Neue Zürcher Zeitung - 21.09.2019

16 SCHWEIZ Samsta g, 21. September 2019

Liebäugeln mit dem Ex-Zockerparadies

Lega-Staatsrat Norman Gobbi zieht einen Anschluss vonCampione d’Italia an die Schweiz in Betracht

PETERJANKOVSKY, BELLINZONA

Campione d’Italia – dieser Name stand
für das wohl schönste und reichste
Zockerparadies auf italienischem
Boden, umgeben vonTessinerTerrito-
rium. Über etlicheJahrzehnte finan-
zierte sich die italienische Exklave am
Luganersee praktisch nur durch ihre
Spielbank. Doch dann kam der 27.Juli
20 18:Wegen Missmanagements musste
die Spielbank von Campione ihreTore
schliessen. Und diese bleibenauf unbe-
stimmte Zeit zu. Die Exklave ist seither
pleite und wird von einemKommissär
verwaltet, weil niemand mehr Bürger-
meister oder Gemeindeparlamentarier
sein will. Campione hofft nun auf die
baldige Überweisung der Nothilfe von
maximal fünf Millionen Euro jährlich,
welche der italienische Senat vor einiger
Zeit per Dekret beschlossen hat.
Punkto Infrastruktur ist Campione
von der Schweizabhängig. Sowird unter
anderem die Abwasserklärung und die
Müllentsorgung vonTessiner Dienst-
leistern besorgt. Die Schulden wach-
sen und belaufen sich mittlerweile auf
etwa vier MillionenFranken – und seit
Juli hält dieTessiner Kantonsregierung
einenTeil des Grenzgänger-Finanzaus-
gleichs für Italien zurück, bis die Schul-
den beglichen sind.Jedoch werden die
dringend notwendigen Dienstleistungen
für Campione weiterhin erbracht.Der
KantonTessin zahlt auch nach wie vor
Arbeitslosengelder aus.

Keineneue Idee

DieserTage sorgte derTessinerRegie-
rungsrat Norman Gobbi, Mitglied der
Lega, für Schlagzeilen. In einem kürz-
lich veröffentlichten Artikel der italie-
nischenTageszeitung «Corriere della
Sera» erklärte erFolgendes: Angesichts
der prekären Situation Campiones und
der engenVerflechtung mit der Eid-
genossenschaftkönne die Angliederung
Campionesandie Schweiz eine über-
legenswerte Option sein. Ein solcher
«Abkauf» von Italienerscheine auch
deswegen denkbar, weil die italienische
Exklave politisch führungslos und ohne
mittelfristigePerspektiven sei.
So brandneu ist diese Idee nicht.Just
vor einemJahr äusserte sich der Chef des
Eidgenössischen Departementesfüraus-
wärtige Angelegenheiten (EDA),Igna-
zioCassis, ebenfalls zu dieserThematik.
Das tat er auf eine parlamentarische
Anfrage desTessiner CVP-National-
rates MarcoRomano hin: Dieser wollte
damals wissen, ob der Bund möglicher-
weise dasThema einer Angliederung

Campiones an die Schweiz in Gesprä-

chen mit Italien thematisieren würde.

Bundesrat Cassis antwortete, dies sei

unter Umständen vorstellbar – doch zu-

vor müsste eine entsprechende Anfrage

seitens derTessinerRegierungvorliegen.

Auf Anfrageerklärt das EDA,bisherkei-

nen solchen Antrag erhalten zu haben.

Den Campionesen selber scheint die

Idee, Teil der Schweiz zu werden, sehr zu

gefallen. Am vergangenen 27.Juli, als sie

ihre Gemeinde während einer Demons-

tration symbolisch zu Grabetrugen, hat-

ten vieleTeilnehmer einen Anschluss

ansTessinals denAusweg aus der

schweren Krise bezeichnet. Im Übrigen

äusserten in den letztenJahren so einige

italienische Gemeinden, die an dasTes-

sin grenzen, den Wunsch nach einer Ein-

gliederung in die Schweiz.

Bald im EU-Zollgebiet

Dieses Liebäugeln mit dem Ex-Zocker-

paradies verwerfen italienischePolitiker

inRom wie auch in derRegion Lombar-

dei natürlich heftig, wie den Medien zu

entnehmen war.Doch sie werden sich

mit der engen Beziehung der Schweiz

zu Campione bald aus einem pragmati-

schen Grund beschäftigen müssen:Per

1. Januar 2020 wird CampioneTeil des
   EU-Zollgebiets. Daher gilt es, offene
   Fragen punkto Besteuerung undVe r-
   zollung zu klären.Auch ist noch unge-
   wiss, welche Dienstleistungen, die der-
   zeit von der Schweiz erbracht werden,
   indirekt vom Übergang Campiones be-
   troffen und neu zu verhandeln wären –
   oder gar hinfällig würden.
   Laut demTessiner Staatsrat Gobbi
   waren offenbar mit der alten, vor weni-
   gen Wochen abgetretenen italieni-
   schenRegierung Gespräche im Gang,
   um Campiones Beitritt zum EU-Zoll-
   raum zu verschieben. Denn die Behör-
   den der italienischen Exklave würdenes
   nicht schaffen, alle nötigenVorkehrun-
   genrechtzeitig zu treffen, betont Gobbi.
   In diesem weit gefassten Zusam-
   menhangkommt natürlich auch das
   neue Grenzgängerabkommen mit Ita-
   lien ins Spiel. Es würdeRom, den italie-
   nischen Grenzgemeinden und in gerin-
   geremAusmass auch demTessin Mehr-
   einnahmen bescheren.DasAbkommen
   ist 20 15 von Bern undRom paraphiert
   worden – doch während die Schweiz zur

Unterzeichnung bereit ist, scheint es Ita-

lien diesbezüglich nicht eilig zu haben.

Weil sich nun dieVorbedingungen

für das Abkommen seit 20 15 geändert

hätten, will Gobbi eine Neuverhandlung.

Diese sollte die Möglichkeit der einseiti-

genAufkündigung des Abkommens

durch die Schweiz thematisieren. Um

hierbei mehr Druck auszuüben, möchte

der Chef desTessinerJustiz- undPolizei-

departements die Möglichkeit nicht aus-

schliessen, dieAuszahlung des Grenz-

gänger-Finanzausgleichs an Italien zu

blockieren. So geschah es unter ähn-

lichen Begleitumständen bereits 2011,

als die damalige Kantonsregierung die

Hälfte des Betrages zurückhielt.

Die alteRede vomTessiner Malaise

gegenüber Italienkönnte jetzt wieder

Auftrieb erhalten. Denn für Unmut

sorgt nicht nur das Zögern Italiens, das

Abkommen zu unterschreiben. Die Zahl

der«billigen und willigen» Grenzgänger

hat mit über 66 000 Personen einen

neuen Höchststand erreicht; fast jeder

dritte Arbeitsplatz imTessin wird von

einem «Frontaliere» belegt. So wächst

dieFurcht vor noch mehr Druckauf die

Tessiner Löhne und Arbeitsbedingungen.

Letzte Zuckungen einer gesteuerten Milchwirtschaft

Wegen tiefer Preise sol len in der Milchbranche wieder Kontingente und Mindestpreise eingeführt werden

DAVID VONPLON

32 Jahre lang war die Milchwirtschaft
eine Planwirtschaft. Der Bund schrieb
denBauern vor, welche Mengen Milch
sie pro Jahr liefern durften – und wel-
chen Preis sie dafür bekamen. Die staat-
liche Steuerung sorgte fürVerlässlich-
keit. Sie verhinderte aber, dassBauern
ihre Betriebe modernisierten und die
Produktionskosten senkten. Der Bund
musste Exportsubventionen in Milliar-
denhöhe aufwenden, um die Milchseen
und Butterberge abzubauen.

Drei Standesinitiativen

Gut 10Ja hre ist es her, seit sich die
Schweiz von diesemSystem verabschie-
det hat. Doch habenBauernvertreter
seither inregelmässigenAbständen ver-
sucht, dasRad der Zeit zurückzudrehen
und wieder eine Mengensteuerung einzu-
führen. Die KantoneJura, Freiburg und
Genf nehmen nun noch einen Anlauf. Mit
Standesinitiativen wollen sie die Milch-
wirtschaft wieder in staatliche Hände zu-
rückzuführen, in unterschiedlicher Inten-

sität. Nächsten Dienstag entscheidet der

Ständerat über die Initiativen. Es dürfte

sich um das letzteAufbäumen einer

staatsgläubigenLandwirtschafthandeln,

die ihr Heil in Milchquoten und staat-

lichen Mindestpreisen sieht.

Dass sich diePolitik in den heute über

weiteStrecken liberalisierten Märkten

solchenForderungen gegenübersieht,

liegt daran, dass die Milchbranche seit

Jahren nichtaus der Krise findet. Seit

demTiefststand imJahr 20 16 haben sich

die Preise zwar etwas erholt. Bei vielen

Bauern geht dieRechnung aber nicht

auf. Fünf Prozent der Milchbauern stei-

gen jedesJahr aus. «Die Standesinitiati-

ven sindAusdruck der verbreitetenVer-

zweiflung in der Milchbranche», sagt

MartinRufer vomBauernverband. «In

dieserSituation braucht es ein politisches

Signal, damit sich endlich etwas ändert.»

Im Zentrum der Kritik derBauern

steht die Branchenorganisation Milch

(Bom), welche die Richtpreise für die

Milch vorgibt. «Obwohl sich die Butter-

lager aufTiefstand befinden und im um-

li egendenAusland die Preise anziehen,

haben sich die Preise in der Schweiz in

der erstenJahreshälfte nicht bewegt»,

sagtRufer. «Das zeigt, dass es im Instru-

mentarium der Bom Lücken gibt.» Es

sei nötig, dass der Bundesrat bei der mit

Produzenten- undVerarbeitern besetz-

ten Branchenorganisation interveniere.

Für mehr Planungssicherheit

Gleichsam als Gegenvorschlag zu den

teilweise radikalen Standesinitiati-

ven hat dieWirtschaftskommissiondes

Ständerats imJuni eine eigene Motion

eingereicht, die ebenfalls die Planungs-

sicherheit derBauern erhöhen soll. Sie

fordert etwa, dass im Standardvertrag

für denVerkauf vonRohmilch Men-

gen- und Preiszusicherungen verankert

werden, die über einen längeren Zeit-

raum gültig sind. Schliesslich sollen an

der heutigen Segmentierung der Milch

nachVerwendungszweckKorrekturen

vorgenommen werden.Konkret sollen

dieBauern nicht länger gezwungen wer-

denkönnen, günstige Milch für Milch-

produkte ohne Grenzschutz zu liefern.

Die Bom setzt sichgegendieseForde-

rungen nicht mit Händen undFüssen zur

Wehr:Hauptsache, eine staatliche Men-

gensteuerung kann abgewehrt werden.

Geschäftsführer StefanKohler warnt da-

vor, die Lieferung ungeschützter Indus-

triemilch derFreiwilligkeit zu unter-

stellen. Die heutige Lösung beruhe auf

einemKompromiss. «Löst man einenTeil

diesesKompromisses heraus, bricht das

Ganze zusammen.» Die stärkere Preis-

fixierung sei im Übrigen nicht im Inte-

resse derMilchbauern: Sie führedazu,

dass die marktmächtigen Molkereien tie-

fere Preise veranschlagten, um sich gegen

Marktschwankungen abzusichern.

Branchenvertreter bezweifeln, dass

sich der Ständerat tatsächlich für eine

Rückkehr zur alten Quotenregelung

ausspricht. Allerdingsstimmte auchder

Nationalrat vor einemJa hr ziemlich

überraschendeiner Mengensteuerung

zu.Folgt ihm nun die kleine Kammer,

muss der Bund über die Bücher. Staat-

lich fixierte Mindestpreise undKontin-

gente lassen sich nicht mit zumTeil ge-

öffneten Märkten vereinen. Letztlich

bliebe dem Bund wohlkeine andere

Wahl, als die Grenzen beim Käse oder

beimJoghurt zu schliessen.

Dasvon MarioBotta erbaute Kasino dominiert das Siedlungsbild der italienischen Exklave Campione d’Italia. SIMONTANNER / NZZ

RICHTIGSTELLUNG

DieRedaktion weist darauf hin, dass

Rechtsanwalt BernardRambert in der

Ausgabe vom15.April 20 19 zu Unrecht

bezichtigt wurde,Walter Stürm Infor-

mationen zu dessen Gefängnisausbruch

übermittelt zu haben.

Bundesrat gegen

Personalbremse

Geringer Beitrag zur Minderung

von Regulierungskosten erwartet

(sda)·EinePersonalbremse für Geset-

zeserlasse wäreindenAugen des Bun-

desrates unverhältnismässig. Zur Min-

derung der imParlament wiederholt

kritisiertenRegulierungskostenkönnte

sie nichtsWesentliches beitragen.Das

schreibt der Bundesrat im Bericht zu

einem FDP-Postulat.In dem amFreitag

ve rabschiedeten Bericht gibt der Bun-

desrat weiter zu bedenken, dass eine

Personalbremse imRechtsetzungspro-

zess eine hohe Hürde sein und denPar-

lamentsbetrieb massiv beeinträchtigen

könnte. EinVertrauensverlust der Bür-

ger gegenüberParlament und Bundes-

behördenkönnte eineFolge davon sein.

Bestellt hatden Bericht der National-

rat mit einemPostulat vonPetra Gössi

(fdp., Schwyz). Die FDP-Präsiden-

tin hatte argumentiert, dass dieRegu-

lierungsflut dieWirtschaft lähme, und

höhere Hürden fürVorlagen verlangt,

die die Einstellung von mehrPersonal

nötig machen. Sie forderteeinePerso-

nalbremse, analog zurAusgabenbremse.

Bereits imRat hatte sichFinanzminis-

ter Ueli Maurer gegen dasPostulat aus-

gesprochen und aufdie laufend neuen

Aufgaben fürdie Bundesverwaltung hin-

gewiesen. Im Bericht beantragt der Bun-

desrat nun, dasPostulat abzuschreiben.

Der Bericht wirft dieFrage auf, ob

als Mittel gegen dieRegulierungsdichte

nicht eher eine «Aufgabenbremse» als

die verlangtePersonalbremse taugen

würde. DieAufgabenbremsekönnte ge-

zogen werden, wenn dasParlament mit

einem Entscheid der Bundesverwaltung

neueAufgaben übertragen will.

IN KÜRZE

Ausländerausweisekünftig

im Kreditkartenformat

(sda)·Ausländerausweise werden ab

dem1. November nach und nach durch

neueAusweise im Kreditkartenformat

ersetzt. Der Bund plant eine gestaffelte

Einführung; bis 30.Juni 2021 sollen die

betroffenen rund 1,8 MillionenPapier-

ausweise erneuert sein. Der Bundesrat

hat die für die Umstellung nötigenVer-

ordnungsänderungen verabschiedet.Die

neuenAusweise sind nach Angaben des

Staatssekretariats für Migration nicht

nur handlicher als die heutigen, son-

dern auch sicherer vorFälschungen und

moderner. BiometrischeDaten enthal-

tensie nicht. Die neuenAusweisekom-

men später als zunächst geplant: Beim

Start derVernehmlassung war von einer

Einführung zwischen1. Juli 20 19 und

1. Januar2021 dieRede gewesen.

Neue Regeln mit den USA

in der Steueramtshilfe

(sda)·Ab sofort gelten neue Re-

geln in der Steueramtshilfe zwischen

der Schweiz und den USA. Es wird

nicht mehr zwischen Steuerhinterzie-

hung und Steuerbetrug unterschieden,

weder bei Einzel- noch bei Gruppener-

suchen. NachjahrelangerVerzögerung

ist amFreitag ein Änderungsprotokoll

zum Doppelbesteuerungsabkommen in

Kraft getreten. StaatssekretärinDaniela

Stoffel und US-Botschafter EdwardMc-

Mullen haben in Bern dieRatifikations-

urkunden ausgetauscht.Das geänderte

Abkommen erleichtert es den US-Be-

hörden, beiVerdacht auf Steuerhinter-

ziehung bei den Schweizer Behörden In-

formationen einzuholen.