Neue Zürcher Zeitung - 21.09.2019

6INTERNATIONAL Samstag, 21. September 2019

Galionsfigur der fr anzösischen Link en steht vor Gericht

Jean-Luc Mélenchon, der Frakti onsvorsitzende von La France inso umise, muss sich wegen Behinderung von Polizeibeamten verantworten

RUDOLFBALMER,PARIS

Wegen der Beschimpfung von Beam-
ten und wegen Behinderung einer poli-
zeilichenDurchsuchung der Büros der
LinksparteiLaFrance insoumise (LFI)
mussten sich am Donnerstag undFreitag
derParteigründer und AbgeordneteJean-
Luc Mélenchon sowie fünf weitere LFI-
Mitglieder vor Gericht verantworten. Sie
protestierten ihrerseits gegen eine «politi-
sche Instrumentalisierung» derJustiz und
versuchten, den Gerichtssaal in ein politi-
schesTr ibunal zu verwandeln.

Handgemenge mitBeamten

«LaRépublique, c’est moi!», hat der
Abgeordnete und ehemalige Präsi-
dentschaftskandidat der linken Par-
teiLaFrance insoumise (Das unbeug-
sameFrankreich),Jean-Luc Mélenchon,
einem stoisch reagierenden Polizei-
beamten vor einer laufendenFernseh-
kamera ins Gesicht geschrien.Das war

am16.Oktober 2018. Nach einer Haus-

durchsuchung im Domizil des LFI-

Gründers war diePolizei am frühen

Morgen bei derParteizentrale erschie-

nen, um imRahmen einer gerichtlichen

Voruntersuchung wegen desVerdachts

auf illegale Finanzierung der Wahl-

kampagne von 20 17 allfälliges Belas-

tungsmaterial sicherzustellen.

Mélenchon protestierte, hielt das

Vorgehen für völlig unverhältnismäs-

sig und pochte lautstark auf seinRecht,

dieDurchsuchung überwachen zu dür-

fen. Mit seiner pathetischen Berufung

auf den Status einesVolksvertreters der

Republik, die inFrankreich seltsam an

das selbstherrliche «L’Etat, c’est moi»

des absolutistischen Sonnenkönigs Louis

XIV erinnert, hatte Mélenchon freilich

gar nichts erreicht. Es kam im Gegenteil

zu einem Handgemenge mit den Beam-

ten und einer Eskalation der Beschimp-

fungen – die ihn zusammen mit fünfPar-

teikollegen vor das Strafgericht imPari-

serVorort Bobigny gebracht haben.

Im zweitägigen Prozess lautete die

Anklage auf «Einschüchterung eines

Richters sowieWiderstand und Provo-

kationgegen Polizeibeamte». Darauf

steht inFrankreich eine Höchststrafe

von zehnJahren Haft und eine Busse

von 150000 Euro.Nacheinem rhetori-

schen Schlagabtausch zwischen den An-

geklagten und den Anwälten der zivi-

len Nebenkläger – dreizehnPolizisten

und ein Richter, die Schmerzensgelder

verlangen – hat dieStaatsanwaltschaft

schliesslich für Mélenchon drei Monate

Haft auf Bewährung und 10 000 Euro

Busse beantragt und geringere Geld-

strafen für die anderen Beschuldigten.

Das Urteil wurde zur Beratung ausge-

setzt und soll später verkündet werden.

Mélenchon sprach nach dem Antrag der

Anklage bereits von einem Erfolg. «So

einTheater für nichts», meinte trium-

phierend derWortführer der Links-

partei, der mit seiner vehementen An-

sprache seinemRuf eines selbsternann-

tenVolkstribuns gerecht wurde.

Linke Unterstützung verscherzt

Vor seinem Prozess hatte er den frü-

heren brasilianischen Präsidenten Lula

da Silva in seinem Gefängnis besucht

und dabei eine internationale Kampa-

gne gegen eine «Lawfare», eine institu-

tionelle Instrumentalisierung derJus-

tiz, gestartet, mit der Oppositionelle in

verschiedenenLändern (wie namentlich

er oder Lula) zum Schweigen gebracht

würden. Mit der pathetischen Art, sich

als Opfer einerWillkür aufzuführen, hat

sich Mélenchon selbst die eigentlicher-

wartete Unterstützung von Gesinnungs-

freunden und linken Medien verscherzt.

Dabei gab es ernsthafte Gründe, dasVo r-

gehen derJustiz in seinemFall infrage

zu stellen. So wurde die gerichtlicheVor-

untersuchung gegen LFI und ihren Grün-

der aufgrund der Klage einer ehemaligen

Europaabgeordneten desrechtsextre-

menFront national eingereicht.

Berechtigt ist ausserdem dieFrage,

wie unabhängig die französischeJustiz

von der Staatsmacht ist.Tr otz mehreren

Reformen sind die Staatsanwaltschaf-

ten hierarchisch demJustizministerium

untergeordnet. In diesem Zusammen-

hang hat die Zeitung «Le Monde» daran

erinnert, dass «95,8 Prozent der heutigen

Richter» von derRegierung nominiert

wurden. EineVerfassungsrevision dazu

ist von Präsident Emmanuel Macron ge-

plant, umdie Gewaltentrennung zu ver-

bessern. Sie stehtaber weiterhin auf der

parlamentarischenWarteliste.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump

Das Weisse Haus soll Militärhilfe für die Ukraine aus wahltaktischen Gründen zurückgehalten haben

PETER WINKLER,WASHINGTON

Es warJuni, als das amerikanischeVer-
teidigungsministerium bestätigte, die
vom Kongress bewilligte Militärhilfe
imWert von 250 Millionen Dollar zu-
gunsten der Ukraine werde auchWaf-
fen enthalten. PräsidentTr ump, mach-
ten seine Anhänger klar, habe damit
bewiesen, dass er nicht am Gängelband
Russlands agiere. Nur waren die Gelder
zweieinhalb Monate später immer noch
blockiert. Erst ein parteiübergreifendes,
lautes Murren im Senat vermochte das
Weisse Haus in der letztenWoche dazu
zu bewegen, die Hilfe freizugeben.

PolitischeGegner imVisier

Laut den neustenVorwürfen inWashing-
ton war es nicht etwa eine heimliche Loya-
litätTr umps gegenüber Moskau, die für
dieVerzögerung verantwortlich war, son-
dern ein wahltaktisch motiviertes Erpres-
sungsmanöver.Sollten die Anschuldigun-
gen zutreffen, wäredas natürlich immer
noch ein Skandal.Aber der würde nicht
mehr direkt die geopolitische Macht-
balance betreffen,sondern «nur»die un-
appetitliche Schattenseite der demokra-
tischenAuseinandersetzung in den USA.
WasTrump mehr oder weniger unverhoh-
len vorgeworfen wird, lautet so: Der Präsi-
dent und seine Mitstreiter sollen der ukrai-
nischen Regierung nahegelegt haben,
alten Korruptionsvorwürfen nachzu-
gehen, die unter anderem auch dieFami-
lie des demokratischen Präsidentschafts-
bewerbersJoe Biden betreffen.Wie offen
dieserWunsch mit derFreigabe der Hilfe
verknüpft wurde, ist unklar, aber manch-
mal helfen in solchenLagen ja bereits An-
deutungen – vor allem dann, wenn die be-
troffeneRegierung nach Gründen sucht,
welche die Blockierung der Hilfe verur-
sacht habenkönnten.
Besonders engagiert haben soll sich
bei diesem ManöverRudy Giuliani, der
gelegentlicheRechtsbeistandTr umps.
Er soll telefonisch und persönlich mit
ukrainischenFührungsfiguren gespro-
chen haben, umTr umps Anliegen vor-
zutragen. Am Donnerstagabend gab er
dies in einem Interview mit CNN auch
offen zu: «Natürlich tat ich es», antwor-
tete er auf dieFrage, ob er die Ukraine
gebeten habe,Joe BidensRolle im an-
geblichenKorruptionsskandal zu unter-
suchen. In einer Twitter-Nachricht
machteer später klar, dass es auch völ-
lig in Ordnung wäre,wennTr ump das
Gleiche vom ukrainischen Präsidenten
Wolodimir Selenski gefordert hätte.
Damit zog Giuliani selber eine direkte
Verbindung zu einer anderen Affäre,
dieWashington seitTagen beschäftigt.
Es geht dabei um die Beschwerde eines
ungenannten Geheimdienstmitarbei-

ters, der in mindestens einem abgehör-

tenTelefongesprächTr umpsmit einem

ausländischen Staats- oderRegierungs-

chef gehört haben will, dass der Präsi-

dent ein unzulässigesVersprechen ab-

gegeben habe. Laut anonymen Quel-

len soll es dabei um die Ukraine gegan-

gen sein. Die Beschwerde landete beim

Generalinspektor der Geheimdienste,

der sie offenbar für glaubwürdig hielt.

Rasch fanden die Medien eine ukrai-

nische Abschrift einesTelefongesprächs

zwischen Tr ump und Selenski vonEnde

Juli. Darin sagteTr ump, dieneue ukrai-

nischeRegierung werde doch sicher be-

müht sein,Korruptionsaffären aufzu-

klären und damit die bisher beeinträch-

tigten Beziehungen zu den USA zu ver-

bessern.Trump hat die Medienberichte

über seinangebliches unangemessenes

«Versprechen» als «lächerlich» abgetan.

«Es war ein vollkommen angemessenes

Gespräch»,sagte er amFreitag.

«Unzulässige Zusage»

Die Beschwerde des Geheimdienstmit-

arbeiters kam ans Licht, als derKon-

gress von ihrWind bekam.Adam Schiff,

der demokratischeVorsitzende der Ge-

heimdienstkommission imRepräsentan-

tenhaus, warf daraufhin dem amtieren-

den GeheimdienstkoordinatorJoseph

Maguire vor, er habe es entgegen sei-

ner gesetzlichenVerpflichtung unter-

lassen, die Geheimdienstkommissionen

desKongresses von der Beschwerde zu

unterrichten.Damit warf Schiff Maguire

indirekt vor, er wolle denVersuch des

Präsidenten decken, die amerikanische

Aussenpolitik alsVehikel seinesWahl-

kampfs zu missbrauchen.Joe Biden ist

schliesslich der Spitzenreiter unter den

demokratischen Präsidentschaftskandi-

daten, und gemäss den aktuellen, wenn

auch sehr frühen Umfragen würde er

Tr ump in derWahl deutlich schlagen,

mit mehrals zehn ProzentVorsprung.

Laut der «NewYork Times» liess

MaguirevomJustizministerium abklären,

ob er gesetzlich verpflichtet wäre,den

Kongress über den Inhalt der Beschwerde

zu unterrichten.Das Ministerium kam zum

Schluss, dass diese Informationspflicht

nur auf Beschwerden anwendbar sei, die

dasFunktionieren, dieAufsicht oder die

Finanzierung des Geheimdiensts betref-

fen. Gleichzeitig liessesdemWeissen Haus

Informationen über die Beschwerde zu-

kommen, weil Gespräche desPräsidenten

der Geheimhaltung unterliegenkönnten.

Das Thema wirdWashington noch

weiter in Atem halten. Es sind nicht

mehr nur die Demokraten, dieAufklä-

rung wollen. Mittlerweile ist auch die

Geheimdienstkommission des Senats

auf den Plan getreten. Sie funktioniert

immer noch parteiübergreifend.

Deramerikanische Pr äsidentDonald Trump wirdeines Erpressungsmanövers beschuldigt. H. MCKAY / REUTERS

Famili e Bidens undurchsichtige Ukraine- Connection

mac. Moskau· Der frühere amerika-

nischeVizepräsidentJoe Biden wird

auf zweifacheWeise mit der Ukraine

inVerbindung gebracht:als Zuständi-

ger derAdministration Obama für das

nach dem Maidan-Umsturz 20 14 auf

ausländische Hilfe angewieseneLand

und wegen beruflicher Interessen sei-

nes Sohnes Hunter im ukrainischen

Energiesektor. Seit diesemFrühjahr ist

dieses eigentlich längst vergessen ge-

glaubte Kapitel in der Ukraine plötz-

lich wieder zumThema geworden, weil

DonaldTr umps AnwaltRudy Giuliani

versuchte,die Wahl Wolodimir Selenskis

zum Präsidenten für seineRänkespiele

auszunutzen.

2018 hatte Biden an einerVeranstal-

tung stolz erzählt, wie dank seiner Inter-

vention 20 16 der ukrainische General-

staatsanwaltWiktor Schokin entlassen

worden sei – er habe dieAuszahlung

eines amerikanischen Milliardenkredits

an die Ukraine davon abhängig ge-

macht. «Der Mistkerl wurde entlassen»,

resümierte er mit einemLachen. Giu-

liani und mitihm der mittlerweile ab-

gelöste, aber um seineWiederernen-

nung kämpfende Generalstaatsanwalt

Juri Luzenkosuggerierten in diesem

Frühjahr jedoch, Biden habe Schokins

Entlassung verlangt, weil dieser gegen

das Energieunternehmen Burisma und

dessenVerwaltungsräte ermittelt habe.

Unter diesen war auch Hunter Biden,

der 2014, kurz nach derRevolutionin

Kiew, zu derFirma gestossen war.

Tatsächlich hatte damals die Gene-

ralstaatsanwaltschaft Ermittlungen

gegen Burisma aufgenommen. Das

Unternehmen war von Mykola Slo-

tschewski gegründet worden, der zeit-

weise unter dem 20 14 gestürzten Prä-

sidentenWiktorJanukowitsch als Um-

weltminister tätig gewesen war und bis

zuletzt zu dessen engerem Umfeld ge-

hört hatte. Die Ermittler verdächtigten

Slotschewski und Burisma, dieVerbin-

dungen zum Staat unrechtmässig ausge-

nutzt zu haben. DieVerfahren schliefen

aber noch vor Schokins Amtsantritt ein

• dieser sollkein Interesse an demFall
  gezeigt haben.
  Der ukrainische Energiesektor ist
  von undurchsichtigen Akteuren besetzt.
  Auch der Expansionskurs von Burisma,
  dessen Eigentümerschaft zeitweise un-
  klar war,warf verschiedeneFragen auf.
  Dass sich in diesemFrühjahr plötzlich
  Luzenko wieder für denFall zu interes-
  sieren begann und im Mai ein angeblich
  geleaktes Dokument aus der General-
  staatsanwaltschaft dieRunde machte,
  wonach dieseJoe Biden verdächtigt,
  von Slotschewski illegal begünstigt wor-
  den zu sein, hatte mit Luzenkos Macht-
  willen zu tun. Er wollte sich beiTr ump
  und Giuliani einschmeicheln und hoffte,
  Selenski so unter Druck setzenzukön-
  nen, ihn im Amt zu belassen.Dass auch
  Tr umps zeitweiligerWahlkampfmana-
  gerPaul Manafort über einen mit der
  Ukraine verbundenen Skandal stol-
  perte,spielte dann plötzlich auch wie-
  der eineRolle. LuzenkosRechnung ging
  aber nicht auf.

Jean-Luc Mélenchon

Gründer derPartei

EPA LaFrance insoumise

NeueMunition

für Trumps Gegner

Kommentar auf Seite 11