Neue Zürcher Zeitung - 21.09.2019

Samstag, 21. September 2019 MEINUNG & DEBATTE

Massnahmen-Sammelsurium der deutschen Regierung

Berlin fehlt der Mut zur Klimapolitik

Die deutscheRegierung will laut den amFreitag
vorgelegten Eckpunkten für das Klimaschutzpro-
gramm 2030 künftig auch die SektorenVerkehr
und Gebäude/Wärmeschrittweise in einen natio-
nalen Emissionshandel einbeziehen.Das wäre
eigentlich eine gute Nachricht.Aus ordnungspoli-
tischer Sicht ist ein Emissionshandel,wie erschon
bisher EWR-weit Kraftwerke,Industrieanlagen
und Flüge erfasst, das Instrument derWahl.
Richtigkonzipiert, garantiert ein solcher Han-
del, dass die angepeilteReduktion derTr eibhaus-
gasemissionen tatsächlich erreicht wird und dass
dies zugleich auf demkostengünstigstenWeg er-
folgt: Ein Emissionshandelssystem fixiert die
maximal zulässigen Mengen von CO 2 und ande-
ren Tr eibhausgasen, gibt hierfür Zertifikate aus
und überlässtesdem Markt, den «richtigen»Preis
für die Zertifikate beziehungsweise das CO 2 und
die bestenWege zur Zielerreichung zu ermitteln.
Doch die schwarz-roteKoalition geht dasVor-
haben derart mutlos an, dass die Gefahr gross ist,

dass die Gesamtkosten des Klimapakets unnötig

hoch ausfallen und der angestrebte Abbau von

Emissionendennoch verfehlt wird. Das Paket

weist gleich mehrere Mängel auf.

Am schwersten wiegt, dass der Einstieg in die

Bepreisung vonTr eibhausgasen ausVerkehr und

Gebäuden viel zu zaghaft erfolgt. So sollen von

2021 bis 2025 nationale Zertifikate zu einemFix-

preis abgegeben werden, was einer verkappten

CO 2 -Steuer gleichkommt. Erst ab 2026 soll auf

ein echtes Handelssystem umgestiegen werden,

zunächst noch mit einem – ebenfalls systemwidri-

gen – Mindest- und Höchstpreis. Zudem ist der

Einstiegspreis viel zu tief: Im erstenJahr soll der

Festpreis proTonne CO 2 10 Euro betragen, um

dann bis 2025 schrittweise auf 35 Eurozu steigen.

Damit liegt der Einstieg weit unter den rund 26

Euro,dieeineTonne CO 2 derzeitim EU-Emis-

sionshandelkostet. Entsprechend gering wird der

Anreiz sein, wenigerAuto zu fahren oder klima-

freundlichere Heizungen zu installieren.

Das weiss auch dieKoalition, weshalb sie die-

sesRumpfsystem wie einenWeihnachtsbaum mit

zahlreichen weiteren Instrumenten und Geschen-

ken dekoriert hat. Manche davon haben indessen

dasPotenzial, den Schaden noch grösser zu ma-

chen. Dies gilt etwa für die geplante befristete

Erhöhung derPendlerpauschale, einer steuer-

lichen Entlastung für Berufspendler. Zwarist

es aus ökonomischer Sicht richtig, die Einnah-

men aus dem Emissionshandel odereiner CO 2 -

Steuer nicht im Staatshaushaltzu lassen, son-

dern den Bürgern zurückzuerstatten. Doch viele

Ökonomen haben imVorfeld dafür plädiert, dies

über einenPauschalbetrag proKopf zu tun. Dies

hätte auch denVorteil, dass Menschen mit niedri-

gem Einkommen,deren CO 2 -Ausstoss imDurch-

schnitt geringer ist, per saldo überproportional

profitieren würden.Damit würde die Klimapoli-

tik sozial abgefedert, ohne das klimapolitische

Ziel zu gefährden. Eine höherePendlerpauschale

hingegen setzt falsche Anreize, indem sie dasPen-

deln mit demAuto wieder entlastet.

Ähnlich fragwürdig ist einganzer Straussvon

weiterenFördermassnahmen und Eingriffen.Wer

zum Beispiel eine Ölheizung auf ein klimafreund-

licheresSystem umstellt, soll 40 Prozent derKos-

ten vom Staat erstattet erhalten; ab 2026 sollen

Ölheizungen gesetzlich weitgehend untersagt

werden. Solche Subventionen undVerbote wären

überflüssig, würde in nützlicherFrist ein echtes

Emissionshandelssystem eingeführt. Mit dem

jetzt vorgelegten Sammelsurium hingegen ver-

passt Deutschland die Chance eines Neuanfangs

in der Klimapolitik, vom dem Klima,Wirtschaft

und Bürger gleichermassen profitiert hätten.

Der amerikanische Präsident soll Hilfe für die Ukraine zurückgehalten haben

Neue Munition für Trumps Gegner

DieWhistleblower-Affäre,dieWashington der-
zeit elektrisiert,könnte sich für Präsident Donald
Tr ump zu einer handfesten Krise auswachsen.
Noch ist vieles unklar, die bisher bekanntenFak-
ten ergeben aber eine hochbrisante Gemenge-
lage.Daist zum einen ein amerikanischer Ge-
heimdienstmitarbeiter, der mitbekommen haben
will, dass der Präsident einem ausländischen
Staatsführer ein ungebührlichesVersprechen ge-
geben habe. Der Informant meldete denVorfall
MitteAugust derAufsichtsbehörde für die Ge-
heimdienste,welche dieVorwürfe als glaubwür-
dig beurteilte. Der daraufhin inKenntnis gesetzte
GeheimdienstkoordinatorJoseph Maguire gab
die Meldung jedoch nicht an denKongress wei-
ter, wie es in solchenFällen üblich ist, sondern
wandte sich ansJustizministerium, das die Infor-
mationen als vertraulich einstufte.
Klar ist auch, dass es EndeJuli zu einemTele-
fongesprächTr umps mit dem neuenukrainischen

PräsidentenWolodimir Selenski kam. Kiew gab

darüber mehr bekannt alsWashington. Demnach

liessTrump durchblicken, dass die Ukraine ihren

Ruf verbessernkönnte, wenn sieKorruptionsver-

fahrenweitertriebe, die das bilateraleVerhältnis

belasteten.Für den amerikanischen Präsidenten

und seineVertrauten ist ein bestimmterFall in

dem osteuropäischenLand von besonderem In-

teresse: jener gegen die Energiefirma des Sohns

vonJoeBiden, dem früherenVizepräsidenten

und möglichen demokratischen Herausforderer

des Präsidenten bei derWahl im nächstenJahr.

Unbestritten ist schliesslich, dass 250 Millionen

Dollar Militärhilfe für die UkrainevomWeissen

Haus mit wochenlangerVerzögerung erst vor

wenigenTagen freigegeben wurden. Die Demo-

kraten äusserten schon länger dieVermutung,

dassTr ump die Gelder zurückhalte,um Druck

auf Kiew auszuüben.

DerVerdacht, dass sich diese Puzzlestücke zu

einem Ganzen zusammenfügen lassen, liegt auf

der Hand. Hat also der Präsident oder einer sei-

ner Getreuen Selenski die Millionen an amerika-

nischem Steuergeld für denFall inAussicht ge-

stellt, dass Kiew gegen dieFamilie eines politi-

schen Gegners vonTr ump vorgeht? Und wurden

sie dabei von einem Geheimdienstmitarbeiter

ertappt? Es wäre der bisher gravierendsteFall

in einer ganzenReihe vonVorkommnissen, in

denen der Präsident sein Amt zum eigenenVor-

teil zu missbrauchenversuchte.

Stichhaltige Beweiseliegen derzeit nicht vor.

Dass dieAdministration die interneVerdachts-

meldung unterVerschluss zu halten versucht,

muss nicht zwingend heissen, dass es etwas zu

verbergen gibt. EinTeil derDemokraten ver-

folgtseit der Übernahme derKontrolle imReprä-

sentantenhaus derart beharrlichdas Ziel,Tr ump

mit einem Impeachment aus dem Amt zu jagen,

dass dasWeisse Haus seinerseits die staatspoli-

tisch essenzielleKontrollfunktion desKongres-

ses in jedem denkbaren Fall zu torpedieren ver-

sucht.In Unkenntnis dieser jüngsten Ereignisse

hat derJustizausschuss des Repräsentanten-

hauses vergangeneWoche einen ersten formalen

Schritt hin zu einem möglichen Amtsenthebungs-

verfahren unternommen. Die Erfolgsaussichten

sind aufgrund derrepublikanischen Mehrheit im

Senat zwar verschwindend gering,doch derra-

dikale Flügel der Demokraten erfüllt damit den

Wunsch seinerBasis. Selbst parteiintern ist die-

sesVorgehen umstritten. Nun erhalten die Geg-

nerTr umps angesichts der SchwerederVorwürfe

in der Ukraine-Affäre neue Munition.

In Zürich droht eine erneute Abstimmung über das Fussballstadion

Blutgrätsche in der Nachsp ielzeit

In der Niederlage zeigt sich wahre Grösse. Die Zür-
cher SP beherzigt diesen Spruch. Letzten Herbst
hatte die grösstePartei der Stadt vehement gegen
ein privat finanziertesFussballstadion auf dem
Hardturmareal, zweiWohntürme und eine Genos-
senschaftssiedlung gekämpft. An der Urne erlitt
die SP Schiffbruch: 54 Prozent der Stadtzürcher
Stimmbevölkerung sprachen sich im November
fürdieVorlage aus. DieParteiführungakzeptierte
den Entscheid und versprach, dem Projektkeine
weiteren Steine in denWeg zu legen. So gehtVer-
lieren nach gutdemokratischer Manier.
Ganz anders verhält sich nun eine Gruppe,
die sich zur InteressengemeinschaftFreiräume
Zürich-West zusammengeschlossen hat. Anwoh-
nerinnen der dezidiert linken Genossenschaft
Kraftwerk, Nutzer der sogenannten Stadionbra-
che und vereinzelte grünePolitikerinnen rufen zu
einemReferendum gegen den Gestaltungsplan
des Projekts auf.

Damit wollen sie nach kurzer Zeit eine erneute

Abstimmung erzwingen.Das Manöverist durch-

sichtig. Der Gruppe geht es darum, ihren kleinen

Garten Eden, der auf dem verwaisten Hardturm-

areal im letztenJahrzehnt entstanden ist, noch ein

paar MonateoderJahre länger zu erhalten.Dies,

obwohl die Zwischennutzung von Anfang an als

befristet deklariert wurde. DieReferendums-

führer gehen für ihr Ziel ansÄusserste. Jedes Mit-

tel scheint ihnenrecht, um zu verzögern, zu blo-

ckieren und zu verhindern. Den demokratischen

Entscheid vom letzten Herbst wischen sie zur

Seite. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene,

die nach einer intensiven Kampagne denJa-Zet-

tel in die Urne geworfen haben. So gefährdet die

Gruppe aus egoistischen Motiven dringend be-

nötigteWohnungenimWachstumsgebiet Zürich-

West und endlich ein echtesFussballstadion für

die darbenden Klubs FCZ und GC.

Nun steht es jedem frei,einReferendum zu er-

greifen. Stossend ist jedoch, dass im erneuten Ab-

stimmungskampfkein einziges neues Argument

auftauchen wird.Wenn die Stadiongegner sagen,

dass es beim Urnengang vom November 20 18

nur um einFinanzierungskonstrukt, aber nicht

um diekonkrete Gestaltung des Projekts gegan-

gen sei, dann haben sie formell zwarrecht. Aber

zu behaupten, dass damals nur überBaurechts-

zinse und buchhalterischeVermögensübertragun-

gen diskutiert worden sei, ist schlicht falsch. Es

wurde ausgiebig über die beiden Hochhäuser, die

Ausmasse des Stadions und auch die Umgebungs-

gestaltungdebattiert.Das Javon 20 18 war einJa

für das Gesamtprojekt «Ensemble».

Wersich dafür interessierte,konnte schonim

Juli 20 17 eine ausführliche, 60-seitigeFassung des

Gestaltungsplans lesen. Ebenfalls greifbar waren

ein Berichtzur FloraundFauna sowie ein Um-

weltverträglichkeitsbericht.Wenn die Stadion-

gegner nun, ganz zeitgeistig, mit dem Klimaschutz

gegen das Projekt Stimmung machen,ist dies bil-

li g. Als Alternative schlagen sie auf dem Hard-

turm eine Blockrandsiedlung mit grossemPark

vor. Nur, wer soll diese utopischen Pläne umset-

zen und bezahlen?Das Bestechende am Projekt

«Ensemble» ist eben genau, dass es durch pri-

vate Investoren getragen und finanziert wird. Sie

erstellen das Stadion auf eigeneKosten und er-

halten die beidenWohntürme alsRenditeobjekt

zugesprochen.Das sind die Spielregeln, die vom

Stimmvolk letztesJahr unterstützt wurden.Dass

sich einigeVerlierer im Nachhinein nicht daran

halten wollen, zeugt von schlechtem Stil. Ihre

Aktion ist eine Blutgrätsche in der Nachspielzeit.

SCHWARZ UND WIRZ

Plädoyer

für einen Pilz

Von CLAUDIA WIRZ

Wer kennt eigentlich noch GottliebTheodor

Pilz? Der1789 in Dinkelsbühl in ein

wohlhabendes protestantisches Elternhaus

geborene und1856 inParis an einem

Schlaganfall verstorbene Meister ist zu

Unrecht fast vergessen. Gewiss, er warkein

Mann der grossen Bühne; auchkein grosser

Intellektueller.Vielmehr gilt er als Pionier des

In-der-Sonne-Sitzens. Er soll dieseKunst nach

Italien gebracht haben. Pilz hat – abgesehen

von einer Oper und seinem Drama«Herzog

Theodor von Gothland» – weder grosseWerke

geschaffen noch Schüler hinterlassen. Der

«Herzog» wird heute Christian Dietrich

Grabbe zugeschrieben; Pilz-Kenner aber

wissen: Es ist ein Pilz.

Wir wissen von einer Italienreise, wie sie

seinerzeit für junge Männer seines Standes

üblich war.Anders als alle anderen hat

GottliebTheodor Pilz von seiner GrandTour

wederTagebücher nochReiseaquarelle

angefertigt. Beim Anblick des Golfes von Nea-

pel soll er völligregungslos geblieben sein.

Madame de Staël, der er bei seinemAufent-

halt inRom zum ersten Mal begegnete, hat

ihn nicht beeindruckt; auch das unterscheidet

ihn von seinen Zeit- und Geschlechtsgenossen.

Denkmäler wurden ihm – auf eigenenWunsch

• keine gesetzt. Seine ganze Hinterlassenschaft
  hat er demVernehmen nach einigen mässig
  begabten jungen Menschen überlassen – im
  Tausch gegen dasVersprechen, fortanvon
  jeglicher Art schöpferischer Arbeit abzusehen.
  Genau hierin liegt Pilz’ Meisterschaft. Seine
  Kunst war nicht die Schöpfung, sondern die
  Verhinderung. Der Kampf gegen den schöpfe-
  rischen Übereifer war seine Mission bis zu
  seinem dramatischenTod während einer
  Lesung vonRacines drastisch zusammen-
  gekürztemWerk. An der Staël scheiterte Pilz;
  erkonnte sie nicht davon abbringen, die
  Abhandlung «De l’Allemagne» zu verfassen.
  AberFriedrich LudwigJahnkonnte er
  überzeugen, die Schriftstellerei aufzugeben
  und sich demAufbau derTurnbewegung zu
  widmen. Delacroixkonnte er eine monumen-
  tale Gemäldereihe über Urwaldthemen
  ausreden. Pilz gilt zudem alsFörderer von
  Beethovens unproduktiver Phase zwischen
  1814 und 1818 , und er wares auch, derRossini
  seiner eigentlichen Berufung zuführte: dem
  Kochen und Bewirten.
  Pilz ist eineAusnahmeerscheinung. Seine
  Hingabe an dasVerhinderte, nieVerwirklichte
  teilen nur wenige. Gemeinhin werden die
  Menschen an ihrenTaten gemessen, nicht an
  ihren Unterlassungen. Doch gerade im
  Zusammenhang mit der Demokratie ist diese
  Sicht der Dinge problematisch.
  Moderne Demokratien sind anfällig für
  Überregulierung, weil sie zu viel tun und zu
  wenig unterlassen.Verwaltung undPolitik
  müssen ständig irgendetwasregulieren, um
  sich selber zu erhalten oder sich beimWahl-
  volk zu profilieren, zumal der Zeitgeist zu
  nervösem Alarmismus neigt. So suchen sie
  nach Handlungsbedarf. Bald ist die Schweiz
  ein Entwicklungsland, bald ein Schlusslicht,
  überall lauert Gefahr oder Diskriminierung.
  Was könnte uns ein Mensch von Pilz’
  Format heute alles ersparen! Der Phantasie
  sindkeine Grenzen gesetzt. Die obligatori-
  schen Hundekurse, ein Schulbeispiel klein-
  lichenregulatorischen Übereifers; oder den
  Bologna-Prozess mit seiner freudlosen
  Verschulung des Studiums; oder die unselige
  Gendersprache mit ihren ideologischen
  Übergriffen auf unser Denken. Oder den
  Unsinn eines staatlichenVaterschaftsurlaubs,
  der den jungen Eltern imLande nicht zutraut,
  ihre privaten Dinge selber zuregeln.
  Für Pilz gäbe es heute nicht nurRacines
  Tr agödien zusammenzustreichen. Übrigens:
  GottliebTheodor Pilz hat nie gelebt.Wolfgang
  Hildesheimer hat ihnerfunden; mankönnte
  sagen, er seiFake-News.Trotzdem: Selten wäre
  so ein Pilz so nötig wie heute.

Claudia Wirzist freie Journalistin und Autorin.