Neue Zürcher Zeitung - 21.09.2019

2INTERNATIONAL Samstag, 21. September 2019

Die saudischen Luftangriffe hinterlassen inJemen Zerstörung. YAHYA ARHAB/EPA

Riad bombardiert Stellungen derHuthi

(dpa)·Knapp eine Woche nach der

Bombardierung von Ölanlagen in Saudi-

arabien hat eine von Riad angeführte

Militärkoalition Stellungen der Huthi-

Rebellen inJemen angegriffen.Dabei

seien um die umkämpfte Hafenstadt Hu-

deida vor allem Produktionsstätten von

Sprengstoffbooten, Seeminen und ein

ferngelenktes Sprengstoffboot angegrif-

fen worden, meldete die saudische Nach-

richtenagentur SPA amFreitag. Saudi-

arabienführteineAllianzarabischerStaa-

ten an, die inJemen gegen die von Iran

unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Die Huthi hatten sich zu den Angrif-

fen vom vergangenen Samstag auf Öl-

anlagen in Saudiarabien bekannt. Riad

und Washington gehen allerdings davon

aus, dass Iran in die Angriffe verwickelt

gewesen ist.Teheran bestreitet dies. Der

amerikanische Präsident DonaldTrump

kündigte danach eineVerschärfung der

Sanktionen gegen Iran an. AmFreitag

sollte er laut US-Medienberichten auch

mit seinem nationalen Sicherheitsrat zu-

sammentreffen, um über Optionen für

Vergeltungsmassnahmen zu sprechen.

Trump hat bisher offengelassen, ob er

eine militärischeAntwort anstrebt.

Aus Iran kamen unterdessen neue

Drohungen.Ein hoher schiitischer Geist-

licher drohte für denFall eines amerika-

nischen Angriffs mit derVernichtung

Israels «binnen 12 Stunden», sagteAya-

tollah Sejed-Ahmad Alamolhoda beim

Freitagsgebet in Mashhad.

Wien er leic htert Nachfahren

von NS-Opfern B ürgerrecht

(afp)·Direkt eNachfahren österreichi-
scher NS-Opferkönnen künftig leichter
die österreichische Staatsbürgerschaft
erhalten.Das Parlament inWien ver-
abschiedete am Donnerstagabend mit
grosser Mehrheit eine Gesetzesreform.
Damit erhalten Kinder, Enkelkinder
und Urenkel von jüdischen und anderen
NS-Opfern,die vorVerfolgung im«Drit-
ten Reich» aus Österreich flohen oder
bis 1955 Österreich verliessen, einen er-
leichterten Zugang zu einem österrei-
chischenPass.Bisher galt alsFrist der

9. Mai 1945. Der Präsident der Israeliti-
   schenKultusgemeinde, Oskar Deutsch,
   begrüsste den Beschluss. Damit werde
   die Republik Österreich «ihrer histori-
   schenVerantwortung gerecht», erklärte
   er. Er dankte denParteienÖVP, SPÖ
   und Neos, die jeweils Initiativen für ein
   entsprechendes Gesetz gestartet hatten.

IN KÜRZE

Illegale Tests

an Kranken aufgeflogen

(afp)·InFrankreich haben illegale kli-

nischeTests an Hunderten vonParkin-

son- und Alzheimerkranken dieRegie-

rung auf den Plan gerufen. Gesund-

heitsministerin Agnès Buzyn sprach

am Freitag von einem «Skandal» und

kündigte juristische Schritte gegen die

Verantwortlichen an. Die französische

Arzneimittelbehörde ANSM hatte die

Testreihe an rund 350Patienten unter-

sagt. Sie wurde von einer Einrichtung

namensFonds Josefa in der Nähe der

StadtPoitiers südwestlich von Paris

durchgeführt.Dahinter steht der um-

strittene Arzt HenriJoyeux , der als

Impfgegner bekannt ist. Es handle sich

«nicht um eine klinische Studie», räumte

Tschec hiens Präsident

würde Bab is begnadigen

(dpa)·Der tschechische Präsident Mi-

los Zeman würde MinisterpräsidentAn-

drej Babis begnadigen, sollten die Be-

trugsermittlungen gegen den Multi-

milliardär wiederaufgenommen werden.

«Falls darin herumgestochert wird,dann

gibt dieVerfassung dem Präsidenten das

Recht des Gnadenerweises», betonte

das Staatsoberhaupt.Werde nicht darin

gestochert, werdeRuhe sein. Der Ober-

staatsanwalt in Prag hatte die Ermittlun-

gen gegen Babis vor wenigenTagen end-

gültig eingestellt. Dem Grossunterneh-

mer war vorgeworfen worden, zu Un-

recht von EU-Fördermitteln in Höhe

von knapp zwei Millionen Euro profi-

tiert zu haben. Der tschechische Gene-

ralstaatsanwaltkönnte denFall indes

noch an sich ziehen.

De Blasio gibt Kandidatur

für Pr äsidentschaft auf

(dpa)·New Yorks Bürgermeister Bill

de Blasio hat seine Bewerbung für die

Nominierung zum Präsidentschafts-

kandidaten der Demokraten aufge-

geben. Er stelle seine Kampagne ein,

erklärte er amFreitag im Gespräch mit

dem Nachrichtensender MSNBC. «Es

ist klar nicht meine Zeit», räumte er mit

Blick auf mangelnde Unterstützung für

seine Kandidatur ein.Im Wahlkampf

gegen Präsident DonaldTrump werde

er nun den Kandidaten seinerPartei

unterstützen, der sich die Nominierung

sichernkönne. Seine Anfang desJahres

begonnene Kampagne hatte nie richtig

Fahrt aufgenommen. In Umfragen kam

er nicht über einstellige Zustimmungs-

werte hinaus.

Die neuen Staatsbürger müssen nicht in

Österreich leben und auch nichtihre ur-

sprüngliche Nationalität aufgeben.Da-

mit gilt eine Sonderregelung, da die dop-

pelte Staatsbürgerschaftin Österreich

nur in sehr wenigenFällen zulässig ist.

AUFGEFALLEN

Chinesische Riesenblume

sorgt für Zank

Marco KauffmannBossart, Mumbai·Chinas Botschafter in Sri

Lanka dürfte bei der kürzlichenEinweihung desFernsehturms

von Colombo innerlich gekocht haben. Statt Lob undDank für

die Finanzierung auszusprechen, erhob derFestredner, Präsi-

dent Maithripala Sirisena, einen ungeheuerlichenVorwurf. Ein

chinesisches Staatsunternehmen soll einenVorschuss des sri-

lankischen Staats für das architektonisch gewagteBauwerk

eingesackt haben. Sirisena persönlich hatte den Botschaf-

ter seinesLandes in China losgeschickt, um die beschuldigte

Firma zurRede zu stellen. Der Diplomat fand weder dieFirma

noch die verschwundenen18 Millionen.

DasVorhaben, den Inselstaat imRahmen der«Neuen S ei-

denstrasse» mit dem höchstenTurm Südasiens zu beglücken,

stand vonAnfang an unter einem schlechten Stern.Es gabWi-

derstände von Einheimischen,zahlreiche Finanzprobleme und

Bauverzögerungen.Eigentlich hätte Colombos jüngstesWahr-

zeichen schon 2015den Benutzern übergeben werden sollen.

Auch vierJahre späterreicht es bloss für eineTeileröffnung:

Besucherkönnen nun auf einerPlattform dieAussicht genies-

sen, aber das versprochene Drehrestaurant lässt auf sich war-

ten.Skeptiker argwöhnen,die Chinesen hätten SriLanka über

den Tisch gezogen.

Ob Sirisenas Anschuldigungen begründet sind oder ob sie

vor allem auf innenpolitischenFeindschaften beruhen, wird

man abwarten müssen. Sicher ist aber, dass die einer Lotus-

blüte nachempfundene Sehenswürdigkeit noch eineWeile die

Spekulationen in Colombo anheizen wird. Denn imKopf und

im Stengel des 350 Meter hohenFernsehturms wird nicht nur

eingekauft und flaniert. DieBauherren bestückten ihn auch

mit den neustenKommunikationstechnologien. Allerdings

scheint nicht schlüssig bekannt zu sein, was sie genau in die

Blume pflanzen wollen. Manche fragten sich, ob die Lotus-

blüte nicht als Horchposte n Chinas genutzt werdenkönnte.

Colombo dementierte entrüstet. Dennochkommt einem bei

dieser ganzen Geschichte die Analogie mit dem Pferd vor

Troja nicht ganz abwegig vor.

Die USA erteilen Rohani ein

Visum zum Besuch der Uno

(dpa)·Irans Präsident HassanRohani

und seinAussenminister Mohammed

Javad Zarif haben nach langer Un-

sicherheit doch noch ein Einreisevisum

für die USA zurTeilnahme an der Uno-

Generalversammlungin New York in

der kommendenWoche erhalten. Dies

bes tätigte ein iranischer Sprecher.Zu-

vor hatte Zarifseinem amerikanischen

Amtskollegen Mike Pompeo vorge-

worfen, der iranischen Uno-Delegation

Einreisevisa verweigern zu wollen. Die

USA seien aber verpflichtet, den Uno-

DelegationenVisa auszuhändigen. Die

mehrtägige Generaldebatte der Uno

beginnt amkommenden Dienstag mit

einem Bericht des Uno-Generalsekr e-

tärs; RohanisRede ist für Mittwoch ge-

plant.Ein zeitweise für möglich gehalte-

nes TreffenRohanis mit dem amerika-

nischen Präsidentengilt inzwischenals

sehr unwahrscheinlich.

Libanon will französische

Rüstungsgüter kaufen

(dpa)·Die libanesischeRegierung hat

mitgeteilt, militärischeAusrüstung von

Frankreich zur Sicherung von Gas- und

Ölfeldern im östlichen Mittelmeerraum

kaufen zu wollen. Eine entsprechende

Absichtserklärung seiam Freitag in

Paris unterschrieben worden, erklärte

LibanonsRegierungschef Saad Hariri

bei einer Medienkonferenz mit dem

französischen Präsidenten Emmanuel

Macron.Darin gehe es unter anderem

um Ausrüstung zur Stärkung der See-

streitkräfte. Frankreich habe zurFinan-

zierung eine Garantie für einen Kredit

von bis zu 400 Millionen Euro angebo-

ten.DieAbsichtserklärung seiTeil einer

«operativen Umsetzung»der Verpflich-

Joyeux ein. DenParkinson-und Alzhei-

merkranken wurden nach den Erkennt-

nissen derArzneimittelbehörde Pflaster

mit Zusatzstoffen unbekannterWirkung

verabreicht, die angeblich gegen Schlaf-

störungen helfen sollten.

Glie dstaaten reichen Klage

gegenTrump-Regi erung ein

(dpa)·Im Konflikt um Abgasvorschrif-

ten fürAutos haben Kalifornien und

23 weitere amerikanische Gliedstaaten

am Freitag Klage gegen die Bundes-

regierung von Präsident DonaldTrump

ein gereicht.Das Bündnis will auf dem

Rechtsweg die Aberkennung eines Son-

derrechts verhindern,durch das Kalifor-

nien bis anhin strengereRegeln gegen

Luftverschmutzung als auf Bundes-

ebenedurchsetzenkann.DieKlagemar-

kiert denAuftakt eines zähenRechts-

streits, der bis zum Obersten Gerichts-

hof gehenkönnte und der sowohl für die

Autobranche als auch für die Selbstän-

digkeit von Gliedstaaten grosse Bedeu-

tunghat.«Kalifornienwirdvordenrück-

sichtslosen und politisch motivierten

Attacken des Präsidenten nicht einkni-

cken»,teilte der Gouverneur des Glied-

staats, Gavin Newsom, mit.Trump hatte

angekündigt,KaliforniendasPrivilegfür

strengere Umweltvorschriften abzuzie-

hen.DerSchrittwerdezu«weitausweni-

ger teuren» und «wesentlich sichereren»

Autos führen, behauptete er.

tungen, die im März 2018 in Romfest-

gelegt worden seien, umAusrüstung für

die libanesische Armee zu liefern, sagte

Macron.

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