Neue Zürcher Zeitung - 21.09.2019

Samstag, 21. September 2019 INTERNATIONAL 3

Berlin will das Autofahren

ein bisschen teurer machen

Die grosse Koalit ion einigt sich auf ein Klimaschutzpaket , dessen Wirkung jedoch zweifelhaft ist

ANJASTEHLE, BERLIN

Natürlich ist eskein Zufall, dass die
deutscheRegierung für dieVorstellung
des Klimapakets dasFuturium in Ber-
lin wählte. In dem gläsernen Neubau soll
es inAusstellungen umTechnik,Wissen-
schaft und die Zukunft an sich gehen. Ein
Prestigeprojekt, dessenkonkreter Nut-
zen den meisten Berlinern allerdings bis
jetzt einRätsel ist. Und so passte der Ort
ironischerweise gleich doppelt zu dem
Tag, an dem nach monatelangen, zähen
Verhandlungen die Koalitionsspitzen
endlich einenDurchbruch im Klima-
schutz präsentierten:VielesandemPaket
aus Anreizen undFörderprogrammen ist
ähnlich diffus. Experten befürchten, dass
Deutschland so die gesteckten Klima-
ziele nicht erreichen wird (bis zumJahr
2030 soll derAusstoss klimaschädlicher
Tr eibhausgase um 55 Prozent unter den
Stand von1990 sinken). Bis 2023 soll das
Paket über 54 Milliarden Eurokosten,
trotzdem will die Bundesregierung ohne
Neuverschuldung auskommen.

Der CO 2 -Preis kommt

Grösster Streitpunkt war bis zuletzt das
Konzept für einen CO 2 -Preis. DerBe-
schluss sieht nun vor, dass eine Beprei-
sungbeimVerkehr und bei Gebäuden
eingeführt werden soll–und zwar über
einen Handel mit Zertifikaten. Der Preis
soll langsam steigen, von 10 Euro pro
Tonne CO 2 imJahr 2021 bis 35 Euroim
Jahr 2025. Erst danach soll sich der Preis
über einen Handel bilden und innerhalb
einesKorridors von Angebot und Nach-
frage bestimmt werden. Angepeilt ist ein
Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro

proTonne CO 2. Das soll verhindern, dass
es für dieVerbraucher zu teuer wird. Mit
den Verschmutzungsrechten handeln
nicht die Endkunden,sondern Unterneh-
men, die fossile Heiz- und Kraftstoffe lie-
fern. Einnahmenaus dem Emissionshan-
delssystem sollen entweder für Klima-
schutzmassnahmen verwendet oder den
Bürgern zurückgegeben werden.Das
System ergänzt den bestehenden euro-
päischen Emissionshandel für den Ener-
giesektor und die Industrie.
Auf die Bürgerkommen damit in
den BereichenWohnen und Mobili-
tät deutlich höhereKosten zu. Exper-
ten gehendavon aus, dass ein CO 2 -Preis
von 35 Euro proTonne den Dieselkraft-
stoff beimTanken um mehr als 9 Cent
verteuern wird.Das Massnahmenpaket
sieht deshalb auch Entlastungen vor:

Um soziale Härten bei Heizkosten zu

vermeiden, soll dasWohngeld bei der

Sozialhilfe lautKoalitionspapier um 10

Prozent steigen. Die Stromkosten sol-

len zudem stufenweise sinken. Ab 2021

etwa solle die Umlage für erneuerbare

Energien(EEG-Umlage) um 0,25 Cent

pro Kilowattstunde fallen. Zudem soll

die alsFreibetrag bei der Einkommens-

steuer anrechenbarePendlerpauschale

ab demJahr 2021 steigen.Ab dem

21.Kilometer soll sie 35 Cent betragen

• bis jetzt sind es 30 Cent pro Kilometer.
  Mobilität trägt in Deutschland fast
  einenFünftel zum CO 2 -Ausstoss bei,
  überwiegend durch den Strassenverkehr.
  Mit günstigeren Tickets will dieKoali-
  tion deshalb dasBahnfahren attraktiver
  machen.Die Mehrwertsteuer aufBahn-
  tickets imFernverkehr soll von derzeit
  19 Prozent auf 7 Prozent sinken. Flie-
  gen soll hingegen teurer werden – da-
  für soll die Luftverkehrssteuer ab 2020
  angehoben werden.Darüber hinaus will
  die Bundesregierung mit mehr E-Autos
  auf der Strasse CO 2 imVerkehr einspa-
  ren. Um die schwacheNachfrage nach
  E-Autos zu steigern, soll die von Bund
  und Herstellern getragene Kaufprämie
  erhöht werden – fürAutos mit einem
  Preis von unter 40 000 Euro. Die Kraft-
  fahrzeugsteuer soll zudem stärker als
  bisher an den CO 2 -Emissionenausge-
  richtet werden. Neben demVerkehr gilt

der Gebäudesektor als grösstes Problem

beim Klimaschutz: Mehr als ein Drittel

aller CO 2 -Emissionen deutscher Haus-

halte fallen auf dasWohnen.Rund sechs

Millionen Ölheizungen sind noch in Be-

trieb. Die Spitzen der grossenKoalition

haben sich nun darauf verständigt, dass

der Einbau neuer Ölheizungen bereits

per 2026 verboten wird, jedoch nur «in

Gebäuden, in denen eine klimafreund-

lichereWärmeerzeugung möglich ist».

Wer seine alte Ölheizung gegen ein

klimafreundlicheres Modellauswechselt,

sollmit einer «Austauschprämie» von 40

Prozent derKosten gefördert werden.

Ausbauder Windkraft stockt

Letzter Baustein der Klimamass-

nahmen: dieFörderung erneuerbarer

Energien.Vor allem derAusbau der

Windkraft anLand stockt derzeit, weil

die Genehmigungsverfahren lange dau-

ern, Flächen knapp sind und es erheb-

lichenWiderstand der Anwohner gibt.

Um die Akzeptanz für neueWindräder

zu erhöhen, sollenKommunen künftig

eine finanzielle Beteiligung am Betrieb

von Anlagen erhalten. BeimAusbau von

Photovoltaik soll einebisherigeFörder-

begrenzung aufgehoben werden.

Fazit: Vieles in dem 22-seitigen

Dokument zum Klimapaket ist politi-

sche Dekoration und bezieht sich auf

partielleFörderprogramme,derenWir-

kung sich erst noch erweisen muss. Bei-

spielBahn: Die eilt bereits jetzt von

einemPassagierrekord zum nächsten

und ist auf vielen Strecken am Limit.

EinBahn-Sprecher sagte amFreitag,

derKonzern gehe wegen der geplanten

Steuersenkung von jährlich rund fünf

Millionen zusätzlichenFahrgästen aus.

Das Bahnfahren müsste daher vor allem

durch einen Streckenausbau und zusätz-

liche Zügeattraktiver gemacht werden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt

(CSU) kündigte amFreitag zwar wei-

tere Investitionen an. Die Erfahrung

zeigt jedoch, dassAusbauprojekte der

Bahn sich oft überJahrzehnte hinziehen.

Der Präsident des Instituts fürWelt-

wirtschaft in Kiel, GabrielFelbermayr,

sieht in demPaket noch weitere Initia-

tiven, die schlecht abgestimmt seien.

So sei eine explizite Abwrackprämie

oder einVerbot von Ölheizungen nicht

sinnvoll: «Ein CO 2 -Preisist an sich

schoneinAnreiz, in CO 2 -arme Hei-

zungen zu investieren.» Ähnlich ist es

bei derPendlerpauschale.Wie soll der

Autoverkehrreduziert werden, wenn

gleichzeitig über diePendlerpauschale

neue Anreize eben fürsAutofahren ge-

setzt werden?

Klimaforscher waren sich imVor-

feld einig gewesen: Die Beschlüsse des

Klimakabinetts werden nur dann ein

Erfolg, wenn die Bundesregierung den

CO 2 -Preis ins Zentrum stellt – und ihn

zunächst wirken lässt. Doch tatsächlich

wird der CO 2 -Preis nun nach dem Motto

«Viel hilft viel» ertränkt in einerFülle

von Einzelmassnahmen.Das ist nicht

nur heikel, weilkeiner weiss, was es am

Ende bringt – und Deutschland auf EU-

Ebene hohe Strafzahlungen von3bis 6

Milliarden Euro drohen. BeiAusgaben

von über 54 Milliarden Euro zulasten des

Staatshaushalts und wenigWirkung ge-

rät die Bundesregierung dann aber auch

beim Steuerzahler in Erklärungsnot.

Weltweite Proteste zumStart der Klimastreikwoche

(dpa)·Rund um den Globus sind am
Freitag Hunderttausende für einen ent-
schiedeneren Kampf gegen die Erd-
erwärmung auf die Strasse gegangen.
DieJugendbewegungFridays forFuture
hatte erstmals auch Erwachsene aufgeru-
fen, sich an denProtesten zu beteiligen.
In Berlin demonstrierten nach Angaben
der Aktivisten etwa 270 00 0 Menschen.
InKöln waren es 70 000 , in Hamburg zo-
gen lautPolizeiangaben ebenfalls 70000
Menschen durch die Stadt. Die Zahl der
Klimademonstranten in Deutschland
insgesamt bezifferteFridays forFuture
auf 1,4 Millionen.Von Aktivisten der
GruppeExtinctionRebellion wurden
vereinzelt Strassen blockiert, unter ande-
rem inFrankfurt und Berlin.
InParis gingen laut einem Bericht
vonFranceinforund 10 000 Menschen
aufdie Strasse, in der belgischen Haupt-
stadt Brüssel sprach diePolizei von
15000 Teilnehmern. In London pro-

testierten nach Angaben derVeranstal-

ter 10 0000 Menschen gegen die Klima-

politik derRegierung. Demonstratio-

nen gab es auch inJohannesburg, Delhi

und Athen. InAustralien folgten rund

300000 Menschen dem Protestaufruf,

wie dieVeranstalter mitteilten.

Die schwedische Aktivistin Greta

Thunberg äusserte sich per Livestream

aus NewYork zufrieden über den Zu-

spruch zu den weltweiten Protesten. «Es

ist unglaublich, was wir zusammen er-

reicht haben. Es ist ein historischerTag»,

sagte die16-Jährige in einer Übertragung

in Stockholm, wo ebenfalls demonstriert

wurde. Die vonThunberg angestossene

Klimabewegung wirdvon Schülern und

Studenten getragen. Sie fordert von der

Politik mehr Engagement im Kampf

gegen die globale Erwärmung und eine

drohende Klimakatastrophe.Vor allem

müsse gemäss demPariser Klimaabkom-

men derTemperaturanstieg imVergleich

zur vorindustriellen Zeit auf unter 1,

Grad eingedämmt werden.

Auf die Beschlüsse der deutschen

BundesregierungreagierteFridays for

FutureamFreitag mit Kritik. Die Akti-

vistin Luisa Neubauer schrieb aufTwit-

ter:«Während Hunderttausende klima-

streiken,einigt sich die GroKo auf einen

Deal, derinAmbitionen undWirksam-

keit jenseits des politisch und technisch

Machbaren liegt.» Und weiter: «Das ist

keinDurchbruch, das ist ein Skandal.»

Für Deutschland fordern die Aktivisten

unter anderem, bis zumJahresende alle

Subventionen für fossile Energieträger

wie Öl undKohle zu streichen, einVier-

tel derKohlekraftwerke abzuschalten

und eine Steuer aufTr eibhausgasemis-

sionen zu erheben.

Für die internationale Streikwoche,

die nun begonnen hat, haben Aktivis-

ten Proteste in mehr als 2900 Städten in

über160 Staaten angekündigt.

Berlin fehlt der Mut

zur Klimapolitik

Kommentar auf Seite 11

Moskaus Justiz

rudert zurück

Vorläufige Freilassung na ch

Empörung über ein Urteil

MARKUSACKERET, MOSKAU

Manchmal nimmt das Schicksal inner-

halb wenigerWochen gleich mehrmals

dramatischeWendungen. AmFreitag hat

das Moskauer Stadtgericht den 23-jähri-

gen SchauspielerPawel Ustinow bis zum

Inkrafttreten des Urteils gegen ihn aus

der Untersuchungshaft entlassen. Erst

am Montag war er zu dreieinhalbJahren

Lagerhaft verurteilt worden, als angeb-

licherTeilnehmer einer unbewilligten

Kundgebung am 3.August. Man hatte

ihm vorgeworfen,Parolen geschrien und

bei seinerFestnahmeWiderstand geleis-

tet zu haben, so dass sich ein National-

gardist an der Schulterverletzt habe.

Es war ein weiteres Urteil in derReihe

der höchst fragwürdigen Prozesse gegen

Teilnehmer nicht genehmigter Proteste

imJuli undAugust in Moskau.

Videos nicht berücksichtigt

Ustinows vorläufige Freilassung mit

derAussicht auf ein milderes Straf-

mass im Berufungsverfahren ist ein klei-

ner Sieg der Zivilgesellschaft. Der Pro-

zessgegen den jungen Mann hatteeine

Empörungswelle in Moskau ausgelöst,

die auch die Staatsmacht nicht ignorie-

ren konnte. Ustinow hatte stets erklärt, er

habe gar nicht an der besagten Demons-

tration teilgenommen. Er habe nur zu-

fällig zum falschen Zeitpunkt im Stadt-

zentrum auf einen Bekanntengewartet.

Das belegt eineVielzahl vonVideoauf-

nahmen, die im Internet zirkulieren. Sie

zeigen,wie Ustinow allein dasteht und

auf sein Mobiltelefon schaut, als plötzlich

zielstrebig eine Gruppe von Sicherheits-

kräften auf ihn zuläuft, ihn überwältigt

undschlägt.Einer der Nationalgardis-

ten kam dabei zuFall. ZweiTage später

wurde Ustinow in Untersuchungshaft ge-

setzt, wegen Gewalt gegeneinenVertre-

terder Sicherheitsorgane. Bis zu sechs

JahreHaft stehen darauf.

Spätestens mit demUrteil wurde der

Fall zum Beispiel für die Schutzlosigkeit

des russischen Bürgers und dieWillkür

derJustiz. Die Anklage stützte sich aus-

schliesslich auf dieAussagen der betei-

ligten Sicherheitskräfte; das Gericht ver-

zichtete ausdrücklich darauf, dieVideos

als Beweismittel auch nur zurKenntnis

zu nehmen.Ustinows Schauspiellehrer

Konstantin Raikin, der Direktor des

Moskauer Satirikon-Theaters, hatte be-

reits vor demUrteil auf die Unschuld sei-

nes früheren Schülers und die schreiende

Ungerechtigkeit desVerfahrens in einer

Videobotschaft hingewiesen.Am Montag

schlossen sich ihm immermehr bekannte

russische Schauspieler undRegisseure

an. Der gesellschaftlicheProtest griff mit

der Losung «Ich bin / wir sindPawel Usti-

now» die Solidaritätswelle vomJuni auf,

als Hunderte vonJournalisten für ihren

willkürlich festgenommenen Kollegen

Iwan Golunow eingestandenwaren.

Grosse Solidaritätswelle

Den Berufskollegen Ustinows folgten

Lehrer und sogar Priester der russisch-or-

thodoxen Kirche. Hunderte standen für

Einzel-Mahnwachen vor derPräsidial-

verwaltung an–sie machten dort auch

auf anderehaarsträubende Urteile im

Zusammenhang mit den Protestenauf-

merksam.Vertreter der Staatspartei und

selbst der Chef der Nationalgarde stell-

ten sich plötzlich auf den Standpunkt, das

Urteil sei viel zu hart. Der Kreml verwies

auf das hängige Berufungsverfahren.

Am Donnerstag schlug dieselbe Staats-

anwaltschaft, die zuvor noch vierJahre

Lager gefordert hatte,die Freilassung aus

der Untersuchungshaft vor.

Dieser Opportunismuskommt Usti-

now zugute.Aber er verdeutlicht erst

recht die Willkür dieser Verfahren.

Ähnlich wie bei Golunow versucht die

Staatsmacht, dem gesellschaftlichen Un-

mut mit plötzlicher Milde im Einzelfall

Wind aus den Segeln zu nehmen. Am

Grundproblem, dass nämlich alle Straf-

verfahren dieses Spätsommers völlig

unverhältnismässigsind und dass jedem

Bürger das Gefühl gegeben wird, er sei

Polizei undJustiz schutzlos ausgeliefert,

ändert das überhaupt nichts.

Am Freitag nehmen inBerlin rund 270000 Menschen an der Klimademonstration teil. IAN LANGSDON / EPA

Vieles in dem

22-seitigen Dokument

zum Klimapaket ist

politische Dekoration.