Neue Zürcher Zeitung - 21.09.2019

Samstag, 21. September 2019 ZÜRICH UND REGION 17

Aktivisten wollen während der Klimawoche

den Dialog mit Bevölkerung und Politikern suchen SEITE 19

Nicole Barandun will mit ihrer Ständeratskandidatur

die schwächelnde kantonale CVP stärken SEITE 21

«Wir müssen Eigentum entwerten»

SP-Präsident Marco Deno th wi ll in der Stadt Zürich massiv in di e Grund- und Bodenrechte eingreifen

HerrDenoth, Sie ärgern sich über die
Entwicklung auf dem Stadtzürcher
Wohnungsmarkt. Was ist denn so
schlimm?
Es braucht endlich mehr bezahlbare
Wohnungen in Zürich.Das ist einAuftrag
der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger,
so haben sie es in der Gemeindeordnung
verankert. Bis 2050 solljede dritteWoh-
nung in der Stadt gemeinnützig vermie-
tet werden. Die Stadt unternimmt zwar
viel, um dieses Drittelsziel zu erreichen.
Doch der Handlungsspielraum reicht
nicht mehr aus.Wir haben eine Art glä-
serne Decke erreicht. Die Mieten steigen,
ganze Bevölkerungsgruppen werden aus
ihren Quartieren verdrängt.Das ist ein
riesiges Problem.

Hauseigentümer müssen ihreInvesti-
tionen ja irgendwie amortisieren. Etwa
dann,wenn sie ihre Liegenschaft nach
neuen Umweltstandards sanieren.
Ja, natürlich. Gegen leichte Mietzins-
erhöhungen spricht in solchenFällen
auch nichts. Was aber nicht geht, ist,
dass sich Mietzinse nach einer Luxus-
sanierung oder einem Umbau verdop-
peln.Von solchenFällen höre ich immer
wieder. Das ist einfach nur unanständig.

Was schlagen Sie vor?
Schon heute sorgen wir von der SP da-
für,dass auf städtischem Land aus-
schliesslichkostengünstigeWohnungen
entstehen und dass es in städtischem
Besitz bleibt.Wenn Gestaltungspläne
beantragt werden, bringen wir immer
dasThema Gemeinnützigkeit auf den
Tisch.Tr otzdem dreht sich die Immobi-
lienpreisspirale munter weiter. So kann
es einfach nicht weitergehen.Darum bin
ich zu der Überzeugung gelangt, dass
der einzigeWeg für mehr bezahlbare
Wohnungen nicht ohne massive Ein-
griffe in Grund- und Bodenrechte zu er-
reichen sein wird. Genauso braucht es
härtereMassnahmen, um gegen Gentri-
fizierung undVerdrängung vorzugehen.

«Massive Eingriffe», «härtere Massnah-
men », das tönt nach einer Drohung.
Es gibt in Zürich sehr viele anständige
Vermieter.Aber es gibt eben auch die
anderen. Dort müssen wir Druck auf-
se tzen.Wirklich griffige Mittel fehlen
heute.Wir müssen Liegenschaftsbesitzer

in besonders sensiblen Gebieten animie-
ren oder im Notfall auch dazu zwingen,
dass sie die Gentrifizierung nicht wei-
ter anheizen.

Was schwebt Ihnenvor?
München verfolgt seit über 30Jahren
ein sehr interessantes Modell, die so-
genannten Erhaltungssatzungen. Die
Stadt legt ohneVorankündigung ge-
wisse Gebiete fest, in denen dann spe-
zielleRegeln gelten.FürAbbruch, Um-
bauten,Sanierungen undWechsel von
Miet- zu Eigentumswohnungen braucht
es in diesen Zonen eine besondereGe-
nehmigung.Auch wenn ein Eigentü-
mer seine Liegenschaft verkaufen will,
muss er dies zuerst von der Stadt ge-
nehmigen lassen –konkret vom dorti-
gen Sozialdepartement. Die Stadt hält
immer einVorkaufsrecht.Falls sie die-
sesRecht nicht wahrnimmt, handelt sie
mit dem Eigentümer einenVertrag aus,
worin festgehalten ist, dass in der Lie-
genschaft auch in Zukunft günstig ge-

wohnt werden muss.So wird die an-

gestammte sozialeDurchmischung im

Quartier geschützt. Die Münchner um-

schreiben das Prinzip auch mit «Milieu-

schutz».Für Zürichbrauchenwir wohl

einen unverfänglicheren Namen,«Ver-

drängungsschutz» zum Beispiel.

Dann müsste in der Stadt Zürich also

künftig bei jeder Handänderung und

jedem Umbau der Sozialvorsteher

Raphael Golta seinen Segen geben?

So ist es in München gelöst. Ob es nun

Raphael Golta oder ein spezielles Gre-

mium wäre, müsste man dann schauen.

Bestechend finde ich den Gedanken,

dass beiVerkäufen, Umbauten und

Sanierungen die sozialeFrage stets mit-

gedacht wird.

Da werden doch Dinge vermischt, die

gar nichts miteinander zu tun haben.Am

Ende geht es einfach darum, Hauseigen-

tümern das Leben schwerzumachen.

Die Stadtentwicklung sollte nicht ein-

fach nurauf bauliche Richtlinien ab-

gestützt werden. Schon heute wäre im

kantonalen Planungs- undBaugesetz

eigentlich festgehalten, dass in soge-

nannten Quartiererhaltungszonen die

bestehende «Nutzungsstruktur» erhal-

ten bleiben soll. Neben denkmalschüt-

zerischen Aspekten sollte in solchen

Gebieten auch das soziale Gefüge eines

Quartiers nicht verändert werden, finde

ich. In der heutigen Bewilligungspraxis

wird dasThema aber leider ausgeklam-

mert.Das sollte sich ändern.

Nennen Sie bitte einBeispiel.

Nehmen wir den Kreis 5. Der vibrierte

früher richtig, heute ist er an vielen Or-

ten langweilig.Es wird viel und teuer

saniert und umgebaut. Ein neue, wohl-

habende Klientel zieht hin, alteingeses-

sene Quartierbewohnerkönnen sich die

schickenWohnungen nicht mehr leisten.

Wenn wir zumindest einenTeil des Krei-

ses unter eine Erhaltungssatzung stellen

würden,könnten wirdieser Entwicklung

etwas entgegensetzen.

Sie stellen das Gebiet also quasi unter

eine «soziale Käseglocke». Eine bau-

liche Entwicklung würde so praktisch

verunmöglicht.

Verunmöglicht sicher nicht.Aber

dr inglicheFragen wie Verdrängung

und Gentrifizierung würde endlich ein

höherer Stellenwert beigemessen.Aus-

geschieden würden ohnehin nur Ge-

biete, in denenkeine grossen Neubau-

ten mehr möglich wären, sondern nur

Sanierungen.

Gleichzeitig wird überall gefordert, dass

sich die Stadt nach innen verdichten soll.

Das würde mit solchen Schutzzonen

wesentlich schwieriger.

Mag sein. Aber alles ist besser, als

wenn heutige bezahlbareWohnun-

gen verschwinden.Wir haben immer

gesagt, dass wir grundsätzlich eine

Verdichtung gegen innen, also mehr

Dichte auch in bestehendenWohn-

quartieren, unterstützen – erstens aber

darf dies nicht zuVerdrängung von

bisherigen Bewohnerinnen und Be-

wohnern führen, und zweitens muss

ein angemessener Mehrwertausgleich

geleistet werden.

Mit einem solchen sozialen Heimatschutz

betreiben Sie doch einfach Klientelpoli-

tik. IhreWähler, die heute in günstigen

Wohnungen leben, haben die Garantie,

dass sie es auch in Zukunft tun können.

Mit Klientelpolitik hat dies gar nichts

zu tun. Bei Abstimmungen sprechen

sich immer 70 bis 80 Prozent der Bevöl-

kerung für unsereWohnpolitik aus.Alle

Zürcherinnen und Zürcher sollten in

einer bezahlbarenWohnung lebenkön-

nen – besonders die Schwächsten der

Gesellschaft: Seniorinnen, Alleinerzie-

hende undAusländer.

Pech haben dann nur all jene,die nicht

in einer solchen privilegierten Zone

wohnen.Ausserhalb steigen die Mieten

einfach noch mehr.

Das müsste zuerst erwiesen werden.

Wesentlich ist, dass angewissen Orten in

der Stadt die Mieten sicher nicht mehr

ins Unermesslichesteigen.Dann wäre

schon viel erreicht.

Funktioniert das Prinzip denn in

München? Es gilt immer nochals die

deutsche Grossstadtmit den höchsten

Mieten.

Ja, aber es stellt sich dieFrage, was pas-

siert wäre,wenn die Stadt diese Mass-

nahme nicht ergriffen hätte. Dann wären

die Durchschnittsmieten vermutlich

noch höher.In den Gebieten mit Erhal-

tungssatzung sind die Mieten jedenfalls

tiefer als in solchen ohne.

München liegt in Deutschland und

Zürich in der Schweiz. Die rechtlichen

Voraussetzungen für Ihre Ideewerden

kaum gegeben sein.

Tatsächlichist im deutschen Grund-

gesetz ein ganz entscheidenderPassus

festgehalten, der in unserer Bundesver-

fassung fehlt:Eigentumverpflichtet,und

sein Gebrauch soll demWohl derAll-

ge meinheit dienen.Ausdiesem Prinzip

leitet sich die Münchner Erhaltungssat-

zung ab. So einen Grundsatz braucht es

auch in der Schweiz. Allenfallsreicht

aber auch schon eine Änderung auf kan-

tonaler Ebene. Die Städte sollen mehr

Spielraum erhalten, um Probleme wie

Gentrifizierung zu bekämpfen.

Im Wahl-Podcast der SP haben Sie

kürzlich gesagt, dass Sie das Drittelsziel

in Zürich notfalls auch mit Enteignun-

gen, wie sie derzeit inBerlin angedacht

sind, durchsetzenwollen.

Ich wurde dort gefragt, was ich täte,

wenn ich einen Entscheid undemokra-

tisch – quasi als absolutistischer Mon-

arch von Zürich – umsetzenkönnte. Nun

leben wir aberineiner Demokratie,und

das ist natürlich auch gut so. Dass grosse

Immobilienfirmen wie in Berlin ver-

gesellschaftet werden sollen, halte ich

in Zürich fürkeine Option. Dies passt

nicht zu unserer Geschichte und unse-

remRechtssystem.

Trotzdem forderte IhreJungpartei, die

Juso, jüngst die «kompletteVergesell-

schaftung von Immobilien» in Zürich.

Haben Sie sich die Jungmannschaft

schon zur Brust genommen?

Das muss ich nicht. DieVorschläge der

Juso sind immer sehr gut und wertvoll,

um Diskussionen anzustossen. Meine

Meinung ist aber, dass wir vorerst nicht

enteignen, sondern Grundeigentum

entwerten sollten. Genau dies geschähe

mit Massnahmen à la Münchner Erhal-

tungssatzung. Die enormeWertsteige-

rung, die viele Grundstücke in der Stadt

Zürich in den letztenJahren erfahren

haben, haben die Eigentümer zu grossen

Teilen dem Staat zu verdanken.Darum

ist es nichts alsrecht, wenn derWert nun

wieder sinkt.

Interview: DanielFritzsche

Jegliche Sanierung in der Stadt Zürichsoll laut MarcoDenothvorh er vomSozialdepartement bewilligtwerden. ADRIAN BAER/NZZ

Marco Denoth

Gemeinderat und

Präsident der

NZZ SP Stadt Zürich

Daniel Jositsch

und Ruedi Noser

mit Vorsprung

Umfrage zu de n Ständeratswahlen

mvl. · Das Feld der Anwärter auf einen

Sitzim Ständerat ist breit. Den Bis-

herigenRuedi Noser (fdp.) undDaniel

Jositsch (sp.) machen unter anderemRo-

gerKöppel (svp.),Tiana Angelina Moser

(glp.) und MarionnaSchlatter (gp.) die

Plätze streitig. Miteinem zweitenWahl-

gang wird gerechnet. Es gibt Beobach-

ter, die bei einemsolcheneinen engen

Ausgang erwarten. Diese Einschätzung

ist allerdings beinahe schon widerlegt.

Eine Umfrage, die dieForschungsstelle

Sotomo imAuftrag des«Tages-Anzei-

gers» erstellt hat, zeigt, dass sich die

Bisherigen inrelativer Sicherheit wie-

gen dürfen.

Jositsch würde demnach bereitsim

erstenWahlgang gewählt. 63 Prozent

der Stimmberechtigten würden seinen

Namen auf den Zettelschreiben.Das ab-

solute Mehr läge bei 46,2 Prozent.Köp-

pel kämeauf 31 Prozent,was etwa dem

SVP-Wähleranteil entspricht. Moser (

Prozent) liegt weit hinter Noser (41 Pro-

zent) zurück. Die Befragung fand zwi-

schen dem 5. und dem16.September auf

derWebsite des«Tages-Anzeigers» statt.

DieAngabenvon 30 00 Stimmberechtig-

tenkonnten für dieAuswertung verwen-

det werden. DieDaten wurden von der

Forschungsstelle Sotomo der Universi-

tät Zürich nachräumlichen (Wohnort),

soziodemografischen (Alter, Geschlecht,

Bildung) und politischen (Stimm- und

Wahlverhalten,regionaleParteienstruk-

tur) Kriterien gewichtet. Der Stichpro-

benfehler beträgt +/–1,8 Prozentpunkte.

Interessant ist dieAusgangslage für

einen zweitenWahlgang ohneJositsch.

Am engsten wären die Abstände,wenn

alle verbliebenen Spitzenkandidaten an-

treten würden, aber auch in diesem Sze-

nario läge Noser 12 Prozentpunkte vor

Köppel und deren 19 vor Moser. Selbst

einRückzug von Schlatter würde die

Chancen Mosers nicht entscheidend

steigern:Dann läge Noser 13 Prozent-

punkte vor Moser.

Die Befragung zeigt, dassJositsch

in den eigenenReihen,aber auch bei

denFDP-Wählern eine hohe Zustim-

mung geniesst. Die grünliberale sowie

die grüne Kandidatin erreichen derweil

wenig Zuspruch über dieParteigrenzen

hinweg; Schlatter wird überdiesnurvon

62 Prozent der Grünen unterstützt. Of-

fenbar fehlt der Glaube an die Erfolgs-

aussichten der eigenen Kandidatin.

QUELLE: FORSCHUNGSSTELLE SOTOMO NZZ Visuals/joe.

KantonaleWähleranteilefür den Ständerat,

in Prozent

DanielJositschweit vo raus

Umfragen sind immer mit Unsicherheit behaftet, die

Fehlermargen der vorliegenden Umfrage sind aber

nicht bekannt.

NikGuggerNikGuggerEVPEVP

NicoleNicole BarandunBarandunCVPCVP

MarionnMarionnaSchlatteraSchlatterGPSGPS

Tiana Angelin aMoserTiana Angelina MoserGLPGLP

RogerKöppelRogerKöppelSVPSVP

RuediNoser*RuediNoser*FDPFDP

DanieDanielJositsch*lJositsch*SPSP

*Bisher im Amt.

6363

4141

3131

2121

1515

55

44

STÄNDERATSWAHL

20. Oktober 20 19