Mal

sagt Kreuzer in einer Minute, wie sehr man

sich freue über den Klausurgast. Und Sö-

der ergänzt wenig subtil: „Ich darf dir ver-

sprechen: Das wird für dich heute ein deut-

lich angenehmerer Termin als das letzte

Mal, als eine CDU-Vorsitzende da war“ –

die damals noch Angela Merkel hieß.

Die Gute-Laune-Demonstration ist oh-

ne Rückblende in der Tat kaum zu verste-

hen. Es war im Januar 2016, die Flüchtlings-

krise entfaltete in der Fraktionsklausur ih-

re volle emotionale Sprengkraft. Draußen

stand in der Winterlandschaft von Kreuth

eine Blaskapelle, drinnen prasselten die

Fragen wie Hagelkörner auf Merkel ein.

Zwei Stunden und 40 Minuten saßen sich

Kanzlerin und Kritiker gegenüber, ein Ter-

min für Geschichtsbücher. 26 Wortmel-

dungen wurden notiert, alle voller Bitter-

nis, Wut und Unverständnis über Merkels

Politik. Länger als geplant harrte die Kanz-

lerin aus, schrieb seitenweise mit, beein-

drucken ließ sie sich aber nicht. Fraktions-

chef Kreuzer schenkte ihr zum Abschied ei-

ne Bavaria aus Porzellan, garniert mit der

doppelbödigen Botschaft, die Figur möge

„Beistand“ spenden und „Erleuchtung“.

Am Donnerstag, gut dreieinhalb Jahre

später, schmiegt sich die milde Spätsom-

mersonne an die oberfränkischen Hügel.

Söder gab seit Tagen die Wohlfühl-Losung

aus, AKK solle sich auf eine gute Stim-

mung freuen dürfen. Auch die selbst er-

nannte Herzkammer, die sich stets näher

am Puls bayerischer denn Berliner Befind-

lichkeiten wähnt, hat bemerkt, dass die

CDU-Chefin harte Zeiten durchmacht. Der

Fraktionsvorstand erhebt sich, als Kramp-

Karrenbauer den Sitzungsraum betritt, die

Abgeordneten klatschen im Sitzen. Ein höf-

licher, kein enthusiastischer Empfang.

Kramp-Karrenbauer legt gleich mäch-

tig los. Sie witzelt, dass sich Kreuzers Stim-

me nach einer langen Nacht anhöre. Dann

lobt sie Bundesverkehrsminister Andreas

Scheuer, wie Teilnehmer berichten. Der

Start könnte besser sein. Von Scheuers mä-

ßiger Beliebtheit in der Fraktion weiß man

nicht erst seit zwei Tagen, als er wieder mal

für Defizite bei Mobilfunk und S-Bahnen

gerüffelt wurde. Und Kreuzers Stimme be-

wegt sich seit jeher in tiefsten Bass-Fre-

quenzen. Zwar kämpfen einige Abgeordne-

te wirklich mit den Nachwirkungen eines

langen Grillabends. So mancher diagnosti-

ziert aber auch bei der CDU-Chefin eine la-

tente Müdigkeit. Ihr Vortrag? „Wenig mit-

reißend.“ Charisma? „Ausbaufähig.“

Bei Merkel hatten sich die CSU-Leute

nicht mit Wertungen in der B-Note aufge-

halten. Der Abgeordnete Markus Blume

sagte damals über die Flüchtlingspolitik,

man könne doch nicht „das Prinzip Hoff-

nung zum Regierungsprinzip erheben“.

Florian Herrmann tadelte, sich wie Merkel

auf europäische Lösungen zu verlassen,

sei sicherheitspolitisch etwa so, als ob man

„mit Tempo 180 in eine dichte Nebelwand

rast“. Und ein gewisser Markus Söder nann-

te Merkels Entscheidung, die Grenzen of-

fen zu lassen, einen „Fehler und Rechts-

bruch“. Die Lage sei „aus dem Ruder gelau-

fen“. Heute ist Söder Ministerpräsident

und CSU-Chef, seine neu erblühte Liebe

zur Schwesterpartei wird von seinem Gene-

ralsekretär Blume und Staatskanzleichef

Herrmann uneingeschränkt geteilt.

Das vergangene Jahr sei „keine Stern-

stunde in der Geschichte von CDU und CSU

gewesen, sagt Kramp-Karrenbauer, so ei-

nen „Stresstest“ wolle man künftig vermei-

den. Söder erinnert gar an „ungeklärte Fra-

gen seit 2015“ – „was fehlte, war innere

Harmonie“. Die sei jetzt wieder hergestellt.

Söder spricht sehr offen darüber, welch

Fehler der erbitterte Flüchtlingsstreit für

die gesamte Union, besonders aber für die

CSU gewesen sei. Seine Leute versichern,

der Chef habe seine Lehren für immer gezo-

gen. Inhaltliche Debatten ja, aber keine Ver-

letzungen mehr. „Ohne Rückenwind aus

Deutschland sind auch bayerische Höhen-

flüge nicht möglich“, sagt Söder.

Gut eine Viertelstunde spricht Kramp-

Karrenbauer vor der Fraktion, ähnlich lan-

ge wie einst Merkel. Danach beginnt die

Fragerunde. Es geht viel um Bundeswehr,

Klimaschutz in der Kombination mit Inno-

vationen und wirtschaftlichen Anreizen,

Mobilität und Landwirtschaft. Die SPD fal-

le im Grunde aus, die FDP sei blockiert, die

Grünen „eher selbstgefällig“, wird Kramp-

Karrenbauer zitiert. Die Abgeordneten ent-

decken viele Übereinstimmungen, auch

deshalb sei der Auftritt „wirklich gut“ ge-

wesen, findet einer. Fraktionschef Kreuzer

fühlt sich trotzdem bemüßigt, den Journa-

listen zu versichern, dass die CDU-Chefin

„ganz viel Applaus“ bekommen habe.

Natürlich wird Kramp-Karrenbauer in

der Pressekonferenz auch die K-Frage ge-

stellt. Dummerweise nicht nur nach der ei-

genen Ambition, sondern ob sie sich auch

einen Kanzler Söder vorstellen könne. Das

werde entschieden, wenn es so weit sei.

„Das ist erkennbar nicht der Fall zurzeit“,

sagt Kramp-Karrenbauer. Söder lehnt wie

immer dankend ab. „Wo mein Platz liegt,

das wissen Sie ja – bei Ihnen“, sagt er zu

den Bayern im Raum. Weil es für die Kanz-

lerkandidatur in der Union aber die Zustim-

mung des CSU-Chefs braucht, ist Söder bei

allen in der CDU gerade ziemlich beliebt,

die sich Hoffnungen machen.

Wie Merkel bekommt auch Kramp-Kar-

renbauer eine Porzellanfigur, einen Lö-

wen, ohne großen Worte. Einfach zur Erin-

nerung an ruhige Stunden bei der CSU.

Gelten Kritikern als „rechtsradikale Clique“: AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-

SteinerundChristoph Maier nach der Herbstklausur. FOTO: DANIEL KARMANN/DPA

Die neue Landeschefin Miazga

mahnt in ihrem ersten

Rundschreiben Disziplin an

Hochschulen begeistert

von Innovationsoffensive

Ob sie sich einen Kanzler Söder

vorstellen könne? Das werde

entschieden, wenn es so weit sei

„Das wird für dich heute ein deutlich angenehmerer Termin als das letzte Mal, als eine CDU-Vorsitzende da war“: Annegret Kramp-Karrenbauer erlebt ruhige Stunden in Kloster Banz. FOTO: NICOLAS ARMER/DPA

Zehn Punkte für das Klima

Die Grünen sind im Aufwind und wollen diesen weiter nutzen

Die Landtagsgrünen wollen, dass mehr

Bauherren Photovoltaikanlagen auf den

Dächern installieren. FOTO: RAINER JENSEN/DPA

Sacharbeit statt Grabenkämpfe

Die AfD bemüht sich bei der Klausur um versöhnliche Töne in der Fraktion

Schwesterherz

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

wird von der CSU-Fraktion

betont freundlich aufgenommen.

Wenn auch ohne Euphorie

Aus der Opposition ist

nur leise Kritik zu hören

Angela Merkel musste sich in

Kreuth damals schwere Vorwürfe

zur Flüchtlingspolitik anhören

INNOVATIONSOFFENSIVE

Die Milliarde

wirdnicht reichen

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DEFGH Nr. 218, Freitag, 20. September 2019 – R15

BAYERN