38 REFLEXE Samstag, 21. September 2019

Österreich s Rentenpoli tik

Wo bleibt

der Aufstand der Jungen?

MatthiasBenz, Wien· ÖsterreichsParlamentarier

haben wieder einmal gezeigt, dass sie nicht zu ver-

antwortungsvollerPolitik fähig sind.Schon imFrüh-

sommer hatten dieParlamentsparteien begonnen,

imwildenSpielwechselnderKoalitionenkurzfristige

Wahlgeschenkezuverteilen.Nun,knappeineWoche

vor der Nationalratswahl, ist nochmals eines drauf-

gelegt worden. In der Nacht zumFreitag haben die

GrossparteienÖVP, FPÖ und SPÖ dieRentner mit

einer kräftigen und ausserplanmässigenPensions-

erhöhung beschenkt, die die jungen Generationen

Hunderte von Millionenkosten wird.

Den Vogel abgeschossen haben aber SPÖ und

FPÖ. Ohne jegliche Ankündigung und Diskussion

ist mit ihrenStimmen eine neueFrühpensionie-

rungs-Regelung beschlossen worden, mit der Men-

schenkünftignach45BeitragsjahrenohneEinbusse

in Rente gehenkönnen. Österreich hatte lange und

mühevoll darum gerungen,von der weitverbreite-

tenPraxisderFrühpensionierungenwegzukommen.

Jetzt bekommt man wieder eine «Rente mit 62 oder

63»–ähnlich,wiesieinDeutschlandeingeführtwor-

den ist und dort vor allem beiFacharbeitern beliebt

ist.Dasbringt das bereitsjetztnicht tragfähige öster-

reichischeRentensystem noch weiter in Schieflage.

AlldasisteinSchlaginsGesichtderjungenGene-

rationen, die die Zeche bezahlen werden.Aber wo

bleibt derAufstand derJungen? Es ist nichts zu

hören.Auch in Österreich sind die Schüler diesen

Freitag in 700 Städten und Gemeinden zum gros-

sen Klimastreik auf die Strassegegangen. So wich-

tig die Klimapolitik ist, bei derRente geht es auch

ums Eingemachte.Wann blasen dieJungenauch in

dieser Sache zum Protest gegen diePolitik?Zudem

wäre es an der Zeit, dass ÖsterreichsParlamenta-

rier sich selbst die Hände binden. InVorwahlzeiten

wie diesen sollte es eineRegel geben,dassdas Parla-

mentkeine Beschlüsse mehr fassen darf. Österreich

hatgeradewiedereinTrauerspielparlamentarischer

Demokratie erlebt.Aus kurzfristigem Kalkül sind

wichtigenWählergruppenmilliardenschwereWahl-

geschenke gemachtworden.So kommtden Bürgern

dasVertrauenabhanden,dassdiePolitikdielangfris-

tige nProbleme desLandes lösenkann.

Rudolf Hermann· Frühherbst ist die schöne Zeit,

wenn die schwedischenKoalitionsparteien ihren

Wählern kleine Geschenke zu machen pflegen.

Im September nämlich präsentiert dieRegierung

den Budgetvorschlag für daskommendeJahr, und

dieser enthält jeweils manch eine freudige Über-

raschung. Für eine von ihnen waren diesmal die

Grünen besorgt, die bereits im sechstenJahr zu-

sammen mit den Sozialdemokraten regieren.

SieholtenihrealteIdeeeinesausöffentlichenMit-

teln finanzierten«Weiterbildungsjahrs» für Arbeit-

nehmer wieder hervor. Und die Grünen-Co-Chefin

Isabella Lövinkonnte vor Medien zufrieden feststel-

len,dassdiedafürnötigeeineMilliardeKronen(um-

gerechnet 100 Mio. Fr.) im Budget bereitsreserviert

sei.Die Idee besteht darin,dassArbeitnehmer, die in

ihremJob unzufrieden sind und ihreArbeit deshalb

nicht mit dem nötigen Engagement ausführen, die

Chance haben sollten,sich für gewisse andere Tätig-

keitenumschulenzulassen.Dasbewirke,sodieArgu-

mentation der Grünen,dass es zu einer effizienteren

Nutzung von Arbeitskraftkomme, und werde sich

darin niederschlagen, dass Arbeitnehmer sich weni-

ger krankschreiben liessen.Ausserdem lasse sich das

Systemsosteuern,dassUmschulungenfürBerufsfel-

der, in denenes derzeit anFachkräften mangle, be-

vorzugt unterstützt würden.

Das Füllhorn der aus Steuergeldern finanzier-

ten Sozialleistungen über gewissen Segmenten der

Bevölkerungauszuschütten,ist in Schweden zwar

generell populär,doch imFall des«Weiterbildungs-

jahrs» schlug den Grünen verbreitete Skepsis ent-

gegen. Die bürgerliche Opposition kritisierte, dass

es angesichts bestehender Unterfinanzierung von

Polizei, Gesundheitsdienst oder Altersbetreuung

etwas verwegen sei,mit einer solchenIdee zukom-

men. ÖkonomischeKommentatoren merkten an,

dass Schweden auf eineKonjunkturabkühlung zu-

steuere und jetzt kaum derrichtigeMoment sei,

auf diese Art Geld auszugeben. Und sogar die Ge-

werkschafts-Dachorganisation meldete Bedenken

an: Besser sei es doch wohl, denjenigen zu helfen,

die imArbeitsmarkt ungenügend etabliert seien,als

solchen, die bereits einenJob hätten.

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