Neue Zürcher Zeitung - 21.09.2019

Samsta g, 21. September 2019 SCHWEIZ

AUFGELESEN

Neid auf die Klimajugend?

ryn.·Gibt es irgendeinen Nationalrat, der am Donnerstag

kein Bild der Klimastreik-Aktion im Bundeshaus getwit-

tert hat?Jeder sah sich genötigt, seinen Senf dazuzugeben.

Applaus und Missgunst wechselten sich ab. Daneben wurde

fleissig darüber spekuliert, wie dieJugendlichen ihrTr anspa-

rent ins Bundeshaus schmuggelnkonnten.Vielleicht lässt sich

das Unbehagen einiger Nationalräte damit erklären,dass sie

durch den Schriftzug «It’s the final countdown» unbarmherzig

an das näherkommende Ende der Legislaturperiode erinnert

wurden – und damit auch andas potenzielle Ende ihrerPolit-

karriere.So mancherParlamentarier imWahlkampfmodus

würde sich wohl wünschen, er hätte für seine gesammelten

Voten nur annähernd so vielAufmerksamkeit bekommen wie

die Klimajugend für die zwei Minuten Protestgesang.

Heiratsstrafe für Ledige

fab.·In der Klimapolitik ist dasJahr 2050 das Mass der Dinge.

Das ist weit weg, zugegeben. Doch dieVorkämpfer gegen die

steuerliche Heiratsstrafe wären wohl froh, wenn sie sicher sein

könnten, dass ihr Problem bis 2050 gelöst ist. Am Montag hat

der Ständerat eine weitereZusatzschlaufe beschlossen, gefühlt

etwa die hundertste. Längst steht fest: Die Heiratsstrafe hält

länger als eine durchschnittliche Ehe.Am Montag gab CVP-

StänderatPeter Hegglin eine interessante Analyse zum Bes-

ten: DieVerfassungswidrigkeit bei der Bundessteuerbestehe

schon seit der Abschaffung desKonkubinatsverbotes. Ob er

damit sagen wollte, das Problem liesse sich lösen, indem das

Verbot wieder eingeführt wird? Eines wäre klar: LedigePaare,

die trotzVerbot zusammenleben, müssten knallhart sanktio-

niert werden– mit der Heiratsstrafe.

Ueli Maurer forever

fab.·Apropos Heiratsstrafe: In der Debatte am Montag im

Ständerat hat Bundespräsident Ueli Maurer ein persönliches

Geständnis abgelegt. Er nahm darin Bezug auf das vielzitierte

Urteil des Bundesgerichts zur Heiratsstrafe von1984. Maurer

im Originalton:«Vorab und unter uns muss ich schon sagen,

dass dieseVorlage meineAutorität zu Hause untergräbt.Wir

haben1978 geheiratet, und1984 haben wir gesagt, jetzt werde

alles gut. Es ist einRunning Gag,dass ich zu Hause gefragt

werde, weshalb ich eigentlich nach Bern gehe, wenn wir nicht

einmal dieses Problem lösenkönnten.» Man darf also anneh-

men, dass Maurer bis mindestens 2050 im Amt bleibt.

CVP führt umstrittene

Kampagne weiter

Präsident Pfister von Heftigkeit der Reakti onen überrascht

(sda)·Der als Negativkampagne be-

zeichneteWahlkampf-Clouder CVP

im Internet hat eingeschlagen wie eine

Bombe. Parteipräsident Gerhard Pfister

zeigte sich geradezu überrumpelt von

den vielenReaktionen und ihrer Hef-

tigkeit. Hätte er die Grösse des Sturms

ermessenkönnen, hätte er die Kanto-

nalparteien vorgewarnt, sagte Pfister am

Freitag in einem Hintergrundgespräch

vor den Bundeshausmedien in Bern.

Generalsekretärin Gianna Luzio er-

klärte, bei der Internetkampagne habe

die von der CVP beauftragte Agentur

alle Kandidatennamen der imParlament

vertretenen und wieder antretendenPar-

teien ausser der EVP als Google-Schlag-

worte benutzt. Im Zentrum stünden die

Themen der CVP. In der zweiten Phase,

welche amWochenende startet, führt die

Partei die Kampagne mit den Namen als

Schlagworten weiter, fügt aber noch Be-

griffe wie etwa Gesundheitskosten oder

Parteinamen hinzu. Diese neuen Schlag-

worte würden dann je nach Klicks an-

gepasst oder andere hinzugefügt, sagte

Luzio. In der dritten Phasesetzt diePar-

tei dann auf Inhalte undwill so ihre Sicht-

barkeit in den sozialen Netzwerken ver-

stärken. Die nationalePartei setzt im

gegenwärtigenWahlkampf aufs Internet.

Eine landesweite Kampagne mit Plaka-

ten führt sie nicht. Unterdessen sei das

ungeheuer teuer und dieWirkung zwei-

felhaft,sagte Pfister.

Die CVP-Internetkampagne sorgte

zuWochenbeginn fürAufsehen.Wer

beim Suchdienst Google nach Kandi-

datinnen und Kandidaten forscht, stösst

auf ein unauffälliges Inserat. Beim Klick

darauf öffnet sich eine CVP-Seite, wel-

che in derAufmachung derParteiseite

der Kandidierendengleicht – etwa grün

für dieSVP. Aufdieser vermeintlichen

Kandidatenseite erscheinen eineFrage

und dasRezept derPartei des Kandi-

daten, welches die CVP dann mit ihrer

Positionkontert.

Im Normalfall ist dieWahl ins Präsidium der drei Gerichtskammern inBellinzona eineRoutineangelegenheit. JEAN-CHRISTOPHEBOTT/ NZZ

Knatsch am Bundesstra fgericht

Statt Amtsinhaber Giorgio Bomio wählt das Kollegium Roy Garré

Ein Kritiker von Bundesanwalt

MichaelLauber wird in einer

internenWahl nicht als Präsident

der Beschwerdekammer

bestätigt. In denFraktionen sorgt

das umstritteneWahlgeschäft

für hitzige Diskussionen.

MARCEL GYR

DieWahl ins Präsidium der drei Kam-
mern am Bundesstrafgericht in Bellin-
zona ist im Normalfall eineRoutine-
angelegenheit. Zumeist ist man froh,
wenn sich genügend Kandidaten für das
Amt zurVerfügung stellen. Diesmal war
das anders: Bei derWahl zum Präsiden-
ten derBeschwerdekammerfürdiekom-
menden zweiJahre wurde der bisherige
Amtsinhaber nicht wiedergewählt.
Das bestätigen zwei unabhängige
Quellen gegenüber der NZZ. Die Nicht-
wiederwahl ist brisant, weil es sich beim
unterlegenen Kandidaten um Giorgio
Bomio handelt.Bisvor kurzem war der
langjährige Bundesstrafrichter in der
breiten Öffentlichkeit kaum bekannt.
Das ändertesich,als Bomio MitteJuni als
Vorsitzender eines Dreiergremiums den
Bundesanwalt MichaelLauber in zwei
Fifa-Verfahren für befangen erklärte.
AlsFolge davon mussteLauber in die-
senVerfahren in denAusstand treten.
DerTessiner Bomio, der am Bun-
desstrafgericht die SP vertritt, war vor
zweiJahren zum Präsidenten der Be-
schwerdekammer gewählt worden. Eine
Amtszeit dauert zweiJahre.Üblich ist,
dass der Präsident einmal wiedergewählt
wird. Nach vierJahren ist Schluss, das
Reglement lässtkein weiteres Mandat
zu.Dass ein amtierender Präsident, der
erneut kandidiert, nichtwiedergewählt
wird, gab es am Bundesstrafgericht ver-
mutlich noch nie.

Stattdessen wähltedas Kollegium –

alleRichter und Richterinnen des Bun-

desstrafgerichts–Roy Garrézum Präsi-

denten der Beschwerdekammer. Garré

ist ebenfallsTessiner, wie Bomio gehört

er der SP an. Partei- oder sprachpolitische

Überlegungenkönnen alsokeineRolle

gespielt haben. Ob der Gerichtsentscheid

von Mitte Juni gegenLauber, den Bo-

mio zusammen mit zwei Richtern der

SVP fällte, eineRolle bei dessen Nicht-

wiederwahl spielte,ist ungewiss.Bereits

zuvor soll es imTeam zu Meinungsver-

schiedenheiten gekommen sein.

Die interneWahl am Bundesstraf-

gericht,die bisher nichtkommuniziert

wurde, erfolgte bereits MitteAugust –

rund zwei Monate nach dem folgenrei-

chen Entscheid gegenLauber. Die Ge-

richtskommission desParlaments hat

später ihre Empfehlung, Lauber nicht

wiederzuwählen, imWesentlichen auf

diesen Entscheid abgestützt: Demnach

stellten die nicht protokolliertenTref-

fen mitFifa-Präsident Gianni Infantino

einenVerstoss gegen die Strafprozess-

ordnung dar; imWeiteren habeLauber

mit den informellen Meetings den An-

schein der Befangenheit erweckt.

JuristischeScharmützel

Im Anschluss an den Gerichtsent-

scheid ist es zu verschiedenen juristi-

schen Scharmützeln gekommen. Bun-

desanwaltLauber warf Bomio seiner-

seits Befangenheit vor, zudem gelangte

er – ohne Erfolg – mit einemRevisions-

gesuch an die Berufungskammer des

Bundesstrafgerichts.Ausgelöst hatte das

Ganze einRapport desBaselbieter SP-

Ständerats ClaudeJaniak, eines Befür-

worters vonLaubersWiederwahl.Janiak

warf Bomio vor,erhabe sich bereits im

Vorfeld des Gerichtsentscheids negativ

über den Bundesanwalt geäussert – was

ein Gericht späterrelativierte.

Mitten in diesen Querelen will die SP-

Fraktion amkommenden Dienstageine

Empfehlung für odergegen eineWie-

derwahlLaubers beschliessen.Dass der

Knatsch am Bundesstrafgericht mit der

Nichtwiederwahl Bomios in dieFrak-

tion getragen wird, dafür dürfte alleine

schon jene PR-Agentur sorgen, die be-

reits seitJuli fürLauber tätig ist: Le-

mongrass Communications aus Zürich.

UnterFederführung vonPeter Hart-

meier, einem ehemaligen Chefredaktor

des«Tages-Anzeigers», lobbyiert diePR-

Agentur für eineWiederwahl des amtie-

renden Bundesanwalts.Unteranderem

sollsie eine wesentlicheRolle dabei

gespielt haben, dass dieSVP-Fraktion

ihre Meinung zuletzt um180 Grad ge-

ändert hat: Die anfänglich klare Mehr-

heit gegenLauber verwandelte sich

innert wenigerWochen in eine mindes-

tens ebenso deutliche Mehrheit für ihn.

Viele sind nochunschlüssig

Bei der Abstimmung am vergangenen

Dienstag sollen allerdings einige ge-

wichtige Fraktionsmitglieder gefehlt

haben, was jetzt parteiintern für Dis-

kussionen sorgt. Zureden gibt auch das

Abstimmungsverhalten einesSVP-Mit-

glieds der Gerichtskommission: Dort

soll es sich gegen eineWiederwahlLau-

bers ausgesprochen haben, eineWoche

später in derFraktion aber dafür.

Das Beispiel zeigt, wiedieParla-

mentarier nach wie vor um einen Ent-

scheid ringen.Auch wenigeTage vor der

geplantenWahl amkommenden Mitt-

woch sind sich viele noch nicht schlüssig,

welches das kleinere Übel ist: den ange-

schlagenenLauber, der sich rhetorisch

hervorragend schlägt, trotz allenVor-

würfenfür eine dritte Amtszeit zu wäh-

len; oder unter die Affäre einen Schluss-

strich zu ziehen und mit neuen Kräften

einen Neuanfang lancieren.

Moderation:

Filippo Leutenegger

Wahlarena:

Istder Sozialstaat

am Ende?

Hans-Ulrich Bigler

Nationalrat FDP/ZH

Gregor Rutz

Nationalrat SVP/ZH

YvonneFeri

Nationalrätin SP/AG

Lorenz Hess

Nationalrat BDP/BE

Täglich vom 23. bis 29. Septemberab17.15 Uhr auf:

Täglich vom 30. Sept. bis 6. Okt. um 17 Uhr auf:

Am 30. September ab 18.15 Uhr in stündlicherWiederholung,

am 5.und 6. Oktober um10.15 Uhr.