Neue Zürcher Zeitung - 21.09.2019

Samsta g, 21. September 2019 ZÜRICH UNDREGION 19

BEZIRKSGERICHT DIETIKON

Wegen Todesdrohung verurteilt

Eine Mutter drohte in einem Klassenzimmer damit, die Lehrerin zu töten

TOM FELBER

Der zuständige Dietiker Einzelrichter
und SVP-KantonsratBenedikt Hoff-
mann hatte die Öffentlichkeit und die
Medien vor einerWoche vom Prozess
und auch von der späteren Urteils-
eröffnung ausgeschlossen.Das Bezirks-
gericht Dietikon hat nun amFreitag in
einer Medienmitteilung denAusgang
des Verfahrens bekanntgegeben:Eine
49-jährige Mutter, welche die Lehre-
rin ihres Sohnes im Klassenzimmer
mit demTod bedrohte, wurde zu einer
bedingten Geldstrafe von144 Tages-
sätzen verurteilt. Die Höhe desTages-
satzes gab das Gericht nicht bekannt.
Der Ehemann wurde von allenVor-
würfen freigesprochen.Wie das Be-
zirksgericht in der Medienmitteilung
selber bekanntgibt, handelt es sich bei
beiden Beschuldigten um Schweizer.
Der Hauptvorwurf:Laut Anklage
hatte das Ehepaar am 20. September
2017 um 8 Uhr 30 unaufgefordert das
Klassenzimmer der Lehrerin betreten,
die in der öffentlichen Schule in Dieti-
kon gerade eine Schulklasse unterrich-
tete. Die Mu tter soll der Lehrerin unter
anderem gedroht haben, sie werde sie
und ihre Kinder töten,ihrerTochter ein
Messer in denKopf stechen, und wenn
ihr der eigene Sohn weggenommen
werde, komme sie und töte dasBaby
der Lehrerin. Dem Ehepaar wurden
Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte und zudem wieder-
holte Tätlichkeiten und dieVerletzung
der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
gegenüber ihrem jüngeren Sohn vorge-
wor fen. In derAnklage stand, sie hät-
ten ihren Sohn wiederholt geschlagen.

Sohn geschlagen?

Wie es in der Medienmitteilung des
Einzelrichters Hoffmann heisst,konn-
ten die den Beschuldigten vorgewor-
fenen Handlungen hinsichtlich der
Verletzung der Fürsorge- oder Er-
ziehungspflicht sowie der wiederhol-
ten Tätlichkeiten, sofern sie nicht be-
reits verjährt waren, nicht mitrechts-
genügender Sicherheit nachgewiesen
werden. Deshalb gab es hier für beide
Elternteile einenFreispruch. Ein in-
zwischen widerlegterVerdacht sexu-
eller Übergriffe desVaters gegenüber
dem jüngeren Sohn seivon vornherein
nicht zur Beurteilung gestanden.
Auch geringereVorwürfe gegen den
Vater wegenWiderhandlung gegen das
Waffengesetz undFahrens ohne Berech-
tigung hätten nichterhärtetwerdenkön-
nen. Deshalb sei derVater vollumfäng-
lich freigesprochen worden.Da er drei
Monate in Untersuchungshaft geses-
sen hatte, wurde ihm eine Genugtuung
von 22 800Franken für zu Unrecht er-
littene Haft zugesprochen. Die Höhe

der Genugtuung sei dabei nicht bloss

auf dieDauer der Haft zurückzufüh-

ren,sondern auch «auf einzelne mediale

Berichte», welche die Identität des Be-

schuldigten «unzulänglich geschützt und

ihn gleichzeitig massiv vorverurteilt»

hätten,so Richter Hoffmann.

Die 49-jährige Mutter wurde der

Gewalt und Drohunggegen Behörden

und Beamte schuldig gesprochen.Das

Gericht sah es als erwiesen an, dass sie

nach derFremdplatzierung ihres jün-

geren Sohnes «in einem Zustand gros-

ser Erregung»Todesdrohungen gegen

die Lehrerin ausgestossen und auch ge-

droht hatte, die Kinder der Lehrerin zu

töten.Entgegen Berichten in der Presse

sei die Lehrerin von der Beschuldigten

aber nicht berührt, insbesondere nicht

«verprügelt» oder «gewürgt» worden.

Die Beschuldigte wurde mit einer be-

dingten Geldstrafe von144Tagessätzen

sowie mit einerVerbindungsbusse von

1000 Franken bestraft.

Beschuldigte zeigt Reue

Bei der Strafhöhe sei unteranderem

zu berücksichtigen gewesen,dass die

Hinderung einerAmtshandlung «nicht

durch Gewalt, sondern Drohungen

vorgenommen» worden sei. Die Be-

schuldigte habe sich nach der uner-

wartetenFremdplatzierung ihres Soh-

nes «in einem emotionalenAusnahme-

zustand» befunden und nachträglich

Reue gezeigt. Erschwerend sei jedoch

zu berücksichtigen gewesen, «dass sie

sich zu massivsten, höchst persönlichen,

die psychische Integrität der Lehrerin

verletzenden Drohungen hatte hinreis-

sen lassen». Der Lehrerin sei in diesem

KontextkeinVorwurf zu machen,«ins-

besondere kann dem unter anderem

au ch vorgebrachten Argument nicht

gefo lgt werden,dass sie die Beschul-

digte in irgendeinerWeise provoziert

habe», heisst es in der Mitteilung.

Medien berichtenverurteilend

Die Staatsanwältin hatte eineFreiheits-

strafevon sechs Monaten gefordert,

eine Freiheitsstrafe sei ausrechtlichen

Gründen aber nicht möglich gewesen.

Unt er den gegebenen Umständen sei

der Strafantrag der Staatsanwaltschaft

als zu mild erschienen, bereits dasVor-

gehen der Beschuldigten gegenüber

der Lehrerinrechtfertige eine Strafe

von 180Tagessätzen. Als «stark straf-

mindernd» wurden allerdings «die

mediale Berichterstattung und deren

Folgen» berücksichtigt. Über die Be-

schuldigte sei «stark vorverurteilend»

berichtet worden,und ihre Identität sei

unzureichend geschützt worden. Diese

Berichterstattungrechtfertigte für den

Einzelrichter eine Strafreduktion um

20 Prozent, woraus die Geldstrafe von

144Tagessätzenresultierte.DieVerbin-

dungsbusse wurde ausgesprochen, da-

mit die Strafe für die Beschuldigte un-

mittelbar spürbar ist.

Laut dem Einzelrichter Hoffmann

bedeuten dieFreisprüche in Bezug auf

die Tätlichkeiten und dieVerletzung

der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

nicht, dass dasVorgehen derKesb un-

angebracht gewesen sei. Die damalige

Anordnung derFremdplatzierung des

jüngeren Sohnes habe sich «für ihn und

seine Beziehung zu seinen Eltern nach

aktuellemWissensstand als gedeihlich»

he rausgestellt.

Urteile GG190020 und GG190021 vom

19.9.2 019, noch nicht rechts kräftig.

BUNDESGERICHT

Sprayereie n unbestraft

Türkei scheitert mit Beschwerde

ald.· An einen Kiosk,eine Haltestelle

und eine Hausfassade wurde der Schrift-

zug «Kill Erdogan» an jenem1. Mai

2017 gesprayt, allesamt im Umkreis des

Generalkonsulats derRepublikTürkei

in Zürich.Zuvor hatte dort eine Zusam-

menrottung stattgefunden, die in einen

Farbanschlag auf dasKonsulat und an-

dere Sachbeschädigungen ausgeartet

war. Die zuständige Staatsanwaltschaft

eröffnete daraufhin gegen dreiPersonen

eine Strafuntersuchung, unteranderem

wegen Sachbeschädigung, Schreckung

der Bevölkerung und Beleidigung eines

fremden Staates.

Im Dezember 2017 stellte die Staats-

anwaltschaft die Strafuntersuchung wie-

der ein,da sich derTatverdacht gegen

die dreiPersonennicht erhärtet hatte.

In der Einstellungsverfügung erwog sie,

der Anfangsverdacht habe darauf be-

ruht, dass die drei betroffenenPersonen

in der Nähe desTatorts verhaftet wor-

den seien. Zudem habe einer der drei

eineRegenhose mitFarbrückständen

bei sich gehabt.AufBild- undVideoauf-

zeichnungenkonnten die Täter jedoch

nicht identifiziert werden,auch habe die

Forensik amTatort keine brauchbaren

Spuren sicherstellenkönnen. Bei der

Person mit derRegenhosekönne aus-

serdem nicht ausgeschlossen werden,

dass sie lediglich in der Nähe desTatorts

gestanden habeund dabeiFarbspritzer

auf ihre Kleidung gelangt seien.

Was den Schriftzug «Kill Erdogan»

anbelange, erscheine es fraglich, ob da-

mit eine öffentlicheAufforderung zu

Verbrechen oderGewalttätigkeiten

oder eine Beleidigung eines fremden

Staates vorliege, wie ursprünglich unter-

sucht wurde. Gegen die Einstellung der

Strafuntersuchung gelangte das türki-

sche Generalkonsulat an das Zürcher

Obe rgericht, das die Beschwerde ab-

wies. Das Konsulat zog die Beschwerde

deshalb weiteran das Bundesgericht.Es

sei betrübt darüber, «dass dieVorinstanz

in ihren Beschlüssen dasRecht unrichtig

angewendet habe», und mit Sorge erfüllt

«um eine gravierende Beeinträchtigung

der freundschaftlichen Beziehungen

zwischen der Schweiz und derTürkei».

In seinem amFreitag publizierten

Entscheid weist das Bundesgericht die

Beschwerde derRepublikTürkei aller-

dings ebenfalls ab. Es hält fest, in Bezug

auf die Einstellung der Strafverfahren

wegen Sachbeschädigung seien die Be-

schwerden desKonsulats ungenügend

begründet. Bezüglich der weiteren gel-

tend gemachten Straftatbestände habe

das Obergericht die Beschwerdeberech-

tigung des Generalkonsulats zuRecht

verneint. Denn diese zielten in erster

Linie auf den Schutz vonkollektiven

Rechtsgütern wie etwa dem Sicherheits-

gefühl der Bevölkerung.

Um alsPrivatkläger zur Beschwerde

legitimiertzu sein, wie es dasKonsu-

lat als gegeben ansah, muss dasKon-

sulat durch eine Straftat geschädigt

worden sein. Als geschädigt gilt, wer

in seinenRechten unmittelbar verletzt

worden ist und damitTräger des ge-

schützten oder mitgeschütztenRechts-

guts ist.Die fraglichen Straftatbestände

(Schreckung der Bevölkerung, Land-

fri edensbruch und Beleidigung eines

fremden Staates) zielten allerdings in

erster Linie auf den Schutzkollektiver

Rechtsgüter, hält das Bundesgericht

ebenfalls fest.Da das türkischeKon-

sulat davon allenfalls mittelbar beein-

trächtigt sei, gelte es auch nicht als ge-

schädigt.Das Obergericht habe daher

zu Recht erwogen, dass das General-

konsulat nicht unmittelbar in seinen

Rechten verletzt worden sei.

Urteil 6B_856/2018, 6B_857/2018, 6B_858/

2018 vom 19.8.19 – BGE-Publika tion.

Aktivisten suchen Dialog

Während der Klimawoche sollen Politiker Farbe bekennen

fsi.·Jugendliche tragen mit Gurten

über den Schultern «Gehzeuge» –

Lattengestelle mit den Dimensionen

einesAutos – durch die Stadt und füh-

ren denPassanten vorAugen, wie viel

Platz einFahrzeug mit einem einzigen

Insassenbeansprucht. Mit dieser pfiffi-

gen Aktion eröf fnete der Klimastreik

Zürich diesenFreitag die internationale

Klimawoche.

Ab Montag folgen weitereAktions-

tage , an denen die jungen Klimamah-

ner dieMedien an ihre Informations-

und Aufklärungsrolle erinnern. Sie wol-

len die Bevölkerung auf das derzeit vor

sich gehende6. globale Massensterben

aufmerksam machen, den Zürcher Ge-

meinderat mit einem Besuch auf der

Ratstribüne in die Pflicht nehmen und

die Konsumenten für den «Gemüseras-

sismus» sensibilisieren.DieserAusdruck

steht für die systematischeVernichtung

von hochwertigen Nahrungsmitteln, die

nicht den Normmassen der Grossvertei-

ler entsprechen.

Für denFreitagnachmittag schliess-

lich wird nach längererPause zu einem

Earthstrike vor demRathaus sowie auf

dem Münsterhof aufgerufen.Die Klima-

krise lege schliesslich auchkeine Pause

ein und deshalb sei es wichtig, dass man

sich wieder Gehör verschaffe, betonten

vier Aktivistinnen undAktivistenam

Freitagvormittag an einer Medienkon-

ferenz imJugendkulturhaus Dynamo.

Der Klimastreik stehe nicht im Zen-

trum ihrer Bewegung, halten die jun-

gen Leute fest.DasWort Streik klinge

halt kämpferisch, und eine Klima-

woche sorge fürAufmerksamkeit.Aber

viel wichtiger sei der Dialog; der Um-

denkprozess müsse nämlich möglichst

breitflächigangestossen werden.Das

versucht man mit dem «Klimablatt»,

einer über Crowdfunding finanzier-

ten Zeitung, die in drei Sprachen und

in einer Gesamtauflage von1067 000

Exemplaren in allenLandesteilen ver-

teilt wird.

Der Inhalt des «Klimablatts» wurde

von Wissenschaftern von ETH und

Universität Zürich auf denWahrheits-

gehalt geprüft, und die Zeitung wurde in

einer Zürcher Druckerei aufRecycling-

papier gedruckt. Am Montag, dem Tag

der CO 2 -Debatte im Nationalrat,wird

das Extrablatt in jeden vierten Haus-

halt der Schweiz verteilt.Werbestopp-

Kleber auf den Briefkästen werden da-

bei respektiert, und die Leser sind auf-

gefordert,die Zeitung weiterzureichen,

statt sie zum Altpapier zu legen.

Um auch diePolitik einzubinden,

entwickelte die Bewegung ausserdem

die Klima-Charta.Das istein Frage-

bogen,der an sämtlicherund4600 Kan-

didaten für die nationalenWahlen im

Herbst verschickt wurde und in wel-

chem diese zu ihrer Haltung zumThema

Klimawandel Stellung nehmen. Etwas

mehr als 500Rückmeldungen sind bis-

her eingegangen, darunter auch solche

von politischen Schwergewichten.

Die Antworten werden auf

http://www.klimacharta.chveröffentlicht.Dort

kann man die Kandidaten auch nach

Herkunft und Alter, nicht aber nach

politischerPartei eingrenzen. Denn die

Charta soll als Plattform für Diskus-

sionen für alle offen sein,auch für jene

Politiker, welche dieForderungen der

Klimabewegung nicht unterstützen.

Auch Nichtpolitiker sind zur Diskus-

sion eingeladen.Viele Leute sähen in

ihnen«Kommunisten», die Forderungen

stellten,ohne selberkonkrete Lösungen

vorzuschlagen,sagt einer derAktivisten.

«Ab er es wäre eine seltsameWelt,in der

die Jugendlichen diePolitik definieren

sollen.» Mit der Klima-Chartakönnten

sich diePolitiker nunseriös mit deren

Anliegen auseinandersetzen. «System

Change»stehefür Systemwandel, nicht

für Systemwechsel.

DerDietiker Richter (im Bilddas Bezirksgebäude) belegte die Schweizerin mit einer

bedingten Geldstrafe und einer Busse von 1000Franken. SIMONTANNER / NZZ

dann eine

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