Neue Zürcher Zeitung - 21.09.2019

Samstag, 21. September 2019∙Nr. 219∙240.Jg. AZ 8021Zürich∙Fr. 5.20 ∙€5.

Guy Parmelin: «Ich habe Dramen erlebt», sagt der Landwirtschaftsminister im Interview Seite 13

Krieg in der Grauzone

Mit einer Serie von Fehlkalkulationen haben sich Amerika und Iran anden Rand eines offenen Konflikts gebracht. Washington

steht voreiner Gratwanderung: Irans Provokationen zu stoppen, ohne einen Flächenbrand auszulösen.Von Andreas Rüesch

Krieg sei eine blosseFortsetzung derPolitik mit
anderen Mitteln, lautete vor zweiJahrhunderten
die kühleFeststellung des preussischen Militärstra-
tegen Carl von Clausewitz.Was mit den «anderen
Mitteln» gemeint sein kann, verraten derzeit die
Entwicklungen amPersischen Golf. Das Ringen um
Macht,Territorium undRessourcen geschieht dort
längst nicht mehr mit den Mitteln derPolitik allein.
Die wichtigsten Gegenspieler,Iran und Amerika,
beteuern zwar ihrenFriedenswillen, aber zugleich
lassen sie ihre militärischen Muskeln spielen. Seit
Monaten fragt sich eine beunruhigte Öffentlich-
keit: Bricht nun ein Krieg aus? Doch dieFrage ist
wohl falsch gestellt.Sie sollte eher lauten:Lässt sich
verhindern, dass die vielenFeuer in derRegion in
einen Flächenbrand ausarten? Schleichend hat sich
ein Krieg in der Grauzone entwickelt. Noch wird
er hauptsächlich durch Stellvertreter ausgefochten,
aber ob diesso bleibt, ist nach dem verheerenden
Angriff auf das Herz der saudiarabischen Erdöl-
industrie fraglicher denn je.

Vom Golf bis ans Mittelmeer

Jahrelang bemühte sich Iran, seine kriegerische
Expansion in derRegion zu verschleiern. Eine
Ausnahme istSyrien, wo dieKuds-Truppe, die für
Auslandeinsätze zuständige Speerspitze der Isla-
mischenRepublik, offen an der Seite des Asad-
Regimes kämpft. Sonst setzt Iran seineInteressen
hauptsächlich über örtliche Schiitenmilizen durch.
Die proiranischen Huthi inJemen sind ein Dorn im
Fuss des Erzfeinds Saudiarabien, der libanesische
Hizbullah eine tödliche Gefahr für Israel. Im Irak
wiederum haben proiranische Milizen den staat-
lichen Sicherheitsapparat bis ins Innerste infiltriert.
Selbst afghanisch-schiitische Söldner dienen Iran
als Instrument seinerAussenpolitik,Tausende von
Kilometern von der Heimat entfernt. So entfaltet
die «schiitische Internationale» ihre Macht von der
Golfregion bis zum Mittelmeer.
Aber auch Irans Gegner operieren auf ver-
deckteWeise.Amerikas wichtigsterVerbündeter in
der Region,Israel,führt einen klandestinenKampf
gegen die iranischenTentakel und greift dabei mitt-

lerweile territorial so weit aus, wie dies noch vor

wenigenJahren schwer vorstellbar gewesen wäre.

Dutzende von mysteriösen Luftangriffen auf ira-

nische Stellungen inSyrien gehen auf dasKonto

Israels, selbst Munitionslager von Schiitenmilizen

im Irak sind vor der Luftwaffe des jüdischen Staa-

tes nicht mehr sicher. Dass solche Aktionen zum

Teil auf einer engenGeheimdienstzusammenarbeit

mit den Amerikanern beruhen, darf als sicher gel-

ten. Ebenso wenig hängen die USAandie grosse

Glocke, was sie zum MilitäreinsatzSaudiarabiens

gegen die jemenitischen Huthi beitragen. Obwohl

sie über die brutale saudischeKriegführungver-

ärgert sind, unterstützen sie die Operationen mit

nachrichtendienstlichen Hinweisen.

Einer direktenKonfrontation sind die USA und

Iran imLaufe der Sommermonate immer näher ge-

rückt. Den Anfang machten mutmasslich iranische

Angriffe auf Erdöltanker in der Strasse von Hor-

muz,was die USA mit einerVerstärkung ihrerTrup-

penpräsenz beantworteten. Nach dem Abschuss

einer amerikanischen Überwachungsdrohne ent-

schloss sich dasWeisse Haus zunächst zu einemVer-

geltungsschlag gegen iranischeRaketenstellungen,

bevor PräsidentTrump eineKehrtwende machte.

Das Pentagon liess später durchsickern, dass man

stattdessen einen Cyberangriff auf Computer der

iranischenRevolutionswächter ausgeführt habe.

Das Beispiel zeigt, wie beide SeitenWert darauf

legen,die Schwelle zum offenen Krieg nicht zu über-

schreiten. Sie glauben, Politik mit anderen Mitteln

führen zukönnen, ohne das Risiko eines massiven

Schlagabtauschs einzugehen.Doch die Gefahr einer

Fehlkalkulation ist enorm.

Schon jetzt lässt sichkonstatieren, dass derWeg

in die neue Golfkrise mit Irrtümern gepflastert ist.

Iran, der wahrscheinliche Drahtzieher des Angriffs

auf Saudiarabien vom14.September, mag einen

taktischen Erfolg erzielt haben. Der Schwarm von

Drohnen und Marschflugkörpern brachte auf einen

Schlag die Hälfte der saudischen Erdölproduk-

tion zum Erliegen.Damit demonstrierte Iran seine

Fähigkeit, überraschend im Hinterland des Geg-

ners ein Inferno anzurichten. Doch in strategischer

Hinsicht hat die IslamischeRepublik wohl einen

schwerenFehler begangen. Gelingt es den USA,

die iranische Urheberschaft zu beweisen, so ist die

Tarnung dahin und lässt sich der verdeckte Krieg

nicht mehr leugnen. Iran steht dann als Schurken-

staat da, der ohne legitime Gründe ein Nachbar-

land überfallen hat.

Gewiss, Saudiarabien kann nicht mit grossen

Sympathien der westlichen Öffentlichkeitrechnen.

Wie abscheulich und paranoid seineFührung ist,

hat dieAffäre um den Mord amJournalisten Khas-

hoggi vor einemJahr gezeigt.Aber dasKönigreich

hätte dasVölkerrecht auf seiner Seite, wenn es nun

Vergeltung gegen Irans Militär üben würde. Es wird

dies allerVoraussicht nach nur mit amerikanischer

Rückendeckung tun. Iran scheint darauf zu zählen,

dass dieAdministrationTrump aus wahlkampftakti-

schen Gründen einen Militäreinsatz vermeiden will.

DieseAnnahme hat durchaus etwas für sich, aber

auch siekönnte sich als Irrtum erweisen. In seinem

übersteigerten Selbstbewusstsein verfolgt das Kle-

riker-Regime eine Hochrisikostrategie.

Waghalsig mutet allerdings auch dasVorgehen

der amerikanischenFührung an.Trump hat im

vergangenenJahr das Atomabkommen mit Iran

aufgekündigt, ohne einKonzept für die Zeit da-

nach zu haben.Warnungen, dass sich dadurch der

Konflikt mitTeheran gefährlich zuspitzen werde,

schlug er in denWind. Zwar trifftTrumps Kritik

an den Mängeln derWienerVereinbarung zu, ins-

besondere die Tatsache,dass Iran nie glaubwürdig

der Entwicklung von Atomwaffen abgeschworen

hat, unvermindertRaketen entwickeln kann und

schon ab 2024 sein Nuklearprogramm wieder an-

kurbeln darf.Aber es war eine Illusion zu glauben,

dassTrump ohne internationalenRückhalt ein bes-

seresAbkommen aushandelnkönnte. Stattdessen

steigt Iran nun schrittweise ebenfalls aus derVer-

einbarung aus und verletzt die Beschränkungen bei

der Uran-Anreicherung. So hat sichTrump selber

in eine Zwickmühle gebracht: Entweder krebst er

beim Atomabkommen zurück, oder er bringt die

USA in eine Situation,in der die Iraner irgendwann

nur noch militärisch auf demWeg zur Atombombe

gestoppt werdenkönnen.

Was nun? Es dürfte ein schwacherTrost für

Trump sein, dass die USA schon seit vierJahrzehn-

ten vergeblich nach einem neuen Gleichgewicht in

der Golfregion suchen.Einst waren Iran und Saudi-

arabien für die USA zwei Säulen desselben Gebäu-

des: In seiner«Twin pillars»-Strategie bautePräsi-

dent Nixon die beidenLänder alsPartner auf, die

gemeinsam für Stabilität am Golf sorgen sollten.

Doch mit dem Sturz des proamerikanischen Schahs

1979 zerbrach dieseKonstruktion. Die amerika-

nisch-iranischen Gegensätze haben sich seither als

unüberwindbar erwiesen, trotz periodischen An-

näherungsversuchen.TrumpsVorgänger Obama

hoffte,mit dem Atomabkommen dieTür zu einer

neuenKooperation aufzustossen. DochTeheran

interpretierte dieVereinbarung als Zeichen ame-

rikanischer Schwäche und als Chance,zur regiona-

len Hegemonialmacht aufzusteigen.

Abschreckung nötig

Den USA bleibt daher aufabsehbare Zeit – neben

ihren eigenen Streitkräften – nur ein Pfeiler im Mitt-

leren Osten:die Golfmonarchien.Amerikas Einfluss

in di esen Staaten beruht auch darauf, dass es bis an-

hin deren Sicherheit garantiert hat.Trump steht nun

vor der heiklenAufgabe, Saudiarabien zu Hilfe zu

kommen, ohne sich in einen grossen Krieg mit Iran

verwickeln zu lassen.Das kann nur mit einem glaub-

würdigen Signal der Abschreckung gelingen, das in

Teheran ein neues Risikokalkül bewirkt. Ohne sol-

cheAbschreckung wird Iran seineAngriffe nur noch

dreister fortsetzen. Zu befürchten ist, dass sich das

Regime vonAyatollah Khamenei einzig durch einen

Militärschlag beeindrucken lassen wird. Aber noch

gibt es fr iedliche Optionen:Es gilt,den Hergang der

Attacke vom14.September so überzeugend wie

möglich nachzuweisen und beieiner Schuld Irans

die nötigenKonsequenzen zu ziehen. Die Uno-

Generaldebatte von nächsterWoche biet et dafür

die beste Bühne. Strafmassnahmen derVereinten

Nationen hätten ein grösseres Gewicht als Sanktio-

nen der USA allein.Dies sollte auch die EU beden-

ken: IhrVersuch, das Atomabkommen in der jetzi-

gen Form zurett en, ist fern jederRealität. Ein ira-

nischesRegime, das zum offenen Krieg übergeht,

verdient nicht länger europäische Streicheleinhei-

ten, sondern internationale Isolation.

Berlin will Milliarden

fürs Klima einsetzen

Grosse Koalition einigt sich auf Massnahmenpaket

R. Sc.·Die deutsche Bundesregierung

ha t amFreitag in Berlin ihr Massnah-

menpaket zum Klimaschutz vorgestellt.

Bis 2023 soll dieses über 54 Milliarden

Eurokosten.Das Paket enthält vieleAn-

reize undFörderprogramme, doch auf die

Bürger dürften auch höhereKosten zu-

kommen. So sieht das Preiskonzept zum

CO 2 vor, dass der Preis für eineTonne

des Treibhausgases bis 2025 auf35 Euro

steigen soll.Danach ist imRahmen eines

nationalen Emissionshandels eine Preis-

spanne bis maximal 60 Euro proTonne

vorgesehen. Expertengehendavon aus,

dass 35 Euro an den Zapfsäulen einen

Preisaufschlag von über 9 Cent für Die-

sel bedeutenwerden. In den erstenJah-

ren des neuenSystems sollen CO 2 -Zer-

tifikate freilich zuFixpreisen abgegeben

werden, die tiefer liegen als im europäi-

schenVergleich. Der Anreiz, öfter aufs

Auto zu verzichtenoder klimafreund-

lichere Heizungen einzubauen, dürfte

sich somit erst mitVerzögerung einstel-

len.Abgefedertwerden sollen die Mass-

nahmen durch tiefere Strompreise und

günstigereTickets fürBahnreisende.

Zum Start der globalen Klimastreik-

woche gingen amFreitag Hunderttau-

sende vor allem junge Demonstranten

auf die Strassen. In Zürich sindPoliti-

ker und Nichtpolitiker eingeladen, mit

denAktivisten in einen Dialog zu treten.

International, Seite 3

Meinung &Debatte, Seite 11

Zürich undRegion, Seite 19

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