Süddeutsche Zeitung - 20.09.2019

von alexandra föderl-schmid

Jerusalem– Zumindest die Hand haben

sich die Rivalen nach einem harten Wahl-

kampf in Israel gereicht: Bei einer Gedenk-

feier zum dritten Todestag des früheren

Präsidenten und Premierministers Schi-

mon Peres posierten am Donnerstag der

amtierende Ministerpräsident Benjamin

Netanjahu und sein Herausforderer Benny

Gantz für die Fotografen. In der Mitte

stand Präsident Reuven Rivlin, der in den

nächsten Tagen einen von beiden mit der

Regierungsbildung beauftragen muss. Er

habe „die Stimmen nach einer breiten, sta-

bilen Regierung gehört“, sagte Rivlin. Mit

einem Seitenhieb auf Netanjahu fügte er

hinzu: „Ich gratuliere, Herr Premierminis-

ter, dass Sie sich diesem Aufruf an diesem

Morgen auch angeschlossen haben.“

Noch am Vorabend hatte Netanjahu er-

klärt, es könne nur eine Regierung unter

seiner Führung oder eine „gefährliche, an-

tizionistische Regierung“ unter Einschluss

der arabischen Parteien geben. Dabei ha-

ben weder Netanjahus Lager noch jenes

von Gantz nach der Parlamentswahl am

Dienstag eine Mehrheit.

Als am Morgen die eintrudelnden Wahl-

ergebnisse einen Vorsprung des blau-wei-

ßen Bündnisses von zwei Sitzen anzeigten,

wandte sich Netanjahu mit einer Videobot-

schaft aus seiner Residenz an Gantz. Er sol-

le sich doch seiner Koalition aus rechten

und religiösen Parteien anschließen: „Es

gibt keine andere Wahl, als eine breite Ein-

heitsregierung zu bilden, die aus allen Par-

teien besteht, denen der Staat Israel wich-

tig ist“, sagte Netanjahu. „Benny, wir müs-

sen noch heute eine breite Einheitsregie-

rung einrichten!“ Er baute auch vor, dass

es nicht an ihm liege, wenn es zum dritten

Mal in Folge Wahlen nach gescheiterten

Koalitionsverhandlungen gebe.

Wenig später nutzte Netanjahu seinen

Auftritt bei der Gedenkfeier, um daran zu

erinnern, dass Peres und Jitzchak Schamir

eine Einheitsregierung gebildet hatten. Er

rief Gantz auf, in Peres’ Fußstapfen zu tre-

ten. Dies wurde als Hinweis darauf verstan-

den, dass Netanjahu eine Rotationsregie-

rung anstrebt, wie sie Peres und Schamir

vereinbart hatten. Nach der Wahl 1984 hat-

te weder die Arbeitspartei noch der Likud

eine Mehrheit. Peres und Schamir wechsel-

ten sich zur Halbzeit der Legislaturperiode

im Premierministeramt ab. Durch eine Ro-

tation hofft Netanjahu, weiter Regierungs-

chef bleiben zu können. Nur als Premiermi-

nister könnte er auch im Falle von Ankla-

gen wegen Korruption bis zu einer Verurtei-

lung weiter im Amt bleiben. Ein Minister

muss schon bei einer Anklageerhebung zu-

rücktreten. Netanjahu hatte bisher erklärt,

er trete nicht zurück, weil sich die Vorwür-

fe als falsch herausstellen würden.

Der amtierende Regierungschef hatte

angekündigt, die Verhandlungen über die

Bildung einer Einheitsregierung sollten

„ohne Bedingungen“ stattfinden – trotz-

dem wurde ein Paket unterzeichnet, das

dem widerspricht. Netanjahu und seine bis-

herigen Koalitionspartner, die Neue Rech-

te und die ultraorthodoxen Parteien Schas

und Vereinigtes Tora-Judentum, verein-

barten am Donnerstag, die Koalitionsver-

handlungen gemeinsam zu führen. „Keine

Partei wird in eine Regierung ohne die an-

deren Parteien eintreten“, steht in der Ver-

einbarung. Und: „Unser Kandidat als Pre-

mierminister ist Benjamin Netanjahu.“

In einer kurzfristig anberaumten Pres-

sekonferenz am frühen Nachmittag rekla-

mierte Gantz das Amt des Regierungs-

chefs jedoch für sich. Er wolle eine „breite,

liberale Einheitsregierung“ anführen, sag-

te der ehemalige Generalstabschef der Ar-

mee. „Blau-Weiß hat bei der Wahl gesiegt,

sie ist die größte Partei“, sagte Gantz, noch

ehe das Endergebnis bekannt war. Auf

Netanjahus Angebot, mit dem Likud und

den anderen rechten und religiösen Partei-

en eine Einheitsregierung zu bilden, ging

Gantz nicht direkt ein. Er wiederholte auch

diesmal nicht seine Ankündigung vom

Wahlkampf, dass er wegen der Korrupti-

onsvorwürfe keinesfalls in einer Regie-

rung mit Netanjahu sitzen wolle.

Sein Mitstreiter im blau-weißen Bünd-

nis, Jair Lapid, bekräftigte aber, es werde

nur eine Regierung ohne Netanjahu geben.

Mosche Jaalon, eine weitere Führungsfi-

gur von Blau-Weiß, legte sich fest: „Wir

werden in keine von Netanjahu angeführte

Koalition eintreten.“ Netanjahu zeigte sich

enttäuscht „über diese Zurückweisung“.

Auch beim Verbündeten USA scheint

man sich auf einen Machtwechsel in Israel

einzustellen. Deutlich auf Distanz zu Ne-

tanjahu ging US-Präsident Donald Trump.

Die Frage von Journalisten, ob er nach der

Wahl mit Netanjahu telefoniert habe, ver-

neinte Trump. „Unsere Beziehung besteht

mit Israel.“ Jason Greenblatt, der seinen

Rückzug als US-Nahost-Verhandler be-

kannt gegeben hat, will auf seiner letzten

Israel-Reise nicht nur Netanjahu, sondern

zum ersten Mal auch Gantz treffen.

München– Nun ist es also doch gefallen.
Das Wort, das bislang von allen Beteiligten
vermieden wurde. Der iranische Außenmi-
nister Mohammed Dschawad Sarif sagte
dem US-Sender CNN am Donnerstag, ein
etwaiger Schlag gegen die Islamische Repu-
blik werde zu einem uneingeschränkten,
einem „totalen Krieg“ führen. Zwar sei
Teheran nicht auf eine militärische Kon-
frontation aus, doch man werde „nicht ei-
nen Wimpernschlag zögern, unser Territo-
rium zu verteidigen“, so Sarif. US-Außen-
minister Mike Pompeo war am Abend zu-
vor in der saudischen Hafenstadt Dschid-
da gelandet, im Gepäck die bislang schärfs-
te Aussage der vergangenen Tage. So nann-
te er die Angriffe auf saudische Ölanlagen
„eine Kriegshandlung“, die den „Fingerab-
druck“ Ayatollah Ali Khameneis trage, des
Obersten Führers Irans.

Nachdem am vergangenen Samstag
wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien ange-
griffen worden waren, hatte Pompeo noch
am selben Tag Iran als Urheber der Atta-
cken beschuldigt. Dann folgten Tage der
Deeskalation, US-Präsident Donald
Trump wollte mit einer „Vergeltungsakti-
on“ warten, bis „definitive Beweise“ vorlie-
gen, auch Saudi-Arabien schien sich Zeit
lassen zu wollen. Bis zu einer Pressekonfe-
renz am Mittwochabend in Riad, bei der es
aussah wie auf einem Schrottplatz: Die
Trümmerteile von Drohnen und Marsch-
flugkörpern, die der Militärsprecher Turki
al-Maliki dem internationalen Publikum
zeigte, sollten Irans Urheberschaft bewei-
sen. Neben den Kennzeichnungen auf den
Drohnen, die aus iranischer Produktion
stammen sollen, zeigte al-Maliki Satelliten-
aufnahmen, die beweisen sollen, dass die
Angriffe von Norden aus kamen. Und Bil-
der der Einschlaglöcher an der Ölfabrik in
Abqaiq, die belegen sollen, wie präzise die
Anschläge ausgeführt wurden. So präzise,
dass die schiitische Huthi-Miliz in Jemen
unmöglich dahinterstecken könne, auch
wenn sie das wieder und wieder behaupte.
Turki al-Maliki schloss die Konferenz
mit Worten wie „unzweifelhaft“ und „ohne
Frage“: Iran stecke hinter den Angriffen.
Seine Beweise sollen nun die zweite Phase
„möglicher Reaktionen“ einläuten, von
der allerdings niemand so genau weiß, wie
sie aussehen könnten. Ob Trump das Ge-
zeigte nun als „definitive Beweise“ aner-
kennt, bleibt abzuwarten. US-Außenminis-
ter Pompeo, sagte am Donnerstag bei ei-
nem Besuch in den Vereinigten Arabischen
Emiraten, die USA setzten weiterhin auf ei-
ne friedliche Lösung.
Der saudische Kronprinz Mohammed
bin Salman versuchte die internationale
Gemeinschaft in die Verantwortung zu neh-
men. Er bezeichnete den Angriff als „ech-
ten Test für den globalen Willen“ auf sol-
che Taten zu reagieren, die die internatio-
nale Sicherheit und Stabilität bedrohen.
Damit unterstützt er den Appell seines Va-
ters, König Salman, der den Konflikt mit
Iran zu einer internationalen Angelegen-
heit machen möchte. Denn die „feigen An-
griffe“ hätten nicht nur auf Ölanlagen des
Landes abgezielt, sondern auch auf die in-
ternationale Ölversorgung, so Salman.
Das Pochen der Saudis auf internationa-
len Beistand erhörte neben den Vereinten
Nationen nun auch Frankreich, das am
Donnerstag Gutachter nach Saudi-Arabi-
en schickte, um den Anschlag auf die Ölan-
lagen zu untersuchen. Außenminister Jean-
Yves Le Drian zeigte sich skeptisch, dass
die Huthis tatsächlich verantwortlich sind.
Die Experten seien geschickt worden, „um
unsere eigene Sicht der Dinge“ zu ermit-
teln, so Le Drian. dunja ramadan

Berlin– Im Streit über die geplante Grund-

rente für langjährige Geringverdiener

rückt eine Einigung zwischen Union und

SPD offenbar näher. Am Donnerstag hieß

es aus Koalitionskreisen, Bundessozial-

minister Hubertus Heil (SPD) und Kanzler-

amtschef Helge Braun (CDU) hätten sich

auf erste Grundzüge verständigt, was den

Kreis der Berechtigten angeht. Demnach

soll die Grundrente nur bis zu einem be-

stimmten Alterseinkommen voll ausge-

zahlt werden. Rentner, deren Einkommen

oberhalb dieser Grenze liegt, bekämen da-

gegen keine oder nur eine verringerte

Grundrente.

Der Streit darüber, wer von der neuen

Leistung profitieren soll, belastet die Koali-

tion seit Monaten. Die SPD verlangte eine

Grundrente für alle, die 35 Jahre in die Ren-

tenversicherung eingezahlt haben und den-

noch eine Rente von weniger als 80 Pro-

zent des Durchschnitts bekommen – unab-

hängig von anderen Alterseinkünften, et-

wa des Partners. Die Union lehnte das je-

doch ab und verwies auf den Koalitionsver-

trag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vor-

sieht. Zuletzt hatte der Koalitions-

ausschuss Heil und Braun damit beauf-

tragt, ein „Grundsatzpapier“ zu erstellen,

auf dessen Basis eine Arbeitsgruppe einen

Kompromiss finden soll.

Dazu, wie weitreichend die Verständi-

gung zwischen Heil und Braun ist, gab es

am Donnerstag allerdings widersprüchli-

che Angaben. Zu hören war aus Koalitions-

kreisen, der Grundrentenbezug solle vom

zu versteuernden Einkommen der Antrag-

steller abhängig gemacht werden. Wer un-

ter der noch festzulegenden Einkommens-

grenze bleibe und die sonstigen Bedingun-

gen erfülle, solle die Grundrente bekom-

men. Wer darüber liege, könne sie zwar

auch beantragen, müsse aber Abschläge

und die teilweise Anrechnung seines Ein-

kommens hinnehmen. Berücksichtigt wür-

den auch die Einkommen des Partners.

Aus anderer Richtung dagegen hieß es,

Heil und Braun hätten gar keine Prokura

für eine derartige Vorfestlegung.

Dass der Mittelweg zwischen Union und

SPD über eine abgespeckte Prüfung der fi-

nanziellen Verhältnisse potenzieller

Grundrentner verlaufen könnte, zeichnet

sich allerdings schon länger ab. Die Arbeits-

gruppe müsste so oder so noch die zentra-

len Fragen aushandeln: etwa, wie hoch die

geplante Einkommensgrenze sein und ob

sie für Ehepaare verdoppelt oder nur mode-

rat erhöht werden soll. Dem Vernehmen

nach liegen die Vorstellungen von Union

und SPD da noch weit auseinander.

Erstmals tagen wird die Grundrenten-

arbeitsgruppe am kommenden Freitag;

das teilte das Sozialministerium am Don-

nerstag mit. Für die CDU sind neben Braun

noch Fraktionsvize Hermann Gröhe, Ge-

sundheitsminister Jens Spahn und Thürin-

gens Landesvorsitzender Mike Mohring da-

bei; für die SPD neben Heil Finanzminister

Olaf Scholz, die Ministerpräsidentin Meck-

lenburg-Vorpommerns, Manuela Schwe-

sig, und der thüringische Wirtschaftsmi-

nister Wolfgang Tiefensee. Die CSU entsen-

det Landesgruppenchef Alexander Do-

brindt und Staatskanzleichefin Karolina

Gernbauer. henrike roßbach

Netanjahus

Dreh

Israels amtierender Regierungschef liebäugelt mit

einer Rotation im Premiersamt, um das Patt zu überwinden

Kompromiss zur Grundrente in Sicht

Zwei Minister einigen sich auf erste Grundzüge, in einer Woche tritt erstmals eine Arbeitsgruppe dazu zusammen

München– Ignorieren – oder doch besser

reagieren? Die Gretchenfrage jedes Krisen-

managements stellt sich Ägyptens Präsi-

dent Abdelfattah al-Sisi, seit ein außer Lan-

des geflohener Schauspieler anfing, ihm

verbal gegen den Thron zu pinkeln – in

ziemlich rüdem Ton und ziemlich ausdau-

ernd. Täglich sprach der Soap-Opera-Star

Mohamed Ali an seinem neuen Wohnort

Barcelona in die Kamera, meist zwanzig

bis dreißig Minuten lang. In seinen Videos

legt er dar, wie der Präsident und seine Gat-

tin Intisar Steuergelder für neue Paläste

verprassen, wie sich die Führung der in

Ägypten auch in der Wirtschaft tätigen Ar-

mee die Taschen füllt.

Anfangs entschied sich Sisi für das Igno-

rieren, doch die Zahl der Zugriffe des You-

tubekanals mit dem Titel „Mohameds Ge-

heimnisse“ wuchs. Was auch daran lag,

dass Ali nicht nur Schauspieler mit Vorlie-

be für Selfies neben Rassehengsten ist, son-

dern auch Immobilienunternehmer, der

seit 15 Jahren mit der Armee Geschäfte

macht. Als das Ignorieren nicht half, ver-

suchte es Sisi mit einer speziell ägypti-

schen Variante des Krisenmanagements,

dem Diffamieren: Mohamed Ali sei ein He-

roinsüchtiger, ein Anhänger der als Terror-

organisation verfolgten Muslimbrüder,

ein Casanova, hieß es in staatsnahen Medi-

en. Nun stiegen die Zugriffszahlen erst

recht, was Sisi letztlich dazu brachte, zu re-

agieren – auch, wenn ihm seine Geheim-

dienste abgeraten hätten, wie er auf einer

Jugendkonferenz sagte: „Es stimmt, ich

baue Paläste und werde das auch weiter

tun“, gab er zu. Doch die teuren Bauten sei-

en nicht für ihn, sondern für das Volk. „Sie

werden doch für Ägypten gebaut!“

Das Volk in Ägypten lebt selbst nach Sta-

tistiken der Regierung zu einem Drittel in

Armut, auch die Mittelklasse hat mit den

stetig steigenden Preisen zu kämpfen. Seit

er 2014 die Macht in Ägypten übernom-

men hat, setzt Sisi eine strikte Austeritäts-

politik um und strich viele der Subventio-

nen, mit denen das Mubarak-Regime und

später auch der Muslimbruder Moham-

mad Mursi Grundnahrungsmittel sowie

Benzin, Strom und Gas erschwinglich zu

halten versuchten.

Angesichts dieser Realitäten – und Sisis

Maßregelung der Bürger, eben etwas spar-

samer zu leben – empfanden viele Ägypter

die enthüllten Luxusbauprojekte als blan-

ken Hohn. Alis Berichte darüber, wie die Ar-

mee Aufträge ohne Ausschreibung vergibt,

wie Gelder verschwendet werden, weil Pro-

jekte ohne Machbarkeitsstudien begon-

nen werden, bestätigten zwar nur, was vie-

le ahnten, nun belegte es aber ein Mann

mit Insiderwissen. Ali verschweigt zudem

nicht, dass seine Vendetta gegen das Sisi-

Regime in Teilen ein Rachefeldzug ist, die

Armee schulde ihm 220 Millionen ägypti-

sche Pfund, etwa 12,2 Millionen Euro.

Mittlerweile hat die Kampagne aber Di-

mensionen angenommen, die weit über

die Anklage von Korruption und Missma-

nagement hinausgehen, sie schwappt so-

gar über die Ränder des Internets in die rea-

le Welt hinaus: „Sisi hau ab oder wir gehen

auf die Straße“ ist der neue Hashtag, mit

dem Ali seine Posts markiert. Er fordert die

Bürger auf, an diesem Freitagabend als Zei-

chen des Protests spazieren zu gehen, die

sozialen Medien laufen über mit Bildern,

die an die Revolution 2011 erinnern. Dass

die jeden Protest unterdrückende Polizei

es auch zunächst mit Ignorieren versuchen

wird, ist unwahrscheinlich. Sollten tatsäch-

lich Massen auf die Straßen gehen, werden

heftige Reaktionen der Sicherheitskräfte

befürchtet. moritz baumstieger

So präzise könne die Huthi-Miliz

gar nicht zielen, sagt der Sprecher

des saudischen Militärs

DEFGH Nr. 218, Freitag, 20. September 2019 (^) POLITIK HMG 7
Nach der Wahl 1984 wechselten
sichdie Rivalen Peres
und Schamir im Premiersamt ab
Benny Gantz, Chef des Blau-Weiß-Bündnisses, geht nur in die Knie, um seinen
Wählern zu danken. Seinem ärgsten Rivalen, Premier Benjamin Netanjahu,
will er dafür keinen Schritt entgegenkommen. FOTO: GALI TIBBON/AFP
Plötzlich reden
sie von Krieg
Riad sieht Irans Verwicklung in die
Attacke auf Ölanlagen als erwiesen
Die sozialen Medien laufen über
mit Bildern, die an Ägyptens
Revolution von 2011 erinnern
Rachefeldzug mit
Insiderwissen
Ein geflüchteter Immobilienmogul
ruft die Ägypter zu Protesten auf
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